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Start > > -> fachaufsichtsbeschwerde JC

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Alt 17.10.2011, 21:33   #1
beast777
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Registriert seit: 18.09.2011
Beiträge: 268
beast777
Standard fachaufsichtsbeschwerde JC

hallo forum


mal wieder eine schwierige frage, wegen einer fachaufsichtsbeschwerde.


wer ist ab jetzt weiter zuständig für die fachaufsicht, behörde oder

ministerium.


momentaner stand.


fachaufsichtsbeschwerde gegen geschäftsleitung, nächst höhere ebene>>> trägerschaftsmittglied >>>>> ?????? wer steht über der trägerschaft des JC ????? wer ist die nächst höhere Instanz ???


dringend!!! wegen höchster eskalations stufe !!!

thx


edit. ba nürnberg hr. saueress.g kann man vergessen !!
beast777 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.10.2011, 22:08   #2
doggysfee78
Gast
 
Beiträge: n/a
Cool AW: fachaufsichtsbeschwerde JC

fachaufsichtsbeschwerde gegen geschäftsleitung, nächst höhere ebene>>> trägerschaftsmittglied >>>>> ?????? wer steht über der trägerschaft des JC ????? wer ist die nächst höhere Instanz ???


dringend!!! wegen höchster eskalations stufe !!!

thx


edit. ba nürnberg hr. saueress.g kann man vergessen !![/QUOTE]

Meines wissens nach der Herrn Weise direkt,- die Zentrale in Frankfurt!Und ansonsten kann Dir nur noch die Öffentlichkeit ,-sprich Zeitungen und Medien helfen!
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Alt 17.10.2011, 22:13   #3
beast777
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Registriert seit: 18.09.2011
Beiträge: 268
beast777
Standard AW: fachaufsichtsbeschwerde JC

Zitat von doggysfee78 Beitrag anzeigen
fachaufsichtsbeschwerde gegen geschäftsleitung, nächst höhere ebene>>> trägerschaftsmittglied >>>>> ?????? wer steht über der trägerschaft des JC ????? wer ist die nächst höhere Instanz ???


dringend!!! wegen höchster eskalations stufe !!!

thx


edit. ba nürnberg hr. saueress.g kann man vergessen !!
Meines wissens nach der Herrn Weise direkt,- die Zentrale in Frankfurt!Und ansonsten kann Dir nur noch die Öffentlichkeit ,-sprich Zeitungen und Medien helfen![/QUOTE]


??? aha der weise !! BMAS oder so ??

oder wer sonst noch ??
beast777 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.10.2011, 22:23   #4
Hartzeola
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Registriert seit: 10.08.2011
Beiträge: 10.031
Hartzeola EnagagiertHartzeola EnagagiertHartzeola EnagagiertHartzeola EnagagiertHartzeola EnagagiertHartzeola EnagagiertHartzeola EnagagiertHartzeola EnagagiertHartzeola EnagagiertHartzeola EnagagiertHartzeola Enagagiert
Standard AW: fachaufsichtsbeschwerde JC

Zitat:
Zuständige Stelle
  • die Behörde, welche die angegriffene Entscheidung oder Maßnahme getroffen hat (Ausgangsbehörde) oder
  • deren nächst höhere Aufsichtsbehörde
Quelle:

Amt24*-* Verfahren und Dienstleistungen
Hartzeola ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.10.2011, 09:23   #5
beast777
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Beiträge: 268
beast777
Standard AW: fachaufsichtsbeschwerde JC

Zitat von Hartzeola Beitrag anzeigen

hallo

danke dir, aaaaaaaaaaaaaaber hilft mir nicht wirklich weiter !!

in münchen bin !!
beast777 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.10.2011, 18:00   #6
Lecarior
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Beiträge: 2.364
Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior
Standard AW: fachaufsichtsbeschwerde JC

Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung. Dabei lässt sich deine Frage nicht bundesweit einheitlich beantworten.

Fachaufsicht bedeutet, dass die Aufsichtsbehörde sowohl die Rechtmäßigkeit als auch die Zweckmäßigkeit des Handelns der untergeordneten Behörde überprüfen kann. Dazu gehört auch, dass die Fachaufsichtsbehörde Weisungen erteilen kann (vgl. Maurer, Hartmut, 2011, Allgemeines Verwaltungsrecht, 18. Auflage, München, S. 604, Rn. 23).

Im Rahmen des SGB II haben die Träger der Grundsicherung für ihren Aufgabenbereich (vgl. § 6 Abs. 1 Satz 1 SGB II) gegenüber dem Jobcenter ein Weisungsrecht (§ 44b Abs. 3 Satz 2 SGB II). Insoweit sind die BA und die Kommune Fachaufsicht über das Jobcenter. Wer genau hängt davon ab, um welche Thematik es geht.

