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Alt 09.10.2011, 12:41   #1
Vader
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Vader EnagagiertVader EnagagiertVader EnagagiertVader EnagagiertVader EnagagiertVader EnagagiertVader EnagagiertVader EnagagiertVader EnagagiertVader Enagagiert
Standard Ganz kurz mal eben: Kostensenkungsaufforderung

Hallo Forum,

es geht um einen Widerspruchsbescheid (meine Freundin), in dem behauptet wird, im Jahr 2009 wurde ein Schreiben versandt, in dem steht, dass derzeitige Wohnung unangemessen sei.
Meine Frage: muss das JC bei einer etwaigen Klage dieses Schreiben nachweisen? Wenn das JC das nicht kann, ist dann die Chance höher, dass zu den Gunsten des Klägers entschieden wird?
__

Liebe Grüße
Vader

- - -
Erstaunlich, wie verwirrt manche Menschen plötzlich sind, wenn ein Satz anders endet als man es Kartoffel.
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Alt 09.10.2011, 12:50   #2
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Ganz kurz mal eben: Kostensenkungsaufforderung

Hallo Vader, das JC muß nachweisen das deine Freundin das Schreiben auch tatsächlich erhalten hat, also ist JC in der Beweislast!(immer derjene der Post verschickt!)

Gruss Seepferdchen
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 09.10.2011, 13:02   #3
kleindieter
 
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kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter
Standard AW: Ganz kurz mal eben: Kostensenkungsaufforderung

Verfristed?
Wenn in '09 eine solche Aufforderung zugegeangen sein soll, warum wurden die angedrohten Konsequenzen nicht vollzogen?

Selbst wenn der Zugang des Schreibens nachgewiesen werden könnte, ist die Ernsthaftigkeit wohl verflogen.
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Alt 09.10.2011, 13:02   #4
Vader
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Vader EnagagiertVader EnagagiertVader EnagagiertVader EnagagiertVader EnagagiertVader EnagagiertVader EnagagiertVader EnagagiertVader EnagagiertVader Enagagiert
Standard AW: Ganz kurz mal eben: Kostensenkungsaufforderung

Danke dir.
Das dachte ich mir, wollte nur nochmal wirklich sicher gehen.
Kann ich dazu noch etwas anderes Fragen?
Und zwar:

Zitat:
Die Widerspruchführerin befand sich im Zeitraum (...) 03.03.09 bis 30.09.09 im laufenden Leistungsbezug. Am 23.03.09 teilte der Widerspruchsgegner der Widerspruchsführerin mit, dass die damals von der Widerspruchsführerin bewohnte Wohnung unangemessen sei und dass die unangemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung längstens bis zum 30.09.09 übernommen werden können. Dies entspricht jedoch nicht der Wahrheit. Ein derartiges Schreiben existiert nicht. Während des laufenden Leistungsbezuges unterschrieb die Widerspruchsführerin am 22.09.09 einen Mietvertrag für die 76,70 m² große Wohnung (...) ohne die vorherige Zustimmung des Leistungsträgers einzuholen.
Jedoch war meine Freundin ab 01.10.09 - wie das JC auch richtig schreibt - aus dem Leistungsbezug, weil eine Tätigkeit aufgenommen wurde. Demnach musste keine Zustimmung eingeholt werden. Erst im Februar 2010 musste aufstockend ALG 2 beantragt werden, da der angenommene Job aufgrund von Krankheit zu wenig Geld brachte.

Ich bin jetzt der Meinung, dass das JC ab Februar 2010 die KdU für die neue Wohnung das erste halbe Jahr in voller Höhe zu übernehmen hat. Nicht nur die angemessenen Kosten. Das JC sieht das anders.
Wie seht ihr das? Lohnt sich hier eine Klage?
__

Liebe Grüße
Vader

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Alt 09.10.2011, 13:12   #5
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Ganz kurz mal eben: Kostensenkungsaufforderung

Vader kurze Frage sie hat die Wohnung ohne Zustimmung des JC angemietet,
wieviele Personen?

Gruss
__

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Alt 09.10.2011, 13:13   #6
Vader
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Vader EnagagiertVader EnagagiertVader EnagagiertVader EnagagiertVader EnagagiertVader EnagagiertVader EnagagiertVader EnagagiertVader EnagagiertVader Enagagiert
Standard AW: Ganz kurz mal eben: Kostensenkungsaufforderung

Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
Vader kurze Frage sie hat die Wohnung ohne Zustimmung des JC angemietet,
wieviele Personen?

Gruss
Sie und ihr Kind (damals 3 Jahre alt.)
__

Liebe Grüße
Vader

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Alt 09.10.2011, 13:32   #7
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Ganz kurz mal eben: Kostensenkungsaufforderung

Sie hatte doch einen Job, daher auch keine Zustimmung nötig.

voraussehen das man krank wird kann keiner.

Was mich etwas stutzig macht, ist dieser Satz

Zitat

Während des laufenden Leistungsbezuges unterschrieb die Widerspruchsführerin am 22.09.09 einen Mietvertrag für die 76,70 m² große Wohnung (...) ohne die vorherige Zustimmung des Leistungsträgers einzuholen.

Zitat Ende

Wie kommen die darauf, hat sie noch irgendwas bezogen?

Wenn ich mich abmelde vom JC weil Arbeit, dann schriftlich, hat sie da was in den Händen?

Gruss
__

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Alt 09.10.2011, 13:36   #8
Vader
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Standard AW: Ganz kurz mal eben: Kostensenkungsaufforderung

Zitat:
Wie kommen die darauf, hat sie noch irgendwas bezogen?
Natürlich. Bis 30.09. Daher wurde der neue Mietvertrag zwar im Leistungsbezug unterschrieben aber sie wusste ja, dass sie ab 01.10. vom JC weg ist. Der Leistungsbescheid läuft auch nur bis 30.09. dann ist Ende.

Zitat:
Wenn ich mich abmelde vom JC weil Arbeit, dann schriftlich, hat sie da was in den Händen?
Eine konkrete Abmeldung nicht. Sie hat nach dem 30.09. keinen Weiterbewilligungsantrag gestellt.
__

Liebe Grüße
Vader

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Alt 09.10.2011, 14:09   #9
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Ganz kurz mal eben: Kostensenkungsaufforderung

Gut, da könnte man dann sagen im guten glauben unterschrieben, da Arbeitsvertrag!

So sehe ich das.
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Alt 09.10.2011, 14:15   #10
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Standard AW: Ganz kurz mal eben: Kostensenkungsaufforderung

Im Guten Glauben? Verstehe ich nicht.
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Liebe Grüße
Vader

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Alt 09.10.2011, 14:18   #11
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Ganz kurz mal eben: Kostensenkungsaufforderung

Na das sie den Arbeitsvertrag hat/bekommt das heißt im guten Glauben handeln!

Hatte sie den Vertrag bereits schon in der "Tasche"?
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Alt 09.10.2011, 14:23   #12
Vader
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Standard AW: Ganz kurz mal eben: Kostensenkungsaufforderung

Ist das von Belang? Wichtig ist doch, dass sie keinen Weiterbewilligungsantrag gestellt hat und somit aus dem Bezug war. Oder nicht?
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Liebe Grüße
Vader

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Alt 09.10.2011, 14:39   #13
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Ganz kurz mal eben: Kostensenkungsaufforderung

Ja das ist richtig sie hat keinen Antrag gestellt.

Aber bei der Vertragsunterzeichnung war sie noch im Bezug bzw.wußte das sie
ab 01.10.10 arbeiten wird, daher keine Zustimmung vom JC eingeholt hat!

Und das meinte ich mit dem Satz, im guten Glauben!

Hier mal ein Link, darin eine Erklärung was ich mit dem Satz meine.

Treu und Glauben

Treu und Glauben ist ein Begriff der Rechtswissenschaft und bezeichnet das Verhalten eines redlich und anständig handelnden Menschen.

Ich würde mir noch eine Rechtsberatung einholen.

Gruss Seepferdchen
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Alt 09.10.2011, 14:44   #14
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Standard AW: Ganz kurz mal eben: Kostensenkungsaufforderung

Ich habe eben nochmal Rücksprache gehalten. Diese Arbeit hatte sie schon ab April 08. Aber da ab Oktober 10 einfach mehr Geld da war, auch vom Vater Unterhalt, wurde der Antrag nicht mehr gestellt. Die neue Wohnung war ohnehin auf den 15.10.10. datiert.
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Liebe Grüße
Vader

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Alt 09.10.2011, 15:03   #15
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Ganz kurz mal eben: Kostensenkungsaufforderung

Na dann sieht doch das ganze auch schon besser aus.

Auf jeden Fall würde ich gegen das JC angehen, habe den Eindruck, das JC versucht
so um die Ecke durchzukommen.

Vader macht das so, nehmt die Unterlagen und ab zum Rechtspfleger beim SG.

Den Werdegang kennst du ja.

Der Rechtspfleger nimmt den Schriftsatz auf.

Gruss Seepferdchen
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Alt 09.10.2011, 15:10   #16
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Standard AW: Ganz kurz mal eben: Kostensenkungsaufforderung

Eigentlich wollte ich das selbst schreiben. Wäre mittlerweile auch nicht das erste Mal.

Eine Frage noch zu dem Bescheid:
Die Zahlung von Warmwasserpauschale aus 2010 wurde ebenso abgelehnt. JC sagt, dass das zwar mit dem GG nicht vereinbar war aber das jetzt nicht nachzuzahlen ist. Hat hierauf eine Klage Aussicht auf Erfolg? Bzw. muss ich das ja verbinden, da es aus einem Widerspruchsbescheid hergeht.
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Liebe Grüße
Vader

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Alt 09.10.2011, 15:12   #17
gast_
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Standard AW: Ganz kurz mal eben: Kostensenkungsaufforderung

Zitat von Vader Beitrag anzeigen
Ist das von Belang? Wichtig ist doch, dass sie keinen Weiterbewilligungsantrag gestellt hat und somit aus dem Bezug war. Oder nicht?
kann man so sehen - aber man kann es auch so sehen wie das JC...die Frage ist wie es der Richter sieht... laut SGB II hätte sie die Zustimmung noch einholen müssen, da sie den Mietvertrag unterschrieben hat, während sie noch im ALG II Bezug war!
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Alt 09.10.2011, 15:20   #18
Seepferdchen
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Ach Vader so ohne das Schreiben vom JC zu lesen ist das schwer nachzuvollziehen!

JC schreibt das das nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist, junge da zieht es einem die Schuhe aus!

Das ist die Begründung weiter nix, kann ich mir nicht vorstellen!

So eine Begründung!

Vader du kannst doch erstmal so schreiben wie du denkst, der Rechtspfleger schaut
auch drauf!

Und wenn beides im Bescheid drin ist, dann bringe beides mitrein!

Gruss Seepferdchen
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Alt 09.10.2011, 15:20   #19
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@Kiwi da muss man dann wieder sehen, dass die Senkungsaufforderung nie eintraf. Und dass ab Oktober mehr Geld kommt wusste sie schon im September, da sie ab dann mehr Stunden arbeiten war. Ergo wusste sie auch, dass sie keinen Weiterbewilligungsantrag stellen wird. Wozu also eine Zustimmung einholen? Schließlich wurde der Vertrag ab 15.10. geschlossen und da war sie schon 2 Wochen aus dem Bezug.
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Alt 09.10.2011, 16:35   #20
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Ja da hat Kiwi nicht ganz unrecht und das ist was ich meinte( im guten Glauben), weil sie hat den Vertrag

am 22.09.10 unterschrieben, Vertragsbeginn am 15.10.10, anders wäre es wenn sie den Vertrag am 01.10.2010
unterschrieben hätte!


Im Pos. 18 hatte ich noch eine Frage an dich!
__

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Alt 09.10.2011, 16:56   #21
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Aber was macht den Unterschied? So oder so wusste sie, dass sie den Weiterbewilligungsantrag nicht ausfüllen wird bzw. ausgefüllt hat und ab 01.10. aus dem Bezug fällt. Wo ist dann die Logik, sich vom Amt die Zustimmung für die Wohnung zu holen, für die man ab 15.10. einen Vertrag hat, wenn man ab 01.10. aus dem Bezug ist?
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Alt 09.10.2011, 17:05   #22
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Zitat von Vader Beitrag anzeigen
Aber was macht den Unterschied? So oder so wusste sie, dass sie den Weiterbewilligungsantrag nicht ausfüllen wird bzw. ausgefüllt hat und ab 01.10. aus dem Bezug fällt. Wo ist dann die Logik, sich vom Amt die Zustimmung für die Wohnung zu holen, für die man ab 15.10. einen Vertrag hat, wenn man ab 01.10. aus dem Bezug ist?
Vader, zum Zeitpunkt wo sie unterschrieben hat war sie noch im Bezug und somit könnte es auch der Richter so sehen, hätte sie die Zustimmung einholen müssen!


Das ist der Knackpunkt, nun weiß ich nicht wie der Richter das sieht!

Die Logi ist die Unterschrift und das Datum 22.09.10, leider!

Gruss
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Alt 09.10.2011, 17:09   #23
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Tut mir leid Seepferdchen. Mir erschließt sich hier keine Logik.
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Alt 09.10.2011, 17:32   #24
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Zitat von Vader Beitrag anzeigen
Tut mir leid Seepferdchen. Mir erschließt sich hier keine Logik.
Ist auch nicht schlimm, die Juristin sehen das so!

Und wir sind keine!

Man könnte auch sagen der Vertrag ist zum 15.10.2010 gültig,
also Vertragsbeginn.

Stellt sich die Frage wie ist der Mietvertrag aufgesetzt?

Ohne Unterlagen ist das schwer.

Nimm die Unterlagen und hole dir einen Beratungsschein.
__

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Alt 09.10.2011, 17:43   #25
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Zitat:
Man könnte auch sagen der Vertrag ist zum 15.10.2010 gültig,
also Vertragsbeginn.
Natürlich ist er erst ab dann gültig. Schließlich steht das ja auch so im Vertrag, dass die Wohnung erst ab 15.10. überlassen wird.
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