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Umfrageergebnis anzeigen: Dürfen die das vorab abverlangen ?

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Alt 25.09.2011, 16:28   #1
beast777
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Beiträge: 268
beast777
Standard Weiterbewilligungsantrag und komische Erklärung

Hallo Gemeinde.

Es gehtmal wieder um ein Überspanntes Jobcenter.

Dürfen !! die bei einem Fortzahlungsantrag, die beiligende

Erklärung vorab verlangen ??

Ohne diese Erklärung gibt es keine Kohle.!!

mfg


Einen resrlich schönen Sonntag noch

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf antrag.pdf (207,0 KB, 133x aufgerufen)
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Alt 25.09.2011, 17:12   #2
K. Lauer
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Standard AW: Weiterbewilligungsantrag und komische Erklärung

Da steht doch ganz groß drüber "Wichtige Informationen ...". Seit wann muss man das Lesen von Informationen mit seiner Unterschrift bestätigen? Genauso gut hätte man einfach den Gesetzestext abdrucken können, würdest Du den dann auch unterzeichnen? Oder diese Info-Heftchen, wie sie in den Ämtern ausliegen und die sinngemäß das gleiche aussagen - unterschreibst Du auch jedes davon?
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Alt 25.09.2011, 17:16   #3
esbe->Emailproblem
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esbe esbe esbe
Standard AW: Weiterbewilligungsantrag und komische Erklärung

Das ist ein Infoblatt, dass über die Rechte und Pflichten, die im SGB II festgeschrieben sind, aufklärt / diese zusammenfasst. Mit der Unterschrift soll man erklären, dass man sie gelesen und verstanden hat. Das Infoblatt gibt's auch bei anderen JCs. Im Grunde sichern sie sich damit ab, dass sie dich sanktionieren können, weil die Ausrede "Das wusste ich ja nicht" nicht mehr gilt.
__

Ich will mich aus eigener Kraft bewähren, ich will das Risiko meines Lebens selbst tragen, will für mein Schicksal verantwortlich sein. Sorge du, Staat, dafür, dass ich dazu in der Lage bin.
Ludwig Erhard, Bundeskanzler 1963-1966
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Alt 25.09.2011, 17:17   #4
beast777
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beast777
Standard AW: Weiterbewilligungsantrag und komische Erklärung

Zitat von K. Lauer Beitrag anzeigen
Da steht doch ganz groß drüber "Wichtige Informationen ...". Seit wann muss man das Lesen von Informationen mit seiner Unterschrift bestätigen? Genauso gut hätte man einfach den Gesetzestext abdrucken können, würdest Du den dann auch unterzeichnen? Oder diese Info-Heftchen, wie sie in den Ämtern ausliegen und die sinngemäß das gleiche aussagen - unterschreibst Du auch jedes davon?



..................Ohne diese Erklärung gibt es keine Kohle.!!...............

so besser zu lesen ??
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Alt 25.09.2011, 17:19   #5
beast777
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beast777
Standard AW: Weiterbewilligungsantrag und komische Erklärung

Zitat von esbe Beitrag anzeigen
Das ist ein Infoblatt, dass über die Rechte und Pflichten, die im SGB II festgeschrieben sind, aufklärt / diese zusammenfasst. Mit der Unterschrift soll man erklären, dass man sie gelesen und verstanden hat. Das Infoblatt gibt's auch bei anderen JCs. Im Grunde sichern sie sich damit ab, dass sie dich sanktionieren können, weil die Ausrede "Das wusste ich ja nicht" nicht mehr gilt.

hallo esbe.

diesbezüglich schon klar, aber können die das vorab verlangen ???

noch bevor über den neuen antrag entschieden wurde ??

normalerweise heist es doch, keine verpflichtung vor einer leistung !!
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Alt 25.09.2011, 17:26   #6
esbe->Emailproblem
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esbe esbe esbe
Standard AW: Weiterbewilligungsantrag und komische Erklärung

Hallo!

Naja, womit begründen sie es denn? Allgemeiner Mitwirkung? Hast du konkret nachgefragt, ob die Bewilligung von diesem Merklblatt abhängig gemacht wird? Warum kommen sie denn jetzt damit, wo du ja offenbar schon länger Leistungen beziehst.
__

Ich will mich aus eigener Kraft bewähren, ich will das Risiko meines Lebens selbst tragen, will für mein Schicksal verantwortlich sein. Sorge du, Staat, dafür, dass ich dazu in der Lage bin.
Ludwig Erhard, Bundeskanzler 1963-1966
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Alt 25.09.2011, 17:26   #7
Doppeloma
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Frage AW: Weiterbewilligungsantrag und komische Erklärung

Steht doch ALLES im Gesetz und ist sowieso Voraussetzung zum Bezug von ALG II, den ganzen Kram unterschreibst du doch schon mit dem Antrag.

Im Gesetz steht allerdings NICHT, dass man eine EGV abschließen MUSS, schon das wäre für mich ein Grund diesen Wisch auf KEINEN Fall zu unterschreiben, scheint überhaupt der einzige Zweck dieses Pamphletes zu sein...

Kann es sein, dass die sich mal eben auf diesem Wege Diskussionen über Sinn und Unsinn einer EGV-Unterschrift ersparen wollen, du unterschreibst ja dann hier, dass du das MUSST...gibt wohl zuviel Ärger mit den Widersprüchen auf ersetzende VA...

Ich finde KEINE einzige Rechtsgrundlage (§§) die dich (und die Mitglieder deiner Bedarfsgemeinschaft) verpflichtet das zu unterschreiben, damit du Anspruch hast einen (Weiter-Bewilligungs-) Antrag zu stellen.

Die ticken doch nicht mehr ganz richtig.

Ist das jetzt der Antrag darauf, einen Antrag stellen zu dürfen...

Zitat:
..................Ohne diese Erklärung gibt es keine Kohle.!!...............


Doch, bei Bedürftigkeit, gemäß Antragstellung auf den amtlichen Formularen, wie im SGBII vorgesehen, ansonsten wäre ICH mit meiner ganzen Bedarfsgemeinschaft "vor ORT" zum ESSEN FASSEN.


MfG Doppeloma
__

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!

Keine Einzelfall-Beratung per PN, alle Fragen bitte im Forum stellen !!!
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Alt 25.09.2011, 17:37   #8
beast777
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beast777
Standard AW: Weiterbewilligungsantrag und komische Erklärung

Zitat von Doppeloma Beitrag anzeigen
Steht doch ALLES im Gesetz und ist sowieso Voraussetzung zum Bezug von ALG II, den ganzen Kram unterschreibst du doch schon mit dem Antrag.

Im Gesetz steht allerdings NICHT, dass man eine EGV abschließen MUSS, schon das wäre für mich ein Grund diesen Wisch auf KEINEN Fall zu unterschreiben, scheint überhaupt der einzige Zweck dieses Pamphletes zu sein...

Kann es sein, dass die sich mal eben auf diesem Wege Diskussionen über Sinn und Unsinn einer EGV-Unterschrift ersparen wollen, du unterschreibst ja dann hier, dass du das MUSST...gibt wohl zuviel Ärger mit den Widersprüchen auf ersetzende VA...

Ich finde KEINE einzige Rechtsgrundlage (§§) die dich (und die Mitglieder deiner Bedarfsgemeinschaft) verpflichtet das zu unterschreiben, damit du Anspruch hast einen (Weiter-Bewilligungs-) Antrag zu stellen.

Die ticken doch nicht mehr ganz richtig.

Ist das jetzt der Antrag darauf, einen Antrag stellen zu dürfen...



Doch, bei Bedürftigkeit, gemäß Antragstellung auf den amtlichen Formularen, wie im SGBII vorgesehen, ansonsten wäre ICH mit meiner ganzen Bedarfsgemeinschaft "vor ORT" zum ESSEN FASSEN.


MfG Doppeloma
hallo doppeloma

dacht ich´s mir doch !!

na dan werd ich da mal n bisschen krawall machen

wird spannend wenn die mal wieder eine verbraten bekommen

danke dir
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Alt 25.09.2011, 17:40   #9
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esbe esbe esbe
Standard AW: Weiterbewilligungsantrag und komische Erklärung

Ganz aktuell ist es auch nicht mehr ... der § 37 (Anträge gehen immer auf den 1 . des Monats zurück) fehlt irgendwie

"Leistungen der Grundsicherung erhalten Sie nur auf Antrag. Für Tage vor aer AntragsteIlung können Leistungen nicht bewilligt werden."

__

Ich will mich aus eigener Kraft bewähren, ich will das Risiko meines Lebens selbst tragen, will für mein Schicksal verantwortlich sein. Sorge du, Staat, dafür, dass ich dazu in der Lage bin.
Ludwig Erhard, Bundeskanzler 1963-1966
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Alt 25.09.2011, 17:43   #10
beast777
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beast777
Standard AW: Weiterbewilligungsantrag und komische Erklärung

Zitat von esbe Beitrag anzeigen
Hallo!

Naja, womit begründen sie es denn? Allgemeiner Mitwirkung? Hast du konkret nachgefragt, ob die Bewilligung von diesem Merklblatt abhängig gemacht wird? Warum kommen sie denn jetzt damit, wo du ja offenbar schon länger Leistungen beziehst.


Die können es nicht begründen, weil Sie nix in der Birne haben

Ich würd eher auf Willkür und Schikante tippen.

Werde aber mal ein bisschen für Aktion Sorgen, schätze denen gehts im Moment wieder zu gut
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Alt 25.09.2011, 17:45   #11
beast777
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beast777
Standard AW: Weiterbewilligungsantrag und komische Erklärung

Zitat von esbe Beitrag anzeigen
Ganz aktuell ist es auch nicht mehr ... der § 37 (Anträge gehen immer auf den 1 . des Monats zurück) fehlt irgendwie

"Leistungen der Grundsicherung erhalten Sie nur auf Antrag. Für Tage vor aer AntragsteIlung können Leistungen nicht bewilligt werden."


Du meinst, die kommen auf ne komische Tour, mit alten § ??
beast777 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.09.2011, 17:45   #12
sumse
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Standard AW: Weiterbewilligungsantrag und komische Erklärung

Zitat von beast777 Beitrag anzeigen
..................Ohne diese Erklärung gibt es keine Kohle.!!...............

so besser zu lesen ??

vorsicht mit dem unterschreiben
die wenden das neue gesetz teilweise schon an was sanktionen angeht
das heist
du unterschreibst das ding und hast ab sofort kentniss davon
und die können dann alle VVs versenden ohne RFB

was die da sagen
ohne unterschrieft kein geld
stimmt nicht ganz
da du die vorausetzung erfühlst um leistungen beantragen zu können

das JC solle dir die rechtsgrundlage dazu benenen die besagt
das man für ALG2 oder fortzahlungsantrag diesen wisch unterschreiben muss

das könnensie nicht
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Alt 25.09.2011, 17:50   #13
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esbe esbe esbe
Standard AW: Weiterbewilligungsantrag und komische Erklärung

Zitat von beast777 Beitrag anzeigen
Du meinst, die kommen auf ne komische Tour, mit alten § ??
In dem Ton nicht ... Krawall machen, nun ja, du wirst wissen, was du tust und ob's dir weiterhilft.

Die Blätter scheinen schlicht veraltet zu sein. Deswegen wundere ich mich, dass du sie jetzt erhälst, wenn du schon länger Leistungen kriegst. Oft steht ganz klein in der Ecke ein Erstelldatum oder sowas.

Und Schikane - na, sowas denkt sich kein einzelner Mitarbeiter aus. Da hat sich die oberste Etage vermutlich öfter mal im Widerspruchsverfahren "Niederlagen" eingefangen und das mit der Begründung "Sanktion nicht rechtens wg fehl Belehrung" und dann kommt so was dabei raus, dass alle per Gießkannenprinzip pauschal belehrt werden sollen. Gibt's bundesweit überall immer mal wieder.

Hast du das denn schriftlich, dass sie dir aufgrund des fehl. Blattes wirklich die Leistungen ablehnen?
__

Ich will mich aus eigener Kraft bewähren, ich will das Risiko meines Lebens selbst tragen, will für mein Schicksal verantwortlich sein. Sorge du, Staat, dafür, dass ich dazu in der Lage bin.
Ludwig Erhard, Bundeskanzler 1963-1966
esbe ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.09.2011, 17:53   #14
frankfurterin->Emailproblem
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frankfurterin
Standard AW: Weiterbewilligungsantrag und komische Erklärung

Zitat von K. Lauer Beitrag anzeigen
Da steht doch ganz groß drüber "Wichtige Informationen ...". Seit wann muss man das Lesen von Informationen mit seiner Unterschrift bestätigen?
Und darunter sind zwei Felder/Striche, eines "Name in Druckbuchstaben" und eines für Datum und Unterschrift.

Die enthaltenen Informationen sind doch alle nicht so neu. Pflichten usw sind dir eh bekannt. Dass du mitwirken musst, die Ortsanwesenheit zu beachten hast usw. weißt du ja. Aber wenn es dich stört, lass es erstmal weg und schau, was passiert. Vielleicht kannst du dich "dumm stellen" und behaupten, du hättest übersehen, dass man es unterschreiben musst. Du dachtest halt, das sei wie bei Anträgen nur ein Infoblatt für die eigenen Unterlagen.

Eine Möglichkeit wäre vielleicht noch eine Beratungsstelle oder ein Sozialanwalt. Irgendwer, der dir sicher sagen kann, dass du, wenn du das Ding nicht abgibst, nichts zu befürchten hast oder gegen Folgen vorgehen kannst.
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Alt 25.09.2011, 17:58   #15
beast777
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beast777
Standard AW: Weiterbewilligungsantrag und komische Erklärung

Zitat von esbe Beitrag anzeigen
In dem Ton nicht ... Krawall machen, nun ja, du wirst wissen, was du tust und ob's dir weiterhilft.

Die Blätter scheinen schlicht veraltet zu sein. Deswegen wundere ich mich, dass du sie jetzt erhälst, wenn du schon länger Leistungen kriegst. Oft steht ganz klein in der Ecke ein Erstelldatum oder sowas.

Und Schikane - na, sowas denkt sich kein einzelner Mitarbeiter aus. Da hat sich die oberste Etage vermutlich öfter mal im Widerspruchsverfahren "Niederlagen" eingefangen und das mit der Begründung "Sanktion nicht rechtens wg fehl Belehrung" und dann kommt so was dabei raus, dass alle per Gießkannenprinzip pauschal belehrt werden sollen. Gibt's bundesweit überall immer mal wieder.

Hast du das denn schriftlich, dass sie dir aufgrund des fehl. Blattes wirklich die Leistungen ablehnen?

Nein ich meinte Schriftlichen " krawall " machen, wirkt besser.

Da hat sich die oberste Etage vermutlich öfter mal im Widerspruchsverfahren "Niederlagen" eingefangen !!



jawohl, 5 Stück in Serie, erst vor kurzem
beast777 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.09.2011, 18:00   #16
frankfurterin->Emailproblem
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frankfurterin
Standard AW: Weiterbewilligungsantrag und komische Erklärung

Zitat von beast777 Beitrag anzeigen
jawohl, 5 Stück in Serie, erst vor kurzem
Von dir?
In dem Fall hätten wir die Erklärung ja schon.
frankfurterin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.09.2011, 18:00   #17
K. Lauer
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Standard AW: Weiterbewilligungsantrag und komische Erklärung

Schon mit dem Hauptantrag unterschreibt man, das Merkblatt 6 (?) erhalten zu haben. Mal ehrlich, wer hat denn tatsächlich dieses Merklblatt erhalten? Das sollte doch wohl reichen.

Zitat von frankfurterin Beitrag anzeigen
Und darunter sind zwei Felder/Striche, eines "Name in Druckbuchstaben" und eines für Datum und Unterschrift.

Die enthaltenen Informationen sind doch alle nicht so neu. Pflichten usw sind dir eh bekannt. Lass es halt erstmal weg, aber ich meine, es steht eh nichts neues drin, daher verstehe ich das Problem nicht.
Dass du mitwirken musst, die Ortsanwesenheit zu beachten hast usw. weißt du ja.
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Alt 25.09.2011, 18:05   #18
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esbe esbe esbe
Standard AW: Weiterbewilligungsantrag und komische Erklärung

Zitat von K. Lauer Beitrag anzeigen
Schon mit dem Hauptantrag unterschreibt man, das Merkblatt 6 (?) erhalten zu haben. Mal ehrlich, wer hat denn tatsächlich dieses Merklblatt erhalten? Das sollte doch wohl reichen.
Vielleicht fehlt das ja in seiner Akte
__

Ich will mich aus eigener Kraft bewähren, ich will das Risiko meines Lebens selbst tragen, will für mein Schicksal verantwortlich sein. Sorge du, Staat, dafür, dass ich dazu in der Lage bin.
Ludwig Erhard, Bundeskanzler 1963-1966
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Alt 25.09.2011, 18:06   #19
beast777
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beast777
Standard AW: Weiterbewilligungsantrag und komische Erklärung

Zitat von frankfurterin Beitrag anzeigen
Und darunter sind zwei Felder/Striche, eines "Name in Druckbuchstaben" und eines für Datum und Unterschrift.

Die enthaltenen Informationen sind doch alle nicht so neu. Pflichten usw sind dir eh bekannt. Dass du mitwirken musst, die Ortsanwesenheit zu beachten hast usw. weißt du ja. Aber wenn es dich stört, lass es erstmal weg und schau, was passiert. Vielleicht kannst du dich "dumm stellen" und behaupten, du hättest übersehen, dass man es unterschreiben musst. Du dachtest halt, das sei wie bei Anträgen nur ein Infoblatt für die eigenen Unterlagen.

Eine Möglichkeit wäre vielleicht noch eine Beratungsstelle oder ein Sozialanwalt. Irgendwer, der dir sicher sagen kann, dass du, wenn du das Ding nicht abgibst, nichts zu befürchten hast oder gegen Folgen vorgehen kannst.
hallo

habe soeben die Lösung gefunden

Frage mal ganz in der Leistungsabteilung nach, und wen der

meint es müsste Unterschrieben werden, dan gibt es eine

Überprüfungs und Feststellungsklage!!, ob die Nummer gültig ist
beast777 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.09.2011, 18:35   #20
K. Lauer
Gast
 
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Standard AW: Weiterbewilligungsantrag und komische Erklärung

Zitat von esbe Beitrag anzeigen
Vielleicht fehlt das ja in seiner Akte
Was meinst Du damit?
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