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Start > > -> EGV per Verwaltungsakt & Anhörung

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Alt 27.08.2011, 21:27   #1
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Tessio
Unglücklich EGV per Verwaltungsakt & Anhörung

Hallo liebe Forumsteilnehmer,

vorab möchte ich mich entschuldigen, falls ich im falschen Bereich geschrieben haben sollte.

Am 12.07.2011 habe ich beim JobCenter einen Antrag auf Ortsabwesenheit vom 25.07. bis 12.08. gestellt, um meine Mutter in Hessen mal wieder besuchen zu können, die ich seit über einem Jahr nicht mehr sah. Am 17.07.2011 (ausgestellt am 15.07.2011) bekam ich dann ein Schreiben von meinem FM, das meinem Antrag nur bis zum 04.08.11 entsprochen werden kann, da ab dem 08.08.11 eine Zuweisung zum Aktivcenter veranlasst worden ist und am 05.08.11 eine Gruppeninformationsveranstaltung vorab dazu stattfindet. Diesbezgl. Unterlagen wurden mir am 15.07.11 übersandt.

Meinem FM ist bekannt, dass ich gesundheitliche Probleme habe. Fehlstellung im rechten Fuß, psychische Erkrankung, Rückenschmerzen, Schwindel, Bluthochdruck. Deshalb wohl bekam ich von Ihm seit Februar 2011 keine Einladungen mehr. Zufälligerweise direkt nach meiner Antragstellung kam man dann wohl auf die Idee mich für 6 Monate im Aktivcenter des TÜV in Berlin zu aktivieren.

Die Urlaubskürzung war zwar ärgerlich, aber da bald ein Umzug von Berlin nach Hessen in Planung ist, empfand ich dies nicht als dramatisch. Leider wurde ich während meines Urlaubs wieder krank. Ich ging daher am 29.07. zu einem Arzt, der mich bis zum 12.08. krank schrieb. Ich schickte die AU am selben Tag per Post an das JobCenter, zusammen mit dem Antwortschreiben der EGV vom 15.07.11.

Am Samstag dem 13.08. führ ich dann wieder zurück nach Berlin und meldete mich am Montag dem 15.08. persönlich im JobCenter zurück.

Heute bekam ich dann zwei Schreiben vom JC. Anhörung gemäß § 24 SGB X

Sehr geehrter Herr xxxxxxx,

nach meinen Erkenntnissen haben Sie in der Zeit vom 05.08.2011 bis 14.08.2011 Arbeitslosengeld II in Höhe von 207,91 Euro zu Unrecht bezogen.

- Aufenhalt außerhalb des definierten zeit- und ortsnahen Bereiches ohne Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners.
- Aufgrund der oben genannten Tatsache errechnet sich kein Leistungsanspruch mehr.

Nach den mir vorliegenden Unterlagen Eine Wegunfähigkeits- oder Liegebescheinigung liegt nicht vor.

Ende des Auszuges.
--------------------

Leider war mir zu keinem Zeitpunkt bewusst, dass so eine Wegunfähigkeits- oder Liegebescheinigung notwendig ist, noch das es so was gibt, weil noch nie irgendwo verlangt. Solche Spezialbescheinigungen kosten doch sicher Geld? Ist das ein neues Instrument des JobCenters, um „normale“ Krankschreibungen für unwirksam zu erklären?

Zusammen mit diesem Schreiben kam dann noch eins, diesmal von meinem FM.

Eingliederungsvereinbarung nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II
Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt

2. Bemühungen von Herr xxxxxx zur Eingliederung In Arbeit

Sie nehmen umgehend an der Aktivcentermaßnahme teil, Kontaktdaten sind Ihnen bekannt.
Bei Krankheit werden entsprechende Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen umgehend nach Erhalt (innerhalb von 3 Kalendertagen) im JobCenter persönlich eingereicht, am ersten Tag der Gesundung melden Sie sich beim TÜV Rheinland zu der Teilnahme an der o.a. Maßnahme an.

