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Start > > -> Hausrecht vor SGB X (Beistand)?

Allgemeine Fragen Nur Fragen zu Themen die nicht in bereits vorhandene Hilfeforen passen.


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Alt 12.09.2011, 11:18   #1
Sorgenfred->Emailproblem
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Ort: Thüringen
Beiträge: 68
Sorgenfred
Standard Hausrecht vor SGB X (Beistand)?

Hallo ELO-Forenmitglieder, das ist mein erster Beitrag hier und auch gleich noch ein ganz besonderer. :o)


Heute, dem 12.9.2o11 hatte ich also einen normalen Melde-Termin bei der für mich zuständigen Arge.
'Berufliche Situation' usw., darunter also auch Untebreitung einer EGV. Da ich letzten Monat den Termin aufgrund
Krankheit nicht wahrnehmen konnte, bin ich momentan also EGV-frei.



Da ich mich schon lange darauf vorbereitet habe (EGV nicht unterschreiben, VA abwarten, Widerspruch, Klagen) war ich ganz
gut gerüstet und auch was die Gesetzeslage betrifft soweit sicher. Dem anraten vieler Mitglieder hier und um sicher zu gehen,
nahm ich mir einen Beistand mit der gleichzeitig als Zeuge fungieren sollte. So weit, so gut.



Nachdem ich von meiner SB aufgerufen wurde ging ich natürlich mit und mein Beistand folgte. An der Tür zu ihrem
Büro blieben wir zunächst stehen und ich gab ihr bekannt, das dies mein Beistand sei und er mich begleitet.
Sie wurde sofort laut und sprach davon, das er draußen bleiben solle und ich reinkommen. Dem stimmte ich nicht zu und
kam auf $13 Abs. 4 SGB X zu sprechen, wonach ich das Recht habe einen Beistand / Zeugen zum Meldetermin mitzubringen.
Das schien sie nicht sonderlich zu interessieren und berief sich auf ihr Hausrecht. Sie forderte mich nochmalig auf jetzt
rein zu kommen und den Beistand draußen stehen zu lasse, was ICH jetzt aber verneinte und auch ein wenig sauer wurde.



Ich gab ihr zu verstehen das es so nichts bringt und sie gern einen neuen Termin machen möchte, und jetzt auch
bitte zu vermerken, das ich dem Termin und demnach meiner Meldepflicht vollumfassnd nachgekomen bin – um etwaige
Sanktionen auszuschließen. Sie sagte nur 'ja' und ich begab mich umgehend runter zur Info. Dort gab ich der
Dame bekannt was vorgefallen war und das ich das unverzüglich geregelt haben möchte. Sie sagte sie
macht mir einen Termin beim Teamleiter und ich solle bitte in Wartezone C Platz nehmen, ich würde dann aufgerufen.
Okay, das klang gut.



Hat auch nicht lang gedauert da wurde ich von einer netten jungen Dame aufgerufen und auch hier schilderte ich den Fall.
Ihre Reaktion war doch etwas überraschend für mich, da sie nicht verstehen konnte wieso meine SB so reagierte.
Nun, ich hatte jedenfalls nicht vor das Gebäude ohne irgendeinen schriftlichen Nachweis zu verlassen, der schwarz auf weiß klarstellt,
das ich zum Termin erschienen bin und mir keine Sanktionen aufzuerlegen sind.

Reaktion: 'ich weis ja garnicht ob Sie heute hier waren' .. da hab ich erstmal geguckt.
Ich meinte zu ihr, sie könne ja meinen Perso haben, mein Beistand (Zeuge) saß ja auch mit bei
(der blieb mir schön am Hintern kleben.. ;o)) und fand das auch recht merkwürdig.



Ich fragte sie dann einfach mal, ob sie nicht in meinen Datenstamm schauen könnte ob denn die Frau H. (SB) schon etwas
zu meinem Termin geschrieben hätte. Und tatsächlich, da stand was drin, aber keinesfalls etwas das der Wahrheit entspricht,
sondern folgendes:



''..Kunde erscheint mit Bekannten; Bekannten gebeten, einen Moment in der Wartezone Platz zu nehmen,
da u.a. über gesundheitliche Probleme des Kunden gesprochen werden soll; Kunde sowohl Bekannter verlassen daraufhin
das Zimmer mit dem Hinweis und der Angabe der rechtlichen Grundlage nach SGB X, das Recht auf einen Beistand besteht
und der Termin heute für sie stattgefunden hat; Möglichkeit einer weiteren Klärung durch 221.I nicht möglich
...''



Da habe ich erstmal meinen Beistand angesehen und er mich als sie das vorlaß.. also ich war wirklich sprachlos.
Nicht nur das a) Gespräche zum Thema gesundheitlichen Zustandes nicht angesprochen wurden und

b) wir auch nicht im Zimmer zugegen waren.

