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Start > > -> EGV Widerspruch möglich ja/nein? Sinnvoll?Behördenschikanen aussetzen?

Allgemeine Fragen Nur Fragen zu Themen die nicht in bereits vorhandene Hilfeforen passen.


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Alt 02.09.2011, 16:32   #1
silvie0035->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
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silvie0035 silvie0035
Standard EGV Widerspruch möglich ja/nein? Sinnvoll?Behördenschikanen aussetzen?

Hallo Kiwi! Ich habe den Rat hier befolgt und meine Unterschrift zu einer EGV abgelehnt, weil Prüfung zu Hause erfolgen sollte, bekam dann direkt angedroht, solle ich nicht gleich unterschreiben, käme die EGV eben per VA und hätte somit Gültigkeit.
War heute beim Anwalt für Sozialrecht, der meinte es sei in Ordnung, es wäre keine Nötigung und mit VA-Zustellung, wie unterschrieben. Außerdem würde jeder Richter anders entscheiden, auch wenn hier nochsoviele Urteile zitiert werden würden. Er kennt das Erwerbslosenforum überhaupt nicht und meinte, es seien alles Laienjuristen? Da ich am 22.7. eine EGV unterschrieb, die eigentlich 6 Monate gültig sein sollte, war ich ein wenig erstaunt, das ich nur weil ich einen Monat unterbrochen hatte, ich hatte vom 1.08.-31.082011 Arbeit gefunden, am 26.08. einen Weiterbewilligungsantrag gestellt, bekam gleich als ich vorsprach eine neue EGV die ich nicht unterschrieb, somit wurde die selbige am nächsten Tag per Post zugestellt per VA.
Auch bekam ich mit auf dem Weg in einer ZAF arbeiten zu müssen, außerdem einen neuen VM-Antrag auszufüllen, die Kontoauszüge der letzten 3 Monate vorzulegen, am 15.09. solle ich in ein Bewerbertraining. Hatte ich vor Monaten schon mal absolviert! Einen anderen berufsbezogenen Kurs wollte sie nicht gewähren!
Der RA will jetzt anfragen, ob die alte EGV Gültigkeit zurückerlangen könnte? Der hatte meiner Meinung nach keinen guten Eindruck hinterlassen. Auch habe ich ihm gesagt, er solle Antrag stellen, das meine tel.-nr. aus dem Bewerberpool rausbleibt und beim JC gelöscht werden solle. Er machte nicht den begeistersten Eindruck, hatte eher das Gefühl der kennt sich nicht aus mit der Materie?
Vielleicht ist es besser, wenn ich ihm am Montag sage er solle nur ein Beratungsgespräch abrechnen per Prozeßkostenhilfe und nicht die SB anschreiben? Der meinte ich solle mit der reden, wegen der Maßnahme! Ich sagte, die macht eh auf stur, es müßte doch ein Gesetz geben wo eindeutig regelt, ob Kontoauszüge, VM-Antrag und Lohnnachweise verlangt werden können?
Habe ja nur einen Monat gearbeitet, warum geben die dem gestellten Weiterbewilligungsantrag nicht einfach wieder statt, war genehmigt worden am 22.07. und am 29.07. per Aufhebungsbescheid aufgehoben!
Habe von einer Nutzerin gelesen, die genau die Anweisungen befolgte, der SB zu fragen, ob sie psyschologisch für ein Profiling geschult sei, hatte die EGV nicht unterschrieben, widerspruch eingelegt und dann gingen die richtig ab, verfolgten die mit immer neuen Maßnahmen und schickanen. Ob ich das durchstehen kann? die machen je ihr eigenes Recht und die RA-wälte haben je keine Ahnung, oder Lust sich mit hartzern rumzuschlagen! Ist es nicht besser, ich entziehe dem RA die Sache, der kopierte auch nichts! Gehe zur Maßnahme und hoffe, wie in den vergangenen 130 Bewerbungen, der letzten 10 Monate, das keiner anbeißt? viell. besser als die Meute ganz gegen sich aufzubringen? Dann kann ich viell. alles nur per SG durchfechten lassen und bekomme keine Kohle aufs Konto erstmal? Fängt ja jetzt schon an und will Belege über Belege, wie gehabt um zu verschleppen!

Guter Rat ist hier angebracht?

Gruß silvie
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Alt 02.09.2011, 17:59   #2
sumse
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Standard AW: EGV Widerspruch möglich ja/nein? Sinnvoll?Behördenschikanen aussetzen?

such dir ein anderen RA
der taugt wohl nix

jeder guter RA rät nicht zur unterschrift einer egv
da man seine rechte abtritt

gegen den VA kannst du juristisch vorgehen wenn da dinge sein sollten was nicht passt

kenne deine EGV nicht
aber ich selber unterschreibe keine
bewerbungstraining soll der SB mal begründen warum
und errinere den mal an sparsamkeit
dazu ist dieser verpflichtet
wenn du schon vor monaten ein training absolviert hast
ist es unnütz dich nochmal da reinzuschicken
oder sind deine bewerbungen so schlecht das noch bedarf besteht ?
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Alt 02.09.2011, 18:40   #3
Krypteia
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Beiträge: n/a
Standard AW: EGV Widerspruch möglich ja/nein? Sinnvoll?Behördenschikanen aussetzen?