Von einer Gesprächseinladung im JobCenter während einer bestehenden Arbeitsunfähigkeit sind Sie nur entbunden, sofern Sie eine Wegeunfähigkeitsbescheinigung Ihres Arztes vorlegen können!

Sie unternehmen während der Gültigkeitsdauer der Eingliederungsvereinbarung im Turnus von 1 Monat – beginnend mit dem Datum der Unterzeichnung – jeweils mindestens monatlich 4 Bewerbungsbemühungen um sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse und reichen hierüber im Anschluss an den o.g. jeweiligen Zeitraum bis spätestens zum 3. eines Monats persönlich im JobCenter folgende nachweise ein: Auflistung. Bei der Stellensuche sind auch befristete Stellenangebote und Stellenangebote von Zeitarbeitsfirmen einzubeziehen.

Ende des Auszuges.
-------------------

Ich hatte nach meinem Urlaub schon eine andere EGV im Briefkasten, die ich unterschrieben zurückschicken sollte. Seltsam, dass diese bereits am 15.07. angefertigt wurde, mir aber erst zuging, während ich schon im Urlaub war. Da ich ja durch Krankheit später als geplant erst heim reisen konnte, und nicht wusste, wie lange ich noch krank sein würde, erachtete ich diese EGV als hinfällig, da sie sich ja überwiegend auf dieses Aktivcenter bezog.
Seltsam ist auch, dass laut dieser, per Verwaltungsakt aufgezwungener EGV im Fall einer Erkrankung die AU persönlich abgegeben werden muss. Auch muss ich nun diese Bewerbungsnachweise monatlich persönlich dort abliefern. In keiner vorangegangenen EGV wurde das verlangt. Ich sehe das als unnötige Schikane an.

Was ratet Ihr mir in diesen Fällen? Soll ich einen Widerspruch betreffend der EGV einlegen, oder besser gleich zum Anwalt gehen? Wie verhalte ich mich am besten was diese Anhörung betrifft?

Ich danke Euch im Voraus für Eure Unterstützung.

Tessio
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Alt 27.08.2011, 21:38   #2
sumse
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Standard AW: EGV per Verwaltungsakt & Anhörung

gleich zum RA
sind zuviele dinge die angegriffen werden müsten
einmal die kürzung wegen ortsabwesendheit
und die EGV oder VA noch dazu

ausser du bist juristisch gewand dann brauchst du keinen RA
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Alt 28.08.2011, 13:36   #3
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Tessio
Standard AW: EGV per Verwaltungsakt & Anhörung

Vielen Dank sumse.

Ja, das habe ich befürchtet und werde einen Termin beim RA machen.
Wie verhalte ich mich in der Zwischenzeit am besten? Muss ich nun zu dieser per Verwaltungsakt aufgezwungenen Aktivierungsmaßnahme?

Schöne Grüße

Tessio
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Alt 28.08.2011, 14:52   #4
sumse
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Standard AW: EGV per Verwaltungsakt & Anhörung

Zitat von Tessio Beitrag anzeigen
Vielen Dank sumse.

Ja, das habe ich befürchtet und werde einen Termin beim RA machen.
Wie verhalte ich mich in der Zwischenzeit am besten? Muss ich nun zu dieser per Verwaltungsakt aufgezwungenen Aktivierungsmaßnahme?

Schöne Grüße

Tessio
das problem ist und bleibt
VA hat bei anfechtung keine aufschiebene wirkung
also must du da auftauchen
ausser du hast trifftige gründe die das belegen das du da nicht hin kannst
wie bescheinigung vom artzt weil du nicht laufen kannst oder sonnst was
wenn du aber keine hast und hingehst
umgottest willen nix unterschreiben was man dir vorlegt
sag du willst die unterlagen mitnehmen zur vorlage deines RA zur prüffung
in den meisten fällen hat sichs schon erleigt mit der massnahme dann

und versuch das solange hinzuziehen bis dein RA erfolgreich beimJC oder SG die sache geregelt hat
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Alt 28.08.2011, 15:47   #5
Lilastern
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Lilastern Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV per Verwaltungsakt & Anhörung

Zitat von sumse Beitrag anzeigen
das problem ist und bleibt
VA hat bei anfechtung keine aufschiebene wirkung
also must du da auftauchen
ausser du hast trifftige gründe die das belegen das du da nicht hin kannst
wie bescheinigung vom artzt weil du nicht laufen kannst oder sonnst was
wenn du aber keine hast und hingehst
umgottest willen nix unterschreiben was man dir vorlegt
sag du willst die unterlagen mitnehmen zur vorlage deines RA zur prüffung
in den meisten fällen hat sichs schon erleigt mit der massnahme dann

und versuch das solange hinzuziehen bis dein RA erfolgreich beimJC oder SG die sache geregelt hat

Was bedeutet dies, wenn man eine aufschiebende Wirkung beantragt????
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Alt 28.08.2011, 15:49   #6
sumse
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Standard AW: EGV per Verwaltungsakt & Anhörung

klar beantragen nur ob du diese bekommst ist eine andere frage
die meistens abgelehnt werden wenn man keine triftige gründe vorbringen kann warum das aufgeschoben werden soll
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Alt 28.08.2011, 15:52   #7
Myri->Emailproblem
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Myri Myri
Standard AW: EGV per Verwaltungsakt & Anhörung

Wenn das Jobcenter sagt Du mußt 10 Bewerbungen im Monat nachweisen steht Dir ein Widerspruch zu.

Ohne aufschiebende Wirkung wirst Du sanktioniert, bekommst weniger Geld wenn Du nicht 10 Bewerbungen im Monat nachweist.

Mit aufschiebender Wirkung mußt Du keine Bewerbungen nachweisen bis über den Widerspruch entschieden ist.

Die aufschiebende Wirkung kann beim Jobcenter und beim Sozialgericht beantragt werden.

bye Myri
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Alt 25.10.2011, 17:38   #8
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Tessio
Standard AW: EGV per Verwaltungsakt & Anhörung

Hallo Leute,

da diese Schikane des Jobcenters Neukölln kein Ende zu finden scheint, hier mal die nächsten Trümmerbrocken.

Ich konsultierte also einen RA, um gegen diese per Ver(ge)waltungsakt aufgezwungene EGV mit rechtswidrigen Inhalten vorzugehen.
Das Jobcenter reagierte auf das Schreiben des RA gar nicht. Weder wurde diese EGV zurückgenommen, wenigstens verändert, noch versucht, mit mir direkt eine Lösung zu finden. Im Gegenteil.

Ich befinde mich seit ca. einem Monat in psychiatrischer Behandlung, bin seit dieser Zeit auch krank geschrieben, da ich auf ein Medikament eingestellt werde.
Das JobCenter jedoch will mich nun um 30% sanktionieren, weil ich keine Bewerbungsnachweise beigebracht habe, obwohl ich krank geschrieben bin.
Hierzu habe ich mit Hilfe meines RA eine Stellungnahme verfasst und an das JC geschickt (Ausgang noch offen).

Heute bekam ich dann wieder Post vom JC, förmlich (!) zugestellt mit einer weiteren Sanktionsandrohung um nochmals 30% weil ich diese (aus der aufgezwungenen EGV)
Aktivierungsmaßnahme nicht angetreten bin.

Parallel dazu war ja auch noch diese Sache mit der Ortsabwesenheit. Wie in meinem Eröffnungspost nachzulesen. Dazu habe ich dem JC ebenfalls eine Stellungnahme geschickt. Diese wurde jedoch völlig unbeachtet gelassen und ich wurde nun endgültig zur Zahlung der angeblich zu unrecht bezogenen Gelder (Stichwort Krankschreibung im Urlaub ohne Wegunfähigkeits- oder Liegebescheinigung) aufgefordert. Dagegen habe ich nun auch Widerspruch eingereicht.