Von wegen Hausrecht und Ähnlichem stand natürlich auch nichts drin.


Wir haben dann der Dame dort berichtet das dies nicht der Wahrheit bzw. Tatsachen entspricht und nun
dieses Schreiben gerne ausgedruckt haben wollen, damit wir hier was in der Hand haben, fall mögliche nachträgliche
Änderungen vom SB gemacht würden (man weis ja nie). Daraufhin ihre Antwort: Das darf ich nicht, da muss ich
mal mit dem Teamleiter sprechen..'.



Hmmm, ich dachte ja eigentlich das wäre nun der Teamleiter gewesen.. aber okay, es wurde zumindest was getan.
Sie bat uns draußen zu warten und nach einer Weile wurden wir wieder hereingebeten.
Sie sagte uns zu
das es keine Sanktionen geben würde und das ich mir keine Sorgen diesbezüglich machen bräuchte. Da ich
aber dem Sauahufen nicht so recht trauen kann verlangte ich dennoch die Kopie bzw. den Ausdruck des Schrifstückes.
Daraufhin verschwand sie noch einmal beim Teamleiter, der dann auch gleich mitkam. Da ich jetzt endlich denjenigen
vor mir hatte mit dem ich ja ursprünglich auch reden wollte, schilderte ich noch einmal den Fall in Kurzform und
das ich solch ein Verhalten nicht dulden werde. Noch dazu das hier schlicht gelogen wurde was den Termin und den Ablauf betrifft.
Und ob denn das Hausrecht über dem SGB X steht.

Die Frau Teamleiterin sah meinen Begleiter und sprach was von der Richtigkeit bezüglich der gesundheitlichen
Themen und das es ja nicht jeder wissen müsse. Darauf mein Einwand, das mein Beistand eine von mir ausgewählte
Vertrauensperson ist und er dadurch auch über meinen gesundheitlichen Zustand erfahren dürfe, wenn er nicht
ohnehin schon darüber bescheid wüsste. Schließlich seien wir nicht bei einem Arzt-Termin erschienen. Stille.


Nun, ich gab den beiden Damen vom Amt noch zu verstehen das ich mich in jedem Falle mit meinem Anwalt
kurzschließen werde und wenn nötig rechtliche Schritte dagegen einleiten. Außerdem bat ich den Teamleiter
um sofortiges Handeln um diesen Fall intern zu klären.


Mit einem netten Lächeln versprach sie uns das alles seinen Gang geht und wünschte noch einen schönen Tag..
Ich -mit dem Audruck in der Hand- tat das auch. ;o)


Dummerweise habe ich mir keinen Stempel auf das Papier drücken lassen, aber ich habe ja einen Begleiter der die Aushändigung bezeugen kann.


Was meint ihr, habe ich mich richtig verhalten? Ich bin gespannt wann der neue Termin eingetrudelt kommt,
und mein Beistand freut sich schon auf den nächsten Besuch mit mir beim Amt. Ich hatte mich mit so vielen Paragraphen
beschäftigt, dabei brauchte ich heute nur diesen einen.. hmm.. interessant. :o)



Eine Frage habe ich noch: ich sollte ein Beschwerdeformular oder wie man das nennt an der Info abholen und
dort gleich eingeben. Ich überlege aber ob das jetzt schon Sinn macht. Mein Beistand meinte, ich sollte erstmal
den nächsten Meldetermin abwarten um zu sehen was dort passiert. Man könne sich aber schon mit ihm
in Verbindung setzen – so viel könne er ja jetzt auch noch nicht machen.



Sodele, ich bedanke mich schon jetzt für Tipps und eure Meinungen.
Dazu einen schönen Tag und einen guten Start in die Woche.


Mit freundlichen Grüßen,
Sorgenfred

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Sorgenfred ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.09.2011, 11:22   #2
elo237
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Standard AW: Hausrecht vor SGB X (Beistand)?

Die Formatierung mittig ist schlecht zu lesen
besser abändern
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Alt 12.09.2011, 11:33   #3
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Sorgenfred
Standard AW: Hausrecht vor SGB X (Beistand)?

Danke, habe ich abgeändert.. :o)
Sorgenfred ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.09.2011, 11:43   #4
Purzelina
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Standard AW: Hausrecht vor SGB X (Beistand)?

Der Eintrag lässt erkennen, dass der SB eben nicht den Kunden vorher gefragt hat, ob er den Beistand auch bei dem Gespräch über die gesundheitlichen Probleme dabei haben möchte, sondern einfach willkürlich ohne Nachfrage entschieden hat, dass der Beistand draussen zu warten habe.
Purzelina ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.09.2011, 11:54   #5
gast_
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Standard AW: Hausrecht vor SGB X (Beistand)?

Zitat:
Was meint ihr, habe ich mich richtig verhalten?
Ja.
Hast du alles genau richtig gemacht.(Es sei denn du hast auch im Amt das Wort "Zeuge" benutzt, das sollte man tunlichst unterlassen)

Du weißt aber, daß du auch zum Arzt einen Beistand mitnehmen kannst - auch das kann man dir nicht verwehren?

