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Start > > -> Neue Masche!!Fahrkostenminderung bei Meldetermin

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Alt 03.10.2011, 11:29   #1
beast777
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Registriert seit: 18.09.2011
Beiträge: 268
beast777
Standard Neue Masche!!Fahrkostenminderung bei Meldetermin

Hallo Forum

Immer wieder gehts um die Fahrkostenerstattung beim Meldetermin.

Anscheinend wurde das Reisekostengesetz fürn Jobcenter im

Müncher Südosten neu erfunden.!!

Das Ermessen des Jobcenter-Sachbearbeiters, das im Wort "können" zum Ausdruck kommt, hat das Bundessozialgericht schon im Jahre 2007 auf Null reduziert (Urteil vom 6 Dezember 2007, B 14/7b AS 50/06 R): "Eine Ablehnung der Kostenübernahme kommt gegenüber Leistungsempfängern nach dem SGB 2 in der Regel nicht in Betracht." Denn: "Bei der Erstattung von Reisekosten handelt es sich um eine Sozialleistung iS des § 11 Satz 1 SGB I."

Auszug aus gegen-hartz.de

Hiermit ist doch Klar geregelt, das die Reisekosten erstattet werden müssen !!

Bahn PKW oder sonstiges.

PKW oder sonstiges mit 20 cent pro Km.


Und jetzt die neue Erfindung des Rades.

Anreise mit PKW hin und zurück 39 km * 20 c = 7,80 €

Jobcenter ist der Meinung 5,40 € und ende der Durchsage

Fazit.

Bei jedem Einladungstermin muss leider ne Klage gemacht werden.

Die haben sogar ne Tolle Begründung für die Ablehnung

Gibts da ne neue Regelung, oder haben die nen Totalausfall im
Oberstübchen ??

Schönen Sonntag noch

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf tatsächle fahrkosten abgelehnt.pdf (77,5 KB, 126x aufgerufen)
beast777 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.10.2011, 11:33   #2
physicus
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Beiträge: 6.742
physicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiert
Standard AW: Neue Masche!!Fahrkostenminderung bei Meldetermin

ja dann muss halt geklagt werden (erst nach negativem bewilligungsbescheid nach widerspruch, sonst scheitert die klage), das schlimmste ist wenn man es so auf sich beruhen lässt.
ich vermute aber mal die werden so massen an kosten sparen, weil sich viel zu wenige zur wehr setzen und dann lieber die 5,40 nehmen.

mfg physicus
__

JobCenter we have Just Chaos

Meine Beiträge stellen keine Rechtshilfe dar, sondern sind lediglich Erfahrungswerte und meine Meinung, welche ich weiter gebe.
physicus ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.10.2011, 11:43   #3
doppelhexe
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 23.07.2011
Beiträge: 3.218
doppelhexe Enagagiertdoppelhexe Enagagiertdoppelhexe Enagagiertdoppelhexe Enagagiertdoppelhexe Enagagiertdoppelhexe Enagagiertdoppelhexe Enagagiertdoppelhexe Enagagiertdoppelhexe Enagagiertdoppelhexe Enagagiertdoppelhexe Enagagiert
Standard AW: Neue Masche!!Fahrkostenminderung bei Meldetermin

@beast...

wie jetzt? du hast als hartzer tatsächlich nen auto? und du nutzt es auch noch?

also das geht ja nun mal garnicht... als hartzer hast du die öffis zu nehmen, die sind preiswerter und immerhin müssen die bissl gefördert werden. wenn zu wenig fahrgäste, dann auch weniger busverbindungen... und wenn man wen zwingen kann die öffis zu benutzen, dann doch wohl am besten die, die von öffentlichen geldern leben, oder?

und sag mir jetzt nicht, das du wegen 2,40€ klagen wirst... also du bist ja frech... die richter müssen sich mit milliardenklagen rumärgern und du machst aus ner mücke nen elefanten...

ich kann dich ÜBERHAUPT nicht verstehen...

wer ironie findet, der darf sie behalten... *grinz
doppelhexe ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.10.2011, 12:05   #4
Forenmen
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Beiträge: 965
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Standard AW: Neue Masche!!Fahrkostenminderung bei Meldetermin

Hallo


der SB hat sich an geltendes recht zu halten.
Das heisst er hat die kosten zu bezahlen.
Abgerechnet wird nach dem Bundesreisekostengesetz.
es werden 20 Cent pro gefahrenen km gezahlt.
Es ist dem Hilfeempfänger überlassen welches Verkehrsmittel er nutzt
Da können die nicht von abweichen mit irgendwelchen ominösen Anweisungen.
Dann reiche eben klage ein

Gruß Uwe
Forenmen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.10.2011, 12:06   #5
beast777
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beast777
Standard AW: Neue Masche!!Fahrkostenminderung bei Meldetermin

Zitat von doppelhexe Beitrag anzeigen
@beast...

wie jetzt? du hast als hartzer tatsächlich nen auto? und du nutzt es auch noch?


also das geht ja nun mal garnicht... als hartzer hast du die öffis zu nehmen, die sind preiswerter und immerhin müssen die bissl gefördert werden. wenn zu wenig fahrgäste, dann auch weniger busverbindungen... und wenn man wen zwingen kann die öffis zu benutzen, dann doch wohl am besten die, die von öffentlichen geldern leben, oder?

und sag mir jetzt nicht, das du wegen 2,40€ klagen wirst... also du bist ja frech... die richter müssen sich mit milliardenklagen rumärgern und du machst aus ner mücke nen elefanten...

ich kann dich ÜBERHAUPT nicht verstehen...

wer ironie findet, der darf sie behalten... *grinz

Kannste mal Deutsch, klar und verständlich schreiben ???

sehe nur komische zeichen bei dir.
beast777 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.10.2011, 12:10   #6
beast777
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Beiträge: 268
beast777
Standard AW: Neue Masche!!Fahrkostenminderung bei Meldetermin

Zitat von Forenmen Beitrag anzeigen
Hallo


der SB hat sich an geltendes recht zu halten.
Das heisst er hat die kosten zu bezahlen.
Abgerechnet wird nach dem Bundesreisekostengesetz.
es werden 20 Cent pro gefahrenen km gezahlt.
Es ist dem Hilfeempfänger überlassen welches Verkehrsmittel er nutzt
Da können die nicht von abweichen mit irgendwelchen ominösen Anweisungen.
Dann reiche eben klage ein

Gruß Uwe
Danke Dir, es gibt doch noch Leute mit dem richtigen Rechtsempfinden

Sehe ich auch so, gültige Gesetze gelten für jeden, auch für das JC.

Schönen Sonntag noch

thx

beast777 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.10.2011, 17:35   #7
swavolt
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swavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/in
Standard AW: Neue Masche!!Fahrkostenminderung bei Meldetermin

Dann musste mal in den Fahrplänen nachgucken ob es dir überhaupt möglich war pünktlich mit dem öffentlichen Nahverkehr die Meldetermine wahrzunehmen. Fahrzeiten usw. auch beachten. Eventuell auch unzumutbare/gefärdende Fusswege. Besondere Unfallhäufigkeit.

Eine Begrenzung auf Erstattung maximal der öffentlichen Verkehrsmittel ist gang und gebe. Da wird auch kein Richter gegen entscheiden. Es ist die billigste Fahrtmöglichkeit zu nehmen oder zu erstatten. Außer es sprechen besondere Dinge dem entgegen.
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.10.2011, 17:58   #8
arbeitslos in holland
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Benutzerbild von arbeitslos in holland
 
Registriert seit: 16.08.2010
Ort: im Datenloch der NSA ;)
Beiträge: 9.576
arbeitslos in holland Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Neue Masche!!Fahrkostenminderung bei Meldetermin

richtig !

das urteil
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...ds=&sensitive=
verweist auch noch mal auf das auf was @swavolt hinweist

Zitat:
Hinsichtlich der Höhe der Leistung ist nicht zu beanstanden, dass die Beklagte die Reisekosten in Anwendung von § 46 SGB III berechnet hat, der die Höhe der möglichen Leistungen präzisiert. Als Reisekosten können gemäß § 46 Abs 2 Satz 1 SGB III die berücksichtigungsfähigen Fahrkosten übernommen werden. Berücksichtigungsfähig sind die bei Benutzung eines regelmäßig verkehrenden öffentlichen Verkehrsmittel anfallenden Kosten der niedrigsten Klasse des zweckmäßigsten öffentlichen Verkehrsmittels, wobei mögliche Fahrpreisermäßigungen zu berücksichtigen sind, § 46 Abs 2 Satz 2 SGB III. Bei Benutzung sonstiger Verkehrsmittel war nach § 46 Abs 2 Satz 2 SGB II in der bis zum 31. August 2005 geltenden Fassung ein Betrag in Höhe der Wegstreckenentschädigung nach § 6 Abs 1 des Bundesreisekostengesetzes in der bis zum 31. August 2005 geltenden Fassung, mithin 22 Cent je Kilometer, berücksichtigungsfähig
eine klage hat keine aussicht auf erfolg
__

„De wereld is een hooiberg – elk plukt ervan, wat hij kan krijgen“ („Die Welt ist ein Heuhaufen, ein jeder pflückt davon, soviel er kann“

Hieronymus Bosch 1450-1516
arbeitslos in holland ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.10.2011, 18:04   #9
warpcorebreach
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Registriert seit: 04.02.2009
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Beiträge: 1.905
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Standard AW: Neue Masche!!Fahrkostenminderung bei Meldetermin

es muss nichteinmal dein eigener pkw sein und genausogut kannst du auch roller fahren, hauptsache hatt nen motor.
warpcorebreach ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.10.2011, 18:06   #10
gast_
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Standard AW: Neue Masche!!Fahrkostenminderung bei Meldetermin

Zitat von beast777 Beitrag anzeigen

Gibts da ne neue Regelung, oder haben die nen Totalausfall im
Oberstübchen ??
Nein, die versuchen euch bewußt zu beschei..en

Zitat:
es muss nichteinmal dein eigener pkw sein
Richtig.

Ich habe keinen Führerschein, lasse mich ab und an fahren und bekomme das, was ich bezahlt habe - Quittung gebe ich ab.
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
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