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Start > > -> LSG rückt Beschluss nicht raus

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Alt 06.10.2011, 15:20   #1
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Standard LSG rückt Beschluss nicht raus

Hallo

Folgendes Problem:

- 1. Instanz wimmelte EA ab.
- Beschwerde eingelegt beim LSG bereits im April 2011
- Laut Information wurde das Verfahren am 19.09.2011 endlich entschieden.
Beschluss liegt bis heute nicht vor, Auskunft erhält keiner

Frau mit kleinkind seit April mit gekürzter Leistung, KDU und ohne Heizöl und Warmwasser.

Gericht wurde nun schon mehrfach kontaktiert, man möge den Beschluss doch endlich übermitteln.

Hat noch jemand eine Idee?
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Alt 06.10.2011, 15:30   #2
Martin Behrsing
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Standard AW: LSG rückt Beschluss nicht raus

Notfalls die/den PräsidentIn des LSG anschreiben mit der Bitte um Sachstandsaufklärung, weil es sich um ein Eilverfahren handelt.

War denn eine Beschwerde zugelassen oder eine Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt.
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Martin

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Alt 06.10.2011, 15:45   #3
hartaber4
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Standard AW: LSG rückt Beschluss nicht raus

Darf man Fragen welches LSG und welcher Senat?
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"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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Alt 06.10.2011, 15:47   #4
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Standard AW: LSG rückt Beschluss nicht raus

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Notfalls die/den PräsidentIn des LSG anschreiben mit der Bitte um Sachstandsaufklärung, weil es sich um ein Eilverfahren handelt.

War denn eine Beschwerde zugelassen oder eine Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt.
Beschwerde war zugelassen und auch fristwahrend eingereicht.

Man erhält ja dann das AZ und eine PIN , damit kann man den Bearbeitungsstand auf deren SEite einsehen. Dort steht aber nicht viel, nur dass das Verfahren in dieser Instanz am 19.09.2011 abgeschlossen wurde.

In Anbetracht dessen, dass es hier um eine Frau mit Kleinkind geht, finde ich sowas schon sehr heftig. Also die Präsidentin anschreiben?
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Alt 06.10.2011, 15:51   #5
hartaber4
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Standard AW: LSG rückt Beschluss nicht raus

(Kommentar SGG Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer):

Kurzauszüge:

§ 86 b SGG
Der Beschluss ist zu begründen und zuzustellen (§ 133 SGG), diese Vorschrift gilt für alle Entscheidungen des vorläufigen Rechtschutzes.

Beschluss wird wirksam mit Verkündung oder Zustellung (§ 142 SGG)

§ 133 SGG: Urteile im schriftlichen Verfahren werden mit Zustellung wirksam
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Alt 06.10.2011, 15:55   #6
hartaber4
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Standard AW: LSG rückt Beschluss nicht raus

Das mit der PIN macht die Frage für mich nach dem LSG noch interessanter......vom Prinzip her ja eine tolle Idee, sich so informieren zu können.

Anschreiben...würde ich auch zu raten......Drucke dir doch den Kenntnisstand zu 19.09.11 aus.....verweise zudem auf o.a. Normen des formellen Rechts......(vielleicht kleiner Wink mit dem Presse-Zaunpfahl.....kenne ja den Tenor der Entscheidung nicht...würde sich nur lohnen wenn ihr einen Sieg eingefahren hättet..).

An sich beschämend...wenn das so stimmen sollte!

Die Gerichte haben sich schützend und fördernd vor die (Grund-)rechte der Bürger zu stellen (sinngmäß aus dem BVerfG Urteil -1 BvR 569/05).
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Alt 06.10.2011, 16:17   #7
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Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
Das mit der PIN macht die Frage für mich nach dem LSG noch interessanter......vom Prinzip her ja eine tolle Idee, sich so informieren zu können.

