Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum) QR-Code des ELO-Forum
Mach mit. klick mich....
Impressum Stichwortsuche Spenden Strafanzeigen Verfahrensrecht Registrieren Hilfe Interessengemeinschaften Kalender Suchen Alle Foren als gelesen markieren

Start > > -> Recht auf PKH Entscheidung?

Allgemeine Fragen Nur Fragen zu Themen die nicht in bereits vorhandene Hilfeforen passen.


Danke Danke:  0
Antwort

 

Themen-Optionen Ansicht
Alt 02.01.2012, 21:45   #1
Heinzer11->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 22.06.2011
Beiträge: 37
Heinzer11
Standard Recht auf PKH Entscheidung?

in einer Sache, die nichts mit elo-keit zu tun hat, habe ich vor dem Verwaltungsgericht eine Klage eingereicht.

das war im Mai 2011. Nachdem der Schriftwechsel von beiden Seiten beendet war und es nichts mehr vorzutragen gab, habe ich ca. 5 Wochen gewartet und dann angefragt, ob schon eine Entscheidung zur Prozesskostenhilfe gefällt wurde. Eigentlich ist ja eben nach allen Vorträgen die Entscheidung zur PKH zu fällen.

Als Antwort kam dann: Nein. Und dass eine Entscheidung "wegen anderer Vorverfahren" auch in absehbarer Zeit nicht zu erwarten ist.

Meine Frage: habe ich ein Recht auf eine Entscheidung zur PKH? Es geht ja nur erst mal um die PKH, nicht um eine Entscheidung zur Klage selbst.

Was kann ich noch tun? Ich würde das Verfahren gern etwas beschleunigen, die Klage wurde ja schon im Mai letzten Jahres eingereicht.

Viele Grüße
Heinzer11 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.01.2012, 19:49   #2
Seepferdchen
Foren-Moderator/in
 
Benutzerbild von Seepferdchen
 
Registriert seit: 19.11.2010
Beiträge: 21.546
Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Recht auf PKH Entscheidung?

§ 127 ZPO Entscheidungen

und lies hier mal nach!

LSG NRW - L 19 B 11/08 AL - Beschluss vom 08.10.2008

Bestimmt kommen noch Hinweise!
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.01.2012, 20:35   #3
espps
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Recht auf PKH Entscheidung?

Das Bundesverfassungsgericht
  Mit Zitat antworten
Alt 03.01.2012, 23:07   #4
gast_
Elo-User/in
 
Registriert seit: 12.10.2008
Beiträge: 22.606
gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Recht auf PKH Entscheidung?

Meine Erfahrung dazu: Als ich Unterhaltsklage für meine Tochter (mit Vollmacht) beim Familiengericht eingereicht habe und gleichzeitig Prozeßkostenhilfe für sie beantragt habe hieß es, das würde im Verfahren entschieden.

IUch wollte aber eine Vorabentscheidung - und hab gebeten den Richter sprechen zu dürfen, um ihm zu erklären, warum.

(Meine Tochter sollte sich nicht möglicherweise verschulden)

Ich durfte zu ihm... und nach dem Gespräch kam schnell der Bescheid, daß bewilligt sei.

Aber ich denke, daß ich da Glück hatte auf einen sehr freundlichen Richter zu treffen, der sich Zeit nahm, was er nicht muß.
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.01.2012, 21:48   #5
Heinzer11->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 22.06.2011
Beiträge: 37
Heinzer11
Standard AW: Recht auf PKH Entscheidung?

hmmm...

in 127 ZPO steht aber nichts davon, wann denn die Entscheidung zu fällen ist?

Aus Urteil dem LSG NRW lese ich heraus, dass am 24.05.2007 alle Unterlagen für die PKH vollständig vorlagen und dass die PKH dann am 27.08.2007 bewilligt wurde. Also ca. 3 Monate Bearbeitungszeit.
Bei mir sind es jetzt ca. 7-8 Monate.

Kann ich etwas unternehmen um zu einer Entscheidung zu kommen?
Heinzer11 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.01.2012, 22:26   #6
blinky
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 17.06.2007
Beiträge: 7.033
blinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiert
Standard AW: Recht auf PKH Entscheidung?

Es kann auch anders kommen.

Bei mir hat letzte Woche das Gericht PKH-Antrag abgelehnt.

