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Start > > -> amtliche Schikane oder gerechtfertigte Maßnahme?

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Alt 15.10.2011, 19:01   #1
ralfindu->Emailproblem
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Beiträge: 5
ralfindu
Standard amtliche Schikane oder gerechtfertigte Maßnahme?

Ich habe mich soeben hier in diesem Forum angemeldet und hoffe, dass ihr mir weiterhelfen könnt.

In Kurzfassung:
ich war bis 2004 selbstständig, hatte aber 2001 einen Zimmerbrand, bei dem Unterlagen verbrand sind. Das Finanzamt erkannte darauf hin die Bankbeleg (die rechtlich ausgereicht hätten) nicht an und so wurde ich genötigt den laufenden Betrieb zu schließen und im Endeffekt wegen 5600 Euro die Insolvenz zu beantragen. (das Ganze war natürlich etwas "aufwendiger" als hier dargestellt, ich möchte euch nur nicht langweilen)
Da ich immer schon gesundheitliche Probleme hatte, sozusagen einen Montag-Morgen-Körper vom lieben Gott bekommen habe, war ich immer schon eine besondere Belastung für die Krankenkasse, die mich dann auch direkt nach einigen Monaten kündigte und ich trotz duzender Anfragen/Anschreiben niemals eine Antwort bekam, ausser der Ansage, dass mein Fall bearbeitet werde oder die Mitarbeiterin, die den Fall bearbeite nicht da sei, Das ganze zog sich dann über mehrere Jahre hin, in denen ich versuchte alle möglichen Institutionen (und ich meine hiermit wirklich alle Möglichkeiten, die man so kennt, auch Bundesgesundheitsministerium, bzw. die, meiner Meinung nach, alte Schlampe Ulla Schmitt entschuldigt meine Wortwahl aber es ist meine Meinung zu dieser Person), die nicht einmal antworten konnte)
Beim Sozialamt bekam ich die Antwort:"wie zahlen nichts, sie sind ja selber schuld, wenn sie insolvent sind"
so zogen die Jahre ins Land und ich bin seit nunmehr sechs Jahren ohne KV oder sonstige Leistungen. Es ist nicht so, dass ich nicht etwa arbeiten gehen möchte aber ich habe seit einigen Jahren einen doppelten Leistenbruch, der operiert werden muss, einen extremen unbehandelten Bandscheibenvorfall und diverser anderer Probleme. Ich möchte an dieser Stelle kurz darauf hinweisen, dass es keine vorgeschobenen Krankheiten sind, ich hatte in den letzten zwanzig Jahren in denen ich versichert war, mehr als zwanzig Operationen, chirurgische Eingriffe, darunter zwei Lungen-OP´s, sieben Lungenentzündungen und anderes.
Jetzt habe ich einen Anwalt eingeschaltet, der sich bei den entsprechenden Behörden gemeldet hat und mir kurzfristig zu einem Termin verholfen hat. Zu diesem Termin musste ich mit meiner Lebensgefährtin (die einer Tätigkeit nachgeht und mich auch alle die Jahre unterstürzt hat, sonst hätte ich schon längst den suiziden Weg gewählt) erscheinen. zuerst waren wir einem netten Mitarbeiter der Behörde, der sämtliche Daten aufnahm, uns aber mitteilte, dass der Antrag nicht auf mich laufen würde, sondern auf meine Freundin ?!?
Auch im anschließenden Termin wurde darauf hingewiesen, dass im Prinzip meine Freundin ebenso einen Termin zur Jobsuche aufzusuchen hätte, obwohl sie ja Arbeit hat! Der Termin wurde uns vorgegeben, meine Freundin müßte sich jetzt also extra frei nehmen, mit mir zum Jobcenter gehen und dort ebenso wie ich befragt werden. Warum? Laut Mitarbeiter des Amtes:"So ist das Gesetz" er konnte aber keinen Paragraphen nennen. Man hat den Anschein, dass meine Freundin jetzt ihren Job riskieren soll, um die Termine beim Jobcenter wahr zu nehmen, damit ich eine KV bekomme. Das Ganze kann doch eigentlich nur ein schlechter Witz sein? habt ihr solche Erfahrungen oder könnt ihr mir durch Hinweise helfen? Ich wäre wirklich super dankbar für jede Hilfe. Ich habe das Gefühl, dass man hier extra Schwierigkeiten macht, weil wir einen Anwalt bemühten. Den Anwalt werde ich dann am Montag kontaktieren, jedoch wäre ich, wie gesagt für Unterstützung seitens des Forums sehr dankbar.

vielen Dank im Voraus

Ralf
ralfindu ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.10.2011, 19:20   #2
Justician
 
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Justician Justician Justician
Standard AW: amtliche Schikane oder gerechtfertigte Maßnahme?