Bei mir ist es ähnlich.
Ev dann am gleichen Tag VA.
Widerspruch + Klage beim SG eingereicht, dann kommt das Jobcenter mit einer anderen EV ohne VA bisher, wieder zum SG geglatscht und den Rechtschutzantrag und die aufschiebende Wirkung auch auf die EV vom Jobcenter ausgeweitet.

Gestern kommt der Widerspruchsbescheid vom ersten EVVA, Widerspruch abgelehnt, das es angeblich kein VA gegeben hätte und wenn wäre der nichtig weil das Jobcenter jetzt zuständig sei.

Der RA den ich anrief meinte auch so etwas wie ´´ was, warum, ist doch SGB, was wollen Sie da machen?´´

Klagen bis der Arztz kommt, ganz einfach.
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Alt 02.09.2011, 19:01   #4
gast_
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gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: EGV Widerspruch möglich ja/nein? Sinnvoll?Behördenschikanen aussetzen?

Zitat von silvie0035 Beitrag anzeigen
Hallo Kiwi! Ich habe den Rat hier befolgt und meine Unterschrift zu einer EGV abgelehnt, weil Prüfung zu Hause erfolgen sollte, bekam dann direkt angedroht, solle ich nicht gleich unterschreiben, käme die EGV eben per VA und hätte somit Gültigkeit.

Richtig, die EGV per Verwaltungsakt hat erstmal Gültigkeit.

Aber du kannst nun Widerspruch einlegen - das äre nicht gegangen wenn du unterschrieben hättest.


War heute beim Anwalt für Sozialrecht, der meinte es sei in Ordnung, es wäre keine Nötigung und mit VA-Zustellung, wie unterschrieben.


Stimmt, Nötigung wäre es gewesen, wenn man dich mit Leistungsentzug unter Druck gesetzt hätte, deine Unterschrift so erzwungen hätte.

Außerdem würde jeder Richter anders entscheiden,

richtig so - was er sagtund das es so ist

auch wenn hier nochsoviele Urteile zitiert werden würden.

So ein Blödsinn, die Begründung.

Richter müssen das Gesetz beachten - und wenn wir ein Urteil zitieren, dann deshalb, weil es die Rechtslage wiedergibt und man es anführen kann...und so mancher Richter der gleichen Meinung ist und sich dran orientiert.


Er kennt das Erwerbslosenforum überhaupt nicht

traurig!!!

und meinte, es seien alles Laienjuristen?

Nein es sind Arbeitslose mit eigenen Erfahrungen...die ihre weiter geben - und ab und an auch SB, die versuchen zuhelfen.

Da ich am 22.7. eine EGV unterschrieb, die eigentlich 6 Monate gültig sein sollte, war ich ein wenig erstaunt, das ich nur weil ich einen Monat unterbrochen hatte, ich hatte vom 1.08.-31.082011 Arbeit gefunden, am 26.08. einen Weiterbewilligungsantrag gestellt, bekam gleich als ich vorsprach eine neue EGV die ich nicht unterschrieb, somit wurde die selbige am nächsten Tag per Post zugestellt per VA.


Auch bekam ich mit auf dem Weg in einer ZAF arbeiten zu müssen, außerdem einen neuen VM-Antrag auszufüllen, die Kontoauszüge der letzten 3 Monate vorzulegen, am 15.09. solle ich in ein Bewerbertraining. Hatte ich vor Monaten schon mal absolviert! Einen anderen berufsbezogenen Kurs wollte sie nicht gewähren!

Hast du schriftlich was beantragt?


Der RA will jetzt anfragen, ob die alte EGV Gültigkeit zurückerlangen könnte?

Was soll denn das?

Der hatte meiner Meinung nach keinen guten Eindruck hinterlassen.

Den kannste in der Pfeife rauchen!

Auch habe ich ihm gesagt, er solle Antrag stellen, das meine tel.-nr. aus dem Bewerberpool rausbleibt und beim JC gelöscht werden solle.
Das kannst du sebst machen...

Er machte nicht den begeistersten Eindruck, hatte eher das Gefühl der kennt sich nicht aus mit der Materie?

Das sieht so aus...

Vielleicht ist es besser, wenn ich ihm am Montag sage er solle nur ein Beratungsgespräch abrechnen per Prozeßkostenhilfe

per Beratungshilfeschein - nicht Prozeßkostenhilfe


und nicht die SB anschreiben?

Der meinte ich solle mit der reden, wegen der Maßnahme!

Und was soll das bringen?



