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Start > > -> Darf das JC vor Gericht lügen ???

Allgemeine Fragen Nur Fragen zu Themen die nicht in bereits vorhandene Hilfeforen passen.


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Alt 18.09.2011, 22:47   #1
Biestchen
Elo-User/in
 
Registriert seit: 06.09.2011
Beiträge: 192
Biestchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Daumen runter Darf das JC vor Gericht lügen ???

Es erfolgte beim Sozialgericht ein Antrag auf aufschiebende Wirkung eines Widerspruches zu einer EGV als VA.

In der schriftlichen Stellungnahme an das Sozialgericht behauptet das Jobcenter, dass der Antragsteller explizit schriftlich die Unterscrift unter eine angebotene EGV verweigert hat.

Lüge !!! Diese Verweigerung gibt es nicht !

Weiterhin behauptet man, dass der Antragsteller sich regelmäßig allen Integrationsbemühungen des Antragsgegners verweigert !

Lüge !!! Es wurde durchschnittlich alle 14 Monate zu Meldeterminen eingeladen !
Von regelmäßiger Verweigerung kann also keine Rede sein !

Zum eigentlichen Sachverhalt, nämlich zur EGV/VA äußert man sich nicht.

Diese Lügen und Verleumdungen sollen nur dazu dienen, den Antragsteller vor Gericht als Verweigerer hinzustellen.
Das Jobcenter kann aufgrund der großen Zeitabstände zwischen Meldeaufforderungen auch nicht von Integrationsbemühungen reden !

Kann man gegen solche Lügen und Verleumdungen vorgehen ???
Passiert denen was im Amt ???
Kennt jemand ähnliche Fälle ???

Das sollte ein Antragsteller eigentlich nicht hinnehmen ?
Biestchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.09.2011, 22:51   #2
gast_
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Registriert seit: 12.10.2008
Beiträge: 22.613
gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Darf das JC vor Gericht lügen ???

Zitat:
Darf das JC vor Gericht lügen ???
Nein, natürlich nicht.

Aber: Woher soll das Gericht wissen, daß die lügen?

War ein Beistand dabei?
Gibt es Gesprächsprotokolle?
Gibts von dir ne Stellungsnahme zur EGV in deiner Akte?
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.09.2011, 22:58   #3
Scarred Surface
Elo-User/in
 
Registriert seit: 28.09.2010
Beiträge: 1.475
Scarred Surface EnagagiertScarred Surface EnagagiertScarred Surface EnagagiertScarred Surface EnagagiertScarred Surface EnagagiertScarred Surface EnagagiertScarred Surface EnagagiertScarred Surface EnagagiertScarred Surface EnagagiertScarred Surface EnagagiertScarred Surface Enagagiert
Standard AW: Darf das JC vor Gericht lügen ???

Zitat von Biestchen Beitrag anzeigen
Darf das JC vor Gericht lügen ???
Sicher darf es das. Zumindest solange, wie der Betroffene die Lügen nicht als Lügen beweisbar machen kann.


Zitat:
Kann man gegen solche Lügen und Verleumdungen vorgehen ???
Nur wenn man gerichtstaugliche Beweise hat und Mutwillen nachweisen kann.


Zitat:
Passiert denen was im Amt ???
Nein.


Zitat:
Kennt jemand ähnliche Fälle ???
So einige. Aber diesem ekelhaften Dreckspack passiert halt nie etwas. Darum machen die auch munter so weiter.
__

“Sie werden erst wieder Respekt vor uns haben, wenn sie Angst vor uns kriegen!

Respekt wäre uns lieber gewesen.”

(Georg Schramm)
Scarred Surface ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.09.2011, 23:08   #4
Biestchen
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 06.09.2011
Beiträge: 192
Biestchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Darf das JC vor Gericht lügen ???

Zitat von Scarred Surface Beitrag anzeigen

Nur wenn man gerichtstaugliche Beweise hat und Mutwillen nachweisen kann.
Eine schriftliche Stellungnahme des Jobcenters an das Gericht, in der diese falschen Behauptungen aufgeführt wurden, ist wohl ein stichfester Beweis !!!

