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Allgemeine Fragen Nur Fragen zu Themen die nicht in bereits vorhandene Hilfeforen passen.


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Alt 07.10.2011, 10:08   #1
franzi
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franzi Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Ortsabwesenheit - keine Reaktion

Habe Anfang August eine OA schriftlich beantragt. Mit der empfohlenen Formulierung, wenn nicht widersprochen wird, gehe ich von einer Genehmigung aus.
Schon letztes Jahr wurde mir bei der ARGE gesagt, dass es zu Anträgen auf OA keine schriftliche Bestätigung einer Zu- oder Absage gibt.

Bis heute habe ich keine Reaktion auf mein Schreiben erhalten. Nächste Woche fahre ich in Urlaub und ich fürchte, (wie ich meinen SB kenne), dass der die Sache mit der OA inzwischen schon vergessen hat bzw. gar nicht mehr daran denkt,
oder
ich bekomme nächste Woche noch massenweise VVs und Einladungen, damit ich bloß nicht wegfahren kann.
oder
ich melde mich nach der OA persönlich zurück und er sagt dann: die OA war doch gar nicht genehmigt

Bis zuletzt ist es ein nerviges Hinzittern bis zur Abreise. Letztes Jahr lief das auch so dass ich eine Woche vor Abreise noch kämpfen musste, damit ich nun doch wegfahren kann. Als ich aus der OA zurück kam, quoll mein Briefkasten förmlich über vor VVn.

*schwitz*

Mehr als einen schriftlichen Antrag stellen kann ich nicht. Und den Vorwurf, ich hätte es zu spät gemeldet, kann man mir auch nicht machen.
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Alt 07.10.2011, 10:21   #2
Rounddancer
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Rounddancer EnagagiertRounddancer EnagagiertRounddancer EnagagiertRounddancer EnagagiertRounddancer EnagagiertRounddancer EnagagiertRounddancer EnagagiertRounddancer EnagagiertRounddancer EnagagiertRounddancer EnagagiertRounddancer Enagagiert
Standard AW: Ortsabwesenheit - keine Reaktion

Wenn ich eine OAW aus persönlichen Gründen, oder wegen der Aussübung eines Ehrenamtes brauche, dann melde ich die per Fax formlos, doch fristgerecht an. Und hebe die Bestätigung meines Faxgeräts auf.

Klar, daß ich auch in der OAW in meinem offiziellen Zugang zu meinem Arbeitssuchenden-Profil in der Jobbörse gucke, ob da bei Terminen etwas Neues steht. Letztes Mal war da tatsächlich ein Termin da, für zwei Tage nach meiner Rückkehr aus der OAW. Da sollte ich vorreiten. Der Termin lag dann bei meiner Heimkehr auch als Brief vor, aber so konnte ich mich besser vorbereiten und ich hätte ihn ändern lassen können, wenn ich da z.B. einen Facharzttermin o.ä. gehabt hätte.
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Alt 07.10.2011, 10:33   #3
franzi
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franzi Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Ortsabwesenheit - keine Reaktion

So habe ich das auch gemacht. Wenn nun in den nächsten Tagen doch ein Termin kommt, der innerhalb meiner OA liegt und der SB auf diesem besteht, weiß ich nicht ob ich den einfach verschieben kann ...
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Alt 07.10.2011, 10:59   #4
verona
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verona verona verona verona verona verona
Standard AW: Ortsabwesenheit - keine Reaktion

ein paar Gestzesausschnitte:
SGB II.
EAO § 3 regelt, dass sich der Arbeitslose bis zu 3 Wochen im Jahr mit vorheriger Genehmigung vom Amt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs aufhalten darf. Diese Frist kann um max. drei Tage verlängert werden, wenn eine außergewöhnliche Härte vorliegt.

Die Handlungsanweisung zu SGB II § 7 besagt, die Zustimmung kann nicht erteilt werden, wenn in der Zeit der vorgesehenen Ortsabwesenheit eine berufliche Eingliederung (z. B. Vermittlung in Arbeit, in eine Ausbildungsstelle oder die Teilnahme an einer beruflichen Bildungsmaßnahme) des Hilfebedürftigen zu erwarten ist. Insoweit ist eine Prognoseentscheidung zu treffen. ... In den ersten drei Monaten der Arbeitslosigkeit soll die Zustimmung nur in begründeten Ausnahmefällen erteilt werden...

Wann man genau die Zustimmung zur Ortsabwesenheit beantragen soll, wird nicht konkretisiert. Nur "vorher" wird gefordert. Die ARGEn genehmigen i.d.R. nur Anträge, die bis zu 4 Wochen vorher gestellt werden. Ansonsten sei eine Prognose nicht möglich, so die Begründung. Damit ist natürlich eine Urlaubsplanung vollkommen unmöglich. Aber in der Handlungsanweisung zu SGB II § 7 wird in Rz 7.62 auch eindeutig klar gestellt, dass es sich hier ja auch nicht um Urlaub handelt. Arbeitslose generell keinen Anspruch auf Urlaub.
Außerdem wird von den ARGEn gefordert, dass der Hilfebedürftige sich ebenfalls zurück zu melden hat.

Krankheit gilt nur dann als Grund für einen Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches, wenn der Hilfebedürftige Aufgrund der Schwere der Erkrankung nicht zurückkehren kann: Handlungsanweisung zu SGB II § 7 Rz 7.68.
Dabei ist zu beachten, dass man während einer Krankschreibung ohnehin generell nicht vermittelbar ist.

Die Handlungsanweisung zu SGB II § 7 konkretisiert, dass diese Pflichten für alle Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft gelten. Nur für Kinder unter 15 Jahren ist die Erteilung einer Zustimmung zu Ortsabwesenheiten entberlich (Rz 7.75). Außerdem heist es darin: einem erwerbsfähigen Schüler beispielsweise eine längere Ortsabwesenheit während der Sommerferien zu verweigern, entspräche nicht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und wäre rechtswidrig.

Für Erwerbstätige und Teilnehmer an Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit gelten die Regelungen der EAO nicht (Handlungsanweisung zu SGB II § 7 Rz 7.58a), da diese nicht "Arbeitslos" im Sinne des SGB II sind.

Die Rechtsfolgen für einen Verstoß sind:
a) nicht genehmigte Abwesenheiten führt grundsätzlich zu einer Aufhebung der Bewilligungsentscheidung
b) bei Meldung der Ortsabwesenheit aber nicht erteilter Zustimmung, besteht für die Dauer des auswärtigen Aufenthaltes kein Leistungsanspruch
c) beträgt die Abwesenheit mehr als 6 Wochen, entfällt für die gesamte Dauer der Leistungsanspruch
d) hält sich der Hilfebedürftige länger als genehmigt außerhalb des Nahbereichs auf, entfällt der Leistungsanspruch mit Ablauf der genehmigten Abwesenheit, dies gilt auch bei fehlender Rückmeldung!

Zumindest in den Fällen a) und d) muss ALG II neu beantragt werden.
---------
Fakt ist, dass der OAW vom Amt abgesegnet werden muss.
Fährst du trotzdem und die merken nichts davon, würde ich mich keineswegs wieder rückmelden!
Was man nicht weiß, macht nicht heiß!

Reagieren müssen die, so oder so. Es kann nicht sein, dass man eine Anfrage zur OAW hat und die argumentieren, nie auf so was zu antworten.
__

L.G. Verona

Was die Menschen am besten können, ist, neue Informationen so zu filtern, dass bestehende Auffassungen intakt
bleiben.

verona ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.10.2011, 11:04   #5
Lilastern
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Lilastern Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Ortsabwesenheit - keine Reaktion

Innerhalb welcher Frist stellst du dann den Antrag auf Ortsabwesenheit???
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Alt 07.10.2011, 11:09   #6
sixthsense
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sixthsense Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Ortsabwesenheit - keine Reaktion

Also wie ist das nun eigentlich konkret geregelt?

Dann heisst es ja im Endeffekt, das man die erstmal 4 Wochen zuvor fragen muss (schriftlich?!) ob es zu diesem und jenem Zeitpunkt "erlaubt" ist, ortsabwesend zu sein?

Und wenn dann keine Genehmigung in Form einer schriftlichen Bestätigung kommt, was hat man dann als rechtsfähigen Nachweis in der Hand?! Schliesslich hat nicht jeder ein Faxgerät.
__

Alle Beiträge spiegeln lediglich meine persönliche Erfahrung oder Meinung wieder und stellen keine Rechtsberatung dar.

> Gebt der elektronischen Gesundheitskarte keine Chance! <
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Alt 07.10.2011, 11:12   #7
frankfurterin->Emailproblem
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frankfurterin
Standard AW: Ortsabwesenheit - keine Reaktion

Bei uns läuft das ganz anders.. ich schreibe ihm per Mail, dass ich gern weg würde und dann lädt er mich ins Büro ein, gibt mir das Formular bzw füllt es mit mir aus und fertig.

An deiner Stelle, Franzi, würde ich hingehen. Das wäre mir zu heikel. Ich weiß immer, dass es okay ist, da ich die Genehmigung schriftlich mit nach Hause nehme. Und ohne den Vordruck läuft bei uns sowieso nichts.

Hab aber langsam das Gefühl, dass man bei uns generell strenger als, als überall sonst.
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Alt 07.10.2011, 11:13   #8
Lilastern
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Lilastern Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Ortsabwesenheit - keine Reaktion

Als ich letztes Jahr Ortsabwesend war, habe ich einfach mündlich in meinem Meldegespräch gefragt und dies ging in Ordnung. Ich habe da auch keine schriftliche Bestätigung bekommen.

Und als ich zurück war, musste ich mich nicht persönlich zurückmelden.

Ich weiß nicht wie es bei ALG 1 ist, das bezieht sich auf meinen Fall.
Und es kommt wahrscheinlich darauf an, wie es der entsprechende SB haben will.
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Alt 07.10.2011, 12:16   #9
Lilastern
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Lilastern Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Ortsabwesenheit - keine Reaktion

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Alt 07.10.2011, 13:37   #10
franzi
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franzi Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Ortsabwesenheit - keine Reaktion

Korrekte Vorgangsweise wäre wohl die mit dem Vordruck, der ja auch dafür gemacht wurde.
Bei meiner ARGE wird dieser Vordruck aber weder verwendet noch herausgegeben. Auf dem Vordruck müsste dann der SB unterschreiben.
Zustimmungen oder Ablehnungen werden nur mündlich erteilt.

Da ich diesen Vordruck nicht habe, muss ich die OA formlos schriftlich verfassen. Das habe ich getan.
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Alt 07.10.2011, 14:35   #11
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frankfurterin
Standard AW: Ortsabwesenheit - keine Reaktion

Ich habe meine Zustimmung schriftlich. Naja egal.
Ich würde Montag hingehen und eine Zusage oder Ablehnung verlangen. Ich mein, einfach wegfahren und drauf hoffen, dass es klar geht wäre mir zu heikel. Normal ist ein solches Anliegen doch in 5 Minuten zu klären. Und auf jeden Fall schriftlich, bevor es nachher noch heißt, es hätte keine Zusage gegeben.

Wie lange ist denn der Urlaub? Sicher zu lange um zu riskieren, einfach nicht mehr nachzufragen und in Urlaub zu fahren, oder?
frankfurterin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.10.2011, 16:18   #12
franzi
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Standard AW: Ortsabwesenheit - keine Reaktion

Ich bekomme nichts schriftlich, weil die auf dem Standpunkt stehen, dass mündlich ausreicht.
Das letzte Mal habe ich auch vergeblich eine schriftliche Bestätigung verlangt. Die rücken das nicht raus. Also kann ich mir das Hingehen sparen.

Die OA ist für 5 Tage.
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Alt 07.10.2011, 22:52   #13
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kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter
Standard AW: Ortsabwesenheit - keine Reaktion

mündlich?
Im Gesetz steht was von Zustimmung. Allein schon die Konsequenzen wenn man denn ohne Zustimmung weg ist.
Eine Zustimmung einer Behörde kann hier nicht mündlich ausreichen.

Unsere ARGE ist der Meinung, keine Rückmeldung durch SB sei eine Zustimmung. Dazu passt dann auch, dass man für einen Tag an dem man OA sein wollte eine sehr kurzfristige Einladung bekommt.

Es bleibt im Grunde nur die ARGE vorzuführen, also mit div. Anträgen auf OA mal den Rechtsweg zu beschreiten.
Schön wäre es, wenn viele mitmachen. Dann zeigt sich dass keine ARGE hier die gesetzlichen Vorgaben umsetzen kann.
kleindieter ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.10.2011, 01:44   #14
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haef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagiert
Standard AW: Ortsabwesenheit - keine Reaktion

Zitat von franzi Beitrag anzeigen
Ich bekomme nichts schriftlich, weil die auf dem Standpunkt stehen, dass mündlich ausreicht.
Das letzte Mal habe ich auch vergeblich eine schriftliche Bestätigung verlangt. Die rücken das nicht raus. Also kann ich mir das Hingehen sparen.

Die OA ist für 5 Tage.
wenn du mit der Unsicherheit nicht leben kannst -> Schreiben an die GF mit Bitte um Klärung.

fG
Horst
__

"Hartz IV ist offener Strafvollzug. Es ist die Beraubung von Freiheitsrechten.
Hartz IV quält die Menschen, zerstört ihre Kreativität." G. Werner/Inh. DM

Die ARGEn, die Berechnung des Lebensunterhaltes, die Kopplung an die Renten,
alles
verfassungswidrig. Das BVerfG

Alle ARGE-Mitarbeiter dienen diesem asozialen, illegalen und illegitimen System. Sie beteiligen sich z.T. sogar an kriminellen Machenschaften und beklagen, statt sich gemeinsam mit Elo´s zu wehren, ihr eigenes "Schicksal".


haef ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.10.2011, 06:44   #15
franzi
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Standard AW: Ortsabwesenheit - keine Reaktion

Zitat von kleindieter Beitrag anzeigen
mündlich?
Im Gesetz steht was von Zustimmung. Allein schon die Konsequenzen wenn man denn ohne Zustimmung weg ist.
Eine Zustimmung einer Behörde kann hier nicht mündlich ausreichen.

Unsere ARGE ist der Meinung, keine Rückmeldung durch SB sei eine Zustimmung. Dazu passt dann auch, dass man für einen Tag an dem man OA sein wollte eine sehr kurzfristige Einladung bekommt.

Es bleibt im Grunde nur die ARGE vorzuführen, also mit div. Anträgen auf OA mal den Rechtsweg zu beschreiten.
Schön wäre es, wenn viele mitmachen. Dann zeigt sich dass keine ARGE hier die gesetzlichen Vorgaben umsetzen kann.
So ähnlich kenne ich das auch. Die halten sich das Türchen offen, dass man bis zuletzt nicht weiß, ob man wegfahren darf oder nicht.
Dass es keine schriftliche Zustimmung gibt, ist also Absicht.
franzi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.10.2011, 15:47   #16
JesseJames49
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JesseJames49 JesseJames49 JesseJames49 JesseJames49
Standard AW: Ortsabwesenheit - keine Reaktion

Wenn ich im August eine OA beantrage und bis ca. 2 Wochen vor Abflug keine Reaktion habe gehe ich hin und frage nochmal nach. Sollte es keine schriftliche Bestätigung geben, dann mache ich schnell ein Foto von dem Zettel, wo die das eintragen. Denn irgendwo muss es vermerkt werden.

Ich habs immer ganz unkompliziert. Wenn ich für ein paar Tage nicht zur Verfügung stehe gehe ich an den Empfangstresen, sag ich will ein paar Tage weg. Es wird ein Zettel mit dem Zeitraum ausgefüllt und ich bekomme einen Zettel ohne Unterschrift, wo drauf steht, dass ich mich bei Rückkehr persönlich melden soll. Hatte noch nie Probleme deswegen.
JesseJames49 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.10.2011, 06:34   #17
franzi
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Zitat von JesseJames49 Beitrag anzeigen
Wenn ich im August eine OA beantrage und bis ca. 2 Wochen vor Abflug keine Reaktion habe gehe ich hin und frage nochmal nach. Sollte es keine schriftliche Bestätigung geben, dann mache ich schnell ein Foto von dem Zettel, wo die das eintragen. Denn irgendwo muss es vermerkt werden.

Ich habs immer ganz unkompliziert. Wenn ich für ein paar Tage nicht zur Verfügung stehe gehe ich an den Empfangstresen, sag ich will ein paar Tage weg. Es wird ein Zettel mit dem Zeitraum ausgefüllt und ich bekomme einen Zettel ohne Unterschrift, wo drauf steht, dass ich mich bei Rückkehr persönlich melden soll. Hatte noch nie Probleme deswegen.
Bei uns läuft das leider nicht so. Das wird direkt im PC eingetragen als Vermerk. Da könnte ich auch nichts fotografieren. Schriftlich gibt es da gar nichts. Da gilt das gesprochene Wort ...
franzi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.10.2011, 07:56   #18
JesseJames49
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Standard AW: Ortsabwesenheit - keine Reaktion

Dann bleibt wirklich nur mit Beistand das ganze zu beantragen und zur mündlichen Bestätigung wieder mit Beistand hin.
Möglichkeiten gibt es. Vielleicht solltest du so schnell wie möglich dort hin. Ich meine dein Antrag liegt seit August dort vor.
JesseJames49 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.10.2011, 09:02   #19
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haef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagiert
Standard AW: Ortsabwesenheit - keine Reaktion

der Antrag auf OA verlangt dem Grunde nach eine Einzelentscheidung -> Verwaltungsakt.

Der mündlich erlassene VA muss bei berechtigtem Interesse und unverzüglichem Verlangen schriftlich bestätigt werden.

SGBX § 33

fG
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"Hartz IV ist offener Strafvollzug. Es ist die Beraubung von Freiheitsrechten.
Hartz IV quält die Menschen, zerstört ihre Kreativität." G. Werner/Inh. DM

Die ARGEn, die Berechnung des Lebensunterhaltes, die Kopplung an die Renten,
alles
verfassungswidrig. Das BVerfG

Alle ARGE-Mitarbeiter dienen diesem asozialen, illegalen und illegitimen System. Sie beteiligen sich z.T. sogar an kriminellen Machenschaften und beklagen, statt sich gemeinsam mit Elo´s zu wehren, ihr eigenes "Schicksal".


haef ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.10.2011, 11:38   #20
franzi
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franzi Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Ortsabwesenheit - keine Reaktion

Die Sache hat nun einen ganz friedlichen und gesitteten Ausgang genommen. Heute zurück gemeldet. Wurde problemlos akzeptiert.

Nächstes Mal mache es wieder nach dem gleichen Schema.

Diesmal war auch mein Briefkasten nicht zugemüllt, wie ich das vom letzten Mal kannte.
franzi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.10.2011, 12:30   #21
Biestchen
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Biestchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Ortsabwesenheit - keine Reaktion

Zitat von franzi Beitrag anzeigen

Schon letztes Jahr wurde mir bei der ARGE gesagt, dass es zu Anträgen auf OA keine schriftliche Bestätigung einer Zu- oder Absage gibt.
Das solltest Du aber nicht ernst nehmen !

In # 4 ist der Gesetzestext unmissverständlich zitiert !
........mit vorheriger Genehmigung vom Amt !!!

Auch ein Nachweis über Anrtagsabgabe zur OA über Fax oder persönlich, bedeutet nicht automatisch eine Genehmigung, wenn die nicht reagieren !
Mit solchen Äußerungen sollte man vorsichtig sein !
Biestchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.10.2011, 12:35   #22
Biestchen
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Zitat von franzi Beitrag anzeigen

Bei uns läuft das leider nicht so. Das wird direkt im PC eingetragen als Vermerk. Da könnte ich auch nichts fotografieren. Schriftlich gibt es da gar nichts.
Da gilt das gesprochene Wort ...
Das kann aber auch mal in die Hose gehen !

Spätestens bei Krankheit außerhalb und Verlängerung der OA werden die sich nicht mehr an ihr Wort erinnern.
Biestchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.10.2011, 12:49   #23
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haef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagiert
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Zitat von Biestchen Beitrag anzeigen
Das solltest Du aber nicht ernst nehmen !

In # 4 ist der Gesetzestext unmissverständlich zitiert !
........mit vorheriger Genehmigung vom Amt !!!

Auch ein Nachweis über Anrtagsabgabe zur OA über Fax oder persönlich, bedeutet nicht automatisch eine Genehmigung, wenn die nicht reagieren !
Mit solchen Äußerungen sollte man vorsichtig sein !
wir sollten die Pferde aber nicht noch scheuer machen als sie ohnehin schon sind.