Ich sagte, die macht eh auf stur, es müßte doch ein Gesetz geben wo eindeutig regelt, ob Kontoauszüge, VM-Antrag und Lohnnachweise verlangt werden können?

Kontoauszüge mußt du nur vorlegen - die dürfen sie nicht kopieren!

Habe ja nur einen Monat gearbeitet, warum geben die dem gestellten Weiterbewilligungsantrag nicht einfach wieder statt, war genehmigt worden am 22.07. und am 29.07. per Aufhebungsbescheid aufgehoben!

Du warst raus, also Neuantrag... das ist korrekt.

Habe von einer Nutzerin gelesen, die genau die Anweisungen befolgte, der SB zu fragen, ob sie psyschologisch für ein Profiling geschult sei, hatte die EGV nicht unterschrieben, widerspruch eingelegt und dann gingen die richtig ab, verfolgten die mit immer neuen Maßnahmen und schickanen. Ob ich das durchstehen kann? die machen je ihr eigenes Recht und die RA-wälte haben je keine Ahnung, oder Lust sich mit hartzern rumzuschlagen!

Du mußt wissen, was du willst: Widerstand oder spuren

Ist es nicht besser, ich entziehe dem RA die Sache,
auch das kannst nur du entscheiden...

ich würde es tun, wär ich beim ihm gewesen

der kopierte auch nichts!

Gehe zur Maßnahme und hoffe,

nee, nicht hoffen - Gegenwehr!

Auch da unterschreibst du nichts - sagst, du möchtest erst alles mitnehmen und prüfen lassen!


Wenn du das tun willst, können wir dir noch Näheres erklären...
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Alt 02.09.2011, 19:35   #5
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Standard AW: EGV Widerspruch möglich ja/nein? Sinnvoll?Behördenschikanen aussetzen?

Stell die EGV per Verwaltungsakt mal anonymisiert hier ein...
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Alt 02.09.2011, 19:50   #6
silvie0035->Emailproblem
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Standard AW: EGV Widerspruch möglich ja/nein? Sinnvoll?Behördenschikanen aussetzen?

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Wenn du das tun willst, können wir dir noch Näheres erklären...

Vielen, vielen Dank! Ich hatte das Gefühl bei dem, der hatte es nicht gerne, dass ich mich so tief in die Materie eingegraben hatte und er nix wußte! Aber wie kommt dass, angeblich hätte er viele Arge Kunden und hat keinen Schimmer?

Habe jetzt alle Bankbelege kopiert für die Helden von der Arge! Du sagst ich muß die aber nur vorlegen und nicht als Kopie reinreichen? Nur ansehen lassen?
Habe denen einen Brief geschrieben, den ich hier mal reinstelle, ob er so i.O. geht?

Sehr geehrte Frau Schnikelwutz,
in Ihrem Schreiben vom 29.08.2011, Aufforderung zur Mitwirkung für Bezug von Leistungen zur
Sicherung des Lebensunterhalts, hat sich ein Fehler eingeschlichen!
Sie fordern Lohnnachweise für die Monate Juli und Aug. 2011!
Sicher ist es Ihnen entgangen, dass ich erst im Aug.2011 in ein Arbeitsverhältnis eintrat.
Ergo kann ich Ihnen für den Zeitraum Juli 2011 keinen Lohnnachweis erbringen, weil es den
nicht gibt. Dies entnehmen Sie dem beigelegten Arbeitsvertrag vom 14.07.2011, dort ist zu lesen
Arbeitsantritt am 01.08.2011!

Bitte teilen Sie mir meine Kundennummer mit, damit ich mich im Bewerbungsportal
des Jobcenters einloggen kann.

Widerspruch- EGV, Datenlöschung meiner Telefonnummer und meiner E-Mailadresse aus Ihrem Computersystem!

Des Weiteren möchte ich um die Löschung meiner Telefonnummer und E-Mailadresse im Bewerberportal bitten und diese nicht an Dritte weiterzugeben, da ich postalisch erreichbar bin!

Gegen dern am 29.08.2011 per Verwaltungsakt erlassenen EGV erhebe ich Widerspruch, unter
anderem, da die am 22.07.2011 erlassene EGV noch keine 6 Monate alt ist, sollte diese ihre
Gültigkeit behalten in Ihrer unterschriebenen Form.