Aber wird wohl nichts passieren, wenn man sich gegen die Lügner wehrt !
Biestchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.09.2011, 23:16   #5
gast_
Elo-User/in
 
Registriert seit: 12.10.2008
Beiträge: 22.613
gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Darf das JC vor Gericht lügen ???

Zitat von Biestchen Beitrag anzeigen
Eine schriftliche Stellungnahme des Jobcenters an das Gericht, in der diese falschen Behauptungen aufgeführt wurden, ist wohl ein stichfester Beweis !!!
Was sollte das beweisen?

Beweise wären deine Gesprächsprotokolle und Zeugenaussage deines Beistandes....die könnten das Geschreibsel des JC Lügen strafen!
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.09.2011, 23:18   #6
Scarred Surface
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Beiträge: 1.475
Scarred Surface EnagagiertScarred Surface EnagagiertScarred Surface EnagagiertScarred Surface EnagagiertScarred Surface EnagagiertScarred Surface EnagagiertScarred Surface EnagagiertScarred Surface EnagagiertScarred Surface EnagagiertScarred Surface EnagagiertScarred Surface Enagagiert
Standard AW: Darf das JC vor Gericht lügen ???

Zitat von Biestchen Beitrag anzeigen
Eine schriftliche Stellungnahme des Jobcenters an das Gericht, in der diese falschen Behauptungen aufgeführt wurden, ist wohl ein stichfester Beweis !!!
Nicht falsch verstehen: Du als verläumdete Person musst beweisen, dass es sich um falsche Behauptungen handelt.

Wir haben es im Bereich des SGB mit einer Umkehr der Beweislast zu tun. Das Amt behauptet irgendetwas, was automatisch zu Deinem Nachteil ausgelegt wird. Willst Du Dich gegen diesen Rechtsnachteil zur Wehr setzen, wird von Dir erwartet, die Lügen des argen Gesindels zu widerlegen.

Und selbst wenn Dir das gelingen sollte, hast Du bestensfall den Rechtsnachteil abgewendet, aber den argen Verbrechern passiert trotzdem nichts.
__

“Sie werden erst wieder Respekt vor uns haben, wenn sie Angst vor uns kriegen!

Respekt wäre uns lieber gewesen.”

(Georg Schramm)
Scarred Surface ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.09.2011, 04:41   #7
Erolena
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Erolena EnagagiertErolena EnagagiertErolena EnagagiertErolena EnagagiertErolena EnagagiertErolena EnagagiertErolena EnagagiertErolena EnagagiertErolena EnagagiertErolena EnagagiertErolena Enagagiert
Standard AW: Darf das JC vor Gericht lügen ???

Zitat:
In der schriftlichen Stellungnahme an das Sozialgericht behauptet das Jobcenter, dass der Antragsteller explizit schriftlich die Unterschrift unter eine angebotene EGV verweigert hat.
Wenn der Arbeitslose seine Weigerung schriftlich geäußert hätte,
dann könnte das Jobcenter dieses Schriftstück ja dem Gericht vorlegen.

Was kann man da machen? Beweisantrag oder ähnliches stellen?
Erolena ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.09.2011, 06:18   #8
Biestchen
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Beiträge: 192
Biestchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Darf das JC vor Gericht lügen ???

Nun es wird halt mal das angebliche Verweigerungsschreiben angefordert !

Mal sehen, was die dann schicken ?

Wobei man hier berücksichten müsste, diese Stellungnahme an das Gericht wurde von einer Mitarbeiterin der Rechtsbehelfsstelle geschrieben und ihr wurde das evtl. so zugetragen und sie hat drauf los geschrieben.
Sie selbst kann vielleicht gar nichts dafür !

Trotzdem steht es aber zur Debatte !