Hallo Ralf, erstmal willkommen im Forum.
Da Du Dich anscheinend bislang außerhalb des SGB II bewegt hast, ein paar Infos (da Du einen Rechtsanwalt eingeschaltet hast, verzichte ich auf die einzelnen §§).

Anscheinend lebst Du mit Deiner Freundin zusammen.
Auch ohne Trauschein seit ihr für das JC eine Einstehens- und somit auch eine Bedarfsgemeinschaft.
Das heisst, dass Du Deine Freundin, obwohl sie einen Job hat, in den Leistungsbezug "mitbringst".
Das heisst, dass das Einkommen Deiner Freundin in die Berechnung eines möglichen Leistungsanspruchs berücksichtigt wird.
Das JC nimmt meistens den Verdiener/ die Verdienerin als sogenannten eHb (erwebsfähigen Hilfebedürftigen), alternativ den Ältesten.
Da das JC wohl davon ausgeht, dass Du zumindest erwerbsgemindert bist bzw. derjenige, der kein Einkommen erzielt, bist Du der sogenannte PTR (Partner).
Erst wenn nach den Kriterien des SGB II das Einkommen Deiner Freundin nicht ausreicht, werdet Ihr hilfebdürftig.
Allerdings sind vorrangige Leistungen (z.B. Wohngeld) zu beantragen.

Was passiert dann?
Wenn Ihr einen Leistungsanspruch hast, wird das JC Deine Erwerbsfähigkeit überprüfen lassen. Solltest Du nicht erwerbsfähig sein, wirst Du zum Sozialgeld-Bezieher (zahlt, solange Du mit Deiner erwerbsfähigen Freundin zusammen wohnen bleibst, das JC.)

Seit einiger Zeit besteht die Pflicht, krankenversichert zu sein.
Deine letzte Krankenkasse ist gesetzlich verpflichtet, Dich aufzunehmen - und zwar zumindest im Basistarif (bei einer privaten KV), der die gleichen Leistungen wie die gesetzliche Krankenversicherung umfasst.
Aber: Du musst dann rückständige Beiträge nachzahlen - und dies wird teuer.
Ab Antragstellung beim JC und nachgewiesener Bedürftigkeit wirst Du über das JC versichert.

Zu Deiner Politiker- Schelte: Diese ist sicherlich nachvollziehbar und auch berechtigt.
Nur: Die ehemalige Bundesministerin Schmidt war zwar politisch verantwortlich als Behördenleiterin, allerdings wird eine Ministerin sich kaum um den Einzelfall kümmern können, zu dem es Bundesaufsichtsämter gibt.
Die existenziellen Fehler haben aber bereits Andrea Fischer (Grüne) und Seehofer (CSU) gemacht.

Suche mal im Netz nach der unabhängigen Patientenberatung, dort wird Dir kostenfrei geholfen.
Justician ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.10.2011, 19:38   #3
ralfindu->Emailproblem
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Beiträge: 5
ralfindu
Standard AW: amtliche Schikane oder gerechtfertigte Maßnahme?