Wenn du einen Beistand dabei haben willst ist das alleine deine Entscheidung - kein Gespräch ohne Beistand!

Du solltest diesesThema auch in "erfolgreiche Gegenwehr" posten, damit andere es schneller finden!
Thema: Recht auf Beistand - wie verhalte ich mich richtig
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.09.2011, 12:16   #6
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Sorgenfred
Standard AW: Hausrecht vor SGB X (Beistand)?

Zitat von Purzelina
Der Eintrag lässt erkennen, dass der SB eben nicht den Kunden vorher gefragt hat, ob er den Beistand auch bei dem Gespräch über
die gesundheitlichen Probleme dabei haben möchte, sondern einfach willkürlich ohne Nachfrage entschieden hat, dass der Beistand draussen zu warten habe.

Ich bin auch sehr froh drüber das ich diesen Einfall hatte, sonst wären wir womöglich da rausgegangen und diese Falschmeldungen
wären garnicht ans Licht gekommen. Vielleicht hat die SB nicht damit gerechnet das ich gleich dagegen angehe. Wer weis..


Zitat von Kiwi
Du weißt aber, daß du auch zum Arzt einen Beistand mitnehmen kannst - auch das kann man dir nicht verwehren?
Zitat von Kiwi
Du solltest diesesThema auch in "erfolgreiche Gegenwehr" posten, damit andere es schneller finden!
Thema: Recht auf Beistand - wie verhalte ich mich richtig
Hallo Kiwi, da bin ich jetzt erstmal doppelt zufrieden. :o)

Ich habe das Wort 'Zeuge' auch in keinster Weise verwendet - immer nur 'Beistand' oder 'Begleiter'. Zeuge klingt immer nach
'Druck & Drohung' - das hatte ich nicht vor. Die Sache mit dem Beistand zu Ärzten war mir übrigens neu.
In dem Moment fiel mir aber einfach nichts Besseres ein als der Arzt-Termin.

Ich werde meinen Beitrag auch gleich ind em von dir angegebenen Forum neu eintragen.

Danke für eure Antworten.. :o)
Sorgenfred
Sorgenfred ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.09.2011, 12:22   #7
Christine Vole 2010
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Beiträge: n/a
Standard AW: Hausrecht vor SGB X (Beistand)?

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Du solltest diesesThema auch in "erfolgreiche Gegenwehr" posten, damit andere es schneller finden!
Thema: Recht auf Beistand - wie verhalte ich mich richtig
Gute Idee, Kiwi!

@sorgenfred

alles richtig gemacht!
Das Beschwerdeformular ( 3 x f = formlos,fristlos,fruchtlos) würde ich nicht verwenden.
Wenn SB'chen beim nächsten Mal wieder meint, ihre eigenen Regeln stricken zu müssen, schreibst Du eine Fachaufsichtsbeschwerde nach Nürnberg -oder an den Landrat, wenn Optionskommune-
Immer schön oben anfangen, das sorgt dann meist für eine gewisse "Munterkeit" in den weiteren Abläufen

fG
Christine
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Alt 12.09.2011, 12:36   #8
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Beiträge: 68
Sorgenfred
Standard AW: Hausrecht vor SGB X (Beistand)?

Zitat von Christine Vole 2010 Beitrag anzeigen
alles richtig gemacht!
Das Beschwerdeformular ( 3 x f = formlos,fristlos,fruchtlos) würde ich nicht verwenden. Wenn SB'chen beim nächsten Mal wieder meint,
ihre eigenen Regeln stricken zu müssen, schreibst Du eine Fachaufsichtsbeschwerde nach Nürnberg -oder an den Landrat, wenn Optionskommune-
Immer schön oben anfangen, das sorgt dann meist für eine gewisse "Munterkeit" in den weiteren Abläufen

fG

Christine


Hallo und danke Christine, deinen Rat werde ich so beherzigen und abwarten was da auf mich -und sie- beim nächsten Mal zukommt.
Dieses merkwürdige Zettelchen auszufüllen obwohl die Teamleiterin ja direkt von mir in Kenntnis gesetzt wurde, hmm.
Na egal, beim nächsten Mal weis ich mehr. :o)

Was aber bedeudet 'Optionskommune'? Hm, hab' wohl eine Bildungslücke.

MfG,
Sorgenfred
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Alt 12.09.2011, 12:59   #9
Christine Vole 2010
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Beiträge: n/a
Standard AW: Hausrecht vor SGB X (Beistand)?

nö, keine Bildungslücke.
Wer kann schon alles wissen, ausser wiki ->

Optionsmodell
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Alt 12.09.2011, 13:20   #10
Sorgenfred->Emailproblem
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Sorgenfred
Standard AW: Hausrecht vor SGB X (Beistand)?

