Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum) QR-Code des ELO-Forum
Mach mit. klick mich....
Impressum Stichwortsuche Spenden Strafanzeigen Verfahrensrecht Registrieren Hilfe Interessengemeinschaften Kalender Suchen Alle Foren als gelesen markieren

Start > > -> Umzug, aber Ablehnung und nu zum Soz.Gericht

Allgemeine Fragen Nur Fragen zu Themen die nicht in bereits vorhandene Hilfeforen passen.


Antwort

 

Themen-Optionen Ansicht
Alt 10.10.2011, 13:48   #1
Ahka
Elo-User/in
 
Registriert seit: 10.10.2011
Ort: Neuss
Beiträge: 27
Ahka Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Umzug, aber Ablehnung und nu zum Soz.Gericht

Ich hab keine Ahnung, ob ich mein Anliegen hier richtig reinstelle
Bin neu hier, einen Vorstellungsbereich konnte ich noch net finden.
Gibt´s den überhaupt?
Wir sind vor Jahren vom tiefen Nordhessen mit noch weniger Arbeit nach Duisburg gezogen, in der Hoffnung durch die öffentlichen Verbindungen ect. ...
Deswegen haben wir uns eine klitzekleine Wohnung (38m²) mit 2 Personen und Hundi genommen.
Bei Arbeitsaufnahme hätten wir einen Umzug und alle damit verbundenen Kosten selber tragen können.
Den Umzug nach DU hatten wir ja auch selber gezahlt, nur für eine grössere Wohnung reichte das nimmer.
Nun ist trotz grosser Anstrengungen unsere Arbeitssituation net besser geworden, aber die Enge der Wohnung für uns immer mehr spürbar.
Wir haben die Anfrage bei der HarzerAnstalt gemacht, weil man muss das ja als mündiger erwachsener Hartzer.
Wir bekamen Post für Wohnungsbesichtigung von denen, das das wohl geprüft werden würde, aber ohne Datum ect.
Zwei Leute von der ARGE kamen dann unangemeldet mit Knipse bewaffnet und lichteten die einzelnen Räume ab.
Wir haben sie reingelassen und erlaubten das fotografieren, weil wir einfach mittlerweile mürbe sind in dieser kleinen Bude, zu dem Zeitpunkt hatten wir auch eine Wohnung in Aussicht, die kostenmässig supergünstig und die wir gerne wollten. Deswegen waren wir mit der Aussicht auf die Wohnung zu fast allem bereit, auch Fotos von unserer Wohnung, wobei ich trotzdem Sachlichkeit, nämlich den Zollstock vermisste.
Die Ablehnung von denen kam dann schnell, auch mit Begründung das die Wohnverhältnisse zumutbar sind.
Wir haben die Wohnung so verändert das wir viele Stauräume haben und so einiges an Sachen unterbekommen damit es net so chaotisch in der Enge wird. Wurde auch bewundert...klasse .
Das keiner die Möglichkeit hat, irgendetwas ungestört zu tun und sei es an einem Tisch zu schreiben oder Nähmaschine aufbauen, oder einfach nur seine Kinder mit Familie zu Besuch zu haben und deren Übernachtungen wegen den Entfernungen nicht wirklich möglich sind, verhallten wohl mit unserem Atem
Dagegen hab ich dann sechs Tage später im Mai einen Widerspruch, im Juni per Tele nachgefragt, mit dem Hinweis von denen, vor 8 Wochen käme es zu keinem Ergebnis.
Nach 12 Wochen später wieder tele. Nachfrage, immer noch kein Ergebnis.
Alle Anrufe waren sich so zusagen wieder in Erinnerung zu bringen
Letzter Anruf bei denen (Anfang September) ergab, das der Mensch dort sprach, das bis zu einem gewissen Tag das Ergebnis vorliegen würde.
Der Tag kam und ging ohne Nachricht von denen.
Ich hab dann noch mal einen Brief geschrieben, auch mit dem Hinweis auf "Untätigkeit im Amt", den haben wir dann wieder persönlich in der ARGE Zentrale abgegeben
Tja, oh Wunder, die zuständige Tante meldete sich 1 Woche später mit den Worten, das zu viel zu tun sei(5 Monate !!!) und bla bla. Aber sie könne mir mitteilen das der Widerspruch gegen die Teilablehnung der Bewerbungskosten , den hatte ich auch eingereicht, weil die mir verklickern wollten, das sie nur noch Bewerbungskosten erstatten, wo der AG speziell ein briefliches Anschreiben und/ oder Telefonat wünscht. Nicht mit mir, ich bin erst mal prinzipiell gegen alles von denen.
Auf jeden Fall bekämen wir wohl da noch was an Geld- bin mal gespannt, hatten ja zusammen an die 100 Bewerbungen gehabt, wo grad knapp die Hälfte durch ging. Sind deren Rückerstattungen auch willkürlich und der Rest wandert in die eigenen Taschen?
Aber...das mit der Wohnung würde wieder abgelehnt...sie wüsste ja net, ob wir es dann so belassen...Häääää...
Na ja, ich konnte ihre Zweifel wohl sicher beseitigen...
Nu haben wir das den letzten Samstag schriftlich bekommen - nächster Schritt is Sozialgericht. Das kann sicher noch massig dauern, bis das wir evtl ....
...auch da abgeschmettert werden?

Die Gesetzesgebung zu der Sache is da auch dazu schwammig genannt, letzten Endes könnte ich wohl ohne Zustimmung von denen, die Wohnung (auch wenn grösser) darf net mehr wie jetzt kosten, Umzugskosten werden net übernommen, Hilfe zur Kaution gibts ebenso wenig, wen ich des richtig vestanden habe.

Das einzigste was wir net bräuchten, wären die Umzugskosten, ohne dem anderen schaffen wir´s aber net
Also heisst es weiterkämpfen, auch gegen Beamtenwillkür, sonst würde es heissen, wir kleben weiterhin auf wenigen m², was das heisst, kann sich sicher jeder vorstellen
Habt ihr schon mal ähnliches erfahren, auch Kontakte zum Sozialgericht gehabt und habt ihr Tipps, die ich im Anschreiben und weiterem Vorgehen gebrauchen könnte?
Ahka ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.10.2011, 15:42   #2
Seepferdchen
Foren-Moderator/in
 
Benutzerbild von Seepferdchen
 
Registriert seit: 19.11.2010
Beiträge: 20.631
Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Umzug, aber Ablehnung und nu zum Soz.Gericht

Hallo Ahka und willkommen.

