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Alt 17.10.2011, 20:26   #1
Adlerpapi
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Adlerpapi Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Bestandkraft

Hallo,

hab da ein Problem mit der Bestandskraft.

Ich habe am 07.02.2011 einen Bescheid bekommen für den Zeitraum 02.02 bis 31.07.2011. Am 26.03.2011 gab es einen neuen Bescheid aufgrund der Erhöhung des Grundbedarfs. Ich habe dann einen weiteren Bescheid bekommen, der Änderungen der Warmwasserregelung enthält.

Ich habe bei dem Folgeantrag meine Gehaltsabrechnungen der vergangenen Monate mit eingereicht. Außerdem habe ich dem Jobcenter mitgeteilt, dass ich eine Rückzahlung für die Nebenkosten erhalten habe.

Da aber die Werbungskosten nicht voll berücksichtigt wurden, habe ich Widerspruch eingereicht. Außerdem habe ich mitgeteilt, dass ich für die folgenden Monate einen höheren Betrag erhalten müßte.

Heute kam der Widerspruchsbescheid.
Entscheidung: Der Widerspruch wird als unzulässig verworfen.Der Widerspruch konnte aus formellen Gründen keinen Erfolg haben.

Ich dachte immer, erst wenn die meine Gehaltsabrechnungen haben, und die tatsächliche Nettozahlung wissen, können die einen entgültigen Bescheid erstellen. Liege ich da falsch?

Und zu guter Schluß: Was bedeutet der letzte Absatz Ihr Vorbringen im Widerspruch wird als Antrag ........ an die Sachbezogene Stelle weitergeleitet

Danke für die Hilfe.

Gruß Adlerpapi

Wollte eigentlich den Bescheid hochladen, hat aber nicht funktioniert
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Wie so viele darf ich nur von meinen Erfahrungen berichten und gebe keine Rechtsberatung. Auch wenn ich nicht immer von Anwälten überzeugt bin.
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Alt 17.10.2011, 20:37   #2
Muzel
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Standard AW: Bestandkraft

Im Prinzip hast du nur Schnitte wenn eine Rechtsänderung nach Antragstellung eingetreten ist.
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Alt 17.10.2011, 20:40   #3
Martin Behrsing
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Bestandkraft

Lade den Bescheid mal hoch und schau, dass er nicht gerade als bmp gescannt wird und max. 1 MB hat. Am besten pdf dann klappt das auch.

Um wirklich etwas sagen zu können, uss der Bescheid gelesen werden oder du musst dir die mühe machen alles (! auch das Kleingedruckte) ab zuschreiben.
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Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 17.10.2011, 20:47   #4
Adlerpapi
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Adlerpapi Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Bestandkraft

Ob es jetzt klappt?

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Bescheid ALG2-1.pdf (471,8 KB, 33x aufgerufen)
Dateityp: pdf Bescheid ALG2-2.pdf (501,3 KB, 27x aufgerufen)
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Alt 17.10.2011, 20:57   #5
Martin Behrsing
Redaktion
 
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Standard AW: Bestandkraft

Dann reiche Klage ein

Begründung: Das Jobcednter hätte von sich aus eine Überprüfung der Bescheide nach § 44 SGB X vornehmen müssen. Und dann deine Begründung was du genau (in in Beträgen'') haben willst. Dein Klageweg ist somit für den Jobcenter unfreiwilligf eröffnet.
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Martin

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Alt 17.10.2011, 21:58   #6
Adlerpapi
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Ist die Klage so in Ordnung?


Weiß jemand was das letzte in dem Widerspruchsbescheid bedeutet?
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Alt 18.10.2011, 05:44   #7
Adlerpapi
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Danke Marin, dass du die Anlage gelöscht hast. Aufgrund dessen, was ich gefunden habe, werde ich die eh wohl ändern.

Übrigens steht in den Bescheiden drin, dass sie vorläufig sind § 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1a SGB II i.V.m. § 328 Abs 1 Satz 1 Nr. 3 SGB 3 .

Wenn ich das jetzt richtig verstanden habe, könnte ich vorher gar nicht Widerspruch einlegen, da der Bescheid nur vorläufig ist. Jetzt hätte er endgültig sein müssen und nun wird mir gesagt, dass ich sofort Widerspruch hätte einlegen müssen.

Nun weiß ich evtl. auch, was der letzte Absatz in dem Widerspruchsbescheid bedeutet. Dass das JC für die laufenden 6 Monate das überprüft, und ich dann einen neuen vorläufigen Bescheid erhalte.

Nah so was liebe ich doch *grummel*
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Alt 26.10.2011, 15:34   #8
Adlerpapi
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Also heute habe ich einen Bescheid bekommen. Ich komme aber nicht auf deren Freibetrag und meine Werbungskosten sind auch nicht berücksichtigt. Lediglich der Zeitraum wurde geändert und der zuschlag für Alleinerziehende wurde richtig berechnet.

Frage: Darf ich jetzt klagen, oder muß ich noch mal Widerspruch einreichen, bezüglich der Werbungskosten und dem Freibetrag?

Danke

Adlerpapi
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Alt 26.10.2011, 17:58   #9
Muzel
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Widerspruchsbescheid= Abschmetterungsbescheid;
der positive Fall heißt Abhilfebescheid.
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Alt 26.10.2011, 18:16   #10
Adlerpapi
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Da steht nur drauf: Änderung zum Bescheid vom 28.07.2011 über Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

Da ich mal davon ausgehe, dass da nichts weiter passiert, bleibt mir eigentlich nichts anderes übrig als zu klagen.

Dass ich dagegen vorgehe ist klar, nur ob ich jetzt eben Klagen darf oder Widerspruch einreichen muß, weiß ich eben nicht.
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Alt 26.10.2011, 19:01   #11
Muzel
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Martin hat dir doch schon das zulässige Rechtsmittel der Klage genannt. Das steht auch in der Rechtsmittelbelehrung drin.
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