Vielen Dank!

Wenn also auf den Kopfzeilen der Briefe
'Jobcenter XYZ' stehen würde und nicht 'Agentur für Arbeit,
ARGE' oder sonstwas, dann hätte ich es mit einer Optionskommune zu tun? Verstehe ich das so richtig?
In dem Falle würde bei mir eine Fachaufsichtsbeschwerde genügen.. :o)

MfG,
Sorgenfred
Sorgenfred ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.09.2011, 13:57   #11
doppelhexe
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Standard AW: Hausrecht vor SGB X (Beistand)?

ob du dieses"merkwürdige zettelchen" ausfüllst ist natürlich dir überlassen.

aber diese schriftlichen beschwerden wandern im normalfall nach sogenannten aussprachen in die persoakten der sb.

je mehr da landen umso eher kann das amt reagieren, falls ein sb wirklich meint, sich eigene gesetze stricken zu können...
doppelhexe ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.09.2011, 14:42   #12
gelibeh
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Standard AW: Hausrecht vor SGB X (Beistand)?

Zitat:
Wenn also auf den Kopfzeilen der Briefe 'Jobcenter XYZ' stehen würde und nicht 'Agentur für Arbeit,
ARGE' oder sonstwas, dann hätte ich es mit einer Optionskommune zu tun? Verstehe ich das so richtig?
Nö, Jobcenter ist eher in "Nicht-Optionskommunen" zu finden. Weiß gar nicht, was bei Optionskommunen draufsteht.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.09.2011, 15:34   #13
Doppeloma
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Cool AW: Hausrecht vor SGB X (Beistand)?

Hallo Sorgenfred,

noch ein kleiner Hinweis für die Zukunft, über deine Gesundheit /Krankheiten brauchst du mit der SB überhaupt NICHT zu reden, das geht die "einen feuchten Kehricht an"

Ganz schön "gewagt" von der Dame die Ablehnung deines Beistandes ausgerechnet DAMIT zu begründen, dass sie vor hatte dich (OHNE Berechtigung dazu!) über Gesundheitsfragen auszuquetschen...

Das steht ihr GAR NICHT zu, dafür gibt es den Amtsarzt, wenn es Notwendig ist, da was zu klären, dann hat sie dort einen Termin für dich zu vereinbaren.

KANN natürlich sein, dass sie ein Dr. med. Schild an der Tür hat (???), DANN ist das was Anderes, aber auch DANN darf dein Beistand dabei sein, wenn DU das möchtest.

MfG Doppeloma
__

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!

Keine Einzelfall-Beratung per PN, alle Fragen bitte im Forum stellen !!!
Doppeloma ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.09.2011, 21:54   #14
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Sorgenfred
Standard AW: Hausrecht vor SGB X (Beistand)?

Zitat von kohldampf
Nein, Argen gibt es seit Jahresbeginn nicht mher, sie heißen jetzt Jobcenter. Ob dein Jobcenter
eine Optonskommune ist, müsste auf deren Webseite erkennbar sein.

Hmm - ich habe mich nun mal dort informiert, und es wird durchgängig von 'Agentur für Arbeit'
gesprochen. Man kann dann wohl von einem gemeinen Jobcenter sprechen.


@Doppeloma:
Deine Worte merke ich mir für das nächste Mal vor! Danke. Es ist ja offensichtlich auch nicht ihr
Anliegen gewesen mit mir über die 'gesundheitlichen Belange' zu sprechen. Denn dann hätte sie es
sagen können bevor sie mit dem dümmlichen Hausrechts-Quatsch kam. Man muss ja nicht gleich laut werden.
Und dann bei so einer banalen Sache, die in zwei drei ruhigen Sätzen hätte geregelt werden können.


Diese SB ist nun schon seit Jahren für mich zuständig, und heute habe ich sie wirklich 'richtig' kennengelernt.
Unfassbar was dahinter für kriminelles 'Potential' steckt.. ^^

Aber: auch sie wird mich noch richtig kennenlernen. :o) Ich möchte nicht, dass das eine einseitige Geschichte wird.

Ein Geben und Nehmen solls sein. Nich? ;o)

Schönen Abend,
Sorgenfred
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Alt 12.09.2011, 23:04   #15
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Sorgenfred
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Danke Kohldampf. :o)

Ich werde mir mal schon den ein oder anderen Gedanken für den nächsten Termin dort machen. Vielleicht
gibts aber auch ein Schreiben, in dem Sanktionen reingeprügelt werden für nicht wahrnehmen eines Termins.
Ich traue dem Haufen mittlerwile einiges zu nach dem, was die sich mittlerwiele alles geleistet haben..

Immerhin wirds den Anwaltfreuen wenn er was zu tun bekommt. :o)
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Alt 14.09.2011, 17:17   #16
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Sorgenfred
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Update: ARG WARS - das SB'chen schlägt zurück!

Heute erhielt ich einen dicken, schweren A5-Brief von meiner so geschätzten Sachbearbeiterin. Darin ein neuer Termin zum 23.o9.2o11.

Obendrein 5 Arbeits-Angebote. Wahnsinn, in den letzten 12 Monaten hatte sie es gerade einmal auf 3 geschafft. Allerdings
waren die bis dato zumindest in irgendeiner Weise auch mit meinem Berufsbild
(Werbe- und Medienvorlagen) in Verbindung zu bringen.

Darunter befinden sich Sachen wie: Tätigkeit ohne Berufsbezug, Bäcker/in, Schäferei (Stallarbeiten), Hausmeister
(mit erweiterten Kenntnissen in diesem Beruf - die ich nicht habe!?), Helfer in der Nutztierhaltung (??). Äußerst interessant.

Ich hege und werde 'komischerweise' die Vermutung nicht los, die Frau ist sauer auf mich das ich mich von ihr nicht
habe unterbuttern lassen und versucht mir hier eins auszuwischen. Dies alles sind Angebote, die ich so garnicht mit
irgendeiner Tätigkeit in Verbindung bringen kann, die ihr bezüglich meiner (auch gesundheitlichen) Möglichkeiten & Fähigkeiten
zum Berufsfeld bekannt sind.

Ich möchte nicht den Eindruck erwecken das ich mich nicht auf Vorschläge bewerbe, aber ich entscheide am Ende immer
noch selbst, ob ein Angebot mir wirklich liegt und ob ich es tue oder nicht. Auch wenn dabei eine Saktion das Resultat sei.
Möglich das das hier auf Entsetzen stößt, aber ich lasse mich nicht zwingen, ich bewerbe mich weiterhin auf Stellen die
ich interessant finde und weise meine Bemühungen auch nach.

Die Eigenbemühungen bzw. nachzuweisenden Bewerbungen in allen EGVs, die jetzt zum 21.7. ausliefen (d.h. seit 22.7. bin ich EGV-frei)
wurden auf 5 Stück pro Monat festgesetzt. Kann es sein das die Frau glaubt, auch ohne EGV mir die 5 Bewerbungen einzufordern?

Gedanken kamen mir diesbezüglich schon, und ich werde mich natürlich auch dort bewerben (müssen), noch eine
30%-Sanktion wäre ein Genickbruch.


Wenn ich mir die Schreiben so anschau muss ich auf der einen Seite schmunzeln und auf der anderen mit dem Kopf schütteln.
Da gibt es Menschen die solche Angebote mit Kusshand nehmen würden weil sie qualifiziert dafür sind, auf der anderen
Seite sitze ich und weis nicht was das alles soll.

Das eine weis ich aber, sie bekommt ihre Bewerbungen vorgelegt.


Jetzt habe ich zwei Fragen dazu, vielleicht könnt ihr mir da helfen:

Was meint ihr rechtlich hierzu, ist solch' eine Flut von Stellenangeboten mit -zumindest für mich- völlig fehlendem Bezug zu
meiner Person (der bis dato eigentlich immer gegeben war) und abwegs individuellen Profilings (kam ja noch nicht zustande) angebracht?

Thema Anwalt: sollte ich ihn jetzt doch lieber mal schon in Kenntnis setzen damit er sich ein Bild machen kann, oder warte ich
doch lieber noch den neuen Termin ab und reagiere dann, je nachdem was passiert.


Ich muss noch hinzufügen, das er (mein Anwalt) schon etwas gegen die ARGE am laufen hat, also in Bezug zu meiner SB.
Die gab mir Mitte lezten Monats schon eine Sanktion von 10% wegen nicht wahrgenommenem Termin und angeblich
nicht eingegangener Abmeldung, obwohl rechtzeitig angerufen und durchaus wichtigem Grund (Migräne-Probleme sind bekannt).

Schließlich half hier nur der Widerspruch vom Anwalt mit dem Eizelverbindungsnachweis über die bedien Telefonate die Klarheit verschaffen.
Bis heute ist aber noch nichts weiter passiert, sind erst 2 Wochen rum.

Aber ich möchte nicht zu weit abdriften.


Wenn es gewünscht ist, setze ich mich an die Dokumente und stelle sie rein.


MfG,
Sorgenfred
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Alt 15.09.2011, 11:37   #17
Chosyma
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Chosyma Chosyma Chosyma Chosyma
Standard AW: Hausrecht vor SGB X (Beistand)?

Moin,

mal grundsätzlich zu Vermittlungsvorschlägen, da kann Dir die SB so viele schicken wie sie mag, auch täglich wenn sie meint.

Allerdings müssen diese meiner Ansicht nach

1. zumutbar sei, d.h. es dürfen bspw. keine gesundheitlichen Gründe gegen die Ausübung der Tätigkeit sprechen. Berufsschutz gibt es nicht, also ist eigentlich jede, auch berufsfremde Tätigkeit, erstmal zumutbar.

2. muss geklärt sein, dass das JC die Bewerbungskosten erstattet. Der Regelsatz sieht dies nicht vor und für die Schikane von SB zahle ich nicht aus eigener Tasche.

3. müssen die Vermittlungsvorschläge irgendwie für Dich kenntlich beinhalten, dass Nichtbewerbung sanktioniert wird, ansonsten wären die für mich unverbindlich und landen bei Nichtgefallen in der Ablage P.

Mit diesen Punkten würde ich mich gegen Schikane wehren, besonders die Kostenerstattung würde ich umgehend mit Beistand vor Ort klären, denTeamleiter kennst Du ja schon, hilft der nicht, gibt's noch `nen Geschäftsführer, nur mal so als Hinweis...

LG Antje
__

Ich habe zu vielen Dingen eine Meinung und einige Erfahrungen im Leben gemacht, diese teile ich gerne mit Anderen...
Chosyma ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.09.2011, 12:14   #18
physicus
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physicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiert
Standard AW: Hausrecht vor SGB X (Beistand)?

Zitat:
Darunter befinden sich Sachen wie: Tätigkeit ohne Berufsbezug, Bäcker/in, Schäferei (Stallarbeiten), Hausmeister
(mit erweiterten Kenntnissen in diesem Beruf - die ich nicht habe!?), Helfer in der Nutztierhaltung (??).
das schreibst du halt auf der rückseite drauf, das du dafür keine hinreichende ausbildung hast.

Zitat:
Ich hege und werde 'komischerweise' die Vermutung nicht los, die Frau ist sauer auf mich das ich mich von ihr nicht
habe unterbuttern lassen und versucht mir hier eins auszuwischen. Dies alles sind Angebote, die ich so garnicht mit
irgendeiner Tätigkeit in Verbindung bringen kann, die ihr bezüglich meiner (auch gesundheitlichen) Möglichkeiten & Fähigkeiten
zum Berufsfeld bekannt sind.
ja die ist stinkig, weil du nicht nach ihrer pfeife tanzt, das musst du aber auch nicht, sprich sie beim termin auf dein erstelltes profiling an, dort steht was du kannst.
die hat einfach irgendwelchen quark ausgedruckt und gut.
ICH würde mich dort bewerben, bei allen und natürlich in den bewerbungen mein unzureichendes kenntniss der tätigkeiten einfließen lassen, am ende würde ich ihr einen antrag für die erstattung der bewerbungskosten direkt zum termin mit vorlegen. ;)

Zitat:
Die Eigenbemühungen bzw. nachzuweisenden Bewerbungen in allen EGVs, die jetzt zum 21.7. ausliefen (d.h. seit 22.7. bin ich EGV-frei)
wurden auf 5 Stück pro Monat festgesetzt. Kann es sein das die Frau glaubt, auch ohne EGV mir die 5 Bewerbungen einzufordern?
das glaubt die mit sicherheit, allerdings hat sie da null chance, denn wenn du keine bestehende EGV hast in der eine summe vorgeschrieben ist, reicht eigentlich auch eine bewerbung aus, denn das SGB schreibt nur vor das du dich bewerben musst, nicht aber die anzahl der bewerbungen innerhalb eines monats.

Zitat:
Gedanken kamen mir diesbezüglich schon, und ich werde mich natürlich auch dort bewerben (müssen), noch eine
30%-Sanktion wäre ein Genickbruch.
so wie die fronten eben aussehen, wird sie genau das versuchen, allerdings wird die sanktion sicher vom SG kassiert, meine ich mal denn es gibt im SGB wie gesagt keinen §en der dir vorschreibt wie viele bewerbungen du tätigen musst.

Zitat:
Was meint ihr rechtlich hierzu, ist solch' eine Flut von Stellenangeboten mit -zumindest für mich- völlig fehlendem Bezug zu
meiner Person (der bis dato eigentlich immer gegeben war) und abwegs individuellen Profilings (kam ja noch nicht zustande) angebracht?
siehe profiling, sprich sie darauf an, dort steht doch was du kannst und in den stellenangeboten steht was der AG fordert.

mfg physicus
__

JobCenter we have Just Chaos

Meine Beiträge stellen keine Rechtshilfe dar, sondern sind lediglich Erfahrungswerte und meine Meinung, welche ich weiter gebe.
physicus ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.09.2011, 12:15   #19
Babbajaga
 
Registriert seit: 16.08.2011
Beiträge: 69
Babbajaga
Standard AW: Hausrecht vor SGB X (Beistand)?