Eine Rechts anwaltliche Prüfung behalte ich mir vor, sollten Sie auf die Neue Fassung vom 29.08.2011
bestehen.
Anlage:


Arbeitsvertrag vom 1.08.2011 Salon Mißthaufen

Fragebogen zur Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses bei Kündigung durch den Arbeitgeber
Kontoauszüge der letzten drei Monate für Sparkasse R, Kto. 10000 und Kto.:10000
Volksbank Rh,h, Kto.: ,00000
Fahrzeugscheinkopie ,VW Polo

Anlage VM
Lohnnachweis Salon ,, Inh. A.,bit, Wbn., Monat Aug./2011

Mit freundlichen Grüßen


Jetzt wollen die in der Anlage VM wieder wissen wie groß mein Haus samt Grundstück ist, wieviel ich da selbst bewohne? den Verkehrswert mitgeteilt bekommen, ob ich Lebensvers. hätte? Hatte doch alles schon einmal angegeben und war bewilligt worden, mit Bescheid vom 22.07.2011
Ist es sinnvoll die darauf jetzt schon, vor einer Klageeinreichung darauf hinzuweisen, dass sie keine Steuergelder verschwenden sollten? Einen Antrag auf irgend welche Zusatzleistungen habe ich auch nicht gestellt! Die haben mir einen Weiterbewilligungsantrag zum ausfüllen in die Hand gedrückt, weil ich ja schon am 26.08. wieder auf der Matte stand. Am 29.07.2011 habe ich denen eine Verzichtserklärung unterschrieben mit Inhalt ab dem 01.09. keine Zahlungen mehr zu wollen, die letzte bitte im Monat Aug.2011! Da am 1.8. in Arbeit, am 26.8. schon wieder vorstellig geworden, haben die einen Weiterbew.-Antrag haben wollen, wäre einfacher! Am Montag hole ich meine Unterlagen bei dem RA ab und übergebe denen den obengenannten Brief! Klage eben selbst bei Gericht! Geht das, oder muß ich mir andere Pfeife besorgen die mich vertritt (Rechtsanwaltszwang)? Wie finde ich in KH einen Beistand?

Gruss silvie0035
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Alt 02.09.2011, 19:52   #7
Krypteia
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Standard AW: EGV Widerspruch möglich ja/nein? Sinnvoll?Behördenschikanen aussetzen?

Zitat von Krypteia Beitrag anzeigen
Bei mir ist es ähnlich.
Ev dann am gleichen Tag VA.
Widerspruch + Klage beim SG eingereicht, dann kommt das Jobcenter mit einer anderen EV ohne VA bisher, wieder zum SG geglatscht und den Rechtschutzantrag und die aufschiebende Wirkung auch auf die EV vom Jobcenter ausgeweitet.

Gestern kommt der Widerspruchsbescheid vom ersten EVVA, Widerspruch abgelehnt, das es angeblich kein VA gegeben hätte und wenn wäre der nichtig weil das Jobcenter jetzt zuständig sei.

Der RA den ich anrief meinte auch so etwas wie ´´ was, warum, ist doch SGB, was wollen Sie da machen?´´

Klagen bis der Arzt kommt, ganz einfach.
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Alt 02.09.2011, 20:01   #8
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Standard AW: EGV Widerspruch möglich ja/nein? Sinnvoll?Behördenschikanen aussetzen?

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Stell die EGV per Verwaltungsakt mal anonymisiert hier ein...
Den hat momentan der RA noch! Im alten stehen die üblichen Sätze, wie Bewerbungskostenpauschale von €2,50 Ortsabwesenheitsklauseln, Sanktionsmaßnahmen, sollte man nicht den Verpflichtungen nachkommen. 5Bewerbungen pro Monat! eigentlich nichts böses, das ich da am 22.07.unterschrieben hatte.
Aber der Neue EGV ist böse, da soll ich am 15.09.bis voraussichtlich 15.10.2011 zu einem Bewerbertraining der trigon in Bad Kreuznach, dann der Hinweiss, dass ich ein Merkblatt über ZAF ausgehändigt bekommen hätte und auch 5 Bewerbungen zu machen hätte. Sanktionsklauseln und Ortsabwesenheit ebenfalls angegeben. Nur habe ich es halt nicht unterschrieben.Deswegen per VA am nächsten Tag in Postkasten.
Wenn ich beim Maßnahmeträger antanzen muss, dann unterschreibe ich höchstens die Hausordnung. Erst mal mit Nachhause nehmen, prüfen, aber auf was? und kann ich überhaupt ablehnen zu unterschreiben? muss doch trotzdem hin oder?
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Alt 02.09.2011, 20:04   #9
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Zitat von Krypteia Beitrag anzeigen

Guten Abend Krypteia!

wo finde ich das SG? ist dass das selbe wie das Amtsgericht?
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Alt 02.09.2011, 20:09   #10
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Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Wenn du das tun willst, können wir dir noch Näheres erklären...
Nehme ich gerne an!!

silvie0035
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Alt 02.09.2011, 20:12   #11
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Standard AW: EGV Widerspruch möglich ja/nein? Sinnvoll?Behördenschikanen aussetzen?

Zitat von silvie0035 Beitrag anzeigen

Bitte entfernen Sie in den Jobcenter-PC, s etwaige E-Mail Adressen und meine Telefonnr.!
Des Weiteren möchte ich um Entfernung meiner Telefonnummer im Bewerberportal bitten und diese nicht an Dritte weiterzugeben, da ich postalisch erreichbar bin!
Das nimm mal raus!


Stattdessen:

Widerspruch - Löschung Daten

Erwerbslosen Forum Deutschland - Widersprche zu ALG II nach SGB II
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Alt 02.09.2011, 20:13   #12
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Zitat von silvie0035 Beitrag anzeigen
Habe jetzt alle Bankbelege kopiert für die Helden von der Arge! Du sagst ich muß die aber nur vorlegen und nicht als Kopie reinreichen? Nur ansehen lassen?
Richtig: Einsichtnahme heißt anschauen, Kopien müssen laut Datenschutzbeautragtem nicht in die Akte...


Die EGV hat der Anwalt? Man gibt seine Originale nie ab!

Hol dir die bitte wieder...ohne die zu sehen kann man dir nicht beim Widerspruch helfen.

Das gehört auch nicht in dein Schreiben...

Zitat:
Gegen der am 29.08.2011 per Verwaltungsakt erlassenen EGV erhebe ich Widerspruch, unter
anderem, da die am 22.07.2011 erlassene EGV noch keine 6 Monate alt ist, sollte diese ihre
Gültigkeit behalten in Ihrer unterschriebenen Form.
Eine Rechts anwaltliche Prüfung behalte ich mir vor, sollten Sie auf die Neue Fassung vom 29.08.2011
bestehen.
den Widerspruch schreibt man einzeln

Und was ist das hier?

Zitat:
in Ihrem Antrag vom 29.08.2011,
Das muß doch heißen: In ihrem Schreiben vom ....?
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Alt 02.09.2011, 20:23   #13
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Zitat von sumse Beitrag anzeigen
such dir ein anderen RA
der taugt wohl nix

jeder guter RA rät nicht zur unterschrift einer egv
da man seine rechte abtritt

gegen den VA kannst du juristisch vorgehen wenn da dinge sein sollten was nicht passt

kenne deine EGV nicht
aber ich selber unterschreibe keine
bewerbungstraining soll der SB mal begründen warum
und errinere den mal an sparsamkeit
dazu ist dieser verpflichtet
wenn du schon vor monaten ein training absolviert hast
ist es unnütz dich nochmal da reinzuschicken
oder sind deine bewerbungen so schlecht das noch bedarf besteht ?
Also die bei dem damaligen Bewerbungstraining sagten,es sei gut so. Habe gerade die 3 Bewerbungen bei den ZAF die sie mir zugesendet hatte eingetütet zu je 0,55Cent, weil für € 2,50 reichts nur fürs Paßfoto! Ist es i.O. wenn ich einen Zettel mit der Aufschrift ,, Anmerkung! Aufgrund der Tatsache, das 98% der versendeten Unterlagen nicht zurück geschickt werden, wähle ich diese günstigere Bewerbungsform. Bitte nicht nachteilig bewerten!
Denke damit kann eine ZAF leben, die SB hat mir dort eine Stelle als Gabelstaplerfahrer/in rausgesucht, habe zwar keinen Gabestaplerführerschein, aber ich denke die meint dass passt. Bei der nächsten soll man körperlich Belastbar sein, als Lagerhelfer. Ist wohl genau richtig für eine die im Friseurberuf stand? Habe zwar ein Attest, das ich mein Knie nicht einseitig belasten darf, sollen nicht imnmer die selben Abläufe sein um einseitige Belastung des Knies zu vermeiden. Aber eine körperlich schwere Arbeit kann da wohl hilfreich sein? die hat wohl die Anamese, Profiling vergessen? Ist das nicht zwingend notwendig?

Gruss silvie0035
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Alt 02.09.2011, 20:25   #14
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Standard AW: EGV Widerspruch möglich ja/nein? Sinnvoll?Behördenschikanen aussetzen?

Ich hab meinem Schützling (U 25) geraten, wegen der Sperrandrohung zwar hinzugehen zur Maßnahme, aber da nichts zu unterschreiben. Nicht verweigern, aber man hat das Recht vor Unterschrift zu prüfen.

Das haben Maßnahmeträger nicht gerne, daß man die erst einmal - wie die EGV - mitnehmen will.

Es passiert des öfteren, daß man dann gesagt bekommt, daß man nach Hause gehen muß, wenn man nicht sofort unterschreibt.

Sollte man nicht, denn das wäre Abbruch und Sperre sicher.

Verlang vorher ein Schreiben, daß man dich ablehnt und nach Hause schickt, weil du erst prüfen willst, bevor du entscheidest, ob du unterschrebst.

Wenn sie das nicht wollen:

Dableiben - und weiter drauf bestehen, daß man Zeit bekommt, alle Papiere prüfen zu lassen, die man unterschreiben soll.

Sprechen die dann ein Hausverbot aus, ists gut. Sollten sie dann mit der Polizei durchsetzen damit du Zeugen hast.
Dann hast du nicht abgebrochen - bei meinem Schützling gabs dann keine Sperre.

Du mußt dich entscheiden: Unterschreiben oder nicht - und evtl. gegen eine Sperre klagen.

Das ist die einzige Möglichkeit.

Laut SGB II war es bis 01.04.201 so daß sanktioniert wurde wenn man die EGV nicht unterschrieb.

Da viele Richter einem aber immer wieder das Recht auf vorherige Prüfung zugestanden, wurde das SGB II geändert werden.

Es gibt in D Vertragsfreiheit - und da muß zumindest Zeit zum Prüfen eingeräumt werden, bevor man einen Vertrag unterschreibt!

Hier kannst auch mal nachlesen...

http://www.elo-forum.org/weiterbildu...tml#post747866


http://www.elo-forum.org/weiterbildu...tml#post828227

Im Anhang findest du noch ein Urteil dazu...

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Keine Unterschrift bei Maßnahmeträger .pdf (541,1 KB, 224x aufgerufen)
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Alt 02.09.2011, 20:29   #15
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Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Richtig: Einsichtnahme heißt anschauen, Kopien müssen laut Datenschutzbeautragtem nicht in die Akte...


Die EGV hat der Anwalt? Man gibt seine Originale nie ab!

Hol dir die bitte wieder...ohne die zu sehen kann man dir nicht beim Widerspruch helfen.

Das gehört auch nicht in dein Schreiben...

den Widerspruch schreibt man einzeln

Und was ist das hier?

Das muß doch heißen: In ihrem Schreiben vom ....?
Ok! Ändere es oben mal ab und dann schauste nochmal! Der RA hat mich mit seinem Nichtwissen so beeindruckt, das ich glatt vergass mir Kopien erstellen zu lassen, für Ihn natürlich, passiert mir sonst nie! Hole die am Mon. ab.
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Alt 02.09.2011, 21:11   #16
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Richtig: Einsichtnahme heißt anschauen, Kopien müssen laut Datenschutzbeautragtem nicht in die Akte...


Die EGV hat der Anwalt? Man gibt seine Originale nie ab!

Hol dir die bitte wieder...ohne die zu sehen kann man dir nicht beim Widerspruch helfen.

Das gehört auch nicht in dein Schreiben...

den Widerspruch schreibt man einzeln

Hallo Kiwi!
Wie soll das aussehen?
Gegen den am 29.08.2011 per Verwaltungsakt erlassenen EGV erhebe ich Widerspruch, unter
anderem, da die am 22.07.2011 erlassene EGV noch keine 6 Monate alt ist, sollte diese ihre
Gültigkeit behalten in Ihrer unterschriebenen Form.


Die vom 22.07. möchte ich nicht unbedingt widerrufen, die geht ja! Ist ohne Sinnlosmaßnahme, nur 8 Bewerbungen wurden gefordert!
Also muss ich doch auf die bestehen, das wolte der RA ja auch am Montag denen schreiben! Könnte ich ja selber machen mit eurer Unterstützung! Die lehnen je ab!was mache ich dann, wenn die die vom 22.07. nicht mehr gelten lassen wollen, sondern die Neue mit Sinnlosmaßnahme? Einfach nochmal Widerspruch einreichen und hingehen zur Maßnahme, alle Unterschriften verweigern!! wie gehabt! Mit Polizei rausgeworfen werden, ist doch mal was! hatte ich noch nicht!


Und was ist das hier?

Das muß doch heißen: In ihrem Schreiben vom ....?
hab ich geändert!
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Alt 02.09.2011, 21:21   #17
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Abgeänderte Form des Widerspruchs, so gut?

Bitte teilen Sie mir meine Kundennummer mit, damit ich mich im Bewerbungsportal
des Jobcenters einloggen kann.
Daten löschen von E-Mail Adressen und meine Telefonnr.in Ihrem Computersystem.
Daten löschen von Telefonnummer und E-Mail-Adresse im Bewerberportal .
Widerspruch gegen den am 29.08.2011 per VA erlassenen EGV .
Widerspruch gegen den zurückgenommen EGV vom 22.07.2011
Die EGV vom 22.07.2011 soll bis zum Ende der Laufzeit Bestand haben.
Eine Rechts anwaltliche Prüfung behalte ich mir vor, sollten Sie auf die Neue Fassung der EGV
vom 29.08.2011 beharren.
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Alt 02.09.2011, 21:23   #18
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Standard AW: EGV Widerspruch möglich ja/nein? Sinnvoll?Behördenschikanen aussetzen?

Zitat von silvie0035 Beitrag anzeigen


Abgeänderte Form des Widerspruchs, so gut?
Nein...

lies bitte meine posts noch einmal
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Alt 02.09.2011, 23:53   #19
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silvie0035 silvie0035
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Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Nein...

lies bitte meine posts noch einmal

Du schreibst, mache die Widersprüche einzeln, habe ich doch? oder meinst Du es viell. so:

Sehr geehrte Frau Schnikelwutz,

hiermit wiederspreche ich der EGV vom 29.09.2011 per VA, da es sich um keine für die Arge kostengünstige, der sparsamkeitspflicht verpflichtenden Wiederholungsmaßnahme handelt.


Sehr geehrte Frau Schw.....,

hiermit lege ich Widerspruch gegen die zurücknahme der EGV vom 22.07.2011 ein, da diese noch gültig ist.


Sehr geehrte Fr. Schn.....,

Ich widersprechen der Speicherung meiner E-Mail-Adressen und meiner Telefonnr. im Bewerberportal des JC



Sehr geehrte Fr. Schn....,


hiermit widerspreche ich der Speicherung meiner Telefonnr. und meiner -Mail-Adresse in ihrem Computersystem.



Also 4 Din-A4 Blätter pro Widerspruch?
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Alt 03.09.2011, 08:01   #20
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Nein, so meinte ich es nicht!

Siehe Beitrag 11 + 12

Ich hatte dir gepostet, was du aus deinem Schreiben raus nehmen sollst... hatte dir z.B. einen Link, Muster für den Antrag auf Datenlöschung, gepostet. Warum nimmst du den nicht?
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Alt 03.09.2011, 09:28   #21
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Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Nein, so meinte ich es nicht!

Siehe Beitrag 11 + 12

Ich hatte dir gepostet, was du aus deinem Schreiben raus nehmen sollst... hatte dir z.B. einen Link, Muster für den Antrag auf Datenlöschung, gepostet. Warum nimmst du den nicht?

Danke! Jetzt hats funktioniert, habe den § 84 SGB X, Absatz2 gefunden und ausgedruckt, das Musterformular!

Gruss silvie0035
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Alt 03.09.2011, 10:15   #22
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Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Ich hab meinem Schützling (U 25) geraten, wegen der Sperrandrohung zwar hinzugehen zur Maßnahme, aber da nichts zu unterschreiben. Nicht verweigern, aber man hat das Recht vor Unterschrift zu prüfen.

Das haben Maßnahmeträger nicht gerne, daß man die erst einmal - wie die EGV - mitnehmen will.

Es passiert des öfteren, daß man dann gesagt bekommt, daß man nach Hause gehen muß, wenn man nicht sofort unterschreibt.

Sollte man nicht, denn das wäre Abbruch und Sperre sicher.

Verlang vorher ein Schreiben, daß man dich ablehnt und nach Hause schickt, weil du erst prüfen willst, bevor du entscheidest, ob du unterschrebst.

Wenn sie das nicht wollen:

Dableiben - und weiter drauf bestehen, daß man Zeit bekommt, alle Papiere prüfen zu lassen, die man unterschreiben soll.

Sprechen die dann ein Hausverbot aus, ists gut. Sollten sie dann mit der Polizei durchsetzen damit du Zeugen hast.
Dann hast du nicht abgebrochen - bei meinem Schützling gabs dann keine Sperre.

Du mußt dich entscheiden: Unterschreiben oder nicht - und evtl. gegen eine Sperre klagen.

Das ist die einzige Möglichkeit.

Laut SGB II war es bis 01.04.201 so daß sanktioniert wurde wenn man die EGV nicht unterschrieb.

Da viele Richter einem aber immer wieder das Recht auf vorherige Prüfung zugestanden, wurde das SGB II geändert werden.

Es gibt in D Vertragsfreiheit - und da muß zumindest Zeit zum Prüfen eingeräumt werden, bevor man einen Vertrag unterschreibt!

Hier kannst auch mal nachlesen...

http://www.elo-forum.org/weiterbildu...tml#post747866


http://www.elo-forum.org/weiterbildu...tml#post828227

Im Anhang findest du noch ein Urteil dazu...
Zitat:
Es gibt in D Vertragsfreiheit - und da muß zumindest Zeit zum Prüfen eingeräumt werden, bevor man einen Vertrag unterschreibt!

Habe hier ein Urteil gefunden, wo einer bei Maßnahmeantritt, die Unterschrift, aber nicht die Teilnahme verweigerte und sanktioniert wurde, mit folgendem für Ihne erstmal gut ausgegangenen Urteil!
Guckst Du!

Gruss silvie0035

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egv-az-urteil-unterschriftsverw.-massnahme.jpg  
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Alt 06.09.2011, 22:38   #23
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Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Stell die EGV per Verwaltungsakt mal anonymisiert hier ein...
Guten Abend Kiwi!

Habe Heute die EGV vom Anwalt mir zurückgeben lassen. Den will ich als Vertreter nicht, meinte ich solle mich auf das Geschwätz von Laienjuristen verlassen wenn ich meinte das wär besser. Der kennt sich viell. im Sozialrecht, aber nicht im Hartz4-Recht aus. Das Forum war ihm völlig unbekannt.
Hier nun mal meine EGV per VA und den heute abgegebenen Widerspruch und ein Antrag auf Löschung meiner Sozialdaten!