Offenkundig hat man mich im Jobcenter Neukölln richtig auf der Abschussliste. Man versucht mich mit Androhungen und Sanktionen zuzusch... Das Jobcenter Neukölln misst zudem mit völlig unterschiedlichem Maß, gerade so wie es dem zuständigen Team und SB gerade passt.
Irgendwie mutet dies wie Spelunkenmentalität an. Der psychische Druck ist erdrückend, gerade wenn man, wie ich derzeitig leicht angreifbar ist.

Ich frage mich, welche Optionen mir bleiben. Gibt es die Möglichkeit beim Sozialgericht eine einstweilige Verfügung zu erwirken, bis die Sache von einem Richter entschieden ist? Kann man eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den FM und dessen Hintermännern fahren, b.z.w. macht das Sinn, oder was würde Sinn machen?

Diese ganze Schikane beruht ja einzig und alleine auf diese aufgezwungene EGV mit rechtswidrigen Inhalten. Ich hätte mich sicher nicht so quer gestellt, hätte man mich ganz normal zu einem Gesprächstermin eingeladen. Aber nein, man kommt gleich mit der Brechstange um einen den Schädel einzutrümmern.

Dieser Sinneswandel des JC, jetzt mit solch Brachialmitteln vorzugehen ist nicht nachvollziehbar. Frühere Gespräche mit dem FM waren dagegen auf Gegenseitigkeit ausgelegt. Man wurde gefragt was man sich zutraut, was man denn gerne machen würde u.s.w. und dann wurde eine EGV erstellt, gegengelesen und unterschreiben. Plötzlich scheinen denen diese Dinge völlig egal zu sein und man versucht die Leute auf Beigen und Brechen kaputt zu machen.

Vielen Dank im Voraus für Eure Vorschläge.

Tessio
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Alt 25.10.2011, 17:48   #9
gelibeh
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Standard AW: EGV per Verwaltungsakt & Anhörung

Zitat:
Meinem FM ist bekannt, dass ich gesundheitliche Probleme habe. Fehlstellung im rechten Fuß, psychische Erkrankung, Rückenschmerzen, Schwindel, Bluthochdruck. Deshalb wohl bekam ich von Ihm seit Februar 2011 keine Einladungen mehr. Zufälligerweise direkt nach meiner Antragstellung kam man dann wohl auf die Idee mich für 6 Monate im Aktivcenter des TÜV in Berlin zu aktivieren.
Aber die Erwerbsfähigkeit wurde noch nicht von einem Amtsarzt festgestellt?
Zitat:
Ich frage mich, welche Optionen mir bleiben. Gibt es die Möglichkeit beim Sozialgericht eine einstweilige Verfügung zu erwirken, bis die Sache von einem Richter entschieden ist?
Sobald eine Sanktion kommt, kannst Du das machen. Vorher bist Du nicht beschwert.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 25.10.2011, 17:54   #10
sumse
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Standard AW: EGV per Verwaltungsakt & Anhörung

schlimm zu lesen dasganze
ich sehe daraus das man dich bis auf 0 kürtzen will um an dir geld zu sparen
dazu werden dinge erfunden bzw nicht beachtet vom JC
hoffe das du einen guten RA hast der denen noch so richtig einheizen wird

beschwerde kannst du gegen deinen SB und wer noch dran beteidigt ist einlegen
nur das würde erstmal so in dem sinne nicht beachtet
später bei gericht schon

gegen die sanktionen muss dein RA den EA stellen
ganz wichtig
dann würde das gericht die sanktion aufheben sofern rechtswriedrig erscheint

nun kommt es auf deinen RA drauf an wie er die sache angepackt hat
und wie das JC argumentieren will
das dürfte schwer werden zumal da eine krankheit mit im spiel ist

wie lang ist das her mit dem wiederpsruch vom VA ?
denke ist schon ne weile her
wenn 3monate um sein sollten dann kann dein RA denen druck übers gericht machen
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Alt 25.10.2011, 18:01   #11
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Tessio
Standard AW: EGV per Verwaltungsakt & Anhörung