1. ein Verwaltungsakt ist an keine Form gebunden, kann also auch mündlich ergehen,

2. gebe dir allerdings völlig recht, dass du auf (gerichtsfeste) Nachweise abzielst,

Folge:
wenn es nur gesagt wird -> keine Auseinandersetzung mit SB oder TL sondern Schreiben an die GF mit Bitte um eindeutige Anweisungen; Fristsetzung; mit Kopie an die Trägerversammlung (BA und Kommune) oder bei Optionskommunen nur an Kommune ersatzweise/außerdem an den Sozialausschuß der Kommune.

Das Ergebnis kommunal verbreiten - Ini´s, sonstige Beratungsstellen, etc.

fG
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haef ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.10.2011, 13:05   #24
Paolo_Pinkel
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Zitat von haef Beitrag anzeigen
...
1. ein Verwaltungsakt ist an keine Form gebunden, kann also auch mündlich ergehen,
Das ist nur die halbe Wahrheit ==> § 33 Abs. 2 SGB X
Zitat:
(2) Ein Verwaltungsakt kann schriftlich, elektronisch, mündlich oder in anderer Weise erlassen werden. Ein mündlicher Verwaltungsakt ist schriftlich oder elektronisch zu bestätigen, wenn hieran ein berechtigtes Interesse besteht und der Betroffene dies unverzüglich verlangt. Ein elektronischer Verwaltungsakt ist unter denselben Voraussetzungen schriftlich zu bestätigen; § 36a Abs. 2 des Ersten Buches findet insoweit keine Anwendung.
Zitat:
2. gebe dir allerdings völlig recht, dass du auf (gerichtsfeste) Nachweise abzielst,
Siehe 1.

Warum hier solche Klimmzüge mit SB,TL und GF gemacht werden verstehe ich nicht. Schreiben aufsetzen, dass man von ... bis ... die Freistellung von der Verfügbarkeit beantragt und man davon ausgeht, dann wenn HE bis ... keine Rückmeldung erhält, dass als Zustimmung des JC zu werten ist. Fertig! Danach kann man zusehen wie schnell ein JC auf einmal arbeiten kann
__

"Hartz-IV ist die arbeitsmarktpolitische Endlösung der Erwerbslosenfrage." - Ich -
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>>> EGV
>>> Meldetermin
>>> Antrag

Paolo_Pinkel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.10.2011, 13:26   #25
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Zitat von Paolo_Pinkel Beitrag anzeigen
Das ist nur die halbe Wahrheit ==> § 33 Abs. 2 SGB X

Siehe 1.

Warum hier solche Klimmzüge mit SB,TL und GF gemacht werden verstehe ich nicht. Schreiben aufsetzen, dass man von ... bis ... die Freistellung von der Verfügbarkeit beantragt und man davon ausgeht, dann wenn HE bis ... keine Rückmeldung erhält, dass als Zustimmung des JC zu werten ist. Fertig! Danach kann man zusehen wie schnell ein JC auf einmal arbeiten kann
lieber paolo,

solltest du tatsächlich meinen Hinweis aus #19,

"der Antrag auf OA verlangt dem Grunde nach eine Einzelentscheidung -> Verwaltungsakt.

Der mündlich erlassene VA muss bei berechtigtem Interesse und unverzüglichem Verlangen schriftlich bestätigt werden.

SGBX § 33

fG
Horst"


übersehen haben?

ich tendiere hier eher zu einer (möglichst) konfliktfreien Lösung, Druck nur über die Kopien, da die Rechtslage (kann-Leistung) zu eindeutig für das JC spricht. Zwar muss auch dabei ein pflichtgemäßes Ermessen erkennbar sein, aber das ist ruckzuck konstruiert.

Das Problem bei deinem Vorschlag ist die von Gerichten selbstverständlich akzeptierte Einseitigkeit bzgl. Vorschlägen, Anträgen, Zustimmungen, d.h. du kannst keinen VA bzw. eine verbindliche Terminierung "erlassen", das geht nur anders herum.
Du könntest also nur "Recht" bekommen, indem das Gericht eine unangemessene Bearbeitungszeit moniert und das ist als Tip zu vage.

fG
Horst
__

"Hartz IV ist offener Strafvollzug. Es ist die Beraubung von Freiheitsrechten.
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