Auch wurde ich von einer ZAF per Telefon angerufen, solle mich Morgen vorstellen. Mir graut schon davor! Eine zweite ZAF die ich anrief, die suchen einen qualifizierten Gabelstablerfahrer mit Führersein, habe ich nicht und auch nicht qualifiziert, da Friseurin!
Die Dame hatte auch meine Bewerbungsunterlagen noch nicht in der Post! Meinte aber am Tel. das wäre ja wohl voll daneben. Sagte sie können mich ja viell. woanders gebrauchen? Sollte mal die Unterlagen einschmeißen in ihrem Briefkasten, sollte bis zum Fr. nichts angekommen sein.
Frage: Muss ich 10 km Anfahrt in Kauf nehmen um permanent zum JC und dann auch noch doppelt, einmal per Post und dann persönlich meine Bewerbungen vorbei bringen, nur weil Post eventuell schlampig ist? Ist das alles zumutbar? Darf mein SB meine tel.-nr. rausrücken, damit die Firmen bei mir anrufen können? Kann ich gezwungen werden, mich per mail zu bewerben? will meine mail und tel.-nr. ja im JC gelöscht bekommen, damit der Unfug ein Ende nimmt!

Gruss silvie0035

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Alt 06.09.2011, 22:58   #24
sixthsense
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sixthsense Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV Widerspruch möglich ja/nein? Sinnvoll?Behördenschikanen aussetzen?

Also auf diesen Anwalt hätte ich mich auch nicht verlassen, ist schon erschreckend das sogenannte "Organe der Rechtspflege" so drauf sein können. (hab da auch schon die ein oder andere Erfahrung machen dürfen )

Das mit der Nummer... also E-Mail würde ich auf gar keinen Fall angeben. Und wenn du bereits angegeben hast, dann löschen lassen!

Und was die Handynummer betrifft, du entscheidest selbst ob du an dein Handy gehst oder nicht. Bei fremden Nummern oder unbekannt. Teilnehmer würde ich persönlich so oder so nicht rangehen.

Aber du kannst auch deine Handynummer löschen lassen, ist dir überlassen.

Und Bewerbungsunterlagen kannst du meines Wissens nach, auch bei einem Meldetermin einreichen, verstehe nicht ganz, wieso du die einmal persönlich und nochmal postalisch einreichen musst/sollst ?!
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Alt 07.09.2011, 09:19   #25
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Zitat von sixthsense Beitrag anzeigen
Also auf diesen Anwalt hätte ich mich auch nicht verlassen, ist schon erschreckend das sogenannte "Organe der Rechtspflege" so drauf sein können. (hab da auch schon die ein oder andere Erfahrung machen dürfen )

Das mit der Nummer... also E-Mail würde ich auf gar keinen Fall angeben. Und wenn du bereits angegeben hast, dann löschen lassen!

Habe gestern Antrag auf Löschung sämtlicher Sozialdaten nach § 84 SGB X, Abs. 2 gestellt. Ist oben mitangehängt zu sehen!

Und was die Handynummer betrifft, du entscheidest selbst ob du an dein Handy gehst oder nicht. Bei fremden Nummern oder unbekannt. Teilnehmer würde ich persönlich so oder so nicht rangehen.

Aber du kannst auch deine Handynummer löschen lassen, ist dir überlassen.

Ich soll mein Handynr. löschen lassen? Ich zahle im Monat nur €8,88 zuzügl. Mwst. und kann in alle Festnetzte und E-Plusnetze kostenlos telefonieren, das gibt man doch nicht auf! Der Anwalt meinte, ich sollte denen schriftlich mitteilen, das ich kein Handy mehr hätte! Dann rufen die mal zur Überprüfung an und wer geht dran? Lügen ist nicht so mein Ding, weswegen ich die sofortige Löschung aller relevanten Sozialdaten per Antrag beantragt habe, dann dürften die wohl in Zukunft, meine Tel.-Nr. und meine Email-Adresse nicht herausgeben!?

Und Bewerbungsunterlagen kannst du meines Wissens nach, auch bei einem Meldetermin einreichen, verstehe nicht ganz, wieso du die einmal persönlich und nochmal postalisch einreichen musst/sollst ?!
Ganz einfach, weil die die noch nicht vorliegen hatte, meinte sie, ich sollte sie halt nochmal in den Briefkasten bei denen einschmeissen. Nur wer kommt für die Fahrtkosten auf? sind immerhin 10km hin und 10km zurück von meinem Wohnort! Mache ich natürlich nicht. Habe dort zurückgerufen, der Mitarbeiterin gesagt, was ich vom Beruf bin und noch nie einen Gabelstabler gefahren sei und auch den in der Stellenausschreibung zwingend erforderlichen Führerschein hierfür nicht hätte. Sie wollte meine Unterlagen vom Arge suchen, prüfen und in 10 min. zurückrufen. Leider passierte nix, so rief ich ein zweites mal dort an und eine andere Mitarbeiterin meinte, ich sollte doch zur Sicherheit die Bewerbungsunterlagen nochmal in deren Breifkasten einwerfen, dann könnte bei Bedarf darauf zurückgegriffen werden.So war dass!


Gruss Silvie0035
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