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Start > > -> Mietkaution was kann ich gegen Behördenwillkür tun ?

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Alt 21.10.2011, 11:47   #1
mayday2000->Emailproblem
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Registriert seit: 24.08.2011
Beiträge: 26
mayday2000
Standard Mietkaution was kann ich gegen Behördenwillkür tun ?

Hallo Ihr Lieben,

ich bin gerade ziemlich unter Dampf

Ich bin Anfang Juli leider arbeitslos geworden und da ich eine Tochter habe abhängig vom Jobcenter geworden. :( Leider musste ich auch aus meiner Wohnung raus, da diese zu teuer war.

Mir wurde am 1 Juli zugesichert, dass das Jobcenter die Wohnung anerkennt und mir die Kaution in Form von einem Dahrlen auszahlt.

Nun musste ich aber schon am 01.07 beim Einzug die Kaution hinterlegen, dass Geld dafür hat mir dann meine Mutter geliehen und hat gesagt, sofern du das vom Jobcenter wieder bekommst gibst du es mir wieder.

Jetzt habe ich im Juli wie gefordert alle Unterlagen eingesendet damit die Auszahlung erfolgen kann. Jetzt geht das seit 1 Juli wie folgt:

Das Jobcenter braucht 3 Wochen zum bearbeiten und dann kommen die immer wieder mit neuen Nachweisen. Jetzt habe ich schon eingereicht: Mietvertrag, Mietkautionsquittung, Kautionssparbuch vom Vermieter, Dahrlensvertrag von meiner Mutter.

Nun sind 3 Monate vergangen und bereits der 3 Sachberabeiter der das macht und der hat michheute angeschrieben und möchte nun noch.

Das Kautionssparbuch im original sehen, Die Quittung der Kautionszahlung im Original und meine Mutter soll nochmal den Dahrlensvertrag zusenden... Also langsam bin ich stinksauer, dass wird andauernd aufgeschoben und nichts passiert!?!?!

Was kann ich tun gibt es eine geeigente Stelle wo man sich beschweren kann ? Dass gibt es echt nicht...

Danke euch schon mal!
mayday2000 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.10.2011, 13:20   #2
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Mietkaution was kann ich gegen Behördenwillkür tun ?

Hallo mayday, ich hoffe du hast diese Zusicherung schriftlich bekommen?

Und auf keinen Fall gibst du die Originale aus der Hand!!!!!!!!

Mach einen Termin und gehe persönlich hin, wenn möglich mit Beistand.

Beschwerde beim Teamleiter oder Geschäftsführer.

Und auch hier, schau dir den Link an!

Kundenreaktionsmanagement - www.arbeitsagentur.de

§ 17 Ausführung der Sozialleistungen

SGB 1 - Einzelnorm

(1) Die Leistungsträger sind verpflichtet, darauf hinzuwirken, daß 1.jeder Berechtigte die ihm zustehenden Sozialleistungen in zeitgemäßer Weise, umfassend und zügig erhält,

Du kannst erst nach 6 Monaten eine Untätigkeitsklage einreichen!

§ 88 SGG Sozialgerichtsgesetz

(1) Ist ein Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht beschieden worden, so ist die Klage nicht vor Ablauf von sechs Monaten seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts zulässig. Liegt ein zureichender Grund dafür vor, daß der beantragte Verwaltungsakt noch nicht erlassen ist, so setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist aus, die verlängert werden kann. Wird innerhalb dieser Frist dem Antrag stattgegeben, so ist die Hauptsache für erledigt zu erklären.

(2) Das gleiche gilt, wenn über einen Widerspruch nicht entschieden worden ist, mit der Maßgabe, daß als angemessene Frist eine solche von drei Monaten gilt.

Gruß Seepferdchen
__

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Alt 21.10.2011, 14:09   #3
lpadoc->Emailproblem
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Registriert seit: 25.02.2010
Ort: OWL
Beiträge: 2.423
lpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiert
Standard AW: Mietkaution was kann ich gegen Behördenwillkür tun ?

Zitat von mayday2000 Beitrag anzeigen
... Mir wurde am 1 Juli zugesichert, dass das Jobcenter die Wohnung anerkennt und mir die Kaution in Form von einem Dahrlen auszahlt. ...
In welcher Form ist dies geschehen ?
__

Die glücklichen Sklaven sind die erbittertsten Feinde der Freiheit (Ebner-Eschenbach)
lpadoc ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.10.2011, 11:29   #4
mayday2000->Emailproblem
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Beiträge: 26
mayday2000
Standard AW: Mietkaution was kann ich gegen Behördenwillkür tun ?

Hallo

danke für die ausführliche Antworten.

Ich war beim zuständigen SB damals persönlich und er sicherte mir die Mietkaution und die Wohnung zu und sagte ich schicke das noch heute raus.

Bekommen habe ich lediglich die Zusage für die Wohnung die Mietkaution wurde nicht erwähnt.
mayday2000 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.10.2011, 12:20   #5
Reiner Zufall
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Mietkaution was kann ich gegen Behördenwillkür tun ?

Zitat von mayday2000 Beitrag anzeigen
Ich war beim zuständigen SB damals persönlich und er sicherte mir die Mietkaution und die Wohnung zu und sagte ich schicke das noch heute raus.
Nochmal:

Hast Du das schriftlich oder ist nur eine mündliche Zusage erfolgt?
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Alt 22.10.2011, 13:30   #6
gast_
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gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Mietkaution was kann ich gegen Behördenwillkür tun ?

Zitat von mayday2000 Beitrag anzeigen
Hallo Ihr Lieben,

ich bin gerade ziemlich unter Dampf

Ich bin Anfang Juli leider arbeitslos geworden und da ich eine Tochter habe abhängig vom Jobcenter geworden. :( Leider musste ich auch aus meiner Wohnung raus, da diese zu teuer war.

Mir wurde am 1 Juli zugesichert, dass das Jobcenter die Wohnung anerkennt und mir die Kaution in Form von einem Dahrlen auszahlt.

Nun musste ich aber schon am 01.07 beim Einzug die Kaution hinterlegen, dass Geld dafür hat mir dann meine Mutter geliehen und hat gesagt, sofern du das vom Jobcenter wieder bekommst gibst du es mir wieder.

Jetzt habe ich im Juli wie gefordert alle Unterlagen eingesendet damit die Auszahlung erfolgen kann. Jetzt geht das seit 1 Juli wie folgt:

Das Jobcenter braucht 3 Wochen zum bearbeiten und dann kommen die immer wieder mit neuen Nachweisen. Jetzt habe ich schon eingereicht: Mietvertrag, Mietkautionsquittung, Kautionssparbuch vom Vermieter, Dahrlensvertrag von meiner Mutter.

Nun sind 3 Monate vergangen und bereits der 3 Sachberabeiter der das macht und der hat michheute angeschrieben und möchte nun noch.

Das Kautionssparbuch im original sehen, Die Quittung der Kautionszahlung im Original und meine Mutter soll nochmal den Dahrlensvertrag zusenden... Also langsam bin ich stinksauer, dass wird andauernd aufgeschoben und nichts passiert!?!?!

Was kann ich tun gibt es eine geeigente Stelle wo man sich beschweren kann ? Dass gibt es echt nicht...

Danke euch schon mal!
Mit Beiständen zum Teamleiter gehen und da mal klar stellen, daß es so nicht geht und deine Mutter das Geld endlich zurück haben möchte...leg das Gewünschte vor und sagt, ihr wartet jetzt auf den schriftlichen Bescheid...vor seiner Tür!

Manchmal braucht man etwas Sitzfleisch...
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.10.2011, 13:34   #7
gast_
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Standard AW: Mietkaution was kann ich gegen Behördenwillkür tun ?

Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
Du kannst erst nach 6 Monaten eine Untätigkeitsklage einreichen!
Seepferdchen, das ist so nicht ganz korrekt! Wenn man selbst die Abfallgebührenrechnung, die Nebenkostenabrechnung oder eben eine Kaution zahlen muß, haben die zeitnah zu entscheiden.
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.10.2011, 13:40   #8
Purzelina
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Standard AW: Mietkaution was kann ich gegen Behördenwillkür tun ?

Zitat:
Seepferdchen, das ist so nicht ganz korrekt! Wenn man selbst die Abfallgebührenrechnung, die Nebenkostenabrechnung oder eben eine Kaution zahlen muß, haben die zeitnah zu entscheiden.
Die Kaution wurde bereits gezahlt, da eilt nichts mehr.
Purzelina ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.10.2011, 13:41   #9
Seepferdchen
Foren-Moderator/in
 
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Mietkaution was kann ich gegen Behördenwillkür tun ?

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Seepferdchen, das ist so nicht ganz korrekt! Wenn man selbst die Abfallgebührenrechnung, die Nebenkostenabrechnung oder eben eine Kaution zahlen muß, haben die zeitnah zu entscheiden.
Ja Kiwi, da hast du volkommen Recht!

Gruß Seepferdchen
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 05.11.2011, 21:39   #10
mayday2000->Emailproblem
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Beiträge: 26
mayday2000
Standard AW: Mietkaution was kann ich gegen Behördenwillkür tun ?

Hallo,

danke für eure zahlreichen Mails. Leider komme ich erst nun dazu zu antworten.

In der Zwischenzeit war ich mit einem Beistand beim Jobcenter gewesen und diese haben mich netterweise nach hasue geschickt.

Nun habe ich heute wiedermals ein Brief vom Jobcenter erhalten, dort werden nochmals alle Unterlagen angefordert und diese soll ich bitte nochmals in Original vorlegen einen Termin habe ich erhalten für den 08.12.2011??? Also ich finde es verdammt unverschämt.

Meine Beschwerde an den Teamleiter und das Jobcenter wurde mit einem 2 seitigen Vordruck beantwortet. Natürlich stehe ich im Unrecht.

Also langsam weiß ich nicht ob es überhaupt ein Sinn hat da weiter vorzugehen ? Habt Ihr ein Rat.
mayday2000 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.11.2011, 19:18   #11
kleindieter
 
Registriert seit: 10.01.2007
Beiträge: 4.189
kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter
Standard AW: Mietkaution was kann ich gegen Behördenwillkür tun ?

Beschleunigung
Der Darlehensgeber (Mutter) sollte seiiennAnspruch sichern. Erster Schritt ist der Mahnbescheid.
Derzeit spielt SB die Familienkarte. Unmoralisch.
Die Folge(koste)n werden SB zur Last fallen.

Hier wurde schon die sofortige Übernahme von Zahlungen durch JC mit nicht nachgewiesenen Absichten des Gläubigers verweigert. An diese Argumentation hat sich sogar das LSG angeschlossen. Wie soll ein Schuldner Absichten und dann noch die Dritter nachweisen? Hierzu schweigen: JC, SG, LSG.
kleindieter ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.11.2011, 11:40   #12
koslowski
 
Registriert seit: 23.10.2011
Beiträge: 169
koslowski koslowski
Standard AW: Mietkaution was kann ich gegen Behördenwillkür tun ?

Deine Frage hast Du Dir schon selbst beantwortet!
Die spielen auf Zeit, wollen Dich mürbe machen, wollen das Du aufgibst, letztendlich haben sie nur ein Ziel: Kosten sparen.

Das Du du Darlehenszusage nicht schriftlich hast hift dem JC dabei.
Erstmal.
Setze das JC nun massiv unter Druck.
Als erstes würde ich dem Darlehnsgeber bitten mir schriftlich zu drohen, sollte der Betrag nicht innerhalb von 14 Tagen zurück fließen, beantragt er/sie einen Mahnbescheid gegen Dich.
Da die Forderung unstrittig ist, musst Du die Kosten dafür tragen und beim JC zusätzlich einfordern, sollten sie nun weiterhin die Zahlung verweigern.

Alles schriftlich! Gegen Empfangsbestätigung abgeben!

Aus dem Mietvertrag geht ja sicherlich auch die jöhe der Kaution hervor!?
Dieses liegt dem JC also vor.
Der Mitarbeiter hätte von sich aus und ungefragt auf die Klärung der Kautionsübernahme eingehen müssen, so wird ein Schuh raus.
Du kennst die rechtiche Situation im Sgb als unbedarfter nicht, musst Du auch nicht.
Dafür wird der JC Mitarbeiter bezahlt!
Es gehört zu seinen Pflichten Dich ungefragt über Deine Rechte aufzuklären.
Warum hat er es unterlassen?
Kannte er sich nicht aus?
Wenn ja, warum nicht?
Solche Fragen würde ich schriftlich stellen und sofortige schriftliche Beantwortung fordern!

Nun kann sich Sb überlegen was auf ihn zu kommt, sollte er Dich immer noch verar......

Halte euch immer vor Augen, das einzige was für Sb zählt ist Einsparung der Kosten.
Denn, daran ist ihre Existens geknüpft!

Also muss man den/die Sb schon sehr unter Druck setzen!
Oder man lässt es von vor herein.
Einen Mittelweg gibt es hier leider nicht.
koslowski ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.11.2011, 12:51   #13
MariaM->Emailproblem
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Registriert seit: 21.07.2011
Beiträge: 224
MariaM MariaM
Standard AW: Mietkaution was kann ich gegen Behördenwillkür tun ?

Zitat von koslowski Beitrag anzeigen
Deine Frage hast Du Dir schon selbst beantwortet!
Die spielen auf Zeit, wollen Dich mürbe machen, wollen das Du aufgibst, letztendlich haben sie nur ein Ziel: Kosten sparen.

Das Du du Darlehenszusage nicht schriftlich hast hift dem JC dabei.
Erstmal.
Setze das JC nun massiv unter Druck.
Als erstes würde ich dem Darlehnsgeber bitten mir schriftlich zu drohen, sollte der Betrag nicht innerhalb von 14 Tagen zurück fließen, beantragt er/sie einen Mahnbescheid gegen Dich.
Da die Forderung unstrittig ist, musst Du die Kosten dafür tragen und beim JC zusätzlich einfordern, sollten sie nun weiterhin die Zahlung verweigern.

Alles schriftlich! Gegen Empfangsbestätigung abgeben!

Aus dem Mietvertrag geht ja sicherlich auch die jöhe der Kaution hervor!?
Dieses liegt dem JC also vor.
Der Mitarbeiter hätte von sich aus und ungefragt auf die Klärung der Kautionsübernahme eingehen müssen, so wird ein Schuh raus.
Du kennst die rechtiche Situation im Sgb als unbedarfter nicht, musst Du auch nicht.
Dafür wird der JC Mitarbeiter bezahlt!
Es gehört zu seinen Pflichten Dich ungefragt über Deine Rechte aufzuklären.
Warum hat er es unterlassen?
Kannte er sich nicht aus?
Wenn ja, warum nicht?
Solche Fragen würde ich schriftlich stellen und sofortige schriftliche Beantwortung fordern!

Nun kann sich Sb überlegen was auf ihn zu kommt, sollte er Dich immer noch verar......

Halte euch immer vor Augen, das einzige was für Sb zählt ist Einsparung der Kosten.
Denn, daran ist ihre Existens geknüpft!

Also muss man den/die Sb schon sehr unter Druck setzen!
Oder man lässt es von vor herein.
Einen Mittelweg gibt es hier leider nicht.

Tilgung eines Mietkautionsdarlehens verfassungswidrig.?


Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.
So urteilte das Sozialgericht Berlin mit Beschluss vom 30.09.2011 - S 37 AS 24431/11 ER - . Denn sie ist mit dem Ansparkonzept des SGB 2 ... den Zustand der Bedarfsunterdeckung auf unabsehbare Zeit verlängerte.

Hierzu gibt es auch ein Urteil:

http://www.harald-thome.de/media/fil...42a-SGB-II.pdf
MariaM ist offline   Mit Zitat antworten
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behördenwillkür, mietkaution

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