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Start > > -> Anzeige der BA nun Ladung bekommen!! HILFE!!!

Allgemeine Fragen Nur Fragen zu Themen die nicht in bereits vorhandene Hilfeforen passen.


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Alt 17.09.2011, 10:17   #1
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skywalker
Unglücklich Anzeige der BA nun Ladung bekommen!! HILFE!!!

Hallo,

mir geht es aktuell gar nicht gut...aber nun erst mal zur Vorgeschichte.
08/2010 war ich noch Arbeitssuchend und hatte auch von der BA die Mitteillung bekommen das mein ALG1 nur noch 1 Woche da wäre - ich dann keine Bezüge mehr bekommen würde. ALG2 würde ich auch nicht bekommen da meine Frau selbst arbeitet.
das war der erste Tiefschlag!
Ich hatte dann doch das Glück gehabt doch eine Stelle zu finden das ich mich daher leider 1 Woche zu spät bei der BA abgemeldet hatte- hatte nur noch den neuen Job im Kopf!
d.h. ich habe mich eine Woche zu spät abgemeldet- hatte ja eh keinen Anspruch mehr auf ALG1!!! das war auch die Aussage des BA Mitarbeiters!!!
nun ein halbes Jahr!!! später kam eine Mahnung über einen Betrag in Höhe von 200€!!
ich legte dagegen Widerspruch ein- dieser wurde abgelehnt!!
2 Tage später kam ein Schreiben des Zolls in dem mit Betrug vorgeworfen wird.
Ich sollte eine Stellungsnahme schreiben und der Zoll muss den Antrag von Staatswesen an die Staatsanwaltschaft weiterleiten- da gibts kein zurück!!
Ich also eine Stellungsnahme geschrieben. gleichzeitig eine Ratenzahlungsvereinbarung geschlossen. welche auch eingehalten wird!!
Nun der Hammer:
letzten Mittwoch hatte ich eine Ladung des Gerichts im Briefkasten welches mir Betrug § 263 Abs.1, 13 StGB vorwirft!!!!
Das hat mich ganz schön umgehauen!!!!
Ich war noch nie in einer Gerichtsverhandlung.
Bin dann gleich zum Anwalt--was ich auch selbst zahlen muss und habe mich da beraten lassen.
Dieser sagte gleich--also Gefängnis muss ich nicht erwarten. aber wie das Gericht entscheidet ist schwer vorherzusagen.
es geht ja schließlich um staatliche Gelder!!

Kann seitdem an nichts mehr anderes denken!!! macht mich ganz schön fertig nicht zu wissen was passieren kann!!!

Wer hat hier also auch das schonmal "erleben" dürfen und kann mir sagen was mich evtl alles erwartet!!
P:S: keine dummen Sprüche bitte!!
Es geht mir wirklich nicht sehr gut!!!!

Danke
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Alt 17.09.2011, 10:20   #2
gast_
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gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Anzeige der BA nun Ladung bekommen!! HILFE!!!

Also hat der Anwalt bestätigt, daß die Forderung zu Recht besteht?
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Alt 17.09.2011, 10:23   #3
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skywalker
Standard AW: Anzeige der BA nun Ladung bekommen!! HILFE!!!

@Kiwi
das denke ich schon- will es ja auch zurückzahlen!
daher auch die Vereinbarung!!
mein Anwalt meinte nur das die da immer sehr schnell sind- ist auch ein beschleunigtes Verfahren.

will ja eigentlich nur wissen wie so ein gericht in dem fall entscheidet.....
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Alt 17.09.2011, 10:25   #4
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skywalker
Standard AW: Anzeige der BA nun Ladung bekommen!! HILFE!!!

vielleicht noch eine Anmerkung- ich bin nicht erwerbslos- bin in einer Beschäftigung
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Alt 17.09.2011, 10:28   #5
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skywalker
Standard AW: Anzeige der BA nun Ladung bekommen!! HILFE!!!

@Kiwi
das denke ich schon- will es ja auch zurückzahlen!
daher auch die Vereinbarung!!
mein Anwalt meinte nur das die da immer sehr schnell sind- ist auch ein beschleunigtes Verfahren.

will ja eigentlich nur wissen wie so ein gericht in dem fall entscheidet.....
bin ja auch in einer Beschäftigung...
skywalker ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.09.2011, 10:31   #6
gast_
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gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Anzeige der BA nun Ladung bekommen!! HILFE!!!

