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Start > > -> Gehaltnachzahlung, PKH und Einkommen

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Alt 20.09.2011, 18:19   #1
verona
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Beiträge: 2.055
verona verona verona verona verona verona
Standard Gehaltnachzahlung, PKH und Einkommen

Hallo,

in einem anderen Beitrag schrieb ich mal über meine rechtliche Angelegenheit mit einem ehemaligen Arbeitgeber. Inzwischen vor dem Arbeitsgericht.
Hierfür erhielt ich PKH (Prozesskostenhilfe).

Das Geld, welches ich vom Arbeitgeber erhalten werden, wird zwangsläufig mit dem Regelbedarf verrechnet.
Ich kann also auch nicht die PKH davon zurückzahlen. Das wäre mir aber sehr lieb. Die Gründe meiner Entscheidung möchte ich hier nicht näher erläutern.
Nun schlug ich vor, dass die Gegenpartei mir einen Betrag x auszahlt und die PKH übernimmt.

Allerdings wollen sie das nur, wenn die PKH wirklich fällig wird. Hier verhandle ich noch.

Meine Frage: wenn das rechtllich festgelegt ist, dass die Gegenpartei die PKH übernimmt, kann das Jobcenter darauf bestehen, das es verwertet wird? Also sehen die dann das immer noch als Einkommen an?
__

L.G. Verona

Was die Menschen am besten können, ist, neue Informationen so zu filtern, dass bestehende Auffassungen intakt
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Alt 21.09.2011, 13:07   #2
verona
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Standard AW: Gehaltnachzahlung, PKH und Einkommen

Zitat von TrueAngel Beitrag anzeigen
Normal gilt doch das Zuflußprinzip, und der Betrag der PKH fließt dir ja nicht zu ... also würde ich sagen nein die Arge darf den Betrag nicht als Einkommen anrechnen.
Mir ist aber von der Leistungsabteilung des Jobcenters auch zugetragen worden, dass die Rückzahlung der PKH meine Privatsache sei und das Geld als Einkommen angesehen wird.
Deshalb meine Frage, wenn rechtlich festgelegt würde, dass das Geld zweckgebunden ist, ob es sich anders verhält
Es ist sehr wichtig, da die Frist für weitere Verhandlungen abläuft.

PS. ich muss das dem Amt mitteilen, da mich die RA, die Richterin darauf aufmerksam machten und die Gegenpartei Kenntnis hat.
Mal abgesehen, dass es ansonsten bei Nichtsagen Betrug wäre..........
__

L.G. Verona

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