@ Kiwi

Lese doch bitte richtig, um was es geht !
Beistände und Gesprächsprotokolle bedarf es bei einer schriftlichen Stellungnahme zwischen Jobcenter und Gericht nicht.
Darin steht alles schwarz auf weiß !
Auch wird es das Gericht nicht interessieren, da es nichts mit dem eigentlichen Rechtsstreit zu tun hat.
Das ist ein rechtswidriger EGV/VA.
Alleine der ist zu prüfen und nicht die Vorgeschichte.

Auch wenn jemand ein Verweigerer wäre, rechtfertigt das nicht, einen rechtswidrigen VA zu erlassen und hinterher noch zu lügen.
Es gab seit ca. 1,5 Jahren gar kein Gespräch mit dem Jobcenter !
Nur schriftliches !
Biestchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.09.2011, 06:23   #9
jackfruit->Emailproblem
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jackfruit
Standard AW: Darf das JC vor Gericht lügen ???

hallo

du musst nachweisen, dass das jc lügt also warst du immer mit beistand bei den gesprächen, hast du zeugen, dass du keine bemühungen verweigert hast?

für eine anzeige wegen falschaussage musst du dies nun mal nachweisen

im übrigen geht eine falschaussage nur durch, wenn die aussagen des jc mit in die gerichtsentscheidung einfließen
jackfruit ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.09.2011, 09:38   #10
Biestchen
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Biestchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Darf das JC vor Gericht lügen ???

Ich muss gar nichts nachweisen !!!

Wenn die behaupten, ich hätte schriftlich etwas verweigert, dann müssen die das anhand dieses angeblichen Verweigerungsschreibens nachweisen.

Ich kann nicht nachweisen, dass ich nichts schriftlich verweigert habe !

Zeugen und Beistände helfen bei den Lügenbaronen auch nichts !
Die ganze Behörde ist systemgetreu mit Verbrechern verseucht !!!
Biestchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.09.2011, 09:56   #11
alvis123
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alvis123 alvis123 alvis123 alvis123 alvis123 alvis123
Standard AW: Darf das JC vor Gericht lügen ???

Hi biestchen...

...komm runter, denk an Deinen Blutdruck.

Wir wollen Dir ja nix böses! Versteh unsere netten Hinweise so, dass ein Richter dies im Zweifel entscheiden wird. Wenn Du da so "holterdipolter" auftrittst, erreichste nur das Gegenteil von dem, was Du willst und kannst anschließend über das SG "fluchen".

Also hübsch cool bleiben, denn das beste Mittel, denen die Zähne zu zeigen, ist lächeln.

MfG
__

-keine Rechtsberatung-keine Gewährleistung-nur Erfahrung-

-alles, was nicht direkt tötet, macht nur härter -

alvis123 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.09.2011, 10:14   #12
Biestchen
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Biestchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Darf das JC vor Gericht lügen ???

Wenn jemand über solche Vorwürfe noch lächeln soll, dann ist man hier wohl falsch, um sich Ratschläge zu holen !
Biestchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.09.2011, 17:15   #13
Seebarsch->Emailproblem
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Seebarsch Seebarsch Seebarsch
Standard AW: Darf das JC vor Gericht lügen ???

Wo ist das Problem?
Teil dem Gericht mit, dass das Jobcenter gelogen hat!
Dafür bekommst du vom Gericht ja die Stellungnahme des Jobcenters!
Seebarsch ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.09.2011, 20:19   #14
beast777
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beast777
Standard AW: Darf das JC vor Gericht lügen ???

Zitat von Seebarsch Beitrag anzeigen
Wo ist das Problem?
Teil dem Gericht mit, dass das Jobcenter gelogen hat!
Dafür bekommst du vom Gericht ja die Stellungnahme des Jobcenters!

Schau das Du die Lüge belegen kannst, und schreib rein das JC verübt eine Schriftliche Lüge.

Erwähne das das JC vorsätzlich mit der Lüge Prozessbetrug ausübt, um Dir schaden zuzufügen !!