Hallo Jusician,
vielen Dank für Deine Hilfe.
Mir ist schon klar, dass die Ministerin selber nicht geantwortet hätte aber sie ist für "ihre" Behörde verantwortlich und hat dafür zu sorgen, dass Anfragen beantwortet werden. Wenn sie ihren eigenen Stall nicht zumindest soweit in Ordnung hält, gehört sie selber ausgemistet (ist sie dann ja auch )
Und da ich dann auch noch andere Stellen des Gesundheitswesen kontaktierte, kann ich mit Verlaub, dass die ganze Organisation dort einen Schlampenhaufen darstellte. Man bekommt dort Sprüche vor dem Kopf geknallt, dass ist echt nicht mehr feierlich.
Das mit der Zuweisung des Antragstellers nach Alter kann ich ja noch nachvollziehen aber dass dann der-/diejenige zum Arbeitssuchungstermin erscheinen soll, der/die Arbeit hat, ist schon merkwürdig.

nochmals vielen Dank für Deine Infos

Lieben Gruss
Ralf
ralfindu ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.10.2011, 19:53   #4
Justician
 
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Justician Justician Justician
Standard AW: amtliche Schikane oder gerechtfertigte Maßnahme?

Zitat von ralfindu Beitrag anzeigen
Hallo Jusician,
vielen Dank für Deine Hilfe.
Mir ist schon klar, dass die Ministerin selber nicht geantwortet hätte aber sie ist für "ihre" Behörde verantwortlich und hat dafür zu sorgen, dass Anfragen beantwortet werden. Wenn sie ihren eigenen Stall nicht zumindest soweit in Ordnung hält, gehört sie selber ausgemistet (ist sie dann ja auch )
Und da ich dann auch noch andere Stellen des Gesundheitswesen kontaktierte, kann ich mit Verlaub, dass die ganze Organisation dort einen Schlampenhaufen darstellte. Man bekommt dort Sprüche vor dem Kopf geknallt, dass ist echt nicht mehr feierlich.
Das mit der Zuweisung des Antragstellers nach Alter kann ich ja noch nachvollziehen aber dass dann der-/diejenige zum Arbeitssuchungstermin erscheinen soll, der/die Arbeit hat, ist schon merkwürdig.

nochmals vielen Dank für Deine Infos

Lieben Gruss
Ralf
Hallo Ralf, Deine Freundin muss deshalb dort hin, damit sie Ihre Existenz nachweist.
Deine Freundin wird auch nicht zur Arbeitssuche verpflichtet, denn sie hat ja einen Job.
Das JC wird dann ein Profiling durchführen. Resultat: Integriert, aber hilfebdürftig.
Und sie wird nicht als arbeitslos, sondern als arbeitsuchend in der Statistik geführt.

Viel Kraft!
Justician ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.10.2011, 20:00   #5
ralfindu->Emailproblem
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Beiträge: 5
ralfindu
Standard AW: amtliche Schikane oder gerechtfertigte Maßnahme?

nochmals danke für Deine schnelle Antwort
Wie gesagt, wir waren ja auch beide schon bei der Arge und beim Jobcenter, wo sie alles offen gelegt hat, nur den Termin zur Jobsuche, bei jemanden, der einen Job hat, halte ich für überflüssig, zudem man nicht mal eben so einen Urlaubstag bekommt und die Termine werden ja nicht abgesprochen, sondert diktiert. Es wird dementsprechend in Kauf genommen, dass ein Beschäftigter durch solche, meiner Meinung nach unsinnigen Aktionen, seinen Job gefährdet.

Jetzt will ich Dich auch gar nicht mehr nerven

schönen Abend Dir noch

lG

ralf
ralfindu ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.10.2011, 21:31   #6
Anna B.
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Anna B. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: amtliche Schikane oder gerechtfertigte Maßnahme?

Hallo,

zuerst einmal vorweg:

§ 5 SGB V Versicherungspflicht

nach dem § 5, Abs 1, nr. 12 SGB V ist jedermann in Deutschland bei einer Krankenkasse zu versichern.

Das heißt für dich im Klartext...du mußt bei deiner Krankenkasse, bei der du damals versichert warst, wieder einen Antrag auf Mitgliedschaft stellen und die müssen dich dann versichern.
Natürlich werden sie vorschieben, dass sie prüfen und prüfen müssen...aber das können sie ja machen...

Solltest du damals bei einer gesetzl KV versichert gewesen sein, dann wendest du dich an die zuletzt in Anspruch genommene gesetzl. KV, war es eine Private Krankenversicherung dann wende dich an die private KV, die muss dir einen sogenannten Basistarif anbieten...
Die Anträge, gesetzl KV und private KV, auf jeden Fall schriftlich stellen..
Einige "böse Buben und Mädels", tun dann gerne so, als hätten sie deinen schriftl. Antrag nicht erhalten....also mit dem schriftlichen Antrag zu der Krankenkasse...dann können sie nicht mehr sagen, sie hätten nichts erhalten...

denn ehrlich, welche KK reißt sich schon um einen kranken Kunden?
Niemand will das gerne...

Die Sache mit der KK ist also etwas, was von dir in die Wege geleitet werden muss....dein 1.Schritt für Montag quasi...
...

und zur BG und Jobcenter, da werden dir dann die "Fachleute" hier noch antworten..

Gruß
Anna
Anna B. ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.10.2011, 22:16   #7
stummelbeinchen
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stummelbeinchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: amtliche Schikane oder gerechtfertigte Maßnahme?

Anna hat völlig recht. Es herrscht Krankenversicherungspflicht in Deutschland und wenn Du bei Deiner alten KV rausgehst oder gekündigt wirst und keine neue findest, dann muss Dich die alte KV wieder aufnehmen, ob sie will oder nicht.
Geh am Montag persönlich mit einem Zeuge hin und lass Dir die Antragsabgabe quittieren. Am Besten nimmst Du noch das entsprechende Gesetz (Anna hats ja schon gepostet) ausgedruckt mit.

MfG
stummelbeinchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.10.2011, 08:27   #8
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ralfindu
Standard AW: amtliche Schikane oder gerechtfertigte Maßnahme?

Hallo Anna,
was Du schilderst ist vollkommen korrekt aber leider, und ich habe in den letzten 6 Jahren wirklich alles menschenmögliche Versucht, reine Theorie. Mir wurde von der Gesundheitsdezernentin des Landes NRW gesagt, dass ich juristisch im recht sei, ich aber leider zu den "Ausnahmefällen" gehören würde. Bei meiner damaligen KK, der wunderschönen AXA in Köln, habe ich Faxe, Briefe, Telefonate, persönliche Gespräche aufgesetzt/geführt und es wurde immer wieder die Aussagen getroffen, dass die entsprechende Mitarbeiterin nicht im Hause sei, der Fall bei dem und dem vorliege oder ich wurde einfach mal mehrere Stunden in die Ecke gestellt. Wie gesagt, was nütz einem das Gesetz, wenn man keine Möglichkeiten bekommt es anwenden zu können. Aus diesem Grund ja jetzt der Anwalt.

ich danke Dir aber auf jeden Fall für Deine Hinweise.

lG

Ralf
ralfindu ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.10.2011, 09:05   #9
JesseJames49
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JesseJames49 JesseJames49 JesseJames49 JesseJames49
Standard AW: amtliche Schikane oder gerechtfertigte Maßnahme?

Zitat von ralfindu Beitrag anzeigen

Das mit der Zuweisung des Antragstellers nach Alter kann ich ja noch nachvollziehen aber dass dann der-/diejenige zum Arbeitssuchungstermin erscheinen soll, der/die Arbeit hat, ist schon merkwürdig.

Wäre ich Diejenige, würde ich zu dem Termin nicht erscheinen, wenn ich nicht frei bekomme. Das JC kann Termine auch so vergeben, dass es in die arbeitsfreie Zeit passt.

Warum muss sie als Arbeitende überhaupt erscheinen? Den eventuellen Antrag stellt der TE und müsste dann Nachweise erbringen über Verdienste und Co.
JesseJames49 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.10.2011, 11:20   #10
gelibeh
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Standard AW: amtliche Schikane oder gerechtfertigte Maßnahme?

Zitat:
Wäre ich Diejenige, würde ich zu dem Termin nicht erscheinen, wenn ich nicht frei bekomme. Das JC kann Termine auch so vergeben, dass es in die arbeitsfreie Zeit passt.
Die meisten Jobcenter haben einmal in der Woche auch nachmittags extra Termine für Erwerbstätige. Wenn der Termin nicht passt, um einen neuen nach Feierabend bitten.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 16.10.2011, 11:55   #11
Anna B.
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Anna B. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: amtliche Schikane oder gerechtfertigte Maßnahme?

