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Alt 02.10.2011, 11:57   #1
Dietrich->Emailproblem
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Dietrich
Frage Schnelle Akteneinsicht beim Amtsarzt

Liebe Leute,

ich (Bezieher von ALG II, seit mehreren Jahren krank geschrieben) habe am 11.10. einen Termin bei meiner SB. Diese möchte mit mir ein "abschließendes Gespräch über (meine) gesundheitliche Leistungsfähigkeit führen". Nachdem ich Anfang September bei einer amtsärztlichen Untersuchung war und nun die Stellungnahme vorliegt.
Da ich weiß, dass die Amtsärztin, entgegen der Ansicht meines behandelnden Arztes, mich für arbeitsfähig hält, möchte ich nun, um mich optimal auf das Gespräch mit meiner Sachbearbeiterin vorzubereiten, schon einmal einen Blick in diese Stellungnahme werfen. Die Rechtslage ist in dieser Hinsicht zum Glück ja auch eindeutig. In Anbetracht der Kürze der Zeit, frage ich mich nur, wie ich jetzt vorgehen soll... Macht es Eures Erachtens Sinn, direkt zum ärztlichen Dienst zu gehen und vor Ort einen Blick oder Kopie in die Stellungnahme zu verlangen? (Wie mache ich das am besten?) Oder soll ich die Angelegenheit doch rein schriftlich, postalisch abhandeln, mit der Gefahr, dass sich das vor dem SB-Termin nicht mehr rechtzeitig klären lässt? Oder paralell beides machen?

Vielen Dank für Eure Ansichten!!
Dietrich ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.10.2011, 14:18   #2
Hartzeola
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Standard AW: Schnelle Akteneinsicht beim Amtsarzt

Zitat von Dietrich Beitrag anzeigen
Macht es Eures Erachtens Sinn, direkt zum ärztlichen Dienst zu gehen und vor Ort einen Blick oder Kopie in die Stellungnahme zu verlangen? (Wie mache ich das am besten?) Oder soll ich die Angelegenheit doch rein schriftlich, postalisch abhandeln, mit der Gefahr, dass sich das vor dem SB-Termin nicht mehr rechtzeitig klären lässt? Oder paralell beides machen?

Vielen Dank für Eure Ansichten!!
Es macht auf jeden Fall einen Sinn, beim ÄD anzuzrufen und zu fragen.
Für den Schiftverkehr hast du jetzt keine Zeit mehr.

Mir wurde das Gutachten erst beim Termin vorgelesen, ich hatte es damals auch nicht anders gewünscht.
Hartzeola ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 02.10.2011, 14:58   #3
Anna B.
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Anna B. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Schnelle Akteneinsicht beim Amtsarzt

Hallo,

du solltest trotzdem sofort Teil A und Teil B anfordern...
Teil A ist nicht für den Sachbearbeiter bestimmt...der verbleibt beim med. Dienst und enthält vertrauliche gesundheitliche Informationen...
Teil B ist für den Sachbearbeiter bestimmt und in diesem Teil geht es darum, welche Einschränkungen vorliegen und wie es um die Restleistungsfähigkeit bestellt ist.

Sollte dem SB Teil A vorliegen, ist natürlich sofort eine Beschwerde wegen eines Verstoßes gegen den Datenschutz einzureichen.

vielleicht kann dir der ärztl. Dienst Teil A und B auch per E-mail Anlage zukommen lassen? du hast Anspruch auf Akteneinsicht...

Gruß
Anna
Anna B. ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.10.2011, 15:01   #4
nordlicht22->Emailproblem
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nordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiert
Standard AW: Schnelle Akteneinsicht beim Amtsarzt

Zitat von Hartzeola Beitrag anzeigen
Es macht auf jeden Fall einen Sinn, beim ÄD anzuzrufen und zu fragen.
Für den Schiftverkehr hast du jetzt keine Zeit mehr.

Mir wurde das Gutachten erst beim Termin vorgelesen, ich hatte es damals auch nicht anders gewünscht.
Dir wurde das Gutachten vorgelesen?? Ich hoffe Du meinst nur den Teil B, also die Feststellung Deiner Leistungsfähigkeit.