@Sorgenfred

du solltest schon mal einen Antrag wegen Besorgnis der Befangenheit gemäß § 17 SGB X gegen diese SB aufsetzen,
ich würde mich mit so einer Person gar nicht mehr groß abkaspern, wird die wieder frech, sofort zum Vorgesetzen gehen und den Antrag auf den Tisch knallen, das muss auch schriftlich beantwortet werden, was einem dann die Möglichkeiten weiterer Rechtsmittel eröffnet,

genauso siehts mit so einer Beistandsablehnung aus, so eine Ablehnung muss schriftlich begründet werden, und dann volles Rohr dagegen auch mit Klage, Eilanträgen etc. vorgehen, es besteht ja bei jeder neuen Ladung die Gefahr, das Ähnliches wieder passiert.

Eine "Einladung" gem. § 59 SGB II i.V.m. § 309 SGB III ist übrigens auch ein Verwaltungsakt, gegen den man die üblichen Rechtsmittel einlegen kann.

Nur so lernen diese Rechtsbrecher zumindest, dass sie es sich nächstes Mal überlegen, gleich wieder so einen Papierkrieg am Hals zu haben.

Beschwerden sind zwar schön und gut, sind aber eher "formlos, fristlos, fruchtlos", unsere Verwaltungen sind Weltmeister im Ignorieren von Beschwerden!

Es hilft nur Schriftliches und dann Klagen, was das Zeug hält!!!
Babbajaga ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.09.2011, 12:37   #20
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Pünktchen Pünktchen
Standard AW: Hausrecht vor SGB X (Beistand)?

Hallo Sorgenfred,

beim Lesen mußte ich doch ein wenig schmunzeln . Die Jobangebote sind ja zu geil...

Ich denke, Deine SB fühlt sich angepieselt (böser Elo hat sich gewehrt und das miese Spielchen nicht mitgespielt) und holt jetzt zum Gegenschlag aus. Ziel: Du sollst Dich ärgern, empören und in Deiner Wut Fehler begehen, die sie dann wieder (und das tut ihr ja so leid, aber schuld bist ja Du) sanktionieren kann.

Schlimmstenfalls hast Du doch sicherlich eine Allegie gegen Mehlstaub, tierische Erzeugnisse oder was auch immer.

Tu ihr den Gefallen nicht...ärgere Dich nicht...nimm's mit einem Schmunzeln als kindischen Versuch, Dir Steine in den Weg zu legen...als Außenstehende betrachtet ist so ein Verhalten allenfalls kindisch und doof (mit den Füßen aufstampf und Rumpelstilzchen-artig nach Sanktionen such).

Rechtliche Hinweise gibt's ja schon...viel Erfolg!!!
Pünktchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.09.2011, 12:47   #21
KAHMANN
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Cool AW: Hausrecht vor SGB X (Beistand)?

1. Nur Vermittlungsvorschläge (mit Rechtsbelehrung) sind bindend und sanktionsbeschwehrt.

2. Stellenangebote können hilfreich sein aber i.d.R. zu vernachlässigen.

3. Du benötigst umgehend das Antragsformular VB zur Erstattung der Bewerbungskosten. (zählt erst ab Datum des Ausdrucks durch SB) Alle Kosten gehen schön auf das Konto des SB.

4. Du solltest Rechtstreitigkeiten vermeiden, wenn Sanktionen evtl. durch AU einfacher verhindert werden können.

5. Wenn Du jetzt ein persönliches Problem mit dem SB hast, würde ich erst mal generell jeder Erhebung, Verbreitung, Veröffentlichung deiner Sozialdaten direkt beim Datenschutzbeauftragten des JC untersagen.

6. Generell kannst Du jetzt natürlich jede Menge Feststellungsklagen einreichen. Z.B. wegen der Absichtlich gegen die Fähigkeit nach § 3 SGBII angewiesene Vermittlungsvorschläge evtl. bis zur Verletzung deiner körperlichen Unversehrtheit.

7. Sollte es noch zwangsweise zu angebotenen Massnahmen oder Bürgerarbeit kommen, wäre die Feststellungsklage (Datenschutz, Bestimmtheit )auf die Zuweisung und gleichzeitig eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung der aggressivste Weg der Gegenwehr.

8. Normale Meldetermine immer wahrnehmen, sonst kommen die JC Einladungen bald per. Einschreiben und das ist grundlos abartig.


Bitte Danke
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Alt 15.09.2011, 12:50   #22
smirgel->Emailproblem
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smirgel
Standard AW: Hausrecht vor SGB X (Beistand)?

Hallo Sorgenfred,

ich kenne die rechtliche Lage so: Du musst dich auf die Vermittlungsvorschläge bewerben, ansonsten kannst du für das Nichtbewerben sanktioniert werden (steht vermutlich auch als Rechtsfolgebelehrung mit dabei). Dabei ist es erst mal egal, ob deiner Ansicht nach diese Stellen überhaupt geeignet sind für dich. Als Sanktionskriterium zählt nur der Punkt, ob du dich beworben hast oder nicht. Die Bewerbungskosten würde ich durch Quittungen nachweisen und auf alle Fälle die Erstattung beim Jobcenter beantragen. Die müssen dir erstattet werden, ohne wenn und aber.

Falls du allerdings eine der Stellen tatsächlich vom Arbeitgeber angeboten bekommst, dann kannst du dich auf die Unzumutbarkeit berufen und die Stelle verweigern, falls sie wirklich unzumutbar ist. Die Zumutbarkeit ist in § 1o SGB II geregelt: SGB 2 - Einzelnorm

Diese Vermittlungsvorschläge haben nichts mit einer Eingliederungsvereinbarung zu tun. Die sind extra. Den Vermittlungsvorschlägen muss man Folge leisten, auch wenn man keine gültige Eingliederungsvereinbarung hat.

Eine Beschwerde ans Kundenreaktionsmanagament wegen der Verdrehung der Tatsachen in der Notiz und dem Gehabe beim Termin würde ich auf jeden Fall schreiben, da die SB offensichtlich gelogen hat und du die wirkliche Situation durch deinen Beistand bezeugen kannst. Meiner Meinung nach muss man sich wehren, auch wenn es erst mal sinnlos erscheint.
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Alt 15.09.2011, 13:41   #23
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Sorgenfred
Standard AW: Hausrecht vor SGB X (Beistand)?

Vielen Dank für eure Antworten!

Ich werde morgen also zunächst mal mit meinem Beistand bezüglich der Datensicherheit und Kostenerstattung vorsprechen
und versuchen das zu regeln. Weiterhin hat mir mein RA heute angeraten eine Dienstaufsichtsbeschwerde einzureichen.
Sende ich diese nun direkt nach Nürnberg oder gebe ich das dem Geschäftsführer/Teamleiter vor Ort ab?

Das eine abgestempelte Kopie davon in meinen Unterlagen landet ist klar.

Dieser Befangenheitsantrag, soll ich den gleich mit der Dienstaufsichts-Beschwerde abgeben oder lasse ich die DAB
erstmal 'wirken' bevor der nächste Schritt kommt?

Ich bin gerade etwas überwältigt ob der vielen Möglichkeiten und weis nicht so recht wo ich nun am besten anfange mit der Gegenwehr.

ZU den Angeboten: tatsächlich sind zwei 'Stelleninformationen' dabei die keine RVB hinten drauf haben. Diese kann ich also
'getrost vergessen'? Darauf habe ich ehrlich gesagt noch nie geachtet. Für mich waren alle Angebote gleich. Interessant!

Die übrigen drei VV werde ich nach stattgegebenem Antrag auf Bewerbungskosten auch anschreiben. Ich werde dazu schreiben,
das ich Kenntnisse, die für die Stellen benötigt werden nicht besitze. Aber ich weis nicht ob das nicht schon eine 'negative Bewerbung' ist,
weil man ja nachsagen könnte ich schreibe das nur, um die Stelle nicht zu bekommen..

Herrjeh..

Ich muss mir eure Beiträge nochmal in Ruhe durchlesen, und mir die DAB durch den Kopf gehen lassen. Im Grunde
kommt dort doch auch nichts anderes rein als mein Eröffnungsbeitrag, allerdings gekürzt auf das Wesentliche?


Danke an alle!
Sorgenfred
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Alt 15.09.2011, 15:24   #24
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Sorgenfred
Standard AW: Hausrecht vor SGB X (Beistand)?

]Ich habe jetzt mal versucht so eine DAB zu schreiben und würde euch bitten, sie euch mal anzuschauen. Ob man hier noch was verbessern oder beifügen kann. Ich möchte da jetzt nicht zuviel oder zuwenig reinscheiben.

Gibt es noch weitere Paragraphen die ich im Schreiben anfügen könnte und welche wären das? Muss ich den Namen meines Beistandes unbedingt nennen? Dummerweise habe ich auch den Namen der Teamleiterin nicht mehr im Kopf.. aber da denke ich mir wird es ja so viele nicht geben..

Und könnte mir jemand erklären, was in so einen Befangenheits-Antrag genau rein sollte? Das ist alles Neuland für mich..

Vielen Dank euch allen.. ich bin mir aber sicher, da kommen noch mehr Fragen.. :o)

Liebe Grüße,
Kai

Edit: die Formatierung ist ein wenig durcheinander gekommen, da ich OpenOffice nutze.. hoffe man kanns verschmerzen. :o)

Angehängte Dateien
Dateityp: rtf DAB.rtf (14,4 KB, 115x aufgerufen)
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Alt 15.09.2011, 20:27   #25
KAHMANN
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Cool AW: Hausrecht vor SGB X (Beistand)?

Alle Namen der zuständigen Sachbearbeiter Vermittlung, Leistung, Eingangszone kann man beim Tel. Service erfragen.

Das ist aber auch das einzige was der Tel. Service bringt.
KAHMANN ist offline   Mit Zitat antworten
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