Fachaufsicht über die BA ist das BMAS (§ 47 Abs. 1 Satz 1 SGB II). Bei der Kommune ist das etwas schwieriger. Da kommt es auf das jeweilige Landesrecht an. Und zwar darauf, ob die Ausführung des SGB II den Kommunen als Selbstverwaltungsaufgabe ("im eigenen Wirkungskreis") oder als Weisungsaufgabe ("im übertragenen Wirkungskreis") zugewiesen wurde. Denn bei Selbstverwaltungsaufgaben unterliegen Kommunen nicht der Fachaufsicht, sondern lediglich der Rechtsaufsicht. Sprich: Die Rechtsaufsichtsbehörde kann der Kommune keine Weisungen erteilen. Nur Anordnungen im Wege der Kommunalaufsicht, aber anders als bei Weisungen steht den Kommunen gegen Anordnungen der Rechtsweg offen.

Hier in Schleswig-Holstein bspw. führen die Kommunen das SGB II als pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe durch (§ 1 AG-SGB II/BKGG). Hier im Norden unterliegen die Kommunen daher keiner Fachaufsicht. Bei euch im Süden ist das anders. In Bayern wurde den Kommunen die Grundsicherung als Weisungsaufgabe übertragen (Art. 2 Abs. 1 AGSG). Die Fachaufsicht haben die Regierungsbezirke (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 AGSG). Darüber steht das Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 AGSG).

Die Trägerversammlung und deren Mitglieder kannst du vergessen. Die entscheiden "über organisatorische, personalwirtschaftliche, personalrechtliche und personalvertretungsrechtliche Angelegenheiten der gemeinsamen Einrichtung" (§ 44c Abs. 2 Satz 1 SGB II). In Fachfragen haben die nichts zu melden.

Ich hoffe, das hat dir nun weitergeholfen.

Gruß,
L.
Lecarior ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.10.2011, 18:03   #7
beast777
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Beiträge: 268
beast777
Standard AW: fachaufsichtsbeschwerde JC

Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung. Dabei lässt sich Frage nicht bundesweit einheitlich beantworten.

Fachaufsicht bedeutet, dass die Aufsichtsbehörde sowohl die Rechtmäßigkeit als auch die Zweckmäßigkeit des Handelns der untergeordneten Behörde überprüfen kann. Dazu gehört auch, dass die Fachaufsichtsbehörde Weisungen erteilen kann (vgl. Maurer, Hartmut, 2011, Allgemeines Verwaltungsrecht, 18. Auflage, München, S. 604, Rn. 23).

Im Rahmen des SGB II haben die Träger der Grundsicherung für ihren Aufgabenbereich (vgl. § 6 Abs. 1 Satz 1 SGB II) gegenüber dem Jobcenter ein Weisungsrecht (§ 44b Abs. 3 Satz 2 SGB II). Insoweit sind die BA und die Kommune Fachaufsicht über das Jobcenter. Wer genau hängt davon ab, um welche Thematik es geht.

Fachaufsicht über die BA ist das BMAS (§ 47 Abs. 1 Satz 1 SGB II). Bei der Kommune ist das etwas schwieriger. Da kommt es auf das jeweilige Landesrecht an. Und zwar darauf, ob die Ausführung des SGB II den Kommunen als Selbstverwaltungsaufgabe ("im eigenen Wirkungskreis") oder als Weisungsaufgabe ("im übertragenen Wirkungskreis") zugewiesen wurde. Denn bei Selbstverwaltungsaufgaben unterliegen Kommunen nicht der Fachaufsicht, sondern lediglich der Rechtsaufsicht. Sprich: Die Rechtsaufsichtsbehörde kann der Kommune keine Weisungen erteilen. Nur Anordnungen im Wege der Kommunalaufsicht, aber anders als bei Weisungen steht den Kommunen gegen Anordnungen der Rechtsweg offen.

Hier in Schleswig-Holstein bspw. führen die Kommunen das SGB II als pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe durch (§ 1 AG-SGB II/BKGG). Hier im Norden unterliegen die Kommunen daher keiner Fachaufsicht. Bei euch im Süden ist das anders. In Bayern wurde den Kommunen die Grundsicherung als Weisungsaufgabe übertragen (Art. 2 Abs. 1 AGSG). Die Fachaufsicht haben die Regierungsbezirke (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 AGSG). Darüber steht das Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 AGSG).

Die Trägerversammlung und deren Mitglieder kannst du vergessen. Die entscheiden "über organisatorische, personalwirtschaftliche, personalrechtliche und personalvertretungsrechtliche Angelegenheiten der gemeinsamen Einrichtung" (§ 44c Abs. 2 Satz 1 SGB II). In Fachfragen haben die nichts melden.

Ich hoffe, das hat dir nun weitergeholfen.

Gruß,
L.


Danke Dir, jetzt sieht das schon anders aus
beast777 ist offline   Mit Zitat antworten
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