Muss alles Beweisbar sein, dan wirkt es Wunder
beast777 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.09.2011, 21:24   #15
KAHMANN
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KAHMANN KAHMANN KAHMANN KAHMANN KAHMANN
Cool AW: Darf das JC vor Gericht lügen ???

Zitat von Biestchen Beitrag anzeigen

Wobei man hier berücksichten müsste, diese Stellungnahme an das Gericht wurde von einer Mitarbeiterin der Rechtsbehelfsstelle geschrieben und ihr wurde das evtl. so zugetragen und sie hat drauf los geschrieben.
Sie selbst kann vielleicht gar nichts dafür !

Wenn man (als sog. Prüfinstanz) in der Rechtsbehelfstelle tätig ist, dann muss auf Anweisung, jedes noch so schwachsinnige Schriftstück als Stellungnahme GEGEN den Leistungsberechtigten ausgefertigt werden.

Für die bist Du nur eine BG Nummer, da ist nichts persönlich .
Also erstmal nicht aufregen, die wollen nur spielen.

Wenn Du deine sog. Integrationsstrategie, welche dein psychisch geschulter Fallmanager für dich festschreiben wollte, ablehnend gegenüber stehst, dann ist die NICHTUNTERSCHRIFT völlig korrekt.

Du must dir klar machen das jede Art von Verweigerung dieser sog. Förderungen den SB in Zugzwang bringt.

Wenn du also EA beim SG anhängig machst dann fragt nach ca. 15-20 tagen die RbH Stelle beim SB nach. (Telefonisch)

Der muss sich jetzt rechtfertigen. Er hat doch alles nach Vorgabe erledigt. "Der doofe Leistungsberechtigte ist einfach meinem Zwangsinstrument nicht gefolgt." Daraus wird dann Verweigerung.

Von den Gründen Deiner Weigerung schreibst Du nichts. Diese solltest Du allerdings dem Gericht argumentativ darlegen.

zb. Datenschutz, Gegen die Fähigkeiten, Keine Vereinbarung

Ernsthaft.

Die einzigen Totalverweigerer sind doch Sachbearbeiter in Arbeitsvermittlungen, welche durch massive Verschwendung von öffentlichen Mitteln, dritte Privatvermittler heranziehen müssen, weil Sie völlig unfähig sind tatsächlich Arbeit zu vermitteln.
KAHMANN ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.09.2011, 23:10   #16
Klaus Bonn->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 15.04.2011
Beiträge: 113
Klaus Bonn
Standard AW: Darf das JC vor Gericht lügen ???

Zitat von KAHMANN Beitrag anzeigen
Die einzigen Totalverweigerer sind doch Sachbearbeiter in Arbeitsvermittlungen, welche durch massive Verschwendung von öffentlichen Mitteln, dritte Privatvermittler heranziehen müssen, weil Sie völlig unfähig sind tatsächlich Arbeit zu vermitteln.
Da kann ich Dir zustimmen...
Klaus Bonn ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.09.2011, 19:00   #17
hartaber4
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hartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagiert
Standard AW: Darf das JC vor Gericht lügen ???

Problem ist wie immer das der Beweislast.....

Lässt sich eine "Lüge" beweisen..... so finden das Gerichte nicht "witzig"..... man spricht dann von Prozessbetrug, was ein Straftatbestand ist (sich bewusst mit falschen Angaben vor Gericht einen Vorteil verschaffen...)

Ich hatte mal den Fall....dass das Sozialgericht eine derartige "Vortragsqualität" des JC als leichte Interpretationsdifferenz auslegen wollte.......da bin ich unwirsch geworden und habe konkret die Option "Anzeige/Prozessbetrug" angesprochen..... dann ging es ganz konstruktiv weiter.....
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
hartaber4 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.09.2011, 23:32   #18
sumse
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Standard AW: Darf das JC vor Gericht lügen ???

Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
Problem ist wie immer das der Beweislast.....

Lässt sich eine "Lüge" beweisen..... so finden das Gerichte nicht "witzig"..... man spricht dann von Prozessbetrug, was ein Straftatbestand ist (sich bewusst mit falschen Angaben vor Gericht einen Vorteil verschaffen...)

Ich hatte mal den Fall....dass das Sozialgericht eine derartige "Vortragsqualität" des JC als leichte Interpretationsdifferenz auslegen wollte.......da bin ich unwirsch geworden und habe konkret die Option "Anzeige/Prozessbetrug" angesprochen..... dann ging es ganz konstruktiv weiter.....

sehe da kein problem darin

schon allein deswegen
Zitat:
Lüge !!! Es wurde durchschnittlich alle 14 Monate zu Meldeterminen eingeladen !
Von regelmäßiger Verweigerung kann also keine Rede sein !


ab hier würde ich den spies umdrehen und die beweislast auf das JC übertragen
dasheist aktenlage
da muss es drinstehen
wie oft eingeladen
zu welchen zweck
dazu schriftverkehere

und schon hätte das JC ein problem
würde den antrag stellen auf vorlage der behaubtungen
da alle 14monate nur eingeladen wurde hätte das JC 2 probleme am hals
dann den nachweis müssen die beibringen das überhaubt was schriftliches zugesand wurde wie z.b
einladungen zu massnahmen oder ähnlichem

das das JC her geht und falsche behaubtungen aufstellt ist ganz normal

und nicht vergessen akteneinsicht zu verlangen
aber da solltest du nun auf zack sein oder ggf RA beauftragen da nun schmutzige wäsche gewaschen werden soll
  Mit Zitat antworten
Alt 21.09.2011, 01:27   #19
Doppeloma
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Cool AW: Darf das JC vor Gericht lügen ???

Hallo allerseits,

GAAANZ ruhig bleiben, das Sozialgericht ermittelt selber und fordert die komplette Akte beim JC an.

Also MUSS ja das (angeblich) unterschriebene "Verweigerungs-" Schriftstück auch dabei sein, oder...???

Das "arme" JC musste bei mir nun eine "Notakte" anlegen, damit sie mich derweil weiter ärgern können...

Woher ich das weiß ???, habe gerade selber einen Prozeß laufen und erhielt eine entsprechende Mitteilung (vom Gericht!) und dazu die Stellungnahme meines JC zu meiner Klage.

Als Erstes wurde darin angezweifelt, (dem Gericht gegenüber ), dass die Klage von mir überhaupt korrekt und zeitgerecht eingereicht wurde...

Da KANN man doch nur noch den Kopf schütteln, die halten sogar das SG offenbar für zu blöde die eigenen Fristen und Vorgaben zu kennen, oder was ???

Inzwischen gibt es auf den gerichtsanhängigen Bescheid weitere Aufhebungs- und Erstattungsbescheide, dagegen habe ich natürlich umgehend Widerspruch eingelegt.

Aktuell wünsche ich mir fast, dass diese Widersprüche auch abgelehnt werden, dann geht der ganze Kram nämlich direkt mit in das laufende Verfahren ein.

Habe den Eindruck, dem JC wäre es sehr recht, wenn die Klage nicht rechtzeitig wäre (ist aber NICHT der Fall!!!) und der ganze Mist unter den Tisch fällt, den sie schon mit uns veranstaltet haben!

Um mal mit deren Lieblingsfloskel zu sprechen "Sie hätten doch WISSEN MÜSSEN und erkennen KÖNNEN", dass ich mir sowas NICHT gefallen lasse.

MfG Doppeloma
__

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!

Keine Einzelfall-Beratung per PN, alle Fragen bitte im Forum stellen !!!
Doppeloma ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.10.2011, 09:17   #20
Biestchen
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Biestchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Darf das JC vor Gericht lügen ???

Da hier manche Schreiberlinge die Beweislast anzweifeln und das Problem verharmlosen, hier noch mal zu besseren Verständnis:

Es wurde in einer schriftlichen Stellungnahme des Jobcenters vor Gericht behauptet:

....dass explizit schriftlich die Unterschrift unter eine angebotene EGV verweigert wurde.

Diese angebliche schriftliche Verweigerung wurde durch den Leistungsberechtigten vom Jobcenter angefordert und logischerweise kann man die bis heute nicht aufbringen.
Man hüllt sich in schweigen !
Das hat jetzt nichts mehr mit dem Sozialgericht zu tun.
Die wurden darauf hingewiesen, dass gelogen wurde und das Verfahren läuft noch !

Das fällt jetzt separat ins Strafrecht, denn so etwas sollte nicht hingenommen werden !

Gibt es Erfahrungen ???
Lohnt sich hier eine Strafanzeige/-antrag ???
Oder wird es eine Lachnummer und denen passiert nichts ???

Ist es doch ganz vorsätzlich eine schriftliche Falschaussage, um sich im Prozess Vorteile zu verschaffen und mit dem Ziel, den Leistungsberechtigten zu verleumden
Biestchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.10.2011, 09:30   #21
Justician
 
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Justician Justician Justician
Standard AW: Darf das JC vor Gericht lügen ???

Zitat von Biestchen Beitrag anzeigen
Da hier manche Schreiberlinge die Beweislast anzweifeln und das Problem verharmlosen, hier noch mal zu besseren Verständnis:

Es wurde in einer schriftlichen Stellungnahme des Jobcenters vor Gericht behauptet:

....dass explizit schriftlich die Unterschrift unter eine angebotene EGV verweigert wurde.

Diese angebliche schriftliche Verweigerung wurde durch den Leistungsberechtigten vom Jobcenter angefordert und logischerweise kann man die bis heute nicht aufbringen.
Man hüllt sich in schweigen !
Das hat jetzt nichts mehr mit dem Sozialgericht zu tun.
Die wurden darauf hingewiesen, dass gelogen wurde und das Verfahren läuft noch !

Das fällt jetzt separat ins Strafrecht, denn so etwas sollte nicht hingenommen werden !

Gibt es Erfahrungen ???
Lohnt sich hier eine Strafanzeige/-antrag ???
Oder wird es eine Lachnummer und denen passiert nichts ???

Ist es doch ganz vorsätzlich eine schriftliche Falschaussage, um sich im Prozess Vorteile zu verschaffen und mit dem Ziel, den Leistungsberechtigten zu verleumden
Den strafrechtlichen Bezug sehe ich noch nicht.
Da die Klage bereits anhängig ist, wird sich das JC im schwebenden Zustand nicht äußern.

Wie hier bereits gepostet: Das SG fordert die Akten an, Du bzw. Dein Dich vertretender RA kannst dann als Verfahrensbeteiligter Akteneinsicht nehmen.

Bei einer Klage vor dem SG sind sämtliche Akten an das Gericht abzugeben.

Im JC verbleiben nur Kopien von Unterlagen, die z.B. bei einem WBA entscheidungsrelevant sind.
Justician ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.10.2011, 09:43   #22
Biestchen
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Standard AW: Darf das JC vor Gericht lügen ???

Zitat von Justician Beitrag anzeigen

Den strafrechtlichen Bezug sehe ich noch nicht.

Da die Klage bereits anhängig ist, wird sich das JC im schwebenden Zustand nicht äußern.

Wie hier bereits gepostet: Das SG fordert die Akten an, Du bzw. Dein Dich vertretender RA kannst dann als Verfahrensbeteiligter Akteneinsicht nehmen.

Bei einer Klage vor dem SG sind sämtliche Akten an das Gericht abzugeben.

Im JC verbleiben nur Kopien von Unterlagen, die z.B. bei einem WBA entscheidungsrelevant sind.
Drücke ich mich so unmissverständlich aus ???

Das Sozialgericht stellt nun auch Strafantrag gegen das Jobcenter wegen Verleumdung ???

Vielleicht begreift ja mal jemand, dass es zwei verschiedene Angelegenheiten sind und lässt endlich das Sozialgericht heraus.

Ich gebe die Hoffnung nicht auf !
Biestchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.10.2011, 11:51   #23
nordlicht22->Emailproblem
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nordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiert
Standard AW: Darf das JC vor Gericht lügen ???

Biestchen - probiere es einfach.

Für das was Du meinst musst Du einen Strafantrag stellen.
Strafantrag - keine Strafanzeige.

Formuliere dabei nicht als Wiedergabe einer Tatsache, sondern das Du eine Straftat vermutest.

Strafantrag gegen Unbekannt stellen! Den rechtlich Haftbaren ermittelt dann die Staatsanwaltschaft. Das ist der größte Fehler, wenn man seinen SB anzeigt. Der ist seltenst haftbar zu machen, da er/sie im Namen von xy handelt.

Du solltest Dir sicher sein, denn der Gegenwind kann heftig werden.
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.10.2011, 12:18   #24
sumse
Gast
 
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Standard AW: Darf das JC vor Gericht lügen ???

Zitat von Biestchen Beitrag anzeigen
Da hier manche Schreiberlinge die Beweislast anzweifeln und das Problem verharmlosen, hier noch mal zu besseren Verständnis:

Es wurde in einer schriftlichen Stellungnahme des Jobcenters vor Gericht behauptet:

....dass explizit schriftlich die Unterschrift unter eine angebotene EGV verweigert wurde.

Diese angebliche schriftliche Verweigerung wurde durch den Leistungsberechtigten vom Jobcenter angefordert und logischerweise kann man die bis heute nicht aufbringen.
Man hüllt sich in schweigen !
Das hat jetzt nichts mehr mit dem Sozialgericht zu tun.
Die wurden darauf hingewiesen, dass gelogen wurde und das Verfahren läuft noch !

Das fällt jetzt separat ins Strafrecht, denn so etwas sollte nicht hingenommen werden !

Gibt es Erfahrungen ???
Lohnt sich hier eine Strafanzeige/-antrag ???
Oder wird es eine Lachnummer und denen passiert nichts ???

Ist es doch ganz vorsätzlich eine schriftliche Falschaussage, um sich im Prozess Vorteile zu verschaffen und mit dem Ziel, den Leistungsberechtigten zu verleumden

Zitat:
Es wurde in einer schriftlichen Stellungnahme des Jobcenters vor Gericht behauptet
ohne dir jetzt nache tretten zu wollen
kannst das beweisen das beweisen das dem nicht so stimmt ?
nein
darum sagte ich ja
dreh den spies um
verlange ankteneinsicht
da muss was vermerkt sein warum du dich verweigert hast z.b

wenn du ins strafrecht übergehn willst wegen prozessbetrug
muss du auch klare beweise dem gericht vorlegen können
das sagt dir auch jeder RA der sich mit sowas auskennt

ich sage nicht umsonnst
dreh den spies um
mach deren aussage zu deinen beweismittel

und bedenke
bei gericht gewinnt der
der am besten lügen kann zu seinen eigenen vorteil
das war schon immer so
wer die erliche schiene fährt
hat verloren bei gericht
so sieht das aus in sachen justizia in deutschland
also leg dem die beweise vor das dem nicht so war
wenn du das kannst
kannst du dann versuchen eine klage zu erwirken wegen prozessbetrug
sonnst seh zu das du an die beweise kommst
  Mit Zitat antworten
Alt 12.10.2011, 03:12   #25
HIS_2->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 04.01.2011
Beiträge: 457
HIS_2 HIS_2 HIS_2
Standard AW: Darf das JC vor Gericht lügen ???

Sumse,

Du bist echt peinlich!

Ich hatte schonmal darauf hingewiesen, dass Du NICHT weißt, wovon ein Elo redet!
Du gibst Dir echt (manchmal) Mühe, mit Deinen manchmal großzügigen Rechtschreibfehlern auf Deine "ach so jämmerliche Situation" hinzuweisen ..........

Sums doch weiterhin bei sozialhilfe24 rum
HIS_2 ist offline   Mit Zitat antworten
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