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Alt 29.08.2011, 18:10   #1
Carli->Emailproblem
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Registriert seit: 21.06.2011
Beiträge: 30
Carli
Standard Aufpassen bei Reisekostenabrechnung!

Hallo Leute,

kürzlich hatte ich ein entferntes Vorstellungsgespräch und habe dafür Reisekosten aus dem Vermittlungsbudget beantragt. Ich war mit meinem PKW unterwegs. Als ich den Bescheid erhielt fiel mir auf, dass mir nur die einfache Fahrt erstattet wurde. Also rief ich beim Jobcenter an, wo man mir mitteilte, dass man immer nur die einfache Fahrt erstattet bekommen würde, wenn man mit dem Auto fährt. Natürlich habe ich mich dann gleich schlau gemacht und den passenden Gesetzestext herausgesucht (§ 5 Abs.1 Bundesreisekostengesetz), der das Gegenteil belegt, und auf dessen Grundlage ich sofort in Widerspruch ging. Innerhalb weniger Tage hatte ich dann den Bescheid im Briefkasten, nach dem mir der volle Fahrtkostensatz bewilligt wurde, und zwar ohne Begründung.

Wäre ich nicht in Widerspruch gegangen, hätte ich ganz schön alt ausgesehen! Ich frage mich, ob der Widerspruch genauso gut für mich ausgegangen wäre, wenn ich das Gesetz nicht gekannt bzw. dazugeschrieben hätte... Hat jemand ähnliche Erfahrungen gemacht? Was ist das für eine Masche, generell erst mal nur die Hälfte zu zahlen? Ich kann nur jedem raten, ähnliche Bescheide genau zu überprüfen!
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Alt 29.08.2011, 18:28   #2
gurkenaugust
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Beiträge: n/a
Standard AW: Aufpassen bei Reisekostenabrechnung!

Der Haken an der Sache ist leider: du hast keinen Rechtsanspruch auf Anwendung des Bundesreisekostengesetzes bei Leistungen aus dem Vermittlungsbudget. Es kommt darauf an, was im Einzelfall zugesagt oder vereinbart wurde. Das orientiert zwar oftmals daran (0,20 € pro gefahrenem Kilometer bei Benutzung eines eigenem Pkw), es kann aber auch anderes zugesagt werden.

Nebenbei: es kommt letztlich doch nur darauf an, wie hoch der Kilometersatz ist. 0,40 € pro Entfernungskilometer liefe auf dasselbe hinaus wie 0,20 € pro gefahrenem Kilometer.

Trotzdem Glückwunsch zum erfolgreichen Widerspruch.
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Alt 29.08.2011, 18:42   #3
Carli->Emailproblem
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Beiträge: 30
Carli
Standard AW: Aufpassen bei Reisekostenabrechnung!

Hallo Gurkenaugust,

danke für Deine Antwort. Ich hatte aber irgendwo gelesen (wahrscheinlich in diesem Forum), dass Vorstellungskosten nach dem Bundesreisekostengesetz abgerechnet werden. Ist das doch nicht der Fall? Und dieses Gesetz besagt, dass 20 Cent pro Kilometer zurückgelegter Strecke erstattet werden müssen. Ich bekam erst nur die halbe Strecke (also nur die Hinfahrt) bezahlt. Es kann doch nicht immer nur Ermessenssache sein, wieviel man bekommt. Und wer nicht in Widerspruch geht, hat Pech gehabt. Wäre ich mit dem Zug gefahren, hätte ich doch auch den vollen Fahrpreis erstattet bekommen, und nicht nur die Hinfahrt. Das nächste Mal fahre ich jedenfalls mit dem Zug!

LG Carli
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Alt 29.08.2011, 19:17   #4
gurkenaugust
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Aufpassen bei Reisekostenabrechnung!

Das Bundesreisekostengesetz gilt strenggenommen nur für die Abrechnung von Dienstreisekosten von Bundesbeamten. Nur dort besteht ein Rechtsanspruch auf Anwendung.

Es wird aber sehr oft, auch von der Arbeitsagentur, eine Erstattung in analoger Anwendung des BRKG gewährt, also beispielsweise 0,20 € pro gefahrenem Kilometer bei Nutzung des privaten Pkw.

Allerdings muß das nicht zwingend so sein - nur darauf wollte ich hinaus. Genauso wie kein Rechtsanspruch auf Leistungen aus dem Vermittlungsbudget überhaupt besteht. Theoretisch könnte die Arbeitsagentur auch nur die Hälfte zusagen. Solange dies einheitlich passiert, etwa bei allgemeinem Geldmangel, wäre dies auch keine Willkür.

Wahrscheinlich mußt du deine Vorstellungsreisen sowieso vorher von der Arbeitsagentur zwecks Kostenübernahme genehmigen lassen. Achte da einfach darauf, was man dir zusagt, und kläre dies erforderlichenfalls vorher.
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Alt 29.08.2011, 20:23   #5
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Beiträge: 30
Carli
Standard AW: Aufpassen bei Reisekostenabrechnung!

Danke, beim nächsten Mal werde ich mir vorher alles schriftlich geben lassen.
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Alt 30.08.2011, 12:07   #6
frankfurterin->Emailproblem
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Beiträge: 366
frankfurterin
Standard AW: Aufpassen bei Reisekostenabrechnung!

Zitat von gurkenaugust Beitrag anzeigen
Genauso wie kein Rechtsanspruch auf Leistungen aus dem Vermittlungsbudget überhaupt besteht. Theoretisch könnte die Arbeitsagentur auch nur die Hälfte zusagen.
Eben. Mir wird generell nie was erstattet, zahle alle Fahrten immer komplett selbst. Übernahme wird jedesmal abgelehnt. Da wäre ich froh, sie würden die Hälfte zahlen.
frankfurterin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.08.2011, 12:17   #7
espps
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Aufpassen bei Reisekostenabrechnung!

Zitat von frankfurterin Beitrag anzeigen
Eben. Mir wird generell nie was erstattet, zahle alle Fahrten immer komplett selbst. Übernahme wird jedesmal abgelehnt. Da wäre ich froh, sie würden die Hälfte zahlen.
Hattest Du einen schriftlichen Antrag auf Übernahme gestellt?
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Alt 30.08.2011, 18:52   #8
Carli->Emailproblem
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Registriert seit: 21.06.2011
Beiträge: 30
Carli
Standard AW: Aufpassen bei Reisekostenabrechnung!

Ja, ich hatte vorher alles ordnungsgemäß beantragt. Hatte auch gefragt, wieviel Kilometergeld ich erstattet bekomme, da hieß es 20 C/km.
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Alt 30.08.2011, 19:30   #9
Forenmen
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Standard AW: Aufpassen bei Reisekostenabrechnung!

Hallo

Zitat von frankfurterin Beitrag anzeigen
Eben. Mir wird generell nie was erstattet, zahle alle Fahrten immer komplett selbst. Übernahme wird jedesmal abgelehnt. Da wäre ich froh, sie würden die Hälfte zahlen.

dann scheinst du zuviel Geld zu bekommen.

Also die Fahrtkosten müssen bezahlt werden und zwar Hin und Rückfahrt .
Da dafür nichts im Regelsatz vorgesehen ist
wenn du bisher nichts bekommen hast stelle für deine Anträge Überprüfungsanträge und klage dein Geld ein

Gruss Uwe
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