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Start > > -> Gültigkeit Gerichtsbeschluss SGB II / SGB XII

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Alt 24.09.2011, 14:52   #1
hartaber4
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Standard Gültigkeit Gerichtsbeschluss SGB II / SGB XII

Frage:

Wenn man in einer Rechtsstreitigkeit in Sachen SGB II vor Gericht mit seinem Begehren durchdringen konnte und man dann ins SGB XII wechselt...... gibt es dort für den im Beschluss angeführten Zeitraum so etwas wie eine "generelle" Wirksamkeit auch für den Bereich des SGB XII (mal jetzt vermögensrechtliche Aspekte -Freibeträge- weggelassen)?

Oder geht das ganze Gewürge ggf. von vorne los?
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
hartaber4 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.09.2011, 15:29   #2
Lecarior
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Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior
Standard AW: Gültigkeit Gerichtsbeschluss SGB II / SGB XII

Die Entscheidung bindet nur dich und dein Jobcenter (§ 141 Abs. 1 Nr. 1 SGG). Der Sozialhilfeträger ist nicht daran gebunden.

Gruß,
L.
Lecarior ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.09.2011, 15:31   #3
hartaber4
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Standard AW: Gültigkeit Gerichtsbeschluss SGB II / SGB XII

Danke und aha..... also ggf. wird die Attacke nochmal geritten werden müssen. Seufz
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
hartaber4 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.09.2011, 08:46   #4
rod69->Emailproblem
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Registriert seit: 18.01.2009
Beiträge: 96
rod69
Standard AW: Gültigkeit Gerichtsbeschluss SGB II / SGB XII

Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
Die Entscheidung bindet nur dich und dein Jobcenter (§ 141 Abs. 1 Nr. 1 SGG). Der Sozialhilfeträger ist nicht daran gebunden.

Gruß,
L.
Wie ist das bei Optionskommunen, denn da ist der Landrat/ Oberbürgermeister der Dienstherr für Jobcenter UND Sozialamt?
rod69 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.09.2011, 08:51   #5
nordlicht22->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 08.06.2010
Beiträge: 3.755
nordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiert
Standard AW: Gültigkeit Gerichtsbeschluss SGB II / SGB XII

Zitat von rod69 Beitrag anzeigen
Wie ist das bei Optionskommunen, denn da ist der Landrat/ Oberbürgermeister der Dienstherr für Jobcenter UND Sozialamt?
gute Frage...

Ich habe SGB II und SGB XII Antrag gestellt bei ein und der selben Person. Da diese SB alle Unterlagen vorliegen hat und weiß worum es geht, mag ich mal vermuten das es nicht zu einer neuen Streitigkeit kommt.

Wo es mM nach Probleme geben könnte, ist die Unterhaltspflicht und die verstärkte Nachrangigkeit der Leistungen. Da könnte es zu zusätzlichen Prüfungen kommen.
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
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gerichtsbeschluss, gültigkeit

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