Anschreiben...würde ich auch zu raten......Drucke dir doch den Kenntnisstand zu 19.09.11 aus.....verweise zudem auf o.a. Normen des formellen Rechts......(vielleicht kleiner Wink mit dem Presse-Zaunpfahl.....kenne ja den Tenor der Entscheidung nicht...würde sich nur lohnen wenn ihr einen Sieg eingefahren hättet..).

An sich beschämend...wenn das so stimmen sollte!

Die Gerichte haben sich schützend und fördernd vor die (Grund-)rechte der Bürger zu stellen (sinngmäß aus dem BVerfG Urteil -1 BvR 569/05).

Das mit dem PIN und somit Auskunft zum Verfahren ist eher eine Lachnummer, denn das einzige was man erfährt ist das AZ der 1. Instanz, wann da "Recht" gesprochen wurde und wann Beschwerde eingereicht wurde und das dazugehörige AZ. Hier kann man dann nur noch erfahren, wann das Verfahren beendet wurde. Das war es

Es handelt sich um das LSG NRW und den 9. Senat

Von schützend etc. kann man kaum reden. Die Sache geht seit April. Wie entschieden wurde, weiß man ja eben nicht. Man erhält hierzu keinerlei Auskunft, wurd auf den Beschluss verwiesen.

Das bei einer Alleinstehenden Frau mit Kleinkind.

Hat jemand Formulierungen?
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Alt 06.10.2011, 16:24   #8
physicus
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Standard AW: LSG rückt Beschluss nicht raus

Zitat:
Beschwerde eingelegt beim LSG bereits im April 2011

Laut Information wurde das Verfahren am 19.09.2011 endlich entschieden.
5 monate!!! bei einer EA ist schlichtweg ein armutszeugnis für deutschland, selbst wenn es über den beschwerdeweg ging und zeigt wie weit wir gekommen sind mit der demokratie.
selbst wenn es wohl keinen zeitrahmen für die entscheidung einer EA gibt, ist das wohl mehr als peinlich....

mfg physicus
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Meine Beiträge stellen keine Rechtshilfe dar, sondern sind lediglich Erfahrungswerte und meine Meinung, welche ich weiter gebe.
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Alt 06.10.2011, 16:48   #9
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Zitat von physicus Beitrag anzeigen
5 monate!!! bei einer EA ist schlichtweg ein armutszeugnis für deutschland, selbst wenn es über den beschwerdeweg ging und zeigt wie weit wir gekommen sind mit der demokratie.
selbst wenn es wohl keinen zeitrahmen für die entscheidung einer EA gibt, ist das wohl mehr als peinlich....

mfg physicus
Genau aus diesem Grunde würde ich mich gerne für die Dame einsetzen.

Sie hatte zudem PKH beantragt, diese ist laut "Internet" noch nicht entschieden. Man die Frau alleine gelassen mit Kind, ohne Warmwasser und Heizung. Letztere war zum Glück nicht sooo erforderlich, da hauptsächlich Sommer.

Zudem werden ihr 70 Euro weniger Leistungen gezahlt, ohne ersichtlichen Grund. Die KDU wurden ebenfalls gekürzt, ohne Ansage.

Die 1. Instanz hat hier nicht erkennen wollen, warum das HV nicht abgewartet werden könnte und Anträge für Heizmaterial wären nicht gestellt worden. (Was nicht richtig ist und zudem nicht ienmal laut SGB erforderlich) PKH wurde 1. Instanz abgelehnt, da keine Aussicht auf Erfolg.

Die Dame ist mittlwerweile in ärztlicher Behandlung. Eingeschüchtert und ängstlich. Des wegen wäre ich dankbar, wenn wir hier zusammen eine Formulierung an das LSG verfasst bekommen, da solch eine Sauerei mir auch noch nie untergekommen ist. Ich finde, dies sollte man nicht auf sich beruhen lassen.
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Alt 06.10.2011, 16:54   #10
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Zitat:
Genau aus diesem Grunde würde ich mich gerne für die Dame einsetzen.
Mit welchen Kompetenzen bist Du ausgestattet?

Warum macht man nicht das einzig Richtige und sucht sich einen Anwalt für Sozialrecht.
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Alt 06.10.2011, 16:58   #11
hartaber4
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Standard AW: LSG rückt Beschluss nicht raus

Wie o.a. auf die Normen beziehen...versuchen Presse zu kontaktieren.......

und mit einbauen (Verfassungsbeschwerde..... wenn das LSG nicht reagiert...dürfte der Rechtsweg ja erschöpft sein)

Art 103 GG

(1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.


Wenn dem so sein sollte, wie es hier geschildert wurde....dürfte das rechtliche Gehör massiv verletzt worden sein.

Abgesehen gibt es noch andere grundrechtliche Verletzungen, die hier relevant sein könnten.......

In diesem Fall rate ich dringend an, sich die Entscheidung des BVerfG zu Gemüte zu führen (weil es dort auch um ein ER-Verfahren ging und nicht auf das Hauptsacheverfahren verwiesen werden durfte....Randnummer 18..)

Lesen und anwenden loooooohnt sich hier wirklich!!! Diese Entscheidung gehört in die "Argumentationskiste" eines jedes Betroffenen..... und ggf. solange den betroffenen Gerichtsbarkeiten um die Ohren gehauen...bis der Schmalzbrocken aus dem (rechtlichen) Gehörgang und der Groschen fällt....)

Übrigens hat sich hier auch ausgerechnet das LSG NRW eine Schelte eingefahren.......

Das Bundesverfassungsgericht

falls Link nicht funktioniert: Suchmaschine anwerfen zu BVerfG -1 BvR 569/05-
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Alt 06.10.2011, 17:03   #12
hartaber4
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Zitat von Purzelina Beitrag anzeigen
Mit welchen Kompetenzen bist Du ausgestattet?

Warum macht man nicht das einzig Richtige und sucht sich einen Anwalt für Sozialrecht.

Gute Idee.... die ich auch immer empfehlen würde.

Harte Realität:

Es stehen nicht an jeder Ecke Fachanwälte für Sozialrecht im "Zehner-Abreißpack"..... die sich nach solchen MandantInnen die Finger lecken!

Soweit ich weiß...... iwo mal eine Statistik bei der Bundesrechtsanwaltskammer gelesen.... gibt es bummelig so um und bei 1000 FA in der BRD für SozR.

Sollte keine Anmache sein...... nur ein Hinweis auf den Status Quo.

Im übrigen finde ich, dass das keine Frage von Kompetenzen ist, wenn man sich für Schwächere einsetzt.....besser eine kleine Kompetenz als gar keine in einer akuten Notlage!
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Alt 06.10.2011, 17:03   #13
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Zitat:
5 monate!!! bei einer EA ist schlichtweg ein armutszeugnis für deutschland, selbst wenn es über den beschwerdeweg ging und zeigt wie weit wir gekommen sind mit der demokratie.
naja, wir sind im rechtsstreit mit einer versicherung (personengroßschaden) nun schon im 12. jahr (eigentlich schon 17. aber der umweg über die patientenschlichtungsstelle hat uns ein paar jährchen gekostet) - ein ende ist nicht in sicht. soviel zum thema recht habe und recht kriegen.
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Wer getrieben ist und aus der Tiefe des Schmerzes handelt, macht selten bella figura. Daran ist nicht er, daran sind die Täter schuld.
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Alt 06.10.2011, 17:23   #14
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Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
Gute Idee.... die ich auch immer empfehlen würde.

Harte Realität:

Es stehen nicht an jeder Ecke Fachanwälte für Sozialrecht im "Zehner-Abreißpack"..... die sich nach solchen MandantInnen die Finger lecken!

Soweit ich weiß...... iwo mal eine Statistik bei der Bundesrechtsanwaltskammer gelesen.... gibt es bummelig so um und bei 1000 FA in der BRD für SozR.

Sollte keine Anmache sein...... nur ein Hinweis auf den Status Quo.

Im übrigen finde ich, dass das keine Frage von Kompetenzen ist, wenn man sich für Schwächere einsetzt.....besser eine kleine Kompetenz als gar keine in einer akuten Notlage!
Leider versuchen FA sichnicht zu sehr mit den ortansässigen GErichten anzulegen. Ist leider so in der REalität und ohne PKH, wer sollte das bezahlen?

Es ist doch schon eine Sauerei, dass hier über PKH nicht entschieden wurde, dass Verfahren aber abgeschlossen wurde. Das scheint gerade beim LSG NRW Masche zu sein (siehe auch anderes Thema von mir)

Die Dame hat bereits im Juli und August mehfach schriftlich das Gericht um Entscheidung gebeten. Ihr wurde im August mitgeteilt, dass man im Laufe September entscheiden würde. Hat man wohl auch, aber der Beschluss wird nicht ausgehändigt. Das LSG kann mir nicht erzählen, dass es 14 Tage und mehr braucht, um einen Beschluss abzutippen und zu versenden.


Die Frage nach der Kompetenz ist wohl ein wenig daneben. Ich bin einfach ein Mensch, der nicht wegsieht, auch wenn er in keiner Weise betroffen ist. Bei Purzelina wundert mich dieser Angriff aber nicht mehr. Sie scheint sichhier immer MEnschen auszugucken, welche sie einfach versucht anzugreifen. Aus diesem Grunde habe ich sie auch auf der Ignorierliste. Sowas braucht man nicht.

Fakt ist ja, dass anscheinend die Entscheidung gefallen ist, aber nicht zugestellt wird. Selbst für den Fall das es nun in den nächsten Tagen erfolgen wird, fragt man sich doch, sollte man sowas auf sich beruhen lassen.

Die Umsetzung des Beschlusses muss auch erst erfolgen. Menschewüdriges wohnen und Leben ist hier nicht gegeben.

Könnte es daran liegen, dass man hier das Gericht mehrfach auf die flaschen Vorträge der Gegenseite verwiesen hat ( sehr deutlich waren diese Vorträge so in etwa die Ampel war rot, im nächsten SChrftsatz war sie grün und am Ende war es ein Stopschild) Hier wurde das Gericht ausdrücklich darauf hingewiesen, dass dies ein bewusst falscher Vortrag des JC war/ist und ob das Gericht hier eine strafrechtliche Überprüfung einleiten wird.

In einem anderen mir bekannten Verfahren wurde ähnlich verfahren und das Gericht "musste" zwangsläufig die bewusst falschen Vorträge verfolgen lassen.

Nun ist mir der 9. Senat als sehr Anti Hartzler bekannt. Könnte es sein, dass aus diesem Grund Schikane betrieben wird? Jemand soweit getrieben wird, dass er am Ende sich nicht mehr wehrt?

Wie gesagt, keiner weiß wie entschieden wurde. Was man aber ischer weiß, dass die kl. Familie Heizung und Warmwasser ebenso dringend raucht wie ihre vollen Leistungen.
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Alt 06.10.2011, 17:24   #15
hartaber4
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Zitat von Faibel Beitrag anzeigen
naja, wir sind im rechtsstreit mit einer versicherung (personengroßschaden) nun schon im 12. jahr (eigentlich schon 17. aber der umweg über die patientenschlichtungsstelle hat uns ein paar jährchen gekostet) - ein ende ist nicht in sicht. soviel zum thema recht habe und recht kriegen.
Äpfel und Birnen.....

das eine ist Zivilgerichtsbarkeit und das andere Sozialgerichtsbarkeit......

Kann ich verstehen....... aber mit einer Mutter mit Kind in einer wirklich kritischen existenziellen Situation kann man hier schwer Parallelen ziehen.

In der gesamten Rechtsprechung geht es auch nie um "die Gerechtigkeit" (wie es der Bürger so empfindet), es geht immer um den Rechtsfrieden. Komplexe Gesellschaften..... in der Regel komplexe Gesetze.
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Alt 06.10.2011, 18:07   #16
Purzelina
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Zitat:
Leider versuchen FA sichnicht zu sehr mit den ortansässigen GErichten anzulegen. Ist leider so in der REalität und ohne PKH, wer sollte das bezahlen?
....
Es ist doch schon eine Sauerei, dass hier über PKH nicht entschieden wurde, dass Verfahren aber abgeschlossen wurde. Das scheint gerade beim LSG NRW Masche zu sein (siehe auch anderes Thema von mir)
Deine pauschale Anwalts- und Richterschelte ohne jeden konkreten Nachweis geht mir so was auf den Sack.
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Alt 06.10.2011, 18:14   #17
Martin Behrsing
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Alt 06.10.2011, 18:38   #18
teddybear
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Zitat von Justizia Beitrag anzeigen
Zudem werden ihr 70 Euro weniger Leistungen gezahlt, ohne ersichtlichen Grund. Die KDU wurden ebenfalls gekürzt, ohne Ansage.

Die 1. Instanz hat hier nicht erkennen wollen, warum das HV nicht abgewartet werden könnte und Anträge für Heizmaterial wären nicht gestellt worden. (Was nicht richtig ist und zudem nicht ienmal laut SGB erforderlich) PKH wurde 1. Instanz abgelehnt, da keine Aussicht auf Erfolg.

.
Vor zwei Jahren hatte ich auch einmal eine etwas sonderliche Richterin, die offenbar alles überlesen hatte, was für mich spricht. Ich hatte daraufhin über die Gerichtspräsidentin eine Gehörsrüge gemäß § 321a ZPO erteilt und die Richterin nahm das Verfahren dann auch wieder auf. Aus dem negativen Beschluss wurde dann ein positiver Beschluss.

Man muss aber eine kurze Frist dem Gericht setzen damit man sein Recht zur Berufung oder der Beschwerde bei der nächst höheren Instanz nicht verwirkt. Das kann so dann alles schneller gehen! Vielleicht für die Zukunft auch interessant!
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Alt 06.10.2011, 18:50   #19
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Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
warum wird denn nicht einfach die Präsidentin des LSG Dr. Ricarda Brandts kurz per Fax angeschrieben?
Genau das habe ich vor, in aber unsicher wie dies am besten zu formulieren ist.
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Alt 06.10.2011, 18:56   #20
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Zitat von teddybear Beitrag anzeigen
Vor zwei Jahren hatte ich auch einmal eine etwas sonderliche Richterin, die offenbar alles überlesen hatte, was für mich spricht. Ich hatte daraufhin über die Gerichtspräsidentin eine Gehörsrüge gemäß § 321a ZPO erteilt und die Richterin nahm das Verfahren dann auch wieder auf. Aus dem negativen Beschluss wurde dann ein positiver Beschluss.

Man muss aber eine kurze Frist dem Gericht setzen damit man sein Recht zur Berufung oder der Beschwerde bei der nächst höheren Instanz nicht verwirkt. Das kann so dann alles schneller gehen! Vielleicht für die Zukunft auch interessant!
Aber eine Gehörsrüge geht ja erst, wenn man den Inhalt des Beschlusses kennt.

Ich mache mir halt Sorge, die Temperaturen gehen rapide nach unten, die Wohnung liegt in einem alten, schlecht isolierten Haus und für ein Kleinkind nicht gerade gut

Martin Behrsings Vorschlag finde ich sehr gut, aber ich habe eine Schreibblockade was das angeht. Dies sollte sachlich, bestimmt und zugleich klarstellend sein.

Nach der Beschwerde verbleibt nur noch die Verfassungsbeschwerde, sehe ich das richtig
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Alt 06.10.2011, 19:17   #21
Martin Behrsing
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etwa so:

Übersendung des Beschlusses im einstweiligen Rechtschutzverfahren Az.:


Sehr geehrte Frau Dr. Blah,

am .. April … habe ich Beschwerde gegen den Beschluss im einstweiligen Rechtsschutzverfahren des SG….., Az.: beim LSG NRW eingelegt. Das Verfahren wird unter dem Az…. Geführt.

Über die Onlineabfrage habe herausbekommen, dass bereits am 19.09.2011 ein Beschluss ergangen ist. Dieser liegt mir leider bis heute nicht vor. Trotz mehrer telefonischer Nachfragen habe ich bis heute keine Auskunft über den Beschluss erhalten, noch wurde dieser mir zugestellt. Gründe dazu wurden mir nicht mitgeteilt.

Ich bin über den Ablauf aber auch über die ungewöhnlich lange Verfahrensdauer in einem einstweiligen Rechtschutzverfahren sehr irritiert und bitte daher Sie als Präsidentin des LSG NRW um Aufklärung


Mit freundlichen Füßen
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Alt 06.10.2011, 19:20   #22
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Aber eine Gehörsrüge geht ja erst, wenn man den Inhalt des Beschlusses kennt.

Ich mache mir halt Sorge, die Temperaturen gehen rapide nach unten, die Wohnung liegt in einem alten, schlecht isolierten Haus und für ein Kleinkind nicht gerade gut

Martin Behrsings Vorschlag finde ich sehr gut, aber ich habe eine Schreibblockade was das angeht. Dies sollte sachlich, bestimmt und zugleich klarstellend sein.

Nach der Beschwerde verbleibt nur noch die Verfassungsbeschwerde, sehe ich das richtig
Falls das Verfahren als unzulässig verworfen wurde, brauchte auch keine Anhörung der Betiligten statt zufinden.

Eine Verfassungsbeschwerde müsste grundsätzliche Bedeutung oder ekltante Verfahrensmängel haben und das gerade in einem einstweiligen Rechtschutzverfahren. Ein Lottogewinn wird wahrscheinlich einfacher sein.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Martin Behrsing ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.10.2011, 19:27   #23
teddybear
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Standard AW: LSG rückt Beschluss nicht raus

Gehörsrüge!
Ich schrieb ja -- Vielleicht für die Zukunft interessant!

Weil zutreffend:

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Eine Verfassungsbeschwerde müsste grundsätzliche Bedeutung oder ekltante Verfahrensmängel haben und das gerade in einem einstweiligen Rechtschutzverfahren. Ein Lottogewinn wird wahrscheinlich einfacher sein.
Zudem würde die Verfassungsbeschwerde sicherlich ohnehin "nur" beim zweiten Sentat des Bundesverfassungsgerichtes mit dem neuem Präsident Prof. Dr. Voßkuhle landen. Dann muss aus dem Sechser im Lotto schon mal ein 20iger im Lotto werden! Glaube der ist kein Freund der Bedürftigen!


In Sachen:

Antragssteller u.a. ./. Jobcenter rückt nichts raus

Az.: L 9 As ....


Sehr geehrte Gerichtspräsidentin Frau Dr. Ricarda Brandts,

wie ich in Erfahrungen bringen konnte, ist das o.g. Verfahren seit nunmehr 2 Wochen schon abgeschlossen. Dennoch ist der Beschluss bisher immer noch nicht zugestellt worden.

Da es sich um einen Antrag auf einstweilige richterliche Anordnung handelt, ist die Eilbedürftigkeit sicherlich hier unumstritten. Ich bitte Sie daher den 9 Senat aufzufordern, mir den Beschluss nunmehr umgehend zuzustellen.

Ich gehe der Hoffnung, dass meinen Anträgen in der einstweiligen richterlichen Anordnung stattgegeben worden ist.

Da sich das Verfahren durch Beschwerde bereits schon insgesamt 5 Monate hinauszögert hat, habe ich und mein minderjähriges Kind verständlicherweise auch keinerlei finanzielle Mittel mehr.

Mit freundlichen Grüßen

die Hungernden
teddybear ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.10.2011, 00:11   #24
hartaber4
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Standard AW: LSG rückt Beschluss nicht raus

@teddybear:

Richtig... um zu bewerten ob eine Anhörungsrüge gerechtfertigt wäre...bedarf es erstmal der Kenntnis des Beschlusses....oder Urteils.... es gibt zwar im SGG Verweisungsnormen auf die ZPO...aber der § 321a ZPO dürfte für die Anhörungsrüge im Bereich der Sozialgerichtsbarkeit da nicht viel taugen.... im SGG ist es der § 178a SGG.

Wer sich einen Überblick verschaffen will... wie "oft" das Vorgehen erfolgreich ist, kann ja unter Sozialgerichtsbarkeit.de mal § 178a SGG unter Grundsicherung Arbeitsuchende eingeben....

Link: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...php?modul=esgb

Grundsicherung f. Arbeitsuchende und § 178a SGG (wie viele Erfolg hatten wollte ich nicht durchklicken...ich vermute unter 10%)

so vom sogenannten einfachen Recht zum Verfassungsrecht>

BVerfG:

Zitat Teddybear:

Zudem würde die Verfassungsbeschwerde sicherlich ohnehin "nur" beim zweiten Sentat des Bundesverfassungsgerichtes mit dem neuem Präsident Prof. Dr. Voßkuhle landen. Dann muss aus dem Sechser im Lotto schon mal ein 20iger im Lotto werden! Glaube der ist kein Freund der Bedürftigen!

Richtig ist hier nur:

- Prof. Dr. Andreas Voßkuhle ist Präsident des BVerfG seit dem Frühjahr 2010 und Vorsitzender des 2. Senats - Punkt

Ich denke....bei einer möglichen 12 jährigen Amtszeit sollte man vorsichtig darüber "urteilen" wie Prof. Dr. Voßkuhle Recht sprechen wird (im Übrigen macht das der jeweilige ganze Senat und nicht Prof. Dr. Voßkuhle alleine, sonst könnte man sich ja die übrigen RichterInnen sparen, sogenanntes Quorum nötig....mindestens 6 RichterInnen für die Beschlussfähigkeit).

(Und NEIN, ich gehe nicht mit dem Präsidenten des BVerfG Käffchen trinken um mit ihm über den Sinn von plebiszitären Elementen zu philosophieren - kann mich also von jedweder Lobhudelei frei sprechen!)

Anmerkung: Das viel "gefeierte" Hartz IV - Urteil erging unter dem Präsidentschaft von Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier (man mag es kaum glauben: Diesen hatte die CSU nominiert - soviel zu Vorurteilen> ich vermute mal die CSU war über ihre Nominierung etwas "enttäuscht" im Laufe der Jahre der Dienstzeit.... man hat ihn trotzdem nicht des Bundeslandes verwiesen....soweit mir bekannt lehrt er an der Uni München).

Wenn man der Auffassung ist, dass die Exegese von Verfassungsrecht ein Klacks ist....... kann man sich ja auf den zweiten Bildungsweg machen (es geht: Richter am BVerfG
Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio starte seinen Berufsweg als Beamter im mittleren Dienst).

Zurück zu den groben Organisationsformen beim BVerfG (im Volksmund "Zwillingsgericht"):

1. Senat: Normenkontrolle und Verfassungsbeschwerden
(im Volksmund: "Grundrechtssenat")

2. Senat: Staatsrecht
(im Volksmund: "Staatsrechtssenat")

Die Geschäftsverteilung (Parteienrecht, Asylrecht, Arbeitsrecht, öffentliches Recht, etc) erfolgt auf die jeweiligen "Spezialisten" der Senate... genaueres muss man da beim BVerfG erfragen)

genaueres (Sonderformen wie Plenum führt zu Plenarbeschluss... usw.) im:


§ 14 BVerfGG

(1) Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts ist zuständig für Normenkontrollverfahren (§ 13 Nr. 6 und 11), in denen überwiegend die Unvereinbarkeit einer Vorschrift mit Grundrechten oder Rechten aus den Artikeln 33, 101, 103 und 104 des Grundgesetzes geltend gemacht wird, sowie für Verfassungsbeschwerden mit Ausnahme der Verfassungsbeschwerden nach § 91 und der Verfassungsbeschwerden aus dem Bereich des Wahlrechts. Das Gleiche gilt, wenn eine Landesregierung zusammen mit einem Normenkontrollantrag (§ 13 Nr. 6) nach Satz 1 einen Antrag nach § 13 Nr. 6a oder 6b stellt.
(2) Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts ist zuständig in den Fällen des § 13 Nr. 1 bis 5, 6a bis 11a, 12 und 14, ferner für Normenkontrollverfahren und Verfassungsbeschwerden, die nicht dem Ersten Senat zugewiesen sind.
(3) In den Fällen des § 13 Nr. 10 und 13 bestimmt sich die Zuständigkeit der Senate nach der Regel der Absätze 1 und 2.
(4) Das Plenum des Bundesverfassungsgerichts kann mit Wirkung vom Beginn des nächsten Geschäftsjahres die Zuständigkeit der Senate abweichend von den Absätzen 1 bis 3 regeln, wenn dies infolge einer nicht nur vorübergehenden Überlastung eines Senats unabweislich geworden ist. Die Regelung gilt auch für anhängige Verfahren, bei denen noch keine mündliche Verhandlung oder Beratung der Entscheidung stattgefunden hat. Der Beschluß wird im Bundesgesetzblatt bekanntgemacht.
(5) Wenn zweifelhaft ist, welcher Senat für ein Verfahren zuständig ist, so entscheidet darüber ein Ausschuß, der aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und vier Richtern besteht, von denen je zwei von jedem Senat für die Dauer des Geschäftsjahres berufen werden. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

Demnach dürften Verfassungsbeschwerden aus dem Bereich SGB II beim ersten Senat landen (also bei Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof und sieben weiteren RichterInnen des BVerfG).

P.S: Tut mir leid gegenüber dem TE, aber das musste mal gerade gerückt werden.
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
hartaber4 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.10.2011, 08:12   #25
Faibel->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
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Standard AW: LSG rückt Beschluss nicht raus

Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
Äpfel und Birnen.....

gibt auch kompott

das eine ist Zivilgerichtsbarkeit und das andere Sozialgerichtsbarkeit......

auch klar, das es sich hier um eine andere gerichtsbarkeit handelt, die anders zu bewerten ist

Kann ich verstehen....... aber mit einer Mutter mit Kind in einer wirklich kritischen existenziellen Situation kann man hier schwer Parallelen ziehen.

dafür kennst du zu wenig einzelheiten. durch das vorfinanzieren des schadens und der regulierungsverweigerung der versicherung, sowie der lahmarschigkeit der gerichte kam es zu firmeninsolvenzen und zwangsversteigerungen. um´s mal salaopp auszudrücken - hätte ich nicht die stricke aus der wohnung meiner eltern entfernt, hätte ich jetzt keine eltern mehr. kritischer gehts wohl kaum noch.

In der gesamten Rechtsprechung geht es auch nie um "die Gerechtigkeit" (wie es der Bürger so empfindet), es geht immer um den Rechtsfrieden. Komplexe Gesellschaften..... in der Regel komplexe Gesetze.

schon klar, aber der rechtsfrieden sollte in einem überschaubaren zeitraum erreicht werden. alles andere ist ein verstoß gegen die menschenrechtskonvention (art. 6 mrk anrecht auf ein faires und zügiges verfahren).
sorry für das OT, aber für mich ist "unser" fall auch ein armutszeugnis für deutschland bzw. seine gerichte - und es ist kein einzelfall! das wollte ich damit zum ausdruck bringen.
__

Wer getrieben ist und aus der Tiefe des Schmerzes handelt, macht selten bella figura. Daran ist nicht er, daran sind die Täter schuld.
Faibel ist offline   Mit Zitat antworten
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