@ Dietrich

Du hast mind. zwei Möglichkeiten
  1. Du gehst zum Termin und hörst Dir an was die SB zu sagen hat. Je nach dem was das Gutachten aussagt und was sie von Dir nun will kannst Du weiter vorgehen.
  2. Du bittest schriftlich um Terminverschiebung, da Dir das Gutachten noch nicht vor liegt und Du das Gutachten auch noch mit Deinen Ärzten besprechen willst.
Wenn Du den ersten Weg gehst, rede so wenig wie möglich. Zuhören und dann legst Du ihr schriftlich den Antrag auf Akteneinsicht vor. Lass Dir die Abgabe bestätigen.

Der 2. Weg durfte wahrscheinlich abgelehnt werden und Du bist wieder bei 1.

Du bist med. Laie und kannst Dich daher gar nicht zu dem Gutachten äussern. Nun kommt es auch ein wenig darauf an wie krank Du bist. Wenn Deine Ärzte Dich für weiterhin AU halten und der Gutachter nicht, dann würde ich nichts dazu sagen und mich erst mit meinen Ärzten besprechen.
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.10.2011, 15:16   #5
Hartzeola
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Standard AW: Schnelle Akteneinsicht beim Amtsarzt

Zitat von nordlicht22 Beitrag anzeigen
Dir wurde das Gutachten vorgelesen?? Ich hoffe Du meinst nur den Teil B, also die Feststellung Deiner Leistungsfähigkeit.
Ja, so war es. "Kein Aussedienst, keine stehende Tätigkeit" usw.

Ehrlich gesagt, wusste ich nicht, dass es Teil B war. Nach deinem Posten weiss ich jetzt, dass es auch Teil A gibt, dass für ewig beim ÄD begraben werden muss, sonst kriegen die Leute dort einige Schwierigkeiten.
Hartzeola ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 05.10.2011, 13:11   #6
Dietrich->Emailproblem
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Beiträge: 16
Dietrich
Standard AW: Schnelle Akteneinsicht beim Amtsarzt

Also, ich habe gestern mit dem ärztlichen Dienst der Agentur für Arbeit telefoniert und auf mein Anliegen (Akteneinsicht) hingewiesen. Erst war man dort etwas skeptisch, aber dann hat man mich mit der Ärztin verbunden die mich untersucht hat. Die war überraschender Weise recht offen und hat mir bereitwillig alles vorgelesen und ihr Einverständnis zum Ausdruck gebracht, dass ich mir sowohl Teil A (intern), als auch Teil B (kriegt die SB) persönlich vor Ort kopieren kann.
An der Tatsache, dass ich mit dem Untersuchungsergebnis absolut nicht einverstanden bin, ändert das natürlich nichts, aber das ist ein anderes Thema.

Danke auf alle Fälle für Eure Einschätzungen :-)
Dietrich ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.10.2011, 18:48   #7
nordlicht22->Emailproblem
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nordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiert
Standard AW: Schnelle Akteneinsicht beim Amtsarzt

was soll sie auch gegen machen?
Du hast nun mal ein Anrecht auf die Unterlagen.

Trotzdem erfreulich das es auch mal ohne Kampf geht - zumindest bei der AÄ.
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.10.2011, 20:49   #8
Justician
 
Registriert seit: 18.07.2011
Ort: An der 3. Kreuzung links, an der A3
Beiträge: 722
Justician Justician Justician
Standard AW: Schnelle Akteneinsicht beim Amtsarzt

Die/der SB erhält, wie hier beschrieben, nur den Teil B.
Den Rest des Gutachtens behält der ÄD für eventuelle Verfahren und zur Weitergabe an die KV oder die DRV, sofern Dein Einverständnis vorliegt.

GGf. Termin beim SB verschieben und den Teil A durch Deinen Hausarzt anfordern lassen.

Eine Widerspruchsmöglichkeit gegen ein ÄG gibt es nicht, da dieses keinen Verwaltungsakt darstellt.
Lediglich gegen die Konsequenzen eines ÄGs ist Widerspruch möglich, sofern über diese ein Bescheid ergangen ist.
Justician ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.10.2011, 16:53   #9
HIS_2->Emailproblem
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Beiträge: 457
HIS_2 HIS_2 HIS_2
Standard AW: Schnelle Akteneinsicht beim Amtsarzt

Hallo Allerseits!