Hallo,

...tja, wenn die AXA sich nicht rührt...dann auf jeden Fall dringend einen Anwalt einschalten..

bzw. deinen Fall beim Bundesversicherungsamt schildern...mit Kopien der "Unterlagen" belegen und schauen, was die unternehmen können...
Du kannst dich gleichzeitig auch an den PKV - Verband der privaten Krankenversicherung e.V. ~ Startseite wenden.
Das ist der Bundesverband der Privaten Krankenversicherungen und deinen persönlichen Fall schildern....
die werden dann der AXA eins auf die Mütze geben...vermute ich mal...

viel Erfolg

Gruß
Anna
Anna B. ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.10.2011, 11:57   #12
Roter Bock
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Standard AW: amtliche Schikane oder gerechtfertigte Maßnahme?

Was Anna B, geschrieben hat ist richtig, nutze aber die erste gute Gelegenheit der privaten Kasse zu kündigen - was aber meines Wissens nur geht wenn Du zum Zeitpunkt des Wechsels unter 55 bist. Die Premiummöglichkeit wäre ein Job - aber wie ich Dich verstehe bist Du nicht arbeitsfähig.

Leider sind die Fristen sehr lang. Die private Kasse handelt im Interesse des "shareholder value" ist definitiv immer die schlechtere Wahl.

Die AXA wird sich hüten Dir einen ablehnenden Bescheid zu schicken...oder Dich offiziell ordentlich (schlechtes Risiko) aufzunehmen, weil Du laut Gesetz ja bei Deiner letzten Krankenkasse versichert bist und das war ja, wenn ich richtig verstanden habe die AXA. Die prüfen bis zum St. Nimmerleinstag und haben jetzt eine Wette auf Dein Ableben abgeschlossen - das ist hart aber auch das haben wir der Ulla Schmidt zu verdanken. (Schönen Dank auch an Ulla, Gerhard, Wolfgang und die anderen Soziveräter).

Mann war das früher einfach - Sozialhilfeempfänger bekamen Ihren Krankenschein beim Sozialamt, das war besser.

Ich hoffe Dein Anwalt ist gut.

Was hat Deine Freundin für einen Job? Teilzeit oder Vollzeit? Wenn es Teilzeit ist wird die ARGE darauf drängen, das sie Vollzeit macht. Das könnte ich mir auch als Grund vorstellen. Das läuft dann darauf hinaus, das Sie die Hilfebedürftigkeit der BG durch eine Vollzeitarbeit beenden soll.

Hast Du auch das Bundesversicherungsamt angeschríeben - die kontrollieren das Geschäftsgebaren der KK auch der privaten.

Hat mir damals etwas geholfen. Die könnten verlangen das die AXA eine Entscheidung zu deinen Gunsten trifft, die Gesetzeslage sagt ja aus, das die Dich versichern müssen. Die halten das auch nach. Meine KK wurde auch auf links gedreht von denen.



Roter Bock
Roter Bock ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.10.2011, 12:33   #13
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ralfindu
Standard AW: amtliche Schikane oder gerechtfertigte Maßnahme?

Hallo roter Bock,

zum Alter: ich bin Jahrgang 67, also 44 Jahre Jung. Die Schritte über die Versicherungsanstalt bin ich im bereits 2006/2007 gegangen. Die Axa hat irgendwann mal geantwortet, dass sie mich aufnehmen würden, wenn ich :
a.) alle Beiträge rückwirkend bezahlen würde, obwohl mir die Leistung seinerzeit ja verweigert wurde
b.) ich für zwei Jahre die Beiträge im Voraus bezahle

Das ist natürlich illusorisch!

zu dem Thema mit dem Ableben, habe ich auch so meine tollen Erfahrungen, denn vor Jahren frug mich ein Mitarbeiter, ob ich eine LV hätte, die solle ich in Anspruch nehmen, (nicht etwa auszahlen lassen, das bezog sich schon recht eindeutig darauf, da er sich genervt fühlte, auf mein Ableben) dann könne ich ja alle Beiträge begleichen. Ist echt kein Scherz aber so einen schei*s höre ich mir jetzt seit sechs Jahren an. Ich würde gerne wieder eine Tätigkeit wahrnehmen, leider geht es ohne OP´s nicht! Ich habe früher auch meine achtzig Stundenwoche als Projektleiter gehabt und scheue keinesfalls viel Arbeit. Ich habe einen Trainerschein für Volleyball aber selbst diese, von den Stunden her, lachhafte Tätigkeit konnte ich nicht mehr regelmäßig ausführen, mit Tramadolor (Tramal), um wenigstens ein wenig den Schmerz zu lindern, ist eben nicht gut Autofahren. Habe es dann dran geben müssen....leider

Meine LG ist vollzeitbeschäftigt und einen andere Termin konnte/wollte man uns nicht geben....blabla...die Gesetze sind halt so, dass es alles in schneller Abfolge zu passieren hat und es gibt keine anderen Termine PUNKT.

Gruß
Ralf

Danke natürlich auch an alle anderen Beitragsteilnehmer für eure gut gemeinten Hinweise/Tipps
ralfindu ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.10.2011, 12:56   #14
Anna B.
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Hallo,


tja, wenn das leidige Thema "Beiträge" nicht immer wieder im Weg stehen würde.
Das man Beiträge zahlen muss, ist dir ja wohl klar oder?
Natürlich die Forderung "im voraus" zu begleichen ist Blödsinn...das wäre schon mal etwas, was ich meinem Anwalt vorlegen würde.

Die rückwirkende Beitragszahlung...tja, eigentlich ist es richtig, was die KK schreibt....
Du hättest dich seinerzeit..wann war das 2007? als diese "Pflichtversicherung" für alle eingeführt wurde, schon bei der AXA melden müssen und die dortige "Versicherung" beantragen müssen.

Sind zwischenzeitlich irgendwelche Kosten bzgl. einer Behandlung, sei es Arzt oder zahnarzt angefallen? Denn dann könntest du im Gegenzug der AXA die Rechnungen vorlegen....mal schauen, ob sie dann noch rückwirkend die Beiträge einziehen wollen...

schau mal § 16, Abs. 3a SGB V....

Gruß
Anna
Anna B. ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.10.2011, 13:33   #15
Fairina
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Standard AW: amtliche Schikane oder gerechtfertigte Maßnahme?

Justician, was soll das?

NIEMAND MUSS JEMANDEN UNTERHALTEN MIT DEM ER NICHT VERWANDT IST ODER EIN GEMEINSAMES KIND UNTER 3 JAHREN HAT! ES GIBT KEIN GESETZ IN DEUTSCHLAND DAZU!

Punktum Basta! Langsam solltest auch du das begriffen haben.

Die Freundin muss gar nichts. Aber der TE kann ja mal versuchen die Freundin auf Unterhalt zu verklagen. Das dürfte beim Familiengericht sehr spaßig werden weil eine solche Klage gar nicht angenommen werden kann mangels jeglicher gesetzlicher Grundlage.
__

Es gibt keine Unterhaltspflicht, kein Unterhaltsrecht, keine Auskunftspflicht (nur als Zeuge vor Gericht), kein Auskunftsrecht für 2 nicht miteinander verheirateten oder verwandte Personen die kein gemeinsames Kind unter 3 Jahren haben.
Fairina ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.10.2011, 14:21   #16
JesseJames49
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JesseJames49 JesseJames49 JesseJames49 JesseJames49
Standard AW: amtliche Schikane oder gerechtfertigte Maßnahme?

Zitat von ralfindu Beitrag anzeigen
Meine LG ist vollzeitbeschäftigt und einen andere Termin konnte/wollte man uns nicht geben....blabla...die Gesetze sind halt so, dass es alles in schneller Abfolge zu passieren hat und es gibt keine anderen Termine PUNKT.

Deine LG muss an diesem Tag arbeiten PUNKT. Also wirst du diesen Termin ohne sie wahrnehmen. Vielleicht findest du einen Beistand.

Soll dir SB das doch schriftlich geben, dass deine LG während ihrer Arbeitszeit dort erscheinen soll, weil SB keinen anderen Termin vergibt. Das wird sie nicht tun.

Sollte SB Rabatz machen beim Termin, dann kannst du dich auch an den Geschäftsführer wenden. Den Antrag stellst letztendlich du. Da muss deine LG nicht dabei sein.
JesseJames49 ist offline   Mit Zitat antworten
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