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Alt 23.08.2011, 15:06   #1
Paddy1969
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Paddy1969 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Muss Beistand sich ausweisen???

Hallo an alle!
Mich würde mal interressieren ob mein Beistand den ich zum Meldetermin mitnehme sich beim SB vorstellen oder gar ausweisen muss?
Desweiteren habe ich hier schon oft gelesen das man sich dieses oder jenes schriftlich geben lassen sollte.Was ist wenn mein Gegenüber z.B.SB oder Empfangsmitarbeiter sich weigert?
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Alt 23.08.2011, 15:09   #2
Martin Behrsing
Redaktion
 
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Muss Beistand sich ausweisen???

Nenn deinen Beistand einfach Begleitperson. Und Name geht eigentlich nichts an. Wenn man höflich ist stellt man sich natürlich kurz vor. Aber Ausweisen muss sich keine Begleitperson. Das ist ja noch nicht mal bei Gericht üblich.

Nur ein Bevollmächtigter hat sich auf Verlangen auszuweisen

§ 13 Abs. 1 Satz 3 SGB X
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 23.08.2011, 15:12   #3
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Muss Beistand sich ausweisen???

Der Beistand ist derjenige, der nach Wahl des Leistungsberechtigten zur Besprechung oder Verhandlung „erscheint“.
Auf die Identität der Person des Beistandes (und deren Feststellung) kommt es dabei nicht an.
– Während § 13 SGB X vorsieht, dass („im Interesse der Rechtssicherheit“, Thieme 13. 7) der Bevollmächtigte auf Verlangen der Behörde seine Vollmacht ausweisen muss (§ 13 Abs. 1), gibt es diese gesetzliche Regelung für den Beistand nicht.

– Der Beistand bedarf keiner besonderen Legitimation. Es genügt, dass der Beteiligte „mit ihm“ zu Verhandlungen und Besprechungen „erscheint“ (von Wulffen, RZ 13. 12).
– Ein Beistand muss nicht angemeldet werden, es genügt, wenn der B. zusammen mit dem Beteiligten erscheint (Rixen, 13. 23). Besondere Qualifikationen sind nicht erforderlich
Kriterien zur Zurückweisung von Beiständen ergeben sich nicht aus deren Identifikation, sondern einziges Kriterium zum Zurückwiesen vom mündlichen Vortrag ist, dass Beistände „zum sachgerechten Vortrag nicht fähig sind“. Und dies stellt man nicht bei der Ausweiskontrolle fest.

§ 13 SGB X Bevollmächtigte und Beistände Zehntes Buch

§ 13 Bevollmächtigte und Beistände

Lies mal im § nach!

Und aus dem Forum diese Beiträge!

http://www.elo-forum.org/alg-ii/7560...-rechtens.html

Gruss Seepferdchen
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.08.2011, 15:13   #4
Myri->Emailproblem
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Beiträge: 493
Myri Myri
Standard AW: Muss Beistand sich ausweisen???

Eigentlich muß sich ein Beistand nicht ausweisen. Über das Hausrecht kann es allerdings verlangt werden.

Dafür hast Du den Beistand, Du kannst auch nachweisen was der SB sagt und sich weigert Dir schritlich zu geben.

bye Myri
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Alt 23.08.2011, 15:16   #5
Paolo_Pinkel
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Paolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/in
Standard AW: Muss Beistand sich ausweisen???

Zitat von Myri Beitrag anzeigen
Eigentlich muß sich ein Beistand nicht ausweisen. Über das Hausrecht kann es allerdings verlangt werden.
Ich glaube nicht, dass das Hausrecht mit hoheitsrechtlichem Handeln gleichzusetzen ist. Spätestens hier wäre ein Meldetermin mit Beistand dann für mich gelaufen. Beschwerden bei Stellen wie KRM, BMAS und Vorgesetzten dieser SB-Pfeife inbegriffen.
__

"Hartz-IV ist die arbeitsmarktpolitische Endlösung der Erwerbslosenfrage." - Ich -
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Alt 23.08.2011, 15:16   #6
K. Lauer
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Beiträge: n/a
Standard AW: Muss Beistand sich ausweisen???

Zitat von Myri Beitrag anzeigen
Eigentlich muß sich ein Beistand nicht ausweisen. Über das Hausrecht kann es allerdings verlangt werden.

Dafür hast Du den Beistand, Du kannst auch nachweisen was der SB sagt und sich weigert Dir schritlich zu geben.

bye Myri
Hast Du ein Beispiel dafür, wo im Dunstkreis des "SGB 2-Amtes" ein solches Hausrecht angewendet wird?
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Alt 23.08.2011, 15:17   #7
Paddy1969
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Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 24.03.2011
Beiträge: 24
Paddy1969 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Muss Beistand sich ausweisen???

Danke für die Antwort,
aber was ist wenn ich mir etwas schriftlich geben lassen sollte muss mein Gegenüber darauf eingehen oder kann er sich weigern und sagen z.B.:"Ich habe es Ihnen doch gerade gesagt was Sie tun oder lassen sollen".
Gegenüber=z.B.SB,FM,Empfangsmitarbeiter...
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Alt 23.08.2011, 15:20   #8
Norlys
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Registriert seit: 07.12.2010
Ort: Köln
Beiträge: 103
Norlys Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Muss Beistand sich ausweisen???

Zitat von Myri Beitrag anzeigen
Eigentlich muß sich ein Beistand nicht ausweisen. Über das Hausrecht kann es allerdings verlangt werden
Wer hat Dir denn den Unfug erzählt ? Auf welcher Rechtsgrundlage soll das denn sein?
Bitte verbreitet nicht immer solchen Unfug, den ihr irgendwann mal vom Hörensagen aufgeschnappt habt.

Der Beistand ist durch den zu Begleitenden legitimiert! Fertisch, Basta Punkt!! So steht es im Gesetz..... nirgendwo steht anderes.

§ 13 SGB X
__

___________________________________
*barbarus hic ego sum, quia non intellegor ulli*

Niemals ohne Beistand zum Amt!!!
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Alt 23.08.2011, 15:22   #9
Martin Behrsing
Redaktion
 
Benutzerbild von Martin Behrsing
 
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Beiträge: 22.301
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Muss Beistand sich ausweisen???

Zitat von Paddy1969 Beitrag anzeigen
Danke für die Antwort,
aber was ist wenn ich mir etwas schriftlich geben lassen sollte muss mein Gegenüber darauf eingehen oder kann er sich weigern und sagen z.B.:"Ich habe es Ihnen doch gerade gesagt was Sie tun oder lassen sollen".
Gegenüber=z.B.SB,FM,Empfangsmitarbeiter...
Wenn Behörden so ein Unsinn machen geht man halt wieder. Die Behörde hat ja dann das Gespräch verhindert und man hat einen Zeugen dazu. Ich würd da doch nicht lange diskutieren. Das kann man außerhalb eines Jobcenters bei einem Kaffee - ohne Sachbearbeiter - viel besser
__

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Martin

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Alt 23.08.2011, 15:31   #10
Paddy1969
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Beiträge: 24
Paddy1969 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Muss Beistand sich ausweisen???

Danke ,die Antwort habe ich teilweise verstanden,doch ich habe folgendes Szenario im Kopf:Das man eine Aussage oder Aufforderung des SB schriftlich möchte ,er sich aber weigert und das alles, wenn man ohne Begleitperson vor dem SB sitzt.Ich weiss man sollte nie allein hingehen habe ich sehr oft gelesen.Aber nur für den Fall das man allein hingeht?
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Alt 23.08.2011, 15:33   #11
Myri->Emailproblem
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Myri Myri
Standard AW: Muss Beistand sich ausweisen???

Zitat von K. Lauer Beitrag anzeigen
Hast Du ein Beispiel dafür, wo im Dunstkreis des "SGB 2-Amtes" ein solches Hausrecht angewendet wird?
Hier z.B. ganz frisch: Tacheles Forum: EGV leider.... Beistand musste sich auch Ausweisen bei meinem Termin

Mir ging es eigentlich um eine Erwerbsloseninitiative, die da ständig Probleme hat, finde es jetzt aber nicht.

bye Myri
Myri ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.08.2011, 15:35   #12
K. Lauer
Gast
 
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Standard AW: Muss Beistand sich ausweisen???

Alles, was das Amt "anordnet", muss Dir auf Verlangen schriftlich bestätigt werden. Willst Du hingegen nur eine einfache Auskunft, besteht diese Pflicht nicht. So meine Sichtweise.
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Alt 23.08.2011, 16:21   #13
gelibeh
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Standard AW: Muss Beistand sich ausweisen???

Und wenn ich was vom Amt will, dann beantrage ich das schriftlich, dann müssen die auch schriftlich antworten.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 23.08.2011, 16:35   #14
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Standard AW: Muss Beistand sich ausweisen???

Zitat von Paolo_Pinkel Beitrag anzeigen
Beschwerden bei Stellen wie (...) und Vorgesetzten dieser SB-Pfeife inbegriffen.
Den Vorgesetzten kann man sich getrost sparen. Ich hatte das gleiche Problem mit Beistand und Personalausweis.

"Zur Klärung einer möglichen Zurückweisung von Bevollmächtigten und Beiständen erbat Ihre Arbeitsvermittlerin die Personalien Ihres Beistandes." So im Antwortschreiben der Geschäftsführerin meines zuständigen JC.
So ein Schwachsinn!! Aber um Ausreden für das Verhalten war das JC noch nie verlegen.
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Liebe Grüße
Vader

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Erstaunlich, wie verwirrt manche Menschen plötzlich sind, wenn ein Satz anders endet als man es Kartoffel.
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Alt 23.08.2011, 17:01   #15
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Muss Beistand sich ausweisen???

Zitat von Vader Beitrag anzeigen
Den Vorgesetzten kann man sich getrost sparen. Ich hatte das gleiche Problem mit Beistand und Personalausweis.

"Zur Klärung einer möglichen Zurückweisung von Bevollmächtigten und Beiständen erbat Ihre Arbeitsvermittlerin die Personalien Ihres Beistandes." So im Antwortschreiben der Geschäftsführerin meines zuständigen JC.
So ein Schwachsinn!! Aber um Ausreden für das Verhalten war das JC noch nie verlegen.
Tja, da ist wohl auch Hopfen und Malz verloren!Eine Zurückweisung eines Beistands ist jederzeit möglich. Da muss SB keine Personalien aufnehmen. MUSS jedoch dem HE schriftlich den Grund dafür mitteilen.
Zitat von § 13 Abs. 7 SGB X
(7) Die Zurückweisung nach den Absätzen 5 und 6 ist auch dem Beteiligten, dessen Bevollmächtigter oder Beistand zurückgewiesen wird, schriftlich mitzuteilen. Verfahrenshandlungen des zurückgewiesenen Bevollmächtigten oder Beistandes, die dieser nach der Zurückweisung vornimmt, sind unwirksam.
Dann ist es wohl wirklich besser, sich auf die Regionaldirektion, KRM in Nürnberg und BMAS zu beschränken. Das kommt natürlich alles zum verursachenden JC zurück. Davor haben es aber viele Leute gelesen, die da vielleicht nicht die Nase dran kriegen sollten.
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Alt 23.08.2011, 17:23   #16
Krypteia
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Standard AW: Muss Beistand sich ausweisen???

Zitat von Myri Beitrag anzeigen
Eigentlich muß sich ein Beistand nicht ausweisen. Über das Hausrecht kann es allerdings verlangt werden.

Dafür hast Du den Beistand, Du kannst auch nachweisen was der SB sagt und sich weigert Dir schritlich zu geben.

bye Myri
Naja, zum Hausrecht gehört aber auch das man prüfen darf ob jemand Volljährig ist den man reinlässt, also geschäftsfähig (ja, kann man auch unter 18 schon sein ).
Ob ein Beistand nun Ausweis zeigt oder nicht, ist ja auch gar nicht so wichtig, Hauptsache er ist dabei.
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Alt 23.08.2011, 17:50   #17
Vader
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Standard AW: Muss Beistand sich ausweisen???

@Paolo_Pinkel vom KRM in Nürnger habe ich bisher nur als Antwort bekommen, dass meine Beschwerde an mein zuständiges JC weitergeleitet wurde. Was also macht das KRM für Sinn?
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Liebe Grüße
Vader

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Alt 23.08.2011, 18:20   #18
espps
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Standard AW: Muss Beistand sich ausweisen???

Und wo beschwehrt man sich, wenn das JC Teil einer Optionskommune ist?
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Alt 23.08.2011, 19:24   #19
Muzel
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Standard AW: Muss Beistand sich ausweisen???

Das Hausrecht ist nur unter den Zivilisten geregelt. Eine Rechtsnorm im Ö-R-Bereich gibt es nicht. Es ist allerdings anerkannt, dass eine Behörde einen Anspruch auf einen störungsfreien Betrieb hat. Der Behördenleiter hat die Aufgabe für diesen Ablauf zu sorgen und keinesfalls kann jeder SB ein Hausverbot aussprechen. Inzwischen ist anerkannt, dass ein Hausverbot VA Charakter hat. Damit wäre ein Widerspruch zulässig.
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Alt 23.08.2011, 19:54   #20
physicus
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Standard AW: Muss Beistand sich ausweisen???

Zitat:
Und wo beschwehrt man sich, wenn das JC Teil einer Optionskommune ist?
beim bürgermeister dieser gemeinde.
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Meine Beiträge stellen keine Rechtshilfe dar, sondern sind lediglich Erfahrungswerte und meine Meinung, welche ich weiter gebe.
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Alt 23.08.2011, 19:57   #21
physicus
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Standard AW: Muss Beistand sich ausweisen???

Zitat:
@Paolo_Pinkel vom KRM in Nürnger habe ich bisher nur als Antwort bekommen, dass meine Beschwerde an mein zuständiges JC weitergeleitet wurde. Was also macht das KRM für Sinn?
die geben das natürlich dahin zurück, allerdings mit dem hinweis mal den finger aus dem after zu ziehen und nicht solchen bullshit zu machen.

davon erfährt man meist nichts, allerdings wird der ton dir gegenüber besser...
ein gutes zeichen das es einen rüffel gab.

mfg physicus
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Alt 23.08.2011, 20:19   #22
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Muss Beistand sich ausweisen???

Zitat von Vader Beitrag anzeigen
@Paolo_Pinkel vom KRM in Nürnger habe ich bisher nur als Antwort bekommen, dass meine Beschwerde an mein zuständiges JC weitergeleitet wurde. Was also macht das KRM für Sinn?
Es bleibt nicht in deren Dunstkreis, wo man die Sache runterspielen und unter den Teppich kehren kann. Es wird von einer anderen Stelle gesehen, registriert und an die verursachende Stelle zurück geschickt. Kurz: Das JC fällt negativ auf. Das ist der Sinn.
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