Nur am Rande sei bemerkt, dass es keinen Teil A und B (seit dem 20.09.2011) mehr gibt!

HEGA 09/11 - 11 - Praxisleitfaden zur Einschaltung der Fachdienste - www.arbeitsagentur.de

Neue Strategien wurden entwickelt!

Gruß,
HIS
HIS_2 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.10.2011, 13:26   #10
nordlicht22->Emailproblem
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nordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiert
Standard AW: Schnelle Akteneinsicht beim Amtsarzt

Zitat von HIS_2 Beitrag anzeigen
Hallo Allerseits!

Nur am Rande sei bemerkt, dass es keinen Teil A und B (seit dem 20.09.2011) mehr gibt!

HEGA 09/11 - 11 - Praxisleitfaden zur Einschaltung der Fachdienste - www.arbeitsagentur.de

Neue Strategien wurden entwickelt!

Gruß,
HIS
Wo hast Du das her?
Ich kann dazu nichts finden

aus dem Praxisleitfaden
Zitat:
2.2.2 Gutachtenformate des ÄD

Die Gutachtenformate, d. h. der formale und strukturelle Aufbau der in Nr. 2.2.1 genannten Begutachtungsmodule des ÄD entsprechen den aktuellen Sozialmedizinischen Standards.
Die Gutachten des ÄD bestehen aus zwei deutlich voneinander abgegrenzten Teilen – unabhängig davon, ob es sich um ein Gutachten mit Untersuchung oder ein Gutachten nach Aktenlage handelt:
Teil A = Medizinische Dokumentation und Erörterung
Teil B = Sozialmedizinische Stellungnahme für den Auftraggeber


Teil A, die „Medizinische Dokumentation und Erörterung“, verbleibt in der Akte des ÄD und unterliegt der ärztlichen Schweigepflicht.
Eine Übermittlung an die Auftraggeberin/den Auftraggeber ist aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht zulässig.


Teil B, die „Sozialmedizinische Stellungnahme für den Auftraggeber“, wird der Auftraggebe-rin/dem Auftraggeber in der Agentur für Arbeit oder im Jobcenter zur Erfüllung ihrer/seiner Aufgaben übermittelt.
Hier werden aus datenschutzrechtlichen Gründen ausschließlich die vermittlungs- und beratungsrelevanten Gesundheitsstörungen aufgeführt und Sozialmedi-zinisch diskutiert.

Um deutlich zu machen, dass sich die gutachterliche Leistung nicht ausschließlich auf die Erstellung des Teils B beschränkt, sondern häufig auch eine medizinische Dokumentation und Erörterung umfasst, wird darauf in Teil B ausdrücklich hingewiesen.

Das komplette Gutachten besteht aus Teil A und Teil B.
Es kann, sofern rechtlich zulässig, auf Anfrage an die Ärztlichen Dienste anderer Sozialleistungsträger zur Erfüllung derer Aufgaben bzw. auch an andere Ärztinnen und Ärzte (mit einer von der Kundin bzw. vom Kunden unterschriebenen Schweigepflichtentbindung) übermittelt werden (vgl. Punkt 3.2.3)
mM nach hat sich da nichts geändert. Die Gutachter würden sich mit der Herausgabe richtig Ärger einhandeln. So dämlich wird kein Arzt sein - hoffe ich doch.
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.10.2011, 16:50   #11
Anna B.
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 05.07.2011
Beiträge: 7.733
Anna B. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Schnelle Akteneinsicht beim Amtsarzt

Hallo,

Danke für den Link, aber auch nach Lesen der HEGA, ist es klar und eindeutig, dass es nach wie vor den Teil A und den Teil B gibt.

Gruß
Anna
Anna B. ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.10.2011, 17:53   #12
Doppeloma
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Cool AW: Schnelle Akteneinsicht beim Amtsarzt

Zitat:
GGf. Termin beim SB verschieben und den Teil A durch Deinen Hausarzt anfordern lassen.
glaube kaum, dass der SB deswegen den Termin verschieben wird, das ist KEIN akzteptabler WICHTIGER Grund, die "vermittlungsrelevanten" Informationen (des Teil B) SOLLEN ja gerade in diesem Termin erörtert werden.

Dazu ist der SB berechtigt und verpflichtet, unabhängig davon ob seinem "Opfer" das Gutachten überhaupt selber vorliegt, es gibt genügend ELOs, die sich da noch NIE für interessiert haben, das überhaupt selber anzufordern (oder nicht WISSEN, dass es möglich ist).

Ist doch völlig überflüssig, ganz einfach (z.B. VORHER noch!) zum Med. Dienst DIREKT hingehen, Ausweis vorlegen und gemäß § 25 SGB X die Kopien BEIDER Gutachten-Teile verlangen, FERTIG.

Es wurde doch sogar schon telefonisch "angeboten", also WARUM so umständlich, wenn es auch EINFACH geht.

Die kompletten Gutachten der AfA habe ich mir bisher IMMER selber DIREKT beim MD angefordert (schriftlich mit Ausweiskopie) und habe sie auch innerhalb weniger Tage IMMER bekommen.

Beim ersten Mal wußte ich damit auch noch nicht Bescheid und habe angerufen, da meinten die dort sofort, "kommen sie doch mit ihrem Ausweis bei uns vorbei, dann bekommen Sie die Kopien (Teil A UND Teil B) SOFORT ausgedruckt"

Mir war das nur zu weit weg, darum dann schriftlich.

Der SB KANN NUR Teil B rausgeben, weil er Teil A gar nicht bekommen darf, meinem Hausarzt habe ICH dann auch eine Kopie davon überlassen.

MfG Doppeloma
__

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!

Keine Einzelfall-Beratung per PN, alle Fragen bitte im Forum stellen !!!
Doppeloma ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 07.10.2011, 21:01   #13
nordlicht22->Emailproblem
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nordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiert
Standard AW: Schnelle Akteneinsicht beim Amtsarzt

es geht noch ein wenig einfacher

direkt zum Termin ein Schreiben mitnehmen "bitte um Zusendung des gesamten Gutachten..."

Je nach Wunsch nur das Gutachten A+B anfordern oder auch die Unterlagen, welche für das Gutachten verwendet wurden. Es ist manchmal erstaunlich welche Wege med. Unterlagen gehen.

Da man sich ja zum Termin schon ausweisen muss, entfällt das spätere Porto und (was mir gut gefällt) keine Ausweiskopien in irgendwelchen Akten.
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.10.2011, 21:17   #14
Muzel
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Du brauchst einen rechtsmittelfähigen Bescheid und den kann man nur schriftlich bekommen.
Muzel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.10.2011, 21:49   #15
nordlicht22->Emailproblem
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Zitat von Muzel Beitrag anzeigen
Du brauchst einen rechtsmittelfähigen Bescheid und den kann man nur schriftlich bekommen.
? versteh ich gerade nicht ...

Das Gutachten kann beantragt werden, sobald es geschrieben und dem Auftraggeber zugesendet wurde.
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.10.2011, 22:04   #16
Anna B.
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Standard AW: Schnelle Akteneinsicht beim Amtsarzt

Hallo,

um Akteneinsicht zu erlangen, benötigt man keinen rechtsmittelfähigen Bescheid.

Gruß
Anna
Anna B. ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.10.2011, 05:44   #17
HIS_2->Emailproblem
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Zitat von nordlicht22 Beitrag anzeigen
Wo hast Du das her?
Ich kann dazu nichts finden


mM nach hat sich da nichts geändert. Die Gutachter würden sich mit der Herausgabe richtig Ärger einhandeln. So dämlich wird kein Arzt sein - hoffe ich doch.
ups .... hab ich übersehen! ´tschuldigung!
HIS_2 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.10.2011, 21:20   #18
Muzel
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Standard AW: Schnelle Akteneinsicht beim Amtsarzt

Willst du nun wieder arbeiten (kannst du es) oder nicht? Danach muss du deine Zielrichtung ausrichten. Man sollte niemals eigene Entscheidungen von anderen Leuten abhängig machen.
Muzel ist offline   Mit Zitat antworten
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