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Alt 22.02.2007, 12:05   #1
tiegerboy35
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Registriert seit: 22.02.2007
Beiträge: 2
tiegerboy35
Standard Ärztliches Gutachten (ARGE)

Hallo !!
Hätte eine Frage mit der Hoffnung das zahlreiche Antworten kommen.

Wurde kürzlich vom Ärztlichen Dienst (ARGE)zu einer Untersuchung vorgeladen hierbei wurde ich von 2 Mitarbeitern im wahrsten Sinne des Wortes genötigt/Schikaniert meine Unterschrift mit dem Hinweis von Sanktionen zur Befreiung der Schweigepflicht zu geben Deutschland hat doch eine Ärtzliche Schweigepflicht wieso ist es möglich das eine Behörde diese Schweigepflicht bricht.Kann ich gegen diesen Sachverhalt Rechtliche Schritte einleiten Strafanzeige ect.
Über zahlreiche Mitteilungen wäre ich dankbar
tiegerboy35 ist offline  
Alt 22.02.2007, 13:10   #2
Urviech
Gast
 
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Beiträge: n/a
Standard

Zitat von tiegerboy35 Beitrag anzeigen
Hallo !!
Hätte eine Frage mit der Hoffnung das zahlreiche Antworten kommen.

Wurde kürzlich vom Ärztlichen Dienst (ARGE)zu einer Untersuchung vorgeladen hierbei wurde ich von 2 Mitarbeitern im wahrsten Sinne des Wortes genötigt/Schikaniert meine Unterschrift mit dem Hinweis von Sanktionen zur Befreiung der Schweigepflicht zu geben Deutschland hat doch eine Ärtzliche Schweigepflicht wieso ist es möglich das eine Behörde diese Schweigepflicht bricht.Kann ich gegen diesen Sachverhalt Rechtliche Schritte einleiten Strafanzeige ect.
Über zahlreiche Mitteilungen wäre ich dankbar
So eine Untersuchung hatte ich letzten Freitag.

Gruß

Die Unterschrift ist freiwillig und man kann diese Ermächtigung auch widerrufen (schriftlich).
Die Auskunft von Deinem Arzt dient nur zum Abgleich, was Du bisher gemacht hast (wie oft Du beim Arzt warst und was dort festegestellt wurde, usw., das wiederum in das Gutachten einflisst)

Bevor ich meine Unterschrift dazu gab, wurde mir das alles auch erklärt. (Anmerkung: ich wollte das selbst, musste aber jemanden finden, der dieses Gutachten in Auftrag gab).

Ich weis ja nicht, wie es genau bei Dir war, aber wenn es wirklich so war, wie Du beschrieben hast, dann kannst Du Protest einlegen, allerdings fehlen Dir zu dieser "Nötigung" Zeugen, die für Dich aussagen und dann wird es schwer.

Nachtrag:

Selbst ein Gutachten kann man anzweifeln und dagegen Rechtsmittel einlegen.
 
Alt 22.02.2007, 13:56   #3
Arania
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Benutzerbild von Arania
 
Registriert seit: 05.09.2005
Beiträge: 17.182
Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Standard

Und noch Nachtrag: Wenn man möchte das das Gutachten der ARGE auch dazu dient die Arbeitsfähigkeit einschätzen zu können- und dafür wurde es ja wohl in Auftrag gegeben- muss natürlich die Schweigepflicht zur Auskunft dazu entbinden, sonst nützt das Gutachten nichts.
Arania ist offline  
Alt 12.09.2009, 23:10   #4
MissMapple
 
Benutzerbild von MissMapple
 
Registriert seit: 12.09.2009
Ort: Bergneustadt
Beiträge: 42
MissMapple
Standard AW: Ärztliches Gutachten (ARGE)

Zitat von Urviech Beitrag anzeigen

Selbst ein Gutachten kann man anzweifeln und dagegen Rechtsmittel einlegen.

Leider hast Du da nicht so ganz recht: Gegen ein ärztl. Gutachten kannst Du kein Rechtsmittel einlegen, jedoch gegen den daraus resultierenden Bescheid.
MissMapple ist offline  
Alt 13.09.2009, 02:20   #5
goweidlich
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Benutzerbild von goweidlich
 
Registriert seit: 30.08.2005
Ort: Deutschland
Beiträge: 280
goweidlich
Standard AW: Ärztliches Gutachten (ARGE)

Hallo


Eine ARGE ist keine Behörde

Natürlich kannst und sollst Du eine Strafanzeige schalten, wer weis was sonst noch alles kommt.
Die schrecken ja vor nichts zurück, hoffe Du warst da nicht allein und hast einen Zeugen.

gruß
goweidlich
goweidlich ist offline  
Alt 13.09.2009, 08:31   #6
hergau
Unbestätigter Zugang (Email gültig?)
 
Benutzerbild von hergau
 
Registriert seit: 19.08.2009
Beiträge: 1.103
hergau hergau hergau hergau hergau
Standard AW: Ärztliches Gutachten (ARGE)

Wie wäre es denn, wenn Du einen schriftlichen Antrag stellst.
Und zwar beantragst Du bei Deinem SB, warum die Du verpflichtet bist, die Schweigepflichtsentbindung zu unterschreiben.
Auf welcher Rechtsgrundlage das steht.

Auf diesen Antrag muß Dir der SB antworten.
Und da muß er dann Farbe bekennen.
hergau ist offline  
Alt 13.09.2009, 09:41   #7
gelibeh
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von gelibeh
 
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Standard AW: Ärztliches Gutachten (ARGE)

Der Beitrag ist von 2007. Das dürfte sich wohl erledigt haben
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline  
Alt 13.09.2009, 13:51   #8
Muzel
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von Muzel
 
Registriert seit: 15.12.2008
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Standard AW: Ärztliches Gutachten (ARGE)

Hallo Gelibeh!
Nö, die kürzeste Verjährungsfrist einer Straftat sind 3 Jahre.
Muzel ist offline  
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