Es ging darum, das Jobcenter hat nach § 40 SGB II die Zahlung vorläufig eingestellt gehabt, da angeblich meine nichtexistierende Kinder bei mir eingezogen seien.

Ja wie erwartet am 01.12.2011 keine GEld auf Konto. Sofort der ANwalt EA bei Gericht beantragt. Zwei Std. später kam Anerkenntnis des Jobcenters. Am 6.12.2011 hatte ich das Geld. JC verweigert die Übernahme der Gerichtskosten, da es sich ja um ein Mißverständnis handele.

Gericht lehnte aus drei gründen ab:

1. Jobcenter habe ja gezahlt gehabt
2. Ich hätte nicht rechtzeitig meine wirtschaftlichen Verhältnisse dargelegt, obwohl laut PKH-Antrag nur der 1. Teil auszufüllen sei bei ALG II, wenn das Gericht nichts anderes anordnet. Ja und weitere Nachweise habe das Gericht nicht gefordert.
3. Mein Anwalt habe ein Tag zu früh die Sache für Erledigt erklärt.

Ja jetzt gehts in Berufung wegen den PKH-Antrag. Wenn der auch abgelehnt wird, dann darf ich Anwalt bezahlen obwohl das JC Mist gebaut hat.
blinky ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.01.2012, 22:28   #7
Heinzer11->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 22.06.2011
Beiträge: 37
Heinzer11
Standard AW: Recht auf PKH Entscheidung?

wer sich nicht wehrt lebt verkehrt.

Denkst du dass die Beschwerde abgelehnt wird?
Heinzer11 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.01.2012, 23:15   #8
blinky
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 17.06.2007
Beiträge: 7.033
blinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiert
Standard AW: Recht auf PKH Entscheidung?

Ja könnte, den es gab Ende Dezember einige Änderungen.

Aber ich probiers trotzdem.
blinky ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.01.2012, 23:26   #9
Schnuckelche
Elo-User/in
 
Benutzerbild von Schnuckelche
 
Registriert seit: 30.11.2011
Beiträge: 214
Schnuckelche
Standard AW: Recht auf PKH Entscheidung?

Ich denke es ist eingängig genug erläutert:
Prozesskostenhilfe

Zitat:
Neben der Bedürftigkeit, die anhand einer Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu belegen ist, werden auch die Erfolgsaussichten des zu führenden Prozesses einer summarischen gerichtlichen Vorprüfung unterzogen. Prozesskostenhilfe wird nur bei hinreichender Erfolgsaussicht gewährt.
__

Ich beleidige euch nicht, ich halte euch nur einen Spiegel vor die Nase.
Schnuckelche ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.01.2012, 23:44   #10
arbeitslos in holland
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von arbeitslos in holland
 
Registriert seit: 16.08.2010
Ort: im Datenloch der NSA ;)
Beiträge: 9.576
arbeitslos in holland Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Recht auf PKH Entscheidung?

.
__

„De wereld is een hooiberg – elk plukt ervan, wat hij kan krijgen“ („Die Welt ist ein Heuhaufen, ein jeder pflückt davon, soviel er kann“

Hieronymus Bosch 1450-1516
arbeitslos in holland ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.01.2012, 00:28   #11
blinky
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 17.06.2007
Beiträge: 7.033
blinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiert
Standard AW: Recht auf PKH Entscheidung?

Ja nur was kann ich dafür wenn das Jobcenter ein Anerkenntnis abgibt zwei Std. nach Eingang der Klage ...
blinky ist offline   Mit Zitat antworten
Antwort

Stichwortsuche
entscheidung, recht

Themen-Optionen
Ansicht


Ähnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
Das Recht auf Recht (des Einklagens/Einhaltens) das Politiker das Recht wahren Nur so Soziale Politik / politisches Zeitgeschehen 9 09.11.2010 20:20
Entscheidung des SG Detmold Omega794 Aktuelle Termine und Entscheidungen 0 11.05.2010 18:16
alg 2 wer trifft die entscheidung? dirk08 ALG II 1 25.09.2008 20:59
Mehrbedarf - Recht auf freie pers. Entscheidung? KM1956 Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege 7 27.05.2007 16:28
Entscheidung LSG Hessen eÄG n / a Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie 2 25.07.2006 20:53


Es ist jetzt 22:14 Uhr.


Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2018, Jelsoft Enterprises Ltd.
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland