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Start > > -> PKH kann teuer werden

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Alt 20.08.2011, 16:42   #1
verona
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verona verona verona verona verona verona
Standard PKH kann teuer werden

Hallo,

vor einigen Wochen ging ich zur Rechtsanwältin weil bei meinem letzten Job noch ca. 1500,-€ ausstehen. Das ganze leif zunächst über Beratungsschein. Nun ist ein Gerichtstermin angeraumt.

So weit, so gut. Nun ist es, dass PKH bei entsprechendem Einkommen zurück erstattet werden muss. Hierzu fragte ich die Rechtsanwältin, wieviel sie an Honorar eigentlich bekommen würde. Ich musste das regelrecht aus ihr herausleiern. Sie meinte, das wäre egal, da ich doch nichts zahlen müsse. Der Staat zahlt alles. Falsch sagte ich, wenn ich wieder verdiene, muss ich erstatten.
Die Rechtspflegerin des Arbeitsgerichtes sagte mir, dass könne auch unter ALGII passieren, wenn gewisse Einkommensgrenzen überschritten werden.
Zuvor hat die RA mir auch gesagt, ich müsse bei Verhandlungen vor dem Arbeitsgericht nichts zahlen.

Dann meinte sie, warum ich überhaupt was gegen den ehemaligen Arbeitgeber machen wolle. Es würde doch alles mit dem ALG II verrechnet. Ich hätte nichts davon, nur der Staat profitiere.

Bestimmt viermal erklärte ich ihr zuvor, dass ich das anders sehe. Das ausstehende Geld hätte ich erwirtschaftet. Außerdem wird es anteilig angerechnet. Man könne nicht damit argumentieren, man bekomme bei kompletten Rückfall in ALGII doch vom Staat Geld. Folglich wäre das egal.

Mal murmelt sie was von Vergleich, dann wäre ihr Honorar höher, mal wir lassen uns auf keinen Vergleich ein.......

Am liebsten möchte ich den Gerichtstermin stoppen. Ich denke inzwischen, nur Sie wird profitieren. Wenn sie den Termin absagt, verlangt sie allerdings ca. 300,- Euro.

Irgendwie fühle ich mich vera......

Habt ihr eine Idee?
__

L.G. Verona

Was die Menschen am besten können, ist, neue Informationen so zu filtern, dass bestehende Auffassungen intakt
bleiben.

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Alt 20.08.2011, 17:15   #2
arbeitslos in holland
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Standard AW: PKH kann teuer werden

Zitat:
Sie meinte, das wäre egal, da ich doch nichts zahlen müsse
an dem punkt hätte ich das gespräch abgebrochen !

honorare sind verhandelbar und werden von mir nur dann bezahlt, wenn die sache erfolg hat !
__

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Alt 20.08.2011, 17:36   #3
lommler->Emailproblem
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lommler
Standard AW: PKH kann teuer werden

Ich selbst hatte vor ca. 6 Jahren einen Prozess mit PKH gegen meinen ehemaligen AG geführt. Fakt ist, das man jedes Jahr (ich glaube bis zu 5 Jahren) vom Gericht ein Schreiben zur Ermittlung der finanziellen Lage bekommt. Damit wird festgestellt in wie weit man Kosten zu tragen hat und in welcher Höhe. Auch ein Ratenzahlung kann, je nach monatlichem Einkommen, dann gefordert werden. Mir persönlich ist kein Fall bekannt bei dem ein H4-Empfänger PKH zurückzahlen musste (sofern er akut H4 bezieht), auch nicht in Raten - was aber nicht heißen soll das es generell nicht praktiziert wird !
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Alt 20.08.2011, 18:19   #4
gast_
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Standard AW: PKH kann teuer werden

Ja, meine Tochter wurde auch jedes halbe Jahr angeschrieben, um festzustellen, ob sie genug verdient, um Prozeßkostenhilfe zurück zu zahlen. Mußte sie aber bisher nicht... ich hab einfach ihren Verdienst angegeben und ihre Unkosten aufgelistet - gut wars. Sie ist nicht im ALG II Bezug...hat gearbeitet. Bei niedrigem Einkommen und entsprechenden Verpflichtungen muß man nicht zurück zahlen...
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Alt 20.08.2011, 18:22   #5
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Standard AW: PKH kann teuer werden

Zitat:
Dann meinte sie, warum ich überhaupt was gegen den ehemaligen Arbeitgeber machen wolle. Es würde doch alles mit dem ALG II verrechnet. Ich hätte nichts davon, nur der Staat profitiere.
Nach dem Zuflußprinzip hat sie recht.

Trotzdem würde ich keinen Rückzieher machen.
Dem Chef muß man zeigen, daß es so nicht geht.

Wenn du im Recht bist, und bekommst Geld, können davon ja die Kosten beglichen werden - so stell ich mir das vor.

Dann müßtest du drum kämpfen, daß es dir nicht (ganz) angerechnet wird.
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Alt 20.08.2011, 19:28   #6
verona
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Standard AW: PKH kann teuer werden

Zitat von arbeitslos in holland Beitrag anzeigen
an dem punkt hätte ich das gespräch abgebrochen !

honorare sind verhandelbar und werden von mir nur dann bezahlt, wenn die sache erfolg hat !
Inwiefern sind Honorare verhandelbar. RA müssen sich nach deren Gebührenordnung orientieren.

Aber was du schreibst ist genau der Punkt. sie kann verlieren, gewinnen, wie sie an dem Tag gerade drauf ist. sie bekommt ihr Geld.
Auch denke ich, dass Mandanten ein Recht haben, schriftlich zu erfahren, was der Anwalt nun verlangt.
Weißt du konkretes?

Und die Frage, darf sie ein Honorar fordern, obwohl Beratungshilfe beantragt wurde?
__

L.G. Verona

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Alt 20.08.2011, 19:31   #7
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Standard AW: PKH kann teuer werden

Hallo Verona,

ich kann Dich gut verstehen, klingt, als würde Deine RA Dich nicht richtig informieren. Unter solchen Umständen würde ich auch abwägen ob Gerichtsverhandlung oder nicht. Wäre blöd, wenn Du nachher nichts kriegst aber auf den Kosten hängen bleibst. Kannst Du wechseln? Oder erst mal Zeit gewinnen und Dich schlau machen?

Warum hast Du eine RA beauftragt? Und warum geht das bis vors Gericht? Ist das ein komplizierter Fall? Warum Vergleich? Fragen über Fragen.
Wenn der AG den Lohn nicht zahlt ist das meist offensichtlich. Das kann man mit der Rechtsantragsstelle beim Arbeitsgericht regeln. Ein Anwalt ist gar nötig. Und selbst wenn es zur Verhandlung kommt - bei einer offenen Lohnforderung wird der Richter zu Deinen Gunsten entscheiden.
Es sei denn, es ist ein komplizierter Fall.

Ich schließe mich Kiwi an und denke, es gilt das Zuflußprinzip. Allerdings gibt es bei einmaligen Zahlungen eine Regelung. Die besagt, es wird auf ein halbes Jahr verteilt. D.h. 1500 Euro : 6 Monate = 250 Euro. Und da gibt es dann den Grundfreibetrag von 100 Euro plus 30 Euro (20 % von 150 Euro) = 130 Euro, die Du behalten dürftest. Theoretisch.
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Alt 20.08.2011, 20:04   #8
arbeitslos in holland
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Standard AW: PKH kann teuer werden

Zitat von verona Beitrag anzeigen
Inwiefern sind Honorare verhandelbar. RA müssen sich nach deren Gebührenordnung orientieren.
Zitat:
Seit dem 1. Juli 2006 ist der Bereich der Honorierung der außergerichtlichen Tätigkeit dereguliert. Dementsprechend besteht in diesem Bereich seither Verhandlungsspielraum der Vertragsparteien
quelle:
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

dh, dinge wie erstgespräch und einigungsversuch mit dem gegener(außergerichtlich), sind verhandelbar.

du wirst mir jetzt hoffentlich nicht erklären wollen, dass frau anwalt den direkten weg vor das arbeitsgericht vorgeschlagen hat
erst wenn ra gerichtlich tätig wird, ist sein honorar nicht mehr verhandelbar, sondern sind die sätze festgelegt.
und dann gilt tatsächlich:

Zitat:
Die wesentlichen Unterschiede des RVG im Vergleich zur BRAGO sind:
  • Höhere Vergütung von Anwälten bei außergerichtlicher Streitbeilegung
  • Geringere Vergütung von Anwälten bei Beweisaufnahmen vor Gericht
  • Geringere Vergütung von Anwälten bei einvernehmlicher Scheidung
  • Höhere Vergütung von Anwälten bei Strafverteidigung und bei Vertretung in bestimmten Bußgeldverfahren
quelle: Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
Zitat von verona Beitrag anzeigen
Aber was du schreibst ist genau der Punkt. sie kann verlieren, gewinnen, wie sie an dem Tag gerade drauf ist. sie bekommt ihr Geld.
von der lust und laune, der frau ra, ist aber die pkh nicht abhängig. sie wird überhaupt nur dann gewährt, wenn aussicht auf erfolg besteht. insofern ist die aussage, dass du ohnehin nix zahlen muß, an unseriösität kaum zu überbieten(kaffeesatz wäre verlässlicher gewesen!).
eine genaue einschätzung des verfahrens und eine abwägung der chancen, gehören in das erstgespräch !

Zitat von verona Beitrag anzeigen
Auch denke ich, dass Mandanten ein Recht haben, schriftlich zu erfahren, was der Anwalt nun verlangt.
Weißt du konkretes?
auch das ist sonnenklar: du hast recht auf eine konkrete auskunft über die kostenfolge, wenn du ein mandat erteilen sollst !

grob gesagt, ist bei einem streitwert von 1500€, kosten(pauschal)von 300€ zu kassieren, absolut unseriös!
die frage wird auch sein, ob frau ra auch nachweisen kann, ob ihr ein schaden bzw. aufwendungen in der höhe entstanden ist/sind !

Zitat von verona Beitrag anzeigen
Und die Frage, darf sie ein Honorar fordern, obwohl Beratungshilfe beantragt wurde?
du hast dem begehren, mit erteilung des mandats, zugestimmt. auch da wärst du frei gewesen zu sagen" ist nicht!"
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Alt 20.08.2011, 20:17   #9
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Standard AW: PKH kann teuer werden

Zitat:

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20.10.1994, Az: IX ZR 116/93


Ein Rechtsanwalt ist verpflichtet - so der BGH - seinen Mandanten umfassend zu beraten und ihn über seine verschiedenen rechtlichen Vorgehensmöglichkeiten aufzuklären, selbst wenn der Mandant von sich aus eine Möglichkeit nicht ins Auge fasst. Dazu muss der Rechtsanwalt den Sachverhalt durch intensives Befragen des Mandanten ermitteln; weiterhin muss der Rechtsanwalt prüfen, ob der vom Mandanten vorgetragene Wunsch unter rechtlichen Gesichtspunkten auch vernünftig ist und ihm gegebenenfalls Alternativen aufzeigen.

Insbesondere muss der Anwalt seinem Mandanten den geeignetsten und sichersten Weg zum angestrebten Erfolg aufzeigen, um ihn so vor vermeidbaren Nachteilen zu bewahren. Mögliche Risiken und Bedenken gegen einen vom Mandanten vorgeschlagenen Weg müssen vom Anwalt unaufgefordert dargelegt werden.
Zitat:
In einem neueren Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22.09.2005, Az: IX ZR 205/01, schränkte der BGH diese Hinweispflicht allerdings insoweit ein, dass bei der Beratung des Mandanten eine besondere Nachdrücklichkeit oder Eindringlichkeit nicht erwartet werden kann. Entscheidet sich der Mandant - nachdem ihm die möglichen Nachteile aufgezeigt wurden - frei für eine bestimmte Vorgehensweise, so muss der Anwalt nicht darauf drängen, dass sein Rat befolgt wird.
quelle: Anwaltshaftung - aktuell: Umfang der Beratungspflichten des Rechtsanwalts
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Alt 20.08.2011, 20:41   #10
Hartzeola
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Standard AW: PKH kann teuer werden

In meinem Fall wollte das AG, dass ich das Anwaltshonorar aus meiner Abfindung erstatte. Etwa 3 Jahre danach sollte ich etwa jedes Jahr die Angaben zu meiner wirtschaftlichen Lage machen.
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Alt 20.08.2011, 20:55   #11
arbeitslos in holland
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Standard AW: PKH kann teuer werden

nach 3 jahren sind die ansprüche idr. verjährt......

Verjährung (Deutschland)

da hätte ich vielleicht 20% freiwillig auf den tisch gelegt
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Alt 20.08.2011, 21:02   #12
Hartzeola
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Standard AW: PKH kann teuer werden

Ich glaube, hier betrug Verjahrungsfrist 4 oder 5 Jahre.
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Alt 20.08.2011, 21:59   #13
Doppeloma
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Ausrufezeichen AW: PKH kann teuer werden

Zunächst MUSS mal getrennt werden zwischen Beratungshilfe- (schein) und PKH, denn PKH ist erst im Prozeß notwendig und übernimmt dann sowohl die üblichen Verfahrenskosten als auch die Kosten des Anwaltes!

Wenn ein Anwalt Extra-Kosten geltend macht (was bei Beratungs-Kosten-Hilfe und/oder PKH eigentlich NICHT passieren sollte) dann hat er dies dem Mandanten rechtzeitig VOR Entstehung dieser Kosten mitzuteilen.

Tut er das NICHT hat er keinen Anspruch auf diese Vergütung. auch WENN er es tut, ist eine Nachfrage bei der Anwaltskammer und/oder beim Gericht angebracht.

Leider gibt es inzwischen auch schon sehr viele Anwälte, die versuchen so zusätzliches Geld einzunehmen, bei PKH gibt es KEINE Honarvereinbarungen, der Anwalt bekommt sein Geld direkt vom Gericht.

Das Gericht prüft nach Ende des Prozesses für die Dauer von 4 Jahren, ob der Kläger zahlungsfähig (für die Anwalts-und/oder Gerichtskosten) ist, die Abstände dieser Prüfung sind unterschiedlich.

Nach 4 Jahren ist endgültig Schluß und der Staat MUSS diese Kosten übernehmen.

Es gibt auch Teilzahlungsregelungen, die monatliche Rate darf dabei (meines Wissens) 50 € im Monat NICHT übersteigen, sind die 4 Jahre vorbei ist auch diese Ratenzahlung beendet, auch wenn die Kosten NICHT komplett gedeckt wurden.

Ich habe meine PKH noch NIE zurückzahlen müssen, aktuell läuft ein Prozeß wegen meiner EM-Rente am Sozialgericht, mein Anwalt hat noch NIEMALS einen Cent von mir verlangt.

Auch meine Scheidung lief damals mit Anwalt auf PKH und hat mich am Ende dafür KEINEN Cent gekostet, es wurde noch 2/3 Mal mein Einkommen geprüft über die 4 Jahre und dann war das erledigt.

Ich habe zu der Zeit gearbeitet und (eigentlich) recht gut verdient, hatte aber auch noch ein Kind im Haushalt zu versorgen, selbst Schulden (Raten dafür) die ich VOR der Scheidung schon hatte wurden berücksichtigt und fast alle notwendigen privaten Versicherungsbeiträge auch.

Ich brauchte trotzdem nicht mal Raten-Zahlung zu leisten, inzwischen MUSS man leider sehr aufpassen, es gibt schon zu viele Anwälte denen das Geld über Beratungsschein /PKH einfach NICHT genügt obwohl sie WISSEN sollten, worauf sie sich (auch finanziell) einlassen, wenn sie einen solchen Fall übernehmen.

Bei Unklarheiten ist es immer gut bei der zuständigen Anwaltskammer nachzufragen, denn die Abrechnung erfolgt in diesem Falle (Beratungshilfe /PKH) generell über das Gericht und NICHT direkt mit dem Anwalt (der bekommt höchstens die 10 € auf den Beratungshilfeschein!!!).

MfG Doppeloma
__

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!

Keine Einzelfall-Beratung per PN, alle Fragen bitte im Forum stellen !!!
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Alt 21.08.2011, 09:16   #14
verona
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Standard AW: PKH kann teuer werden

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Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

dh, dinge wie erstgespräch und einigungsversuch mit dem gegener(außergerichtlich), sind verhandelbar.

du wirst mir jetzt hoffentlich nicht erklären wollen, dass frau anwalt den direkten weg vor das arbeitsgericht vorgeschlagen hat
erst wenn ra gerichtlich tätig wird, ist sein honorar nicht mehr verhandelbar, sondern sind die sätze festgelegt.
und dann gilt tatsächlich:

quelle: Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

Ich habe ihr zuerst vorgeschlagen zu verhandeln, das wollte sie nicht. Sie redete aber drum her rum, bei Nachfrage wird und wurde sie zickig. Jetzt teilte sie mir am Donnerstag mit, dass sie sich mit dem gegnerischen Rechtsanwalt in Verbindung setzte. Die wollen unbedingt eine Einigung. Klar, die haben Sozialversicherungsbeträge nicht abgeführt.

(Anm.: der 400,- Euro-Job sollte in die Gleitzone übergehen. Schriftlliche Bestätigung von denen vorhanden. Ich arbeitete ständig über 400,-€ bis ca. 600,-€. Doch es wurde stumpf weiter auf 400,-€ abgerechnet. Die Überstunden irgendwie nicht nachvollziehbar aufgerchnet. Kein Urlaub, keine Krankhietsfortzahlung)


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Ja, wenn das alles von Anfang an mit ihr unklar gewesen wäre. Es hörte sich soweit erstmal in Ordnung an. Dann wurde das immer undurchsichtiger. Vor vier Wochen bat ich schon um konkrete Angaben der Honorarhöhe und das schriftllich. Ich fragte, ob sich das vielleicht auf ca. 1000,- € belaufen könne. Daraufhin meinte sie nur, das könne wohl hinkommen!

Dann ging sie aber in Urlaub. Nun diese Woche, ich rief an und sie wurde zickig: "Das haben Sie mir schon mal gefragt, mit dem Honorar...."

"Ja, wenn Sie keine Gerichtsverhandlung wünschen, bekomme ich ca. 240,-€ zuzüglich MWSt und sie müssen die Gerichtsverhandlung bezahlen mit etwa 60,-"
Das timmt auch nicht. Wie die Rechtspflegerin mir mitteilte, belaufen die sich beim Arbeitsgericht lediglich auf 3,80€.
Die lebt wohl von PKH???
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L.G. Verona

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Alt 21.08.2011, 09:30   #15
verona
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Wenn ein Anwalt Extra-Kosten geltend macht (was bei Beratungs-Kosten-Hilfe und/oder PKH eigentlich NICHT passieren sollte) dann hat er dies dem Mandanten rechtzeitig VOR Entstehung dieser Kosten mitzuteilen.

Tut er das NICHT hat er keinen Anspruch auf diese Vergütung. auch WENN er es tut, ist eine Nachfrage bei der Anwaltskammer und/oder beim Gericht angebracht.

Da werde ich am Montag auch noch einmal hingehen!


Ich habe meine PKH noch NIE zurückzahlen müssen, aktuell läuft ein Prozeß wegen meiner EM-Rente am Sozialgericht, mein Anwalt hat noch NIEMALS einen Cent von mir verlangt.

Ja ich weiß, aber die Auflagen sind härter geworden. Man kann heute nicht mehr sicher sein, bei Nebenjob und Hartz IV-Bezug nicht zahlen zu müssen. Zumal ich keine Schulden habe, keine Kinder.

Bei Unklarheiten ist es immer gut bei der zuständigen Anwaltskammer nachzufragen, denn die Abrechnung erfolgt in diesem Falle (Beratungshilfe /PKH) generell über das Gericht und

Anwaltskammer ist dafür nicht zuständig, sondern in diesem Fall das Arbeitsgericht. Die haben auch alles vorliegen.

MfG Doppeloma
shit happens
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L.G. Verona

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Alt 21.08.2011, 12:14   #16
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Standard AW: PKH kann teuer werden

Einer mein Ex Chefs hat mal eben die Zahlungen komplett eingestellt (ist dann auch wenige Monate später insolvent gewesen).

Mein Gespräch mit der Anwältin lief ähnlich und ich habe mich auf ihre Aussage verlassen. Vor Gericht hat der Richter mich doppelt gefragt, ob ich einem Vergleich zustimme - also Anwältin gefragt und die nickte natürlich. Heute weiß ich auch warum.

Ich habe damals PKH bekommen. Ausstelhendes Gehalt waren 3400.- Brutto. Was ich nicht wusste - der festgelegte Streitwert liegt sehr viel höher als mein Lohn. Da kommen die Anwalts- und Gerichtskosten und noch so einiges mehr zu. Aus den 3400.- wurden 11700.- Streitwert festgelegt.

Kurz nach diesem Ärger habe ich einen sehr gut bezahlten Job gehabt und dies brav gemeldet. Bei der Aufrechnung dachte ich an einen Rechenfehler oder so. Für 3400.- Brutto (hatte so ca. 2300.- Netto gehabt) habe ich an PKH über 3900.- zurück gezahlt.

Für mich wäre es billiger gewesen den Chef nicht zu verklagen.

Ist allerdings schon einige Jahre her - denke halt die Anwälte werden sich in diesem Teil nicht gebessert haben.
Vergleiche sind für mich kein Thema mehr.
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.08.2011, 12:42   #17
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Standard AW: PKH kann teuer werden

Zitat von nordlicht22 Beitrag anzeigen
Einer mein Ex Chefs hat mal eben die Zahlungen komplett eingestellt (ist dann auch wenige Monate später insolvent gewesen).

Mein Gespräch mit der Anwältin lief ähnlich und ich habe mich auf ihre Aussage verlassen. Vor Gericht hat der Richter mich doppelt gefragt, ob ich einem Vergleich zustimme - also Anwältin gefragt und die nickte natürlich. Heute weiß ich auch warum.

Ich habe damals PKH bekommen. Ausstelhendes Gehalt waren 3400.- Brutto. Was ich nicht wusste - der festgelegte Streitwert liegt sehr viel höher als mein Lohn. Da kommen die Anwalts- und Gerichtskosten und noch so einiges mehr zu. Aus den 3400.- wurden 11700.- Streitwert festgelegt.

Kurz nach diesem Ärger habe ich einen sehr gut bezahlten Job gehabt und dies brav gemeldet. Bei der Aufrechnung dachte ich an einen Rechenfehler oder so. Für 3400.- Brutto (hatte so ca. 2300.- Netto gehabt) habe ich an PKH über 3900.- zurück gezahlt.

Für mich wäre es billiger gewesen den Chef nicht zu verklagen.

Ist allerdings schon einige Jahre her - denke halt die Anwälte werden sich in diesem Teil nicht gebessert haben.
Vergleiche sind für mich kein Thema mehr.
Ich verstehe soieso nicht, was Vergleiche sollen. Ich fordere doch nur, was mir zusteht - deshalb klage ich doch. Und dann will ich ein Urteil...
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Alt 21.08.2011, 12:50   #18
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@nordlicht

gerade bei der erstinstanz bei arbeitsgerichten gibt es besonderheiten. mein prozeß führte ich miittels rechtsschutz von der igm(wiedereinstellung, ungerechtfertigte kündigung)

da kann nur ein vergleich herauskommen. für mich als an war es unzumutbar, mich wieder in den betrieb "zurückzuklagen", gleichzeitig hätte der herr rechtsassesor seine koffer packen müssen, weil er von mir(damals)19jährigen hilfsarbeiter in die tasche gesteckt wurde

er hat den unfug meines lagermeisters schließlich 1:1 übernommen, ohne zu wissen, das ich schon die bessere recherche(inkl. beweise)auf der hand hatte.

hatte ich 1 woche vor der verhandlung, die hosen voll, so änderte sich das an dem tag an dem mir von der gl klar gemacht wurde, das ich sowieso keine chance hätte.
wer mich so einschüchtern will, hat eben nix in der hand und ich hatte meine kanonen schon geladen und mein ra "überhäuft" mit beweisen und recherchen !

da ich sowieso schon gemobbt wurde(ob meines bevorstehenden sieges), wollte ich nur die summe nach oben schrauben!
also bestand ich vor dem arbeitsgericht auf wiedereinstellung

dafür das ich als hilfsarbeiter drei jahre den ***** hingehalten hatte, bekam ich eine abfindung in höhe von DM7500(ist ungefähr das 2 1/2 fache des üblichen damals gewesen)
selbstverständlich verbunden mit der auflage für den ag, die gegen mich erhobenen vorwürfe zurückzunehmen und bei zuwiderhandlung/wiederholung verbunden mit einem unterlassungsanspruch in höhe der abfindung!

natürlich ist es in dem zusammenhang wichtig, dem eigenen anwalt klarzumachen, was man will und wie man es erreicht !

da war es schon mehr als hilfreich, auf mögliche erfolgte manipulationen dritter zu meinem nachteil zu verweisen und die fehlende kontrollmöglichkeiten, die mir zur verfügung standen->weswegen die vorwürfe sich in luft auflösten !

@verona
Zitat:
Ich habe ihr zuerst vorgeschlagen zu verhandeln, das wollte sie nicht. Sie redete aber drum her rum, bei Nachfrage wird und wurde sie zickig. Jetzt teilte sie mir am Donnerstag mit, dass sie sich mit dem gegnerischen Rechtsanwalt in Verbindung setzte. Die wollen unbedingt eine Einigung. Klar, die haben Sozialversicherungsbeträge nicht abgeführt.

(Anm.: der 400,- Euro-Job sollte in die Gleitzone übergehen. Schriftlliche Bestätigung von denen vorhanden. Ich arbeitete ständig über 400,-€ bis ca. 600,-€. Doch es wurde stumpf weiter auf 400,-€ abgerechnet. Die Überstunden irgendwie nicht nachvollziehbar aufgerchnet. Kein Urlaub, keine Krankhietsfortzahlung)
weisst du das sicher ??!

wieso ärgerst du dich mit denen herum. wenn du beweise dafür hast, anzeige bei sta wegen der sv-beiträge!
im zuge des verfahrens, werden dann die lohnrückstände "mitermittelt"

warum solltest du dir da die finger verbrennen->der staat holt sich sein geld und dann wird es teuer für den ex-ag !

und deine abrechnungen werden "korrigiert"
__

„De wereld is een hooiberg – elk plukt ervan, wat hij kan krijgen“ („Die Welt ist ein Heuhaufen, ein jeder pflückt davon, soviel er kann“

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Alt 21.08.2011, 14:15   #19
verona
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Standard AW: PKH kann teuer werden

Zitat von arbeitslos in holland Beitrag anzeigen
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@verona
weisst du das sicher ??!
wieso ärgerst du dich mit denen herum. wenn du beweise dafür hast, anzeige bei sta wegen der sv-beiträge!
im zuge des verfahrens, werden dann die lohnrückstände "mitermittelt"
warum solltest du dir da die finger verbrennen->der staat holt sich sein geld und dann wird es teuer für den ex-ag !
und deine abrechnungen werden "korrigiert"
Ja, das habe ich auch schon gedacht. Weil es ja nichts kostet. Und jeder Strafanzeige muss, sofern opportun, nachgegangen werden.
Doch die RA bin ich dann immer noch nicht, zumindest finanziell, los!
Außerdem werde ich nicht erfahren, was dabei herum gekommen ist. Darüber darf mir das Gericht dann keine Auskunft geben.

Aber das kann ich nach her eventuell auch noch machen. Bzw. stelle mir die Frage, ob das vom Arbeitsgericht nicht weiter geleitet werden muss.

Heute habe ich den Brief von meiner RA an den Rechtsanwalt der Gegenpartei gelesen. (war gestern nicht am Briefkasten).
Bis auf eine nicht unereblicheSache hat sie alles korrekt an Beanstandungen aufgeführt. Montag soll ich mich melden, ob ich nun will oder nicht.
Aber keine Honorarrechnung beiliegend.

Ich kann mich nicht entscheeeeeeeiden!
__

L.G. Verona

Was die Menschen am besten können, ist, neue Informationen so zu filtern, dass bestehende Auffassungen intakt
bleiben.

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Alt 21.08.2011, 17:22   #20
Doppeloma
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Cool AW: PKH kann teuer werden

Hallo Kiwi,

Zitat:
Ich verstehe soieso nicht, was Vergleiche sollen. Ich fordere doch nur, was mir zusteht - deshalb klage ich doch. Und dann will ich ein Urteil...
zum Teil gebe ich dir Recht, denke aber, dass es IMMER auch von der Klage selbst abhängt und vom dafür zuständigen Gericht.

Mit dem Arbeitsgericht kenne ich mich (z.B.) nicht so richtig aus, da kann es wohl passieren, dass man u.U. auch bei einem "Sieg/Vergleich" irgendwelche Kosten übernehmen muss...

Andererseits ist das mit dem Vergleich (am Arbeitsgericht) wohl (meist) der einzige Weg überhaupt eine Abfindung zu bekommen.

Außerdem gibt es dort eben auch generell diesen Streitwert, den gibt es im Scheidungsverfahren (am Familiengericht) übrigens auch, weiß ich nur von meinem Anwalt damals.

Der hat dann irgendwie unsere eheliche "Hütte heruntergerechnet" damit dieser Streitwert nicht so hoch wurde.

Mir war es damals egal, ich bin ja dort ausgezogen, was mein EX später für die Scheidung zahlen mußte an Gerichtskosten, weiß ich bis heute nicht, ist mir auch EGAL.

Für MICH war es äußerst preisgünstig, aber mein Neuanfang war auch so schwer genug.

Am Sozialgericht gibt es diese Prozeßkosten (zumindest für den privaten Kläger) GAR NICHT, darum kann es auch bei einem Vergleich keine Prozeß-Kosten geben.

Hier würde ICH (z.B.) einem Vergleich in meiner Rentensache durchaus zustimmen, wenn er zu meinem Vorteil wäre.

Was nützt es mir, wenn die DRV "verurteilt" wird, meine EM-Rente (irgendwann) ab Antragstellung zu zahlen, wenn eine Zeitrente (bis zu 3 Jahren) an dieser Stelle bereits abgelaufen wäre...

Da hätte ich doch mehr davon, wenn es einen Vergleich gibt, der mir eine sofortige Renten-Zahlung für 2 - 3 Jahre in die Zukunft sichert, oder...

Bei einer unbegrenzten EM-Rente wäre mir die rückwirkende Nachzahlung natürlich auch Recht, es ist eben immer alles vom konkreten Fall (und vom konkreten Gerichts-Bereich) abhängig.

Auch bei der Klage-Rücknahme (Sozialgericht) damals bei meinem Mann hatten wir KEINE Kosten zu zahlen, auch nicht für seine Anwältin, die hatte er da auch auf PKH.

MfG Doppeloma
__

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!

Keine Einzelfall-Beratung per PN, alle Fragen bitte im Forum stellen !!!
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Alt 21.08.2011, 18:31   #21
arbeitslos in holland
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Standard AW: PKH kann teuer werden

Zitat von Doppeloma Beitrag anzeigen

Mit dem Arbeitsgericht kenne ich mich (z.B.) nicht so richtig aus, da kann es wohl passieren, dass man u.U. auch bei einem "Sieg/Vergleich" irgendwelche Kosten übernehmen muss...
da liegst du richtig

Zitat:
Bei den Kosten des Arbeitsgerichtsverfahrens gibt es zwei Besonderheiten. Zum einen bekommt der Gewinner der ersten Instanz seine Anwaltskosten und Gerichtskosten nicht von der Gegenseite erstattet.
Vielmehr regelt das Arbeitsgerichtsgesetz in § 12 ArbGG, dass jede Seite die eigenen Kosten trägt. In der zweiten Instanz dagegen geht es wieder wie beim Zivilgericht üblich zu: Wer verliert, bezahlt die Zeche, also die Kosten des Prozesses. Die Gerichtskosten sind im Arbeitsgerichtsverfahren geringer als im normalen Zivilprozess.
Die Höhe der Gerichtskosten und Anwaltsgebühren richtet sich nach dem sogenannten Streitwert (Gegenstandswert).
Bei Klagen, die auf Zahlung von Arbeitsentgelt (Lohn und Gehalt) oder Auslösung, Urlaubsentgelt, Urlaubsabgeltung, Schadenersatz, Überstundenentgelt und ähnlichen gerichtet sind, entspricht der Streitwert der Höhe des eingeklagten Betrages.
Wird z.B. durch eine Kündigungsschutzklage oder Entfristungsklage über das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses gestritten, ist für die Streitwertberechnung in der Regel der Betrag des für die Dauer eines ¼ Jahres zu zahlenden Arbeitsentgelts (sog. Quartalsgehalt) maßgebend.
quelle: Kosten des Arbeitsgerichtsverfahrens | Arbeitsgericht.de


Zitat von Doppeloma Beitrag anzeigen
Andererseits ist das mit dem Vergleich (am Arbeitsgericht) wohl (meist) der einzige Weg überhaupt eine Abfindung zu bekommen.
nicht meist, sondern IMMER !

eine abfindung wird immer "frei" verhandelt. es gibt zwar gewisse "größen", die als richtlinie gelten(monatsgehalt pro beschäftigungsjahr), aber das muß ich als an nicht akzeptieren. dazu kommen, bestimmte "aufschläge" wenn der ag sich grob-fahrlässig verhält(unberechtigte abmahnungen zb)

da liegt das risiko:

wenn man sich durchsetzt und obsiegt, zahlt zwar die gegenseite die ganze zeche(den eigenen anwalt, die gerichtskosten und den gegnerischen anwalt)jedoch kehrt man dann zurück in ein zerrüttetes arbeitsverhältnis.
man stellt sich eventuell besser, wenn man eine ordentliche abfindung nimmt, trägt dann aber die eigenen kosten !

das aber genau(die aufklärung über die prozeßrisiken)gehört zu der auskunfts- u. beratungspflicht eines ra !

hat er dagegen verstoßen(was bei verona der fall zu sein scheint), dann kann man ihm das mandat entziehen und eventuell den durch das versäumnis des anwalt entstandenen(wirtschaftlichen)schaden einfordern !

außerdem hat er klar und deutlich mitzuteilen, was er an honorar nimmt(und das nicht mit hinweis auf die PKH abzubügeln)

es empfiehlt sich auch immer, ggfls sich die rechtsmeinung eines zweiten ra einzuholen und auch die aussergerichtlichen preise zu vergleichen !!
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Alt 22.08.2011, 06:26   #22
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Zitat von Hartzeola Beitrag anzeigen
In meinem Fall wollte das AG, dass ich das Anwaltshonorar aus meiner Abfindung erstatte. Etwa 3 Jahre danach sollte ich etwa jedes Jahr die Angaben zu meiner wirtschaftlichen Lage machen.
Ich denke Verjährungszeiten werden recht "dynamisch" gesehen.
Mir wurde schon nach 1 Jahr mitgeteilt, daß man die Sache für erledigt hält.
Wahrscheinlich deswegen, weil ich trotz erstrittenen Titels immer noch keinen müden Cent der ausstehenden 5 Monatsgehälter vom Ex-Boß gesehen hatte.
Und obwohl ich inzwischen wieder verdiene, ist nie ein weitere Fragebogen eingetrudelt.

Trotz PKH mußte auch ich die Gebühren für das Erstgespräch aus eigener Tasche zahlen. Hatte allerdings mit ALG2 nix zu tun, sondern nