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Start > > -> Ein paar Fragen zu "Aufhebungs- und Erstattungsbescheid"

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Alt 19.10.2011, 07:46   #1
Vader
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Vader EnagagiertVader EnagagiertVader EnagagiertVader EnagagiertVader EnagagiertVader EnagagiertVader EnagagiertVader EnagagiertVader EnagagiertVader Enagagiert
Standard Ein paar Fragen zu "Aufhebungs- und Erstattungsbescheid"

Hallo Forum,

ich mach es kurz und knapp:

1. Ist ein "Aufhebungs- und Erstattungsbescheid", in dem gefordert wird Summe X bis zum Datum Y zurückzuzahlen gleichzusetzen mit einer Art Rückforderungsbescheid? Worauf ich hinaus will: Ist das förmlich korrekt, die Summe in diesem Bescheid zurückzufordern, ergeht aus diesem "Bescheid" die eigentliche "Pflicht"?

2. Wenn gesagt wird, im Zeitraum 1.x bis 30.x wurden Leistungen gezahlt, die aber zurück gezahlt werden müssen, weil man sich in diesem Zeitraum abgemeldet hat. Das aber nicht stimmt, da man sich nachweislich am 30.z abgemeldet hat, sollte man da Widerspruch einlegen?
Ich finde einen Widerspruch berechtigt, sonst kann einem u.U. Sozialbetrug vorgeworfen werden.

3. Warum fordert das JC Geld zurück, dass man an die Regionaldirektion Bayern zu zahlen hat?
__

Liebe Grüße
Vader

- - -
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Alt 19.10.2011, 08:10   #2
Martin Behrsing
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Standard AW: Ein paar Fragen zu "Aufhebungs- und Erstattungsbescheid"

1. ein Aufhebungs- und Erstattungsbescheid ist eigentlich ein Bescheid, der 2 Sachen regelt. Einmal hebt er einen Bescheid über Leistungen (für die Vergangenheit oder Gegenwart oder Zukunft) auf und er regelt gleichzeitig, dass diese Leistungen zu erstatten sind, falls sie erbracht wurden. Grundsätzlich haben Widerspruch und Klage hier aufschiebende Wirkung

2. musst du noch mal genauer erklären, warum du einen Tag abgemeldet warst. Das könnte vieles sein

3. Die Regionaldirektion Byern ist das frühere Landesarbeitsamt Bayern. Da das Geld von der Bundesagentur für Arbeit kommt sind die Regionalstellen für die Rückforderungen zuständig und nicht die Jobcenter. Es sei denn, es handelt sich um eine sog. Optionskommune.
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Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 19.10.2011, 08:23   #3
Vader
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Standard AW: Ein paar Fragen zu "Aufhebungs- und Erstattungsbescheid"

Zitat:
2. musst du noch mal genauer erklären, warum du einen Tag abgemeldet warst. Das könnte vieles sein
Es wurde sich nicht in dem genannten Zeitraum abgemeldet sondern früher. Im Bescheid wird es so dargestellt, als hat man sich in dem Zeitraum abgemeldet, in dem das Geld zufloss. Dem war aber nicht so. Man hat sich abgemeldet, bevor das Geld zufloss. Also einen Monat eher. Ich finde, das sollte korrekt im Bescheid stehen.

Danke für den Rest!
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Vader

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Alt 19.10.2011, 08:24   #4
Martin Behrsing
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Standard AW: Ein paar Fragen zu "Aufhebungs- und Erstattungsbescheid"

ja dann Widerspruch einlegen, der hat dann aufschiebende Wirkung
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Alt 19.10.2011, 08:38   #5
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whistler
Info AW: Ein paar Fragen zu "Aufhebungs- und Erstattungsbescheid"

Zitat von Vader Beitrag anzeigen
Hallo Forum,

ich mach es kurz und knapp:

1. Ist ein "Aufhebungs- und Erstattungsbescheid", in dem gefordert wird Summe X bis zum Datum Y zurückzuzahlen gleichzusetzen mit einer Art Rückforderungsbescheid? Worauf ich hinaus will: Ist das förmlich korrekt, die Summe in diesem Bescheid zurückzufordern, ergeht aus diesem "Bescheid" die eigentliche "Pflicht"?

2. Wenn gesagt wird, im Zeitraum 1.x bis 30.x wurden Leistungen gezahlt, die aber zurück gezahlt werden müssen, weil man sich in diesem Zeitraum abgemeldet hat. Das aber nicht stimmt, da man sich nachweislich am 30.z abgemeldet hat, sollte man da Widerspruch einlegen?
Ich finde einen Widerspruch berechtigt, sonst kann einem u.U. Sozialbetrug vorgeworfen werden.

3. Warum fordert das JC Geld zurück, dass man an die Regionaldirektion Bayern zu zahlen hat?

Zu 1.
Denk doch mal selbst nach! Wenn Du gegen den Aufhebungs- und Erstattungsbescheid keinen Widerspruch einlegst (der hat übrigens aufschiebende Wirkung), dann wird der Bescheid rechtskräftig und es kann dann zurückgefordert bzw. verrechnet werden.

Zu 2.
Siehe 1., natürlich Widerspruch einlegen.
Und die Gefahr einer Anzeige wegen Sozialbetrugs schätzt Du richtig ein.

Zu 3.
Weil der Behördenaufbau der Arbeitsverwaltung so ist.
Unterste Ebene: Jobcenter
Mittlere Ebene: Regionaldirektion Bundesland
Oberste Ebene: Bundesanstalt für Arbeit
Und der Einzug von Rückforderungen wird meistens durch die Regionaldirektion durchgeführt.

Wie wäre es mit einer Akteneinsicht vor Ort und in Begleitung eines Beistandes oder Bevollmächtigten, damit Du erst mal erfährst, was da konkret vor sich geht?
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Alt 19.10.2011, 08:44   #6
Vader
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Standard AW: Ein paar Fragen zu "Aufhebungs- und Erstattungsbescheid"

Zitat:
Wie wäre es mit einer Akteneinsicht vor Ort und in Begleitung eines Beistandes oder Bevollmächtigten, damit Du erst mal erfährst, was da konkret vor sich geht?
Das weiß ich. Die Rückforderung ist 100% berechtigt. Darum geht es mir auch nicht.

Zitat:
Zu 2.
Siehe 1., natürlich Widerspruch einlegen.
Und die Gefahr einer Anzeige wegen Sozialbetrugs schätzt Du richtig ein.
In erster Linie ging es mir darum. Mir ist es wichtig, dass die anerkennen, dass sich vom Leistungsbezug abgemeldet wurde, bevor das Geld nochmal geflossen ist. Das wurde nachweislich getan. Das JC schreibt im Bescheid aber, es wurde sich abgemeldet, im Zeitraum, in dem Geld floss. Und das ist schlichtweg falsch. Das möchte ich mit einem Widerspruch richtig stellen.
Aber ich werde darauf gar nicht hinweisen. Ich schreibe einfach, dass der Bescheid Fehler aufweist und dies bitte kontrolliert und korrigiert wird.
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Liebe Grüße
Vader

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Alt 19.10.2011, 14:31   #7
Purzelina
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Standard AW: Ein paar Fragen zu "Aufhebungs- und Erstattungsbescheid"

Geht es um Bafög?

Werden die KDU zu 100 % zurückverlangt?
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Alt 19.10.2011, 14:44   #8
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esbe esbe esbe
Standard AW: Ein paar Fragen zu "Aufhebungs- und Erstattungsbescheid"

Zitat von Vader Beitrag anzeigen
Aber ich werde darauf gar nicht hinweisen. Ich schreibe einfach, dass der Bescheid Fehler aufweist und dies bitte kontrolliert und korrigiert wird.
Aber mit der Forderung an sich und der Berechnung ist alles i.O. - es geht dir also nur um die Formulierung?? Dann würde ich das im WS begründen, denn sonst wird da wohl kaum viel bei rumkommen, vermute ich mal. Es werden dann die Zahlen geprüft und wenn die passen, gibt's einen zurückweisenden Widerspruchsbescheid und fertig. Was bringt dir das?
__

Ich will mich aus eigener Kraft bewähren, ich will das Risiko meines Lebens selbst tragen, will für mein Schicksal verantwortlich sein. Sorge du, Staat, dafür, dass ich dazu in der Lage bin.
Ludwig Erhard, Bundeskanzler 1963-1966
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Alt 20.10.2011, 07:26   #9
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Standard AW: Ein paar Fragen zu "Aufhebungs- und Erstattungsbescheid"

Zitat:
Geht es um Bafög?
Ja - und um meine Freundin :) Aber: Sie hat sich vom JC schriftlich begründungslos abgemeldet.

Zitat:
Werden die KDU zu 100 % zurückverlangt?
Ja.

Zitat:
Was bringt dir das?
Erstmal soll der Bescheid korrekt sein. Es soll niemand behaupten können, man hätte sich zu spät abgemeldet. Und genau das könnte man jetzt.
Ich sehe es als einen (wenn auch kleinen) Fehler vom JC und den sollen sie finden. Mehr nicht. Es geht nicht darum, dass die Rückforderung bestritten wird.
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Alt 20.10.2011, 13:21   #10
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Standard AW: Ein paar Fragen zu "Aufhebungs- und Erstattungsbescheid"

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
ja dann Widerspruch einlegen, der hat dann aufschiebende Wirkung
Hab vor ein paar Tagen einen Erstattungsbescheid mit endgültiger Festsetzung bekommen wegen meiner abschließenden EKS. Jobcenter will Alles wieder zurück was mir gezahlt wurde.

Danke an den Fragesteller und die hilfreiche Antwort hierzu.

Nur die aufschiebende Wirkung ist so eine Sache. Ich würde nicht darauf hoffen, daß die Dienststelle, die den Verwaltungsakt erlassen hat, ihre eigene Entscheidung in Frage stellt.
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Alt 20.10.2011, 13:45   #11
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Standard AW: Ein paar Fragen zu "Aufhebungs- und Erstattungsbescheid"

Zitat:
Nur die aufschiebende Wirkung ist so eine Sache. Ich würde nicht darauf hoffen, daß die Dienststelle, die den Verwaltungsakt erlassen hat, ihre eigene Entscheidung in Frage stellt.
Wenn du Widerspruch gegen den Bescheid einlegst, wende dich parallel dazu an die Regionaldriektion Bayern (Forderungsmanagement), teile denen das in einem Zweizeiler mit und verlange die Ruhendstellung der Forderung.
Dann können die in Frage stellen, was sie wollen. aW ist aW.
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Alt 29.11.2011, 19:41   #12
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Standard AW: Ein paar Fragen zu "Aufhebungs- und Erstattungsbescheid"

UPDATE:

Ich hatte begründungslos Widerspruch eingelegt.
Heute erhielt meine Freundin einen Brief vom JC, in dem sie gebeten wird, den Widerspruch zu begründen, da offenbar das JC den Fehler (wenn auch kleinen) im Bescheid nicht findet.

Soviel zum Amtsermittlungsgrundsatz.
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Alt 09.12.2011, 17:14   #13
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Standard AW: Ein paar Fragen zu "Aufhebungs- und Erstattungsbescheid"

Was meint ihr? Soll eine Begründung nachgeliefert werden?
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Alt 10.12.2011, 14:07   #14
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Standard AW: Ein paar Fragen zu "Aufhebungs- und Erstattungsbescheid"

wie muss den die aufschiebende Wirkung beantragt werden?

Widerspruch und aufschiebende Wirkung zusammengefasst in einem Satz wie z.Bsp.:

hiermit l
erhebe ich Widerspruch und beantrage die aufschiebende Wirkung....?
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Alt 10.12.2011, 14:11   #15
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Standard AW: Ein paar Fragen zu "Aufhebungs- und Erstattungsbescheid"

Gar nicht, da der Widerspruch aufschiebende Wirkung entfaltet.

Es geht darum, ob ich die Begründung wie gefordert nachliefern soll oder nicht. Immerhin ist es doch nicht mein Job auf deren Fehler hinzuweisen. Oder?
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Alt 10.12.2011, 18:34   #16
Lecarior
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Standard AW: Ein paar Fragen zu "Aufhebungs- und Erstattungsbescheid"

Zitat von Vader Beitrag anzeigen
Es geht darum, ob ich die Begründung wie gefordert nachliefern soll oder nicht. Immerhin ist es doch nicht mein Job auf deren Fehler hinzuweisen. Oder?
Was spricht denn dagegen, auf den Fehler hinzuweisen?

Gruß,
L.
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Alt 10.12.2011, 18:44   #17
Vader
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Standard AW: Ein paar Fragen zu "Aufhebungs- und Erstattungsbescheid"

Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
Was spricht denn dagegen, auf den Fehler hinzuweisen?

Gruß,
L.
Der Fehler ist für Beteiligte offensichtlich. Zumindest dann, wenn das JC alle Unterlagen nimmt und einfach mal Zeit zum Lesen investiert. Aber nein...
Das regt mich einfach auf. Und darum würde ich denen das prinzipiell nicht sagen wollen.
Konsequenz wird natürlich der negative Widerspruchsbescheid sein, gegen den dann die Klage nötig wäre.
Ein Richter wäre sicher auch nicht erfreut darüber, wegen dieser Kleinigkeit eine Klage auf dem Tisch zu haben. Das ist mir klar. Auf der anderen Seite könnte ich wenn ich die Arbeit des JC verfolge...
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Vader

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Alt 12.12.2011, 13:39   #18
Rosenelfe
 
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Rosenelfe Rosenelfe Rosenelfe
Standard AW: Ein paar Fragen zu "Aufhebungs- und Erstattungsbescheid"

hm, man sollte den Gegner auch nicht füttern...
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