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Aber die Erwerbsfähigkeit wurde noch nicht von einem Amtsarzt festgestellt?
Hallo,

nein aktuell nicht. Ich wurde jedoch schon vor ca. 3 Jahren von einem Amtsarzt wegen meiner gesundheitlichen Situation für 6 Monaten "aus dem Verkehr gezogen". Bisher hat das JC in Richtung Amtsarzt keine Andeutungen gemacht.

LG
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Alt 25.10.2011, 18:06   #12
gelibeh
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Standard AW: EGV per Verwaltungsakt & Anhörung

Zitat:
Bisher hat das JC in Richtung Amtsarzt keine Andeutungen gemacht.
Wenn die wissen, dass Du Probleme hast, dann müssen die doch abklären, in wie weit Du erwerbsfähig bist. Und solange das nicht geklärt ist, dürfen die keine EGV abschließen.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.10.2011, 18:30   #13
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Tessio
Standard AW: EGV per Verwaltungsakt & Anhörung

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Wenn die wissen, dass Du Probleme hast, dann müssen die doch abklären, in wie weit Du erwerbsfähig bist. Und solange das nicht geklärt ist, dürfen die keine EGV abschließen.
Scheinbar haben die jedes Maß über Bord geworfen und machen wie sie es wollen. Das ich verschiedene gesundheitliche Probleme habe wissen die darüber hinaus auch durch Gespräche und Krankschreibungen. Es scheint denen eben nur völlig egal zu sein.

LG
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Alt 25.10.2011, 18:42   #14
beast777
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beast777
Standard AW: EGV per Verwaltungsakt & Anhörung

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Wenn die wissen, dass Du Probleme hast, dann müssen die doch abklären, in wie weit Du erwerbsfähig bist. Und solange das nicht geklärt ist, dürfen die keine EGV abschließen.

das währe ein ansatzpunkt.
beast777 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.10.2011, 18:56   #15
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Tessio
Standard AW: EGV per Verwaltungsakt & Anhörung

Zitat von beast777 Beitrag anzeigen
das währe ein ansatzpunkt.
Hi,

und wie bekomme ich die dazu mich zum Amtsarzt zu schicken?

LG
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Alt 25.10.2011, 19:35   #16
Ghansafan
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Hallo @Tessio,

mir stellt sich die Frage, hat Dein Anwalt keinen Widerspruch gegen den VA eingelegt und die Aussetzung der Vollziehung beim SG beantragt ?

Hast Du jetzt 2 Anhörungen bekommen ?

Wurde hier schon geschrieben, eine EGV darf nur mit einem Erwerbsfähigen abgeschlossen werden, § 15 SGB II.
Deine Erwerbsfähigkeit ist aber nicht abgeklärt.


Du kannst einen Antrag auf Feststellung der Erwerbsfähigkeit stellen.
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Alt 25.10.2011, 19:50   #17
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Tessio
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Hallo Ghansafan,

mein RA hat dem JC wegen dieser EGV geschrieben und diese im Schreiben als rechtswidrig gerügt.

Insgesamt habe ich 3 Anhörungsschreiben erhalten, wobei die dritte heute per förmlicher Zustellung meinen Briefkasten konterminierte. Im Einzelnen 2 Anhörungen von meinem FM und eine von der Leistungsabteilung. Bisher wurde nur über die Anhörung von der Leistungsabteilung negativ gegen mich entschieden. Widerspruch dagegen ist raus.

LG
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Alt 25.10.2011, 20:02   #18
Ghansafan
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Hallo @Tessio,

nur gerügt ?

Gegen den VA hätte umgehend Widerspruch eingelegt werden müssen und die Aussetzung der Vollziehung beantragt werden müssen.