Kannst du mal den schriftlichen Bescheid/Ablehnung natürlich ohne persönliche
Daten hier in das Forum stellen?

Gruss Seepferdchen
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.10.2011, 16:34   #3
Ahka
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 10.10.2011
Ort: Neuss
Beiträge: 27
Ahka Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Umzug, aber Ablehnung und nu zum Soz.Gericht

Na klar kann ich das. Ich kann das aber nur in fotografierter Form, weil ich keinen Scanner habe. Ich hoffe, ich hab alles richtig gemacht

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
.jpg   .jpg   .jpg  
Ahka ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.10.2011, 16:50   #4
Justizia->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 14.09.2011
Beiträge: 1.387
Justizia Justizia Justizia Justizia
Standard AW: Umzug, aber Ablehnung und nu zum Soz.Gericht

Zitat von Ahka Beitrag anzeigen
Na klar kann ich das. Ich kann das aber nur in fotografierter Form, weil ich keinen Scanner habe. Ich hoffe, ich hab alles richtig gemacht
Hallo erstmal,

also für meine Begriffe, ist das keine klare Begründung der Ablehnung. Reine Gesetzeszitate und dann die "Feststellung" das die Zustimmung nicht gegeben werden kann. Warum die es ablehnen schreiben die aber nicht. M.E. sind sie hierzu aber verpflichtet.

Also eher viel Balbla und nichts dahinter. Ich würde Klage einreichen und sofern ihr eine Wohnung in Aussicht habt, zusätzlich eine EA bzgl. der Zustimmung stellen.

38 qm für 2 Erwachsene Personen ist def. zu klein.
Justizia ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.10.2011, 16:54   #5
Seepferdchen
Foren-Moderator/in
 
Benutzerbild von Seepferdchen
 
Registriert seit: 19.11.2010
Beiträge: 20.631
Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Umzug, aber Ablehnung und nu zum Soz.Gericht

Danke ist gut zu lesen!

http://www.harald-thome.de/media/fil...01.12.2010.pdf

Für 2 Personen 1,5 bis 2 Räume max 60 qm²

Lies mal hier nach!

Du schreibst die Kinder zu Besuch haben, wie alt sind die Kinder?

Gruss Seepferdchen
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.10.2011, 17:00   #6
Justizia->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 14.09.2011
Beiträge: 1.387
Justizia Justizia Justizia Justizia
Standard AW: Umzug, aber Ablehnung und nu zum Soz.Gericht

Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
Danke ist gut zu lesen!

http://www.harald-thome.de/media/fil...01.12.2010.pdf

Für 2 Personen 1,5 bis 2 Räume max 60 qm²

Lies mal hier nach!

Du schreibst die Kinder zu Besuch haben, wie alt sind die Kinder?

Gruss Seepferdchen

@ seepferdchen, es geht doch hier um Duisburg und die waren meines Wissens, mit die ersten die die Gesetzänderung Wohnraumgröße laut Urteil anerkannt haben.

Hieße hier also 65 qm für 2 Personen.
Justizia ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.10.2011, 17:04   #7
Seepferdchen
Foren-Moderator/in
 
Benutzerbild von Seepferdchen
 
Registriert seit: 19.11.2010
Beiträge: 20.631
Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Umzug, aber Ablehnung und nu zum Soz.Gericht

Zitat von Justizia Beitrag anzeigen
@ seepferdchen, es geht doch hier um Duisburg und die waren meines Wissens, mit die ersten die die Gesetzänderung Wohnraumgröße laut Urteil anerkannt haben.

Hieße hier also 65 qm für 2 Personen.
Danke ich weiß das es um Duisburg geht, nur das mit der Gesetzänderung ist mir neu!

Vieleicht hast du ein § dazu?

Danke

Gruss Seepferdchen
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.10.2011, 17:54   #8
Justizia->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 14.09.2011
Beiträge: 1.387
Justizia Justizia Justizia Justizia
Standard AW: Umzug, aber Ablehnung und nu zum Soz.Gericht

Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
Danke ich weiß das es um Duisburg geht, nur das mit der Gesetzänderung ist mir neu!

Vieleicht hast du ein § dazu?

Danke

Gruss Seepferdchen
Gibt doch Urteil aus Duisburg, suche ich gleich raus. zum 01.01.10 wurde die qm angehoben in NRW
Suche ich später noch raus , sollte aber auch ier zu finden sein , evtl. hat es jemand zur Hand
Justizia ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.10.2011, 17:58   #9
Seepferdchen
Foren-Moderator/in
 
Benutzerbild von Seepferdchen
 
Registriert seit: 19.11.2010
Beiträge: 20.631
Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Umzug, aber Ablehnung und nu zum Soz.Gericht

Zitat von Justizia Beitrag anzeigen
Gibt doch Urteil aus Duisburg, suche ich gleich raus. zum 01.01.10 wurde die qm angehoben in NRW
Suche ich später noch raus , sollte aber auch ier zu finden sein , evtl. hat es jemand zur Hand
Immer mit der Ruhe, ich achaue auch mal!

Ist son Gedanke um den TE zu helfen!

Danke Gruss
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.10.2011, 18:24   #10
Ahka
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 10.10.2011
Ort: Neuss
Beiträge: 27
Ahka Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Umzug, aber Ablehnung und nu zum Soz.Gericht

Unsere Kinder sind schon erwachsen und kommen mit ihren eigenen Kindern aus Düsseldorf zu Besuch, eine Tochter wohnt sogar in Heilbronn, die müsste übernachten bei der Entfernung.
Wir selber wollen nach Düsseldorf ziehen, da wohnen die meisten unserer Kinder und was Besuche betrifft, wäre das Prob. als Hartzer minimiert.
Aber das ist ja net der einzige Grund, der Alltag in den Räumlichkeiten ist halt sehr beengt und für jeden einzelnen von uns beiden stark eingeschränkt.
Umzugskosten brauchen wir vom Amt nicht, das können wir selber organisieren, aber ein evtl Darlehen für Kaution und Mehrkosten an Miete bräuchten wir natürlich
Dieses angehängte Schreiben ist die Ablehnung direkt nach deren Besuch von den Aussenmitarbeitern
Die günstige Wohnung ist leider nach der langen Zeit vergeben

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
.jpg  
Ahka ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.10.2011, 18:30   #11
Justizia->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 14.09.2011
Beiträge: 1.387
Justizia Justizia Justizia Justizia
Standard AW: Umzug, aber Ablehnung und nu zum Soz.Gericht

Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
Immer mit der Ruhe, ich achaue auch mal!

Ist son Gedanke um den TE zu helfen!

Danke Gruss
@ seepferdchen tschuldigung sollte ich unfreundlich rüber gekommen sein. Ich musste gerade noch einen Anruf erledigen, leider auch eines Hilfebedürftigen bzw., Alleinerziehenden ohne Heizung usw.

Ich suche das gerne auch gleich raus. Nun gibt es aber erst einmal einen Tee.

Ich bin überzeugt, dass Du wie auch ich dem TE gerne helfen wollen.

Nochmals entschuldige ich mich, sollte ich schroff rüber gekommen sein.
Justizia ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.10.2011, 18:32   #12
Seepferdchen
Foren-Moderator/in
 
Benutzerbild von Seepferdchen
 
Registriert seit: 19.11.2010
Beiträge: 20.631
Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Umzug, aber Ablehnung und nu zum Soz.Gericht

Zitat von Justizia Beitrag anzeigen
@ seepferdchen tschuldigung sollte ich unfreundlich rüber gekommen sein. Ich musste gerade noch einen Anruf erledigen, leider auch eines Hilfebedürftigen bzw., Alleinerziehenden ohne Heizung usw.

Ich suche das gerne auch gleich raus. Nun gibt es aber erst einmal einen Tee.

Ich bin überzeugt, dass Du wie auch ich dem TE gerne helfen wollen.

Nochmals entschuldige ich mich, sollte ich schroff rüber gekommen sein.
Nee bist du nicht wirklich nicht, wollte nur das du langsam machst, Rom wurde auch nicht an einem Tag erbaut.

Habe hier was gefunden!

http://www.elo-forum.org/unterkunft/...qm-single.html

Oder meinst du das hier?

Kosten der Unterkunft 2011 | Mieterforum Ruhr

http://www.elo-forum.org/unterkunft/...ugelassen.html

Gruss Seepferdchen
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.10.2011, 18:45   #13
Justizia->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 14.09.2011
Beiträge: 1.387
Justizia Justizia Justizia Justizia
Standard AW: Umzug, aber Ablehnung und nu zum Soz.Gericht

§ 10 WoFG

und dies habe ich mir dazu abgespeichert. Hatte ich irgendwo gelesen und abgespeichert.

In NRW läuft seit längerem das Gaunerstück durch das Ministerium, dass entgegen eindeutiger BSG-Rechtsprechung, nur 45/47 qm als angemessene Unterkunftskosten für allein stehende ALG II-BezieherInnen zugrunde gelegt werden. Diese ministeriale Rechtsposition wurde bislang vom 9. Senat des LSG NRW gedeckt. Mit Datum vom 16.05.2011 hat nun der 19. Senat des LSG NRW entschieden, dass für eine allein stehende Person im ALG II - Bezug 50 qm Wohnfläche angemessen zu berücksichtigen sind. Der 19. Senat hält es für nicht nachvollziehbar, an einer abgelösten und nicht mehr wirksamen Vorschrift festzuhalten, obgleich eine Nachfolgeregelung in Kraft getreten ist (vgl. auch Bundessozialgericht v. 22.09.2009 - B 4 AS 70/08). Er stellt sich damit zu Recht gegen die Entscheidung seiner Kollegen (LSG NRW vom 16.05.2011 - 19 AS 2202/10).


hoffe das hilft ein wenig
Justizia ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.10.2011, 19:02   #14
gila
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von gila
 
Registriert seit: 20.12.2008
Beiträge: 10.322
gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Umzug, aber Ablehnung und nu zum Soz.Gericht

Die Begründung ist ein Witz.
Es geht nicht um "menschenunwürdig", sondern um das, was einem zusteht.

In Bayern im Knast sind es pro Person um die 12 qm. Da habt Ihr ja richtig Glück und könntet noch jemand aufnehmen

Das kann man so nicht akzeptieren!
gila ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.10.2011, 19:06   #15
Purzelina
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 26.11.2010
Beiträge: 5.715
Purzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina Enagagiert
Standard AW: Umzug, aber Ablehnung und nu zum Soz.Gericht

Zitat:
Wir selber wollen nach Düsseldorf ziehen,
Besteht die Möglichkeit, die Umzugskosten selbst zu tragen?
Purzelina ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.10.2011, 19:12   #16
Justizia->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 14.09.2011
Beiträge: 1.387
Justizia Justizia Justizia Justizia
Standard AW: Umzug, aber Ablehnung und nu zum Soz.Gericht

Die "Begründung" ist eine Unverschämtheit und nicht ausreichend. Ab zum SG und Klage einreichen.

Mal blöd gefragt ......... Wäre eure Wohnung auch für einen angemessen?

Wenn ja, würde ich klar stellen, dass Du nicht mehr in dieser beengten Wohnsituation weiter wohnen kannst, da es zu täglichen Auseinadersetzungen kommen würde und man sich nicht aus dem Weg gehen könne. Die Beziehung unter dieser Situation so leidet, dass sie auseinander gehen wird und des wegen wird ein Antrag gestellt das EINER sich eine neue Bleibe suchen muss, man bittet um Angaben, welche Kriterien eingehalten werden müssen.

Mal sehen ob die das kapieren, dass sie dann 2 Wohnungen und zweimal RL zahlen müssten.

Mich wundert es wirklich, dass noch nie ein Amoklauf passierte, bei den ganzen Sauereien die man so liest
Justizia ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.10.2011, 20:40   #17
gila
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von gila
 
Registriert seit: 20.12.2008
Beiträge: 10.322
gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard

Ja ... wie wahr ...

Hier was über allgemein: Harald Thome - Örtliche Richtlinien

Hier Duisburg: http://www.harald-thome.de/media/fil...01.12.2010.pdf

Düsseldorf (S. 22 = 45 qm Einzelperson) http://www.harald-thome.de/media/fil...19.08.2009.pdf

Die Krux wird sein: fehlerhafte Argumentation.

Unter "menschenwürdig" oder unwürdig werden die sicherlich (bewußt) vollkommen andere Maßstäbe und Interpretationen anlegen. Zum Beispiel: Schimmel, kein Klo, nix funktioniert, Putz fällt von den Wänden, feucht - was auch immer.

Da Eure 38 qm'chen aber fein säuberlich waren, sicher auch frisch geputzt für den hohen Besuch , alle Ecken gut genutzt ... was ist daran "menschenunwürdig".

Sorry - aber SO war das ganz leicht erst mal vom Tisch zu argumentieren!

Nun muss es in die 2., diesmal eben KONKRETE Runde gehen.

Man könnte es mit einem erneuten Vorstoß in die richtige Richtung versuchen und ankündigen, dass man sonst leider zum SG gehen muss. Also: evtl. persönlich zur Sprache bringen, dass es SO ja wohl nicht angehen kann - entweder es wird nun sachlich richtig beschieden, oder SG.

Oder ihr kümmert Euch gleich um eine Bleibe in Düsseldorf. Wohin man zieht, dürfte ja egal sein. Die "Notwendigkeit" (Größe der Wohnung, Familienzusammenführung... sonstige gesundheitliche Dinge?) muss ja beschieden werden.

Außerdem wollt Ihr ja sowieso Kaution etc. auf "Darlehen" - da kämen die eh billig weg :-)

--------------------------
Größe des Wohnraums

Was die angemessene Größe der Wohnung betrifft, so gelten in der Regel 45m² für eine, bzw. 60m² für zwei Personen, sowie weitere 15m² für jede weitere Person, als angemessene Wohnungsgröße. Als Person zählen nach der Rechtsprechung auch Säuglinge (LSG Niedersachsen-Bremen v. 17.10.06, L 6 AS 556/06 ER, LSG Baden-Württemberg vom 27.9.2006 - L 7 AS 4739/05 ER-B u.a.).

Tacheles Forum: Umzug ist erforderlich aufgrund beengter Wohnverhltnisse

Maßgeblich ist nämlich allein, ob der Umzug durch einen vernünftigen Grund gerechtfertigt ist (Sächsisches Landessozialgericht 20. Oktober 2008 – L 3 B 530/08 AS-ER) bzw. ob für den Umzug ein plausibler, nachvollziehbarer und verständlicher Anlass vorliegt, von dem sich auch ein Nichthilfeempfänger hätte leiten lassen (Berlit in Münder, SGB II-Kommentar, § 22, Rdnr. 76; Gerenkamp in Mergler/Zink, SGB II, Stand August 2007, § 22 Rn. 21b). Hierfür sprechen auch die in der amtlichen Begründung zur Neuregelung des § 22 Abs. 1 S. 2 SGB II (BT-Drucks. 16/1410 S. 23 zu Nr. 21) genannten Beispiele eines erforderlichen Umzugs: Umzug zur Eingliederung in Arbeit, aus gesundheitlichen oder sozialen Gründen (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. August 2008 - L 5 B 940/08 AS ER).

Ob ein Umzug erforderlich ist, bestimmt sich danach, ob für ihn ein plausibler, nachvollziehbarer und verständlicher Grund vorliegt, von dem sich auch ein Nichthilfeempfänger leiten lassen würde (SG Lüneburg 19.8.2005 - S 24 AS 472/05 ER; OVG HB 24.11.2008 - S2 B 558/08).
Dies ist in Fallkonstellationen der Fall (s.a. Frank in GK-SGB II § 22 Rn 58), in denen der Umzug erforderlich aufgrund von beengten Wohnverhältnissen
(LSG BE-BB 27.1.2008 - L 5 B 2010/08 AS ER), ................ gravierender Beeinträchtigungen der Entwickung eines Kindes wegen Nutzung eines gemeinsamen Kinderzimmers (LSG NI-HB 11.10.2007 - L 7 AS 623/07 ER-ASR 2008, 91),die bisherige Wohnung den besonderen Bedürfnissen von (Klein-) Kindern oder Jugendlichen und deren Eltern nicht gerecht wird (LSG Berlin-Brandenburg vom 16.11.2006 - L 5 B 821/06 AS ER-,

Dann hätte ich hier noch ein Leckerchen aus dem angehängten PDF:

Keine überzogenen Anforderungen an die Erforderlichkeit des Umzugs
Zur Wahrung des Grundrechts auf Freizügigkeit und der nach § 33 SGB I gebotenen Respektierung von
Gestaltungswünschen der SGB II-Leistungsberechtigten (vgl. SG Schleswig vom 21.2.2005 - S 6 AS 30/05
ER) muss der SGB II-Träger auch dann die neuen Unterkunftskosten im Rahmen der
Angemessenheitsgrenzen tragen, wenn der Umzug zwar nicht notwendig, aber von einem vernünftigen
Grund gedeckt ist, von dem sich ein Nichtleistungsempfänger leiten lassen würde
(s. LSG Mecklenburg-
Vorpommern vom 28.10.2008 - L 8 B 299/08); nicht umsonst unterscheidet auch das Gesetz den
»notwendigen« Umzug
(§ 22 Abs. 3 SGB II) vom »erforderlichen« Umzug (§ 22 Abs. 2 SGB II).

-----------------------------------
weiter:

Erforderlich i. S. von § 22 SGB II ist ein Umzug daher, wenn ...

die bisherige Wohnung zu eng ist, um ein menschenwürdiges Leben sicherzustellen. Ein Wohnraum mit einer Wohnfläche von weniger als 35 qm ist für eine Person unzumutbar (HessLSG vom 12.3.2007 - L 9 AS 260/06). Nach LSG Berlin-Brandenburg vom 20.5.2008 - L 14 B 768/08 AS ER ist auch bei der Prüfung,
ob die Wohnung zu eng (geworden) ist, auf die landesrechtlichen Bestimmungen zur Wohnungsförderung zurückzugreifen. Danach erfordert jede Wohnung ein Zimmer für allgemeine Wohnzwecke (Wohnzimmer) von mindestens 18 qm. Kinderzimmer dürfen eine Fläche von 12 qm nicht unterschreiten, weitere Zimmer
sollen mindestens 10 qm groß sein; .....

-------------
wenn dem so ist, ließe sich daraus ableiten, dass 38 qm für ZWEI Leute definitiv zu wenig sind ...

Ich sehe es so: auf den Widerspruch mit diesen Bestimmungen und Urteilen eingehen - den Bescheid wegen unzureichender Begründung und damit nicht pflichtgemäßem Handeln für null und nichtig erklären und LETZTMALIG den Antrag auf Gewährung des Umzuges in eine Wohnung mit angemessener Größe stellen.



Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Umzug - Gründe-1.pdf (91,3 KB, 1037x aufgerufen)

Geändert von Curt The Cat (17.04.2017 um 13:01 Uhr)
gila ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.10.2011, 20:45   #18
Justizia->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 14.09.2011
Beiträge: 1.387
Justizia Justizia Justizia Justizia
Standard AW: Umzug, aber Ablehnung und nu zum Soz.Gericht

Zitat von gila Beitrag anzeigen
[...]

Zur Wohnungsgröße, wurde hier bereits geschrieben das NRW 50 q, / 65 qm usw. gilt. Spätestens beim LSG bekommt man diese, wobei Duisburg selber einer der Vorreiter war.

Notwendigkeit besteht nicht nur bei menschenunwürdigen Wohnverhältnissen. Es ist zu eng, die Beziehung ist gefährdet usw.

Ich würde denen die Rechnung aufmachen " was wenn wir uns trennen"

Mal sehen wie die das finden. Lehnen die ab, würde ich den Antrag stellen für den Auszug einer Person.

Die Wirtschaftlichkeitsrechnung möchte ich dann mal sehen.


Geändert von Curt The Cat (17.04.2017 um 13:03 Uhr) Grund: Bitte keine unnötigen Vollzitate ...!
Justizia ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.10.2011, 12:21   #19
Ahka
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 10.10.2011
Ort: Neuss
Beiträge: 27
Ahka Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Umzug, aber Ablehnung und nu zum Soz.Gericht

Erst mal meinerseits vorab die Frage, was denn "TE" und "EA" bedeuten

@Gila-
Zitat:
Da Eure 38 qm'chen aber fein säuberlich waren, sicher auch frisch geputzt für den hohen Besuch , alle Ecken gut genutzt ... was ist daran "menschenunwürdig".
Na ja, die Aussenmitarbeiter kamen unangemeldet, die Aussicht auf grössere Wohnung hat da bei uns die geistige Oberhand gehabt.
Hätten wir es gewusst, hätte ich vorher Wäsche gewaschen und die Wäscheständer aufgestellt (auch ein grosses Problem für uns)

@ Justizia -
Zitat:
Wäre eure Wohnung auch für einen angemessen?
Die Wohnung wäre schon für eine Person im gesetzteren Alter (Partyberuhigt) geeignet

Einen Widerspruch wirds nimmer geben, das geht sofort zum SG, alles andere war, wie ihr auch schon ersehen konntet Laberei, nu muss die Keule auf den Tisch in Form der §
Ich denke, um ganz sicher zu gehen, nicht noch mehr Zeit zu verschwenden, werden wir einen Anwalt dazunehmen, besser isses wohl.
Sollte alles schief gehen, werden wir das wohl wirklich mit dem Antrag für eine Person machen

Auf jeden Fall habt ihr mirschon mal so einiges an Material gegeben, den ich in meinem Schreiben ans SG anwenden könnte...
... oder sollte ich das auch schon vom Anwalt ...?

Ich bedanke mich aber erst mal, ihr seid spitze
Ahka ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.10.2011, 13:22   #20
gila
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von gila
 
Registriert seit: 20.12.2008
Beiträge: 10.322
gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Umzug, aber Ablehnung und nu zum Soz.Gericht

TE ist im Allgemeinen der "Thread-Eröffner" also DU
und EA eine Einstweilige Anordnung.
gila ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.10.2011, 15:05   #21
alexander29->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 11.05.2011
Ort: Deutschland
Beiträge: 1.527
alexander29 alexander29 alexander29 alexander29
Standard AW: Umzug, aber Ablehnung und nu zum Soz.Gericht

Zitat von Ahka Beitrag anzeigen
Wir sind vor Jahren vom tiefen Nordhessen mit noch weniger Arbeit nach Duisburg gezogen, in der Hoffnung durch die öffentlichen Verbindungen ect. ...

Deswegen haben wir uns eine klitzekleine Wohnung (38m²) mit 2 Personen und Hundi genommen.
Die Eilbedürftigkeit einer einstweiligen Anordnung könnte daran scheitern, dass ihr seit einigen Jahren in der Wohnung wohnt.

Also Argumente aufführen, die dafür sprechen, dass ihr aktuell mehr Wohnraum braucht.

Zum Beispiel habe ich gelesen, dass ihr seit einigen Monaten öfters Besuch von euren Kindern bekommt, die mit ihren eigenen Kindern kommen...
alexander29 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.10.2011, 15:07   #22
gast_
Elo-User/in
 
Registriert seit: 12.10.2008
Beiträge: 22.613
gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Umzug, aber Ablehnung und nu zum Soz.Gericht

Zitat von Justizia Beitrag anzeigen
...die die Gesetzänderung Wohnraumgröße laut Urteil anerkannt haben.
Ein Urteil ist keine Gesetzesänderung... ein Urteil kann beachtet werden, muß aber leider nicht.
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.10.2011, 14:29   #23
Ahka
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 10.10.2011
Ort: Neuss
Beiträge: 27
Ahka Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Umzug, aber Ablehnung und nu zum Soz.Gericht

So, ich hab mal mit euren Hinweisen den Brief für das SG geschriebe.
Könnt ihr mal drüberschauen, ob der so eingereicht werden kann.
Um Verbesserungsvorschläge bin ich echt dankbar, bin da net so bewandert drin


xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx Duisburg


Sozialgericht Duisburg

Mülheimer Str.54


47057 Duisburg






Klageeinreichung wegen Untätigkeit im Amt und Antrag für Zustimmung zum Umzug in eine grössere Wohnung



Sehr geehrte Damen und Herren,

Hiermit erheben wir

XXXXXXXX

XXXXXXXX


XXXXXX, XXXXXXXX, BG-Nr.: XXXXXXXX

Klage gegen das

Jobcenter Duisburg-Mitte, Ludgeristr. 12, 47057 Duisburg

und beantragen:

1. den Erlass einer Zustimmung zum Umzug in Form der Verurteilung der Beklagten gemäß § 22 SGB II,
2. Klageeinreichung wegen Untätigkeit im Amt


Antragsbegründung:

Wir sind Mitte 2008 von Bad Zwesten (Nordhessen) wieder nach NRW gezogen.
Duisburg wurde deswegen von uns gewählt, weil wir dort über Bekannte billig und schnell eine Wohnung mieten konnten.
In Düsseldorf, wo wir selber eigentlich herkommen und unsere Kinder dort auch überwiegend leben, bot sich für uns derzeit leider keine bezahlbare Wohnungsmöglichkeit an.
Wir hatten die Hoffnung, das wir in Duisburg durch die zahlreichen öffentlichen Verkehrsmittel und -verbindungen eine Arbeit finden würden.
Bei Arbeitsaufnahme hätten wir den Umzug direkt in Nähe unserer Familie und alle damit verbundenen Kosten selber tragen können.
Nun ist aber trotz unzähliger Bewerbungen und sonstiger Anstrengungen unsere Arbeitssituation nicht besser geworden, aber die Enge der Wohnung für uns immer mehr spürbar.
Wir haben eine Anfrage über einen Umzug wegen Wohnungsvergrösserung an die ARGE-Duisburg eingereicht.
Zwei Aussenmitarbeiter der ARGE kamen dann unangemeldet und lichteten die einzelnen Wohnräume ab. Ein wirkliches Ausmessen fand nicht statt.
Die Aussicht in näherer Zukunft auf grösseren Lebensraum, ließ uns dem allen aber zustimmen.
Die Ablehnung von der ARGE-Duisburg kam dann am 02.05.2011 mit der Begründung, das die Wohnverhältnisse nicht menschenunwürdig seien und das Schlaf- so wie Wohnzimmer eine normale Grösse haben.
Das Wohnzimmer hat eine Grösse von 14,4m², Schlafzimmer 13,1m²,
Küche 6,4m², WC/Bad 3,4m² und die Diele 1,6m², insgesamt hat die Wohnung eine Fläche von 38,8m².
Wir haben die Wohnung so verändert, das wir viele Stauräume für unsere persönlichen Sachen haben, die wir öfters im Alltag gebrauchen, damit es nicht ganz so chaotisch in der Enge wird und aussieht.
Unsere Kellerabteilung und 2 Kämmerchen sind ebenfalls mit Sachen vollgestellt, die in der Wohnung absolut keinen Platz mehr finden.
Selbst Pflanzen sind wegen Platzmangel im Hausflur gestellt.
Das alles vergrössert aber nicht den Lebensraum an sich, sondern schränkt uns beide weiterhin gleichermassen ein.
Das aufstellen eines ganz normalen Tisches und Stuhl, um daran zu schreiben, Nähmaschinenarbeiten oder sonstige alltägliche Arbeiten zu verrichten, sind platzmässig garnicht möglich.
Selbst das Aufstellen von Wäscheständern gestaltet sich aus Platzgründen schwierig. In den kälteren Jahreszeiten wird das besonders deutlich, weil die Wäsche sehr lange hängen muss bis sie trocken ist.
Aus dem Grund wurde uns ein Wäschetrockner geschenkt, der zwar weniger Platz benötigt, aber für uns weitere Kosten verursacht.
Das Leben in der beengten Wohnung beeinträchtig auch ganz massiv das Zusammenleben miteinander.
Keiner von uns kann irgend etwas ungestört oder auch mal ganz für sich in der Wohnung vornehmen oder sich nur zurückzuziehen. Was mittlerweile auch schon zu gegenseitigen Reibereien führt.
Probleme gibt es ebenfalls, wenn unsere Kinder mit ihren Kindern zu Besuch kommen, das sieht dann eher etwas sehr zusammengepfercht aus.
Ein Familienfest, z. B zum Geburtstag von einem von uns, ist genau so unmöglich, wie die Übernachtung unserer Tochter, die in Heilbronn wohnt oder mal einen der Enkel für einige Tage bei uns zu haben.
Solche Situationen, bedingt aus der wohnlichen Beengung, lassen sich noch unzählige aufführen.
All diese vorgeführten Gründe wurden wohl von den Aussenmitarbeitern der ARGE nicht mitbeachtet und wir bekamen am 02.05.2011 die Ablehnung (in Kopie beiliegend).
Gegen diese haben wir am 08.05.2011 einen Widerspruch eingelegt.
Am 27.10.2011 haben wir dann nochmals bei der ARGE schriftlich angefragt, auch mit dem Hinweis auf Untätigkeit im Amt wegen der langen Bearbeitungszeit, weil zwischenzeitlich immer noch keine Antwort bei uns eingegangen war.
Am 06.10.2011 bekamen wir dann die endgültige Ablehnung, die aber keine wirkliche Begründung beinhaltet, höchstens einige Gesetzteszitate.


Dieses ist für uns insgesamt inakzeptabel und wir reichen aus den aufgeführten Gründen Klage ein.



Mit freundlichen Grüßen

XXXXXXXXXXXXXXXX

XXXXXXXXXXXXXXXX


Anlagen


- aktueller ALG II Bescheid
- Ablehnung vom 02.05.20 in Kopie
- Kopie der endgültigen Ablehnung vom 06.10.2011
Ahka ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.10.2011, 16:32   #24
gila
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von gila
 
Registriert seit: 20.12.2008
Beiträge: 10.322
gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard

Hallo Ahka!

Momentan kann ich mich nicht darin vertiefen - aber es ist ja nicht "heut" eilig, oder? ;-)

Nur soviel nach einem ersten Durchlesen:

Meiner bescheidenen Meinung nach ist die Klage etwas zu "persönlich" formuliert und die "wahren Gründe" zu wenig hervor gehoben. Du weisst sicher genau, wie das ist: man begründet etwas seitenlang und dann wird es einfach abgeschmettert mit "die Klage/Widerspruch ist unbegründet". Dann stehst du da und weisst nicht einmal warum.

Einen Misserfolg riskieren wäre blöd.
Also würde ich Dir raten: ein paar Gesetzesformulierungen müssen rein!
Hinweis auf die Unangemessenheit der Wohnung für 2 Personen.

Die Begründung, warum ihr überhaupt da rein seid, müsste m.E. nach etwas "angepasst" werden, damit ein "selber schuld" nicht aufkommen kann. Die Frage nach dem WARUM Duisburg, wenn doch die Familie woanders wohnt, sollte auch keinen Grund zu Diskussionen mit einem unbedarften "Grenzüberschreiter" geben :-)

Hier also deutlicher werden in diesem Punkt.
Das hört sich alles etwas "schwammig" und ziellos an - ich würde das umstricken in Richtung: bessere Jobangebote in Duisburg UND dazu billigere Wohnmöglichkeit.
Die kleine Wohnung als Übergangslösung von Anfang an! darstellen.
Kostenbewusst.
Habt ihr den Umzug damals selbst bezahlt?

Eine striktere Reihenfolge und kürzere, sachlichere Sätze. Alles schmückende Beiwerk raus. Richter sind Viel- und Schnellleser!

Schau mal in den als Beispiele genannten Urteile, wie die Klagen da formuliert wurden!

Dann: Ihr könnt doch Beratungshilfe bekommen - nehmt diese doch in Anspruch und lasst einen Anwalt ran.
Zur Not helfen auch die Rechtspfleger auf dem Gericht, eine Klage zu verfassen.

Sicherlich können wir hier erstmal "sammeln und sortieren" - aber dann würde ich mit dem Ding zu einem RA marschieren!

Also ich habe mal etwas Sortieren versucht. Vielleicht kommt noch etwas von den anderen hierzu oder jemand, der mit Klageschriften besser drauf ist (wobei meine bisherigen immer zur Zufriedenheit der RAs vorformuliert waren - also nicht ganz schief liegen ;-) - jedoch das Thema WOHNUNG, Umzug und Kosten gibt ja noch vielleicht mehr her, was rein sollte...
Schau bitte auf alle sachlichen Inhalte, Daten etc.

------------------
Die Kläger bewohnen seit Mitte 2008 eine kleine Zwei-Zimmerwohnung mit 38,8 qm in XXX.
Diese Wohnung war von Anfang an als eine „billige Übergangslösung“ gedacht, bis die wegen vermeintlich besserer Stellenaussichten in den Raum Duisburg gerichteten
zahlreichen Bewerbungen in Form einer Festanstellung für die beiden Kläger Erfolg zeitigen würden.
Auch die zahlreichen öffentlichen Verkehrsmittel sowie guten –verbindungen begründeten den Entschluss, dass Duisburg für eine berufliche Zukunft hier Möglichkeiten bieten würde.

Heimatort und Wohnort der restlichen Familie (Kinder, Enkelkinder) der Kläger ist Düsseldorf, wo allerdings weder Arbeit noch bezahlbarer Wohnraum gefunden werden konnte.
Es war jedoch geplant, bei Aufnahme einer Arbeit wieder in den Wohnortbereich der Familie zurück zu ziehen. Die Kosten hierfür sollten dann selbst getragen werden.

Trotz nachweislich umfangreicher Bewerbungsbemühungen konnte die Arbeitssituation jedoch nicht verbessert werden.
Inzwischen erweist sich die als kurzfristige Übergangslösung bezogene kleine Wohnung als zusehends beengend und beeinträchtigend.

Das Wohnzimmer hat eine Größe von 14,4m², Schlafzimmer 13,1m², Küche 6,4m², WC/Bad 3,4m² und die Diele 1,6m², insgesamt hat die Wohnung eine Fläche von 38,8m².


Die Wohnungsgröße ist laut gängiger Richtlinien gerade mal für eine Einzelperson noch „angemessen“. Für 2 Personen erweist diese Wohnungsgröße sich als unzumutbar und belastend.
Viele Dinge, die zu einem „normalen“ Alltag gehören, sind nicht möglich.
So kann trotz Bemühen um eine geschickte Raumaufteilung und Schaffung von Stauräumen der Lebensraum an sich nicht vergrößert werden.
Das Aufstellen eines normalen Tisches mit Stuhl um beispielsweise zu Schreiben oder eine Nähmaschine aufzustellen ist nicht möglich, ein gesundes zeitweiliges Separieren
der Bewohner ebenso nicht, so dass es trotz langjähriger Ehe immer mehr zu Spannungen und Krisensituationen kommt, die
mehr und mehr die Beziehung sowie auch die Gesundheit der Kläger zu beeinträchtigen drohen!
Besuch der Kinder und Enkel, auch von den Enkeln öfter gewünschte Übernachtungen bei den Großeltern, Familienfeste etc. sind in dieser Enge eine Unmöglichkeit.
Die Kläger sind gezwungen, derartige Zusammenkünfte in Gaststätten stattfinden zu lassen.

Aus diesen Gründen stellten die Kläger bei der ARGE-Duisburg einen Antrag auf Genehmigung eines Umzuges in eine größere Wohnung.
Zu diesem Zeitpunkt hatten die Kläger eine berechtigte Aussicht auf eine größere und sehr kostengünstige Wohnung.
Es fand dann am XX.XX. ein relativ oberflächlicher Hausbesuch statt, der zudem unangemeldet durchgeführt wurde.
Bei diesem Hausbesuch wurden zwar Fotos gemacht, jedoch eine wirkliche Bedarfsanalyse wurde nicht erstellt, alle durch die Kläger angeführten berechtigten
Gründe für eine Unzumutbarkeit der Wohnungsgröße wurden nicht beachtet.

Am XX.XX erhielten die Kläger einen Ablehnungsbescheid.
Dieser Bescheid enthielt lediglich den lapidaren Hinweis, das Wohnen in der besagten Wohnung „sei nicht menschenunwürdig“ geworden.
Schlaf- und Wohnzimmer hätten eine „normale“ Größe.
Weitere rechtliche Hinweise zu dieser Auffassung wurden keine gegeben.

Gegen diese Ablehnung haben die Kläger am 08.05.2011 einen Widerspruch eingelegt.
Am 27.10.2011 – nach 5 Monaten (!) - haben die Kläger dann nochmals bei der ARGE schriftlich nachgefragt, auch mit dem Hinweis auf Untätigkeit im Amt
wegen der langen Bearbeitungszeit, zwischenzeitlich ist die größere und äußerst günstige Wohnung, die in Aussicht stand, jedoch anderweitig vergeben worden.

Am 06.10.2011 erteilte die ARGE-Duisburg dann die endgültige Ablehnung, die aber wiederum lediglich einige Gesetzeszitate, jedoch keine wirkliche, angemessene
und unseren persönlichen Bedürfnissen gerecht werdende Begründung enthielt.

Laut geltender Richtlinien steht einem Haushalt mit 2 Personen ein Wohnraum bis zu 60 qm zu.
Die derzeitige Wohnung mit 38,8 qm entspricht nicht einmal der maximalen Angemessenheitsgrenze eines Einpersonenhaushaltes.

Die Entscheidung der ARGE Duisburg ist in der Art, wie hier oberflächlich und langwierig mit den Bedürfnissen und Nöten der Kläger umgegangen wurde,
sowie im Ergebnis unzureichend, unbegründet, anmaßend und nicht hinnehmbar.

Es wird beantragt, dass die Ablehnung des Umzuges durch die ARGE-Duisburg zurückgenommen wird.
Es wird weiter beantragt, den Klägern den Umzug in eine andere, von Größe und Kosten her einem Zwei-Personen-Haushalt angemessene Wohnung zu genehmigen.
Es wird beantragt, dass die erforderlichen Kosten für diesen Umzug seitens der ARGE-Duisburg übernommen werden.

Sehe gerade, dass bei folgenden Daten etwas nicht stimmt, bitte gib dazu mal die richtige Info:

Gegen diese Ablehnung haben die Kläger am 08.05.2011 einen Widerspruch eingelegt.
Am 27.10.2011 – nach 5 Monaten (!) - haben die Kläger dann nochmals bei der ARGE schriftlich nachgefragt, auch mit dem Hinweis auf Untätigkeit im Amt
wegen der langen Bearbeitungszeit, zwischenzeitlich ist die größere und äußerst günstige Wohnung, die in Aussicht stand, jedoch anderweitig vergeben worden.

Am 06.10.2011 erteilte die ARGE-Duisburg dann die endgültige Ablehnung, die aber wiederum lediglich einige Gesetzeszitate, jedoch keine wirkliche, angemessene
und unseren persönlichen Bedürfnissen gerecht werdende Begründung enthielt.

Geändert von Curt The Cat (17.04.2017 um 13:04 Uhr)
gila ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.10.2011, 16:48   #25
Kikaka
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 01.04.2008
Beiträge: 3.226
Kikaka EnagagiertKikaka EnagagiertKikaka EnagagiertKikaka EnagagiertKikaka EnagagiertKikaka EnagagiertKikaka EnagagiertKikaka Enagagiert
Standard AW: Umzug, aber Ablehnung und nu zum Soz.Gericht

- Nachdem der Widerspruch abgelehnt worden ist, würde Ich jetzt sofort über Beratungshilfeschein einen Fachanwalt für Sozialrecht einschalten und mit diesem die Option einer EA beim Sozialgericht ausloten
- Der Vorteil wäre,das es dann zu einer schnellen Entscheidung kommt. Beim Klageweg sind die Umzugskosten sowie evtl. Kaution erst mal in weite Ferne gerückt.
- Allerdings könnte es vonnöten sein, das dazu ein Mietangebot vorgelegt werden muß.

Ich habe einmal über Klageweg die verweigerten Umzugskosten reinholen müssen, hat 2 Jahre gedauert, hatte dabei noch Glück das keine Kaution anfiel.

- Komme übrigens auch aus dem Schwalm-Eder -Kreis, OBERGANOVEN bei KdU, mittlerweile hat mein Anwalt die in die Knie gezwungen, jetzt müssen sie nach WOGG zahlen +10% ,das macht locker 100 Euro mehr aus als was die früher rechtswidrig verzapft haben.

-Das Problem ist natürlich auch einen tauglichen Anwalt zu finden, wenn Ihr Interesse habt schicke Ich Euch mal dem seine Telefonnummer, vielleicht übernimmt der das, müßtet Ihr abklären.
-Dieser Anwalt zieht EA´s knüppelhart durch.
Kikaka ist offline   Mit Zitat antworten
Antwort

Stichwortsuche
ablehnung, sozgericht, sozialgericht ablehnung widerspruch, umzug

Themen-Optionen
Ansicht


Ähnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
Ablehnung von DRV aber erwerbsgemindert Tieger Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege 18 06.04.2011 00:34
ALG II bewilligt - brauche aber eine Ablehnung (siehe Text) DD78 ALG II 1 01.10.2009 21:04
Umzug von alt in neu aber wie?? Mastermedial KDU - Umzüge... 3 15.09.2009 09:11
Umzug- aber wie? Chibis KDU - Umzüge... 5 22.01.2009 15:27
Umzug genehmigt...aber FISI KDU - Umzüge... 16 20.10.2008 19:06


Es ist jetzt 05:15 Uhr.


Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2017, Jelsoft Enterprises Ltd.
Template-Modifikationen durch TMS
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2017 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2017 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland