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Start > > -> widerspruch überprüfungsantrag?

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Alt 24.09.2011, 16:05   #1
nordlicht22->Emailproblem
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nordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiert
Standard widerspruch überprüfungsantrag?

um ganz sicher zu sein nur eine kleine Frage - ist auch ganz leicht *hoff*

Kann ich einen Überprüfungsantrag bei einem Widerspruchsbescheid stellen?
Wenn ja - wo steht das?

Gibt es eine Möglichkeit die Frist für die Klageerhebung zu verlängern?

Hintergrund:
ich habe einen neg. Widerspruchsbescheid erhalten, den ich erst vom Kommunalamt prüfen lassen möchte. Bis die Prüfung fertig ist, ist die Frist für die Klage abgelaufen.
Kann ich also die Frist verstreichen lassen und später die Geschichte neu aufnehmen durch einen Überprüfungsantrag?
Kann ein Überprüfungsantrag zurückgewiesen werden?
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.09.2011, 16:11   #2
Muzel
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Muzel EnagagiertMuzel EnagagiertMuzel EnagagiertMuzel EnagagiertMuzel EnagagiertMuzel EnagagiertMuzel EnagagiertMuzel EnagagiertMuzel EnagagiertMuzel EnagagiertMuzel Enagagiert
Standard AW: widerspruch überprüfungsantrag?

Du kannst die Klage erheben und die Bitte äußern das Verfahren auszusetzen, bis über den Überprüfungsantrag entschieden ist.
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Alt 24.09.2011, 16:13   #3
nordlicht22->Emailproblem
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Standard AW: widerspruch überprüfungsantrag?

also kein Überprüfungsantrag für einen Widerspruchsbescheid möglich?
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Alt 24.09.2011, 16:18   #4
hartaber4
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Lächeln AW: widerspruch überprüfungsantrag?

§ 40 SGB II Anwendung von Verfahrensvorschriften

Conradis in Münder Kommentar Rn 3

Abweichung vom SGB X
§ 44 SGB X Abs. 1 Satz 2

Nach § 44 SGB X können bestandkräftige Bescheide überprüft werden: Dies ist zeitlich unbeschränkt möglich, jedoch können Sozialleistungen aufgrund einer Überprüfung und Neubescheidung nur bis zu einem Zeitraum von vier Jahren zurück - zuzüglich das Jahr der Antragstellung nach § 44 SGB X - beansprucht werden.

Diese Frist ist auf ein Jahr verkürzt worden.

Als Begründung wird angegeben, dass durch das SGB II in besonderem Maße die Deckung gegenwärtiger Bedarfe bewirkt werden soll und damit die kürzere Frist sach- und interessengerecht sei. Außerdem trage die kurze Frist zur Entlastung der Leistungsträger und Sozialgerichte bei.

Um deine Rechtsinteressen zu wahren, würde ich (vorausgesetzt du siehst eine relativ gute Erfolgschance) fristgemäß Klage einreichen.

Diese kannst du ja immer noch zurücknehmen.

Frist ist Frist - und wenn der Widerspruchsbescheid rechtskräftig geworden ist..dürfte schwer daran zu rütteln sein.

Das eine ist der Rechtsweg...das andere ein Teil der Verwaltungsverfahrens.

Frage:

Geht es bei der Sache auch um einen gegenwärtigen Bedarf? Dann wäre parallel zur Klage ja auch an einen Antrag ER zu denken.

Sonst Klagen und in Geduld üüüben!
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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Alt 24.09.2011, 16:28   #5
nordlicht22->Emailproblem
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nordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiert
Standard AW: widerspruch überprüfungsantrag?

Danke!

ER ist abgelehnt bzw. negativ beschieden worden. Der Widerspruchsbescheid ist erst 7 Monate nach der Ablehnung des ER eingetroffen - nach einer Untätigkeitsklage.

Dann werde ich klagen und schauen das die Aufsicht trotzdem prüft. Wird wahrscheinlich dann nur mit einer weiteren Rechtsaufsichtsbeschwerde möglich sein.

Das Büro der Bürgerbeauftragten prüft nur solange keine Klage eingereicht worde, schafft aber ihre Prüfung nicht in den vier Wochen

Noch eine Frage:
Die Verkürzung auf 1 Jahr wird mit dem SGB II begründet. Ich bin aber im SGB XII 3. Kapitel. Wie sieht das denn da aus?
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.09.2011, 16:36   #6
hartaber4
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hartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagiert
Standard AW: widerspruch überprüfungsantrag?

auch dort eine leg. spec.:

§ 116 a SGB XII

Für die Rücknahme eines rechtswidrig nicht begünstigenden VA gilt § 44 Absatz 4 Satz 1 des X Buches mit der Maßgabe, dass an Stelle des Zeitraums von vier Jahren ein Zeitraum von einem Jahr tritt.
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Alt 24.09.2011, 16:39   #7
hartaber4
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hartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagiert
Standard AW: widerspruch überprüfungsantrag?

Wenn die Frage erlaubt ist:

Was ist den Streitgegenstand?

Vielleicht kann ich ja auch dem Erfahrungsnähkästchen plaudern....
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Alt 24.09.2011, 20:22   #8
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Standard AW: widerspruch überprüfungsantrag?

Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
Wenn die Frage erlaubt ist:

Was ist den Streitgegenstand?

Vielleicht kann ich ja auch dem Erfahrungsnähkästchen plaudern....
och - ich hätt da die freie Wahl

insbesondere geht es um die Erstausstattung

näheres gibt es hier http://www.elo-forum.org/kosten-unte...r-schauen.html

die Klage wegen dem hier http://www.elo-forum.org/schwerbehin...wg-66-sgb.html hat der Anwalt übernommen, macht aber nichts anderes.

was hab ich noch?? ach ja - ein Widerspruchbescheid, das ich (als Laie) doch hätte erkennen müssen, das die Leiterin vom SZ Sylt einen nicht gestellten Befangenheitsantrag, nicht hätte ablehnen dürfen und ich daher ja keinen Widerspruch hätte einreichen dürfen, können, müssen.
Ich habe die Rücknahme des Bescheides verlangt, da ich nie einen Antrag gestellt habe

und dann hätte ich noch zu vergeben.... okay, ich sortiere gerade einen fetten Ordner für einen Anwalt.
Der Rechtspfleger vom Amtsgericht möchte eine Liste haben und entscheidet dann wieviele Beratungsscheine ich benötige bzw. erhalte. Dann hoffe ich endlich Ruhe vor diesem Richter zu haben.
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
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