Zitat:
will ja eigentlich nur wissen wie so ein gericht in dem fall entscheidet.....
Du wirst eine Geldstrafe erhalten... aber in welcher Höhe kann dir niemand vorher sagen. Was mich wundert, daß es gleich ein Gerichtsverfahren gibt.
Das ist für mich ein schlechtes Zeichen...
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Alt 17.09.2011, 10:36   #7
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skywalker
Standard AW: Anzeige der BA nun Ladung bekommen!! HILFE!!!

@Kiwi
wegen der Gerichtsvehandlung hatte mein Anwalt nur gesagt da es die BA es an die Zollstelle abgeben hat! Diese haben nur die Order es per Strafanzeige laufen zu lassen!!
Die BA hat sich also die Sache leicht gemacht und es dem Zoll übergeben.
Lt. Anwalt ist es aktuell eine "normale" Sache der BA!!!!
Finde ich ja auch nicht lustig.
Aber mein Anwalt sagte auch--Geldstrafe oder Einstellung :-(
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Alt 17.09.2011, 10:44   #8
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Standard AW: Anzeige der BA nun Ladung bekommen!! HILFE!!!

Zitat von skywalker Beitrag anzeigen
Aber mein Anwalt sagte auch--Geldstrafe oder Einstellung :-(
Ja, klar - aber ich hätte mit einem Strafbefehl gerechnet... erst wenn du dann nicht zahlst... wenn aber direkt
Zitat:
letzten Mittwoch hatte ich eine Ladung des Gerichts im Briefkasten
da frage ich mich warum...
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Alt 17.09.2011, 10:47   #9
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jackfruit
Standard AW: Anzeige der BA nun Ladung bekommen!! HILFE!!!

mach dir keine großen sorgen

das ding wird eingestellt werden schließlich hast du eine rückzahlung vereinbart und bei einer woche zu spät abgemeldet also bitte

ich würd dort den vorsatz verneinen und ich glaube kaum das sich dann nen richter die mühe macht...
jackfruit ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.09.2011, 10:56   #10
physicus
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Zitat:
Ich sollte eine Stellungsnahme schreiben und der Zoll muss den Antrag von Staatswesen an die Staatsanwaltschaft weiterleiten- da gibts kein zurück!!
Ich also eine Stellungsnahme geschrieben. gleichzeitig eine Ratenzahlungsvereinbarung geschlossen. welche auch eingehalten wird!!
Nun der Hammer:
letzten Mittwoch hatte ich eine Ladung des Gerichts im Briefkasten welches mir Betrug § 263 Abs.1, 13 StGB vorwirft!!!!
Das hat mich ganz schön umgehauen!!!!
damit hast du denen zugearbeitet, du hast dich damit selbst belastet und zugegeben den betrug begangen zu haben.
mit der stellungnahme und der zahlung der ersten rate hast du deine schuld eingestanden.

ein urteil ist hier unausweichlich, hier kommt es nun auf die höhe der geldstrafe an, liegt die unter einer gewissen grenze wirst du die strafe nicht lange in deiner akte stehen haben.

derlei betrugsverdächtigungen und anzeigen hagelt es seid einiger zeit immer mehr, ist eine neue art der JC leute vor gericht zu zerren und zu kriminalisieren, ich selbst bekam eine anzeige wegen betruges, hier ging es um einen zinsertrag von einem sparbuch was nicht mir sondern einem familienmitglied gehört, als BG "oberhaupt" wurde ich also angezeigt, die staatsanwaltschaft stellte das verfahren ein, hier ging es um ca. 0,80 cent!!

die sind völlig verblödet...

mfg physicus
__

JobCenter we have Just Chaos

Meine Beiträge stellen keine Rechtshilfe dar, sondern sind lediglich Erfahrungswerte und meine Meinung, welche ich weiter gebe.
physicus ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.09.2011, 11:24   #11
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haef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagiert
Standard AW: Anzeige der BA nun Ladung bekommen!! HILFE!!!

die guten Nachrichten vorweg - du wirst weder geteert und gefedert, gefoltert, jahrelang weggesperrt und vergessen, und bekommst auch nicht mehr als 5 Jahre am Stück.

die schlechten - leider hast du gutes Geld (Anwalt) schlechtem hinterhergeworfen, zumindest zu spät dich darum gekümmert - wenn dann vor der Stellungnahme, und starrst jetzt wie ein Kaninchen auf die Schlange.

Niemand? weiß was du oder die BA da angestellt haben, aus deinen Fragmenten werde ich jedenfalls nicht schlau. Vor der Mahnung müsste zumindest 1 Bescheid erfolgt sein.

Wenn du das Ganze noch mal "vorsortierst" und mit genauem Datum angibst wann du was erhalten hast und vor allem was du als Stellungnahme geschrieben hast (anonymisiert hochladen) können wir ja mal einen Blick drauf werfen und ggfls. einen Tip für das weitere Verhalten geben.

Das Beste habe ich mir natürlich für den Schluss aufgehoben . wenn du nicht einschlägig vorbestraft bist, wird es wohl mit einer moderaten Geldstrafe/-buße enden (s. Beispiele), denn obgleich die Gerichte bei "Sozialbetrug" nicht zimperlich sind, gilt natürlich eines
"
Der Täter muss nach alldem, um überhaupt strafbar zu sein, vorsätzlich gehandelt haben (Absicht der Verschaffung eines rechtswidrigen Vorteils)."

fG
Horst

ein paar Beispiele
Ermittlungen wegen Sozialbetrug Sozialrecht frag-einen-anwalt.de


Zitat von skywalker Beitrag anzeigen
Hallo,

mir geht es aktuell gar nicht gut...aber nun erst mal zur Vorgeschichte.
08/2010 war ich noch Arbeitssuchend und hatte auch von der BA die Mitteillung bekommen das mein ALG1 nur noch 1 Woche da wäre - ich dann keine Bezüge mehr bekommen würde. ALG2 würde ich auch nicht bekommen da meine Frau selbst arbeitet.
das war der erste Tiefschlag!
Ich hatte dann doch das Glück gehabt doch eine Stelle zu finden das ich mich daher leider 1 Woche zu spät bei der BA abgemeldet hatte- hatte nur noch den neuen Job im Kopf!
d.h. ich habe mich eine Woche zu spät abgemeldet- hatte ja eh keinen Anspruch mehr auf ALG1!!! das war auch die Aussage des BA Mitarbeiters!!!
nun ein halbes Jahr!!! später kam eine Mahnung über einen Betrag in Höhe von 200€!!
ich legte dagegen Widerspruch ein- dieser wurde abgelehnt!!
2 Tage später kam ein Schreiben des Zolls in dem mit Betrug vorgeworfen wird.
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Ich also eine Stellungsnahme geschrieben. gleichzeitig eine Ratenzahlungsvereinbarung geschlossen. welche auch eingehalten wird!!
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letzten Mittwoch hatte ich eine Ladung des Gerichts im Briefkasten welches mir Betrug § 263 Abs.1, 13 StGB vorwirft!!!!
Das hat mich ganz schön umgehauen!!!!
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P:S: keine dummen Sprüche bitte!!
Es geht mir wirklich nicht sehr gut!!!!

Danke
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"Hartz IV ist offener Strafvollzug. Es ist die Beraubung von Freiheitsrechten.
Hartz IV quält die Menschen, zerstört ihre Kreativität." G. Werner/Inh. DM

Die ARGEn, die Berechnung des Lebensunterhaltes, die Kopplung an die Renten,
alles
verfassungswidrig. Das BVerfG

Alle ARGE-Mitarbeiter dienen diesem asozialen, illegalen und illegitimen System. Sie beteiligen sich z.T. sogar an kriminellen Machenschaften und beklagen, statt sich gemeinsam mit Elo´s zu wehren, ihr eigenes "Schicksal".


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Alt 17.09.2011, 11:31   #12
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skywalker
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Zitat von physicus Beitrag anzeigen
damit hast du denen zugearbeitet, du hast dich damit selbst belastet und zugegeben den betrug begangen zu haben.
mit der stellungnahme und der zahlung der ersten rate hast du deine schuld eingestanden.

ein urteil ist hier unausweichlich, hier kommt es nun auf die höhe der geldstrafe an, liegt die unter einer gewissen grenze wirst du die strafe nicht lange in deiner akte stehen haben.

derlei betrugsverdächtigungen und anzeigen hagelt es seid einiger zeit immer mehr, ist eine neue art der JC leute vor gericht zu zerren und zu kriminalisieren, ich selbst bekam eine anzeige wegen betruges, hier ging es um einen zinsertrag von einem sparbuch was nicht mir sondern einem familienmitglied gehört, als BG "oberhaupt" wurde ich also angezeigt, die staatsanwaltschaft stellte das verfahren ein, hier ging es um ca. 0,80 cent!!

die sind völlig verblödet...

mfg physicus
@pysicus
das hat mein Anwalt auch gesagt!! allerdings kam die Anzeige nicht vom Jobcenter sondern von der Bundesagentur.
Wie auch die anderen schon geschrieben haben ist das echt ne miese masche!!
ich selbst hatte noch nie was mit gerichten zu tun gehabt- bin also auch nicht vorbestraft oder ähnliches!!
der Anwalt meinte nur- es war eigentlich das beste mit der Vereinbarung. so sieht das Gericht das ich gewillt bin das loszubekommen!! Soll einfach vor Gericht auf treuer Staatsbürger machen ......
nur es macht mich schon fertig das ich die Entscheidung nicht selbst in der Hand habe!!
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Alt 17.09.2011, 11:39   #13
physicus
Forumnutzer/in
 
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physicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiert
Standard AW: Anzeige der BA nun Ladung bekommen!! HILFE!!!

ja das ist leider das schlimme das durch H4 leute damit zum bsp. kriminalisiert werden...

kopf hoch das stehst du locker durch, ohne vorstrafen kann es in der tat so enden das man das verfahren einstellt, aber eine zusicherung kann man da nicht geben, weil jeder richter anders entscheidet.

mfg physicus
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JobCenter we have Just Chaos

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Alt 17.09.2011, 12:27   #14
jordon
Gast
 
Beiträge: n/a
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Hätte die Staatsanwaltschaft einstellen wollen, dann hätte Sie keine Anklage erhoben.
Im Verfahren kann jetzt nir noch mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft eine Einstellung erreicht werden.
Wenn dann ist aber diese bestimmt nach § 153a StPO und somit mit Auflagen verbunden sind, meinst Geldauflagen, die u.U. genau so hoch sein können, wie die Geldstrafe, sollte es zu einer Verurteilung kommen.

In vorliegenden Fall muß es irgendetwas geben, das noch Klärungsbedarf erfordert, denn normalerweise werden solche Vergehen via Strafbefehl abgeurteilt.
  Mit Zitat antworten
Alt 17.09.2011, 20:34   #15
Justician
 
Registriert seit: 18.07.2011
Ort: An der 3. Kreuzung links, an der A3
Beiträge: 722
Justician Justician Justician
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Nun, einige Klienten von mir haben ähnliches durch.
Urteile: 5-10 Tagessätze bzw. Einstellung.
Justician ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.09.2011, 20:40   #16
physicus
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Zitat:
Hätte die Staatsanwaltschaft einstellen wollen, dann hätte Sie keine Anklage erhoben.
das ist nicht unbedingt richtig, denn die einstellung des verfahrens kann auch vom richter angeregt werden, dann kommt es darauf an ob die staatsanwaltschaft mitzieht, meist klappt das weil der richter das natürlich begründet.

mfg physicus
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Alt 17.09.2011, 21:01   #17
gast_
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Zitat:
Hätte die Staatsanwaltschaft einstellen wollen, dann hätte Sie keine Anklage erhoben.
Zitat von physicus Beitrag anzeigen
das ist nicht unbedingt richtig,

doch - ist es.


denn

nix denn...

die einstellung des verfahrens kann auch vom richter angeregt werden, dann kommt es darauf an ob die staatsanwaltschaft mitzieht, meist klappt das weil der richter das natürlich begründet.

so ist richtig - ohne das denn
.
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Alt 17.09.2011, 21:04   #18
gast_
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Zitat von jackfruit Beitrag anzeigen

das ding wird

hoffentlich vom Richter

eingestellt werden schließlich hast du eine rückzahlung vereinbart und bei einer woche zu spät abgemeldet also bitte

ich würd dort den vorsatz verneinen und ich glaube kaum das sich dann nen richter die mühe macht...
Deshalb verstehe ich eben den Staatsanwalt nicht, warum nicht Einstellung gegen Zahlung einer geringen Strafe...
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Alt 17.09.2011, 21:04   #19
physicus
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danke für deine erzieherische berichtigung meiner ausführungen, wenn ich auch meine das es schon richtig ankam was ich ausdrücken wollte. ;)

gruß physicus
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Alt 17.09.2011, 21:06   #20
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Zitat von jordon Beitrag anzeigen
Hätte die Staatsanwaltschaft einstellen wollen, dann hätte Sie keine Anklage erhoben.

Meine ich ja auch...

Im Verfahren kann jetzt nir noch mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft eine Einstellung erreicht werden.
Wenn dann ist aber diese bestimmt nach § 153a StPO und somit mit Auflagen verbunden sind, meinst Geldauflagen, die u.U. genau so hoch sein können, wie die Geldstrafe, sollte es zu einer Verurteilung kommen.

Und der Anwalt muß auch bezahlt werden...

In vorliegenden Fall muß es irgendetwas geben, das noch Klärungsbedarf erfordert, denn normalerweise werden solche Vergehen via Strafbefehl abgeurteilt.
Genau so sehe ich das auch...
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Alt 18.09.2011, 18:43   #21
Seebarsch->Emailproblem
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Seebarsch Seebarsch Seebarsch
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Im vorliegenden Fall ist ja offensichtlich ein Aufhebungs- und Erstattungsbescheid ergangen, der durch einen Widerspruch angefochten wurde. Der Widerspruch wurde abgelehnt. Da ja offensichtlich auch schon gezahlt wurde, scheint ja keine Klage anhängig zu sein.
Mithin ist der Aufhebungs- und Erstattungsbescheid Bestands- und Rechtskräftig, so dass er auch nicht mehr angefochten werden kann.
Der Sachverhalt wurde ja auch eingeräumt.

Vermutlich handelt es sich hier aber nicht um einen Fall einer verspäteten Anzeige der Arbeitsuafnahme durch den HE. Diese hätte z.B. durch eine Verwarnung oder ein Bußgeld im Rahmen des OWIG-Verfahrens abgehandelt werden können.

Ich vermute, dass der Sachverhalt durch einen Datenabgleich (DALEB) bekannt wurde und durch den HE die Arbeitsaufnahme also nicht angezeigt wurde.
Mithin liegt zumindest ein Betrugsverdacht vor.
Hier kann die BA oder ARGE/Jobcenter eigentlich nicht anders handeln, als den Fall an den zuständigen Zoll zur weiteren Ahndung abgeben. Tut sie das nämlich nicht, macht sich der entsprechende Sachbearbeiter u.U. der Strafvereitelung im Amte schuldig.

Warum die Staatsanwaltschaft hier keine Einstellung oder einen Strafbefehl erlassen hat, kann nur vermutet bzw. orakelt werden.
Seebarsch ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.10.2011, 12:38   #22
koslowski
 
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koslowski koslowski
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Wie ging es aus?
koslowski ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.10.2011, 12:44   #23
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Zitat von physicus Beitrag anzeigen
danke für deine erzieherische berichtigung meiner ausführungen, wenn ich auch meine das es schon richtig ankam was ich ausdrücken wollte. ;)

gruß physicus
Hatte nicht die Absicht dich zu erziehen - aber wenn ein Staatsanwalt einstellen will tut er es - wenn ein Richter einstellen will kann er den Staatsanwalt um Zustimmung bitten... das sind nun mal 2 verschiedene Paar Schuhe, und so etwas stelle ich grundsätzlich richtig.

Zumal der Staatsanwalt bei Anregung durch den Richter Auflagen fordern wird... und sichere andere als wenn er gleich meint, es sei halb so wild und ein Strafbefehl sei ausreichend.
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.10.2011, 12:46   #24
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