Dieser VA ist nichtig und damit unwirksam,§ 39(3) SGB X.

Der Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung mit einem Hilfebedürftigen mit fraglicher Erwerbsfähigkeit verstößt gegen den elementaren Leistungsgrundsatz des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II und ist daher gem. § 58 SGB X i.V.m. § 134 BGB nichtig.

Somit ist auch der die EGV ersetzende VA nichtig.


Das sollte ein Anwalt eigentlich wissen.
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Alt 25.10.2011, 20:24   #19
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Zitat von Ghansafan Beitrag anzeigen
Hallo @Tessio,

nur gerügt ?

Gegen den VA hätte umgehend Widerspruch eingelegt werden müssen und die Aussetzung der Vollziehung beantragt werden müssen.

Dieser VA ist nichtig und damit unwirksam,§ 39(3) SGB X.

Der Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung mit einem Hilfebedürftigen mit fraglicher Erwerbsfähigkeit verstößt gegen den elementaren Leistungsgrundsatz des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II und ist daher gem. § 58 SGB X i.V.m. § 134 BGB nichtig.

Somit ist auch der die EGV ersetzende VA nichtig.


Das sollte ein Anwalt eigentlich wissen.
Na dann werde ich den RA morgen gleich anschieben. Ich berichte dann was er dazu zu sagen hat. Danke für Deine Erläuterungen.

LG
Tessio ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.10.2011, 20:30   #20
beast777
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Zitat von Tessio Beitrag anzeigen
Hi,

und wie bekomme ich die dazu mich zum Amtsarzt zu schicken?

LG

bestehe auf eine antsärztliche untersuchung !! antrag stellen.

schreib ruhig rein, das du bei vermittlung ohne untersuchung

anzeige machen wirst.

( vorsätzliche körperverletzung usw. bsp. die können dich nicht als taxi fahrer vermitteln wen du blind bist, (blödes bsp. ) aber so auf die art.
beast777 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.10.2011, 20:31   #21
beast777
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Zitat von Ghansafan Beitrag anzeigen
Hallo @Tessio,

nur gerügt ?

Gegen den VA hätte umgehend Widerspruch eingelegt werden müssen und die Aussetzung der Vollziehung beantragt werden müssen.

Dieser VA ist nichtig und damit unwirksam,§ 39(3) SGB X.

Der Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung mit einem Hilfebedürftigen mit fraglicher Erwerbsfähigkeit verstößt gegen den elementaren Leistungsgrundsatz des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II und ist daher gem. § 58 SGB X i.V.m. § 134 BGB nichtig.

Somit ist auch der die EGV ersetzende VA nichtig.


Das sollte ein Anwalt eigentlich wissen.

wäre hier nicht ein formfehler ins spiel zu bringen ??
beast777 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.10.2011, 21:00   #22
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Tessio
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Zitat von Ghansafan Beitrag anzeigen
Hallo @Tessio,

nur gerügt ?
Doof von mir formuliert. Es wurde auch Widerspruch gegen die EGV eingereicht.

LG
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Alt 25.10.2011, 22:21   #23
blinky
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mhh Du kannst ja auch noch folgendes machen. Schreib doch einfach mal die Ärztekammer an und frag mal nach ob es eine Wegeunfähigkeits bzw. Bettlägigkeitsbescheinigung gibt.

Die Ärtztekammer Baden-Würtemberg hat das verneint. Aber kannst ja trotzdem mal nachharken.

Vielleicht lässt sich was mit diesem Schreiben was machen.

Angenommen sowas würde es wirklich geben dann hätte das Jobcenter Dich darauf hin vorher hinweisen müssen und nicht hinter her.

Ich geh davon aus, Du warst aufgrund deiner Erkrankung nicht reisefähig. Sonst hättest Du ja die Heimreise angetreten. In meinen Augen hattest Du einen wichtigen Grund gehabt.
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Alt 28.10.2011, 01:26   #24
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Zitat von blinky Beitrag anzeigen
mhh Du kannst ja auch noch folgendes machen. Schreib doch einfach mal die Ärztekammer an und frag mal nach ob es eine Wegeunfähigkeits bzw. Bettlägigkeitsbescheinigung gibt.

Die Ärtztekammer Baden-Würtemberg hat das verneint. Aber kannst ja trotzdem mal nachharken.

Vielleicht lässt sich was mit diesem Schreiben was machen.

Angenommen sowas würde es wirklich geben dann hätte das Jobcenter Dich darauf hin vorher hinweisen müssen und nicht hinter her.

Ich geh davon aus, Du warst aufgrund deiner Erkrankung nicht reisefähig. Sonst hättest Du ja die Heimreise angetreten. In meinen Augen hattest Du einen wichtigen Grund gehabt.
Hi,

die Heimreise konnte ich wegen einer ansteckenden Virenerkrankung nicht antreten, zumal ich selbst kein Auto habe und die Mitfahrzentrale nutzte.
Das habe ich dem JC auch im Detail geschildert, juckt die aber nicht.
Beim nächsten Mal mit solch einer Erkrankung werde ich mit 4 weiteren Mitfahrern heim reisen. Wenn sich die dann anstecken, weil ich gezwungen wurde zu reisen, schlage ich den Opfern eine Sammelklage wegen vorsätzlicher Nötigung und Körperverletzung gegen das neuköllner Jobcenter vor.

Die bringen mich noch dazu, dass ich eine Occupy JobCenter starte...

Soeben ging eine Email an die Ärztekammer raus, mit der Frage, was es mit dieser Wegunfähigkeits- oder Liegebescheinigung Sache auf sich hat. Sobald ich Antwort erhalte, werde ich die Info posten.

Das Jobcenter hat mir bisher in keinem ihrer Schreiben, in dem sie diese Wegunfähigkeits- oder Liegebescheinigung verlangte, einen Paragraphen, oder sonstiges dazu genannt.

LG
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Alt 28.10.2011, 02:41   #25
beast777
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beast777
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[QUOTE=Tessio;965925]Hi,

die Heimreise konnte ich wegen einer ansteckenden Virenerkrankung nicht antreten, zumal ich selbst kein Auto habe und die Mitfahrzentrale nutzte.
Das habe ich dem JC auch im Detail geschildert, juckt die aber nicht.
Beim nächsten Mal mit solch einer Erkrankung werde ich mit 4 weiteren Mitfahrern heim reisen. Wenn sich die dann anstecken, weil ich gezwungen wurde zu reisen, schlage ich den Opfern eine Sammelklage wegen vorsätzlicher Nötigung und Körperverletzung gegen das neuköllner Jobcenter vor.

Die bringen mich noch dazu, dass ich eine Occupy JobCenter starte...

Soeben ging eine Email an die Ärztekammer raus, mit der Frage, was es mit dieser Wegunfähigkeits- oder Liegebescheinigung Sache auf sich hat. Sobald ich Antwort erhalte, werde ich die Info posten.



hallo



was sind die blöd, finden den § echt nicht ???

sachen gibts, vordere die mal mit fristsetzung auf, und gib den netten hinweis das wenn sie bis dato XXX nichts vorlegen du einen rechtsanwalt einschaltest
nötigung und vorspiegelung falscher tatsachen

1. die können nix finden, weil es die formulare nicht gibt !!

2. arzt kann ein attest aufsetzen, auf neutralen briefbogen, kostet aber kohle die du nicht hast, wer ersetzt die kosten ??
die wollen was, also zahlen die im voraus

so ein attest können die nur anfordern, wennst von 10 einladungen 8 nicht beachtest !! ansonsten nüscht.
das kann nur das sg anordnen das du sowas vorzulegen hast !!
beast777 ist offline   Mit Zitat antworten
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