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Start > > -> Wie verklagt man ein Gericht ?

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Alt 12.10.2011, 14:43   #1
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Ausrufezeichen Wie verklagt man ein Gericht ?

Ganz ehrlich gemeint und gefragt.

Angenommen ein Gericht (hier das LSG) verhält sich (nennen wir es verschönt) irreführend komisch, indem es einen erlassenen Beschluss im Beschwerdeverfahren seit dem 19.09.2011 nicht rausrücken?

Nur durch die Onlineabfrage bekam man überhaupt Kenntnis, dass eine Entscheidung ergangen ist.

Arnufe, schriftliche Nachfragen via Telefax - alles ohne Erfolg -

Man erklärt der Beschluss wäre am 21.09.2011 zugestellt worden, abder kam zurück mit dem Vermerk, dass der Adressat unter der Adresse nicht zu ermitteln gewesen sei

Sämtliche andere Post - auch seitens des LSG - wurden vorher, nachher und auch am 19.09.2011 ausgeliefert.

So erreicht auch ein Schreiben vom 05.10.2011 den Empfänger am 11.10.2011, worin das LSG obiges erklärte.

Heute telefonische Nachfrage war heftig. Es wurde erklärt, dass in der Sache niemand zu sprechen sei.

Nun stellt sich die Frage, wann gilt der Beschluss als zugestellt? Wurde dem JC der Beschluss zugestellt? Wenn ja, wann? Was wenn Leistungen zugesprochen wurden und das JC sich einfach nicht bewegt hat und den Beschluss umgesetzt hat?

Adresse des Empfängers wurde heute nochmals per Telefax bestätigt. Ebenfalls liegen die Telefonnummer und Emaiadresse dem Gericht seit Beginn der Beschwerde vor.

Also wer ist wie haftbar?
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Alt 12.10.2011, 14:54   #2
Martin Behrsing
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Standard AW: Wie verklagt man ein Gericht ?

Ein Gericht kann nicht verklagt werden.
Leider hast du jetzt auch ein neuen Thread aufgemacht, anstatt im alten weiter zu schreiben. Hast Du, wie ich es geraten habe, dich an die Präsidentin des LSG gewandt? Wenn nein, warum nicht. Wenn ja, welche Reaktion.


War in dem Verfahren ein Anwalt eingeschaltet? Anonsten sollte der jetzt eingeschaltet werden, denn der bekommt sofort Auskunft und die Sachen zugestellt.
__

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Martin

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Alt 12.10.2011, 14:54   #3
gast_
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Standard AW: Wie verklagt man ein Gericht ?

Hier rate ich zu einem Anwalt.
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Alt 12.10.2011, 14:58   #4
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Standard AW: Wie verklagt man ein Gericht ?

@ Martin LSG wurde kontaktiert, ebenfalls die Präsidentin. Reaktion gleich Null. Telefomische Rückfrage siehe oben.

Anwalt war nicht eingeschaltet, da PKH bis heute nicht entschieden wurde.

Wie verhält es sich denn, wenn ein Gericht sich so verhält?

Frage zum Anwalt, es ist schwer einen zu finden wie es sich rausstellt.
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Alt 12.10.2011, 18:27   #5
sixthsense
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Standard AW: Wie verklagt man ein Gericht ?

Das ist sowieso ein Thema, was mich auch seit einiger Zeit beschäftigt. Es gibt doch definitiv kein Organ und keine Gewalt, welches die Justiz in der BRD, neutral und unabhängig überwacht.

Man kann zwar Befangenheitsanträge stellen, aber welcher Richter sieht sich selbst schon als befangen? Und wenn es zur Strafanzeige wegen Rechtsbeugung kommt, passiert doch i.d.R. garnichts.
__

Alle Beiträge spiegeln lediglich meine persönliche Erfahrung oder Meinung wieder und stellen keine Rechtsberatung dar.

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Alt 12.10.2011, 18:48   #6
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Standard AW: Wie verklagt man ein Gericht ?

Zitat von sixthsense Beitrag anzeigen
Das ist sowieso ein Thema, was mich auch seit einiger Zeit beschäftigt. Es gibt doch definitiv kein Organ und keine Gewalt, welches die Justiz in der BRD, neutral und unabhängig überwacht.

Man kann zwar Befangenheitsanträge stellen, aber welcher Richter sieht sich selbst schon als befangen? Und wenn es zur Strafanzeige wegen Rechtsbeugung kommt, passiert doch i.d.R. garnichts.
Genau das meine ich. Man ist doch am Ende ausgeliefert.
Siehe in diesem Fall, wo eine Alleinerziehende ohne Warmwasser und Heizung belassen wird, ihr Kleinkind schon erkrankt ist, ihr Leistungen vorenthalten werden. Da entscheidet das Gericht im September und bis heute wird der Betroffenen der Beschluss nicht zugestellt und das trotz mehrfachen Nachfragen beim LSG , bei der Präsidentin des LSG, es passiert NICHTS.

Da muss es doch eine Möglichkeit geben, gegen so offensichtliche Willkür etwas zu tun

Muss man in so einem Fall das Land (BRD) verklagen? Wo und wie?
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Alt 12.10.2011, 18:53   #7
Purzelina
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Standard AW: Wie verklagt man ein Gericht ?

Wer ist man?

Wer will hier ein LSG verklagen und worum geht der Rechtsstreit überhaupt?
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Alt 12.10.2011, 19:12   #8
sixthsense
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sixthsense Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Wie verklagt man ein Gericht ?

Zitat von Justizia Beitrag anzeigen
Genau das meine ich. Man ist doch am Ende ausgeliefert.
Siehe in diesem Fall, wo eine Alleinerziehende ohne Warmwasser und Heizung belassen wird, ihr Kleinkind schon erkrankt ist, ihr Leistungen vorenthalten werden. Da entscheidet das Gericht im September und bis heute wird der Betroffenen der Beschluss nicht zugestellt und das trotz mehrfachen Nachfragen beim LSG , bei der Präsidentin des LSG, es passiert NICHTS.

Da muss es doch eine Möglichkeit geben, gegen so offensichtliche Willkür etwas zu tun

Muss man in so einem Fall das Land (BRD) verklagen? Wo und wie?
Ja, die ganze Sache ist schon heftig.

Die einzige sinnvolle Alternative, wäre der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Aber wenn ich mich nicht irre, sagen die, dass man erstmal sämtliche inländische Rechtswege ausgeschöpft haben muss. Und ob die da überhaupt zuständig sind, kann ich dir auch nicht mit Sicherheit sagen.

In anbetracht der Tatsachen, die seit einigen Jahren hier passieren, wäre es wirklich nicht schlecht, wenn es einen inländischen Menschenrechtsgerichtshof geben würde, damit Menschenrechtsverletzungen schneller beendet werden, Menschenrechtsstraftäter schneller zur Verantwortung gezogen werden können und die Opfer schneller entschädigt und somit rehabilitiert werden können.

Gerade in dem Land, wo das Bekenntnis zu den Menschenrechten (Artikel 1 Absatz 2 GG), mit Verfassungsrang verbrieft ist, sollte es sowas geben.

Das ist meine Meinung zu solchen Fällen.
__

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Alt 12.10.2011, 19:27   #9
gast_
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Standard AW: Wie verklagt man ein Gericht ?

Ich fürchte, man kann nur persönlich da aufschlagen und schauen, ob man da im Gericht Tips bekommen kann. Da darf man sich nicht abwimmeln lassen...

So hat mein Bruder mal reagiert, als Anwalt und Gericht mal Mist gebaut und eine ältere Frau ins Gefängnis sollte, weil sie sich darauf verlassen hat, daß ihr Anwalt alles mit dem Gericht regelt und sie raus ist (weil sie total überfordert war)

Gericht hat sie dann trotzdem direkt angeschrieben - und sie hat nicht so reagiert, wie sie hätte müssen.

Mein Bruder hat jedenfalls letztendlich erreicht, daß der Haftbefehl aufgehoben wurde...

als er mir die Sache erzählt hat... ich war geschockt!

Ohne sein Eingreifen - es hätte niemanden interessiert, was da abging!
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Alt 12.10.2011, 19:30   #10
Justizia->Emailproblem
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Justizia Justizia Justizia Justizia
Standard AW: Wie verklagt man ein Gericht ?

Und das alles, wo unsere Frau Merkel eisklat von allen anderen Ländern / Staaten verlangt, sie sollen sich an die Menschenrechte halten.

Inländische Instanzen, nun was kommt denn nach einen Beschwerdeverfahren?

Zudem geht es hier ja nicht um das Verfahren selber, sondern darum, dass ein Landessozialgericht einen Beschluss zurück hält bzgl. Grundsicherung und Unterkunft.
Justizia ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.10.2011, 19:37   #11
sumse
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Wie verklagt man ein Gericht ?

Bundesministeriums der Justiz

würds damit versuchen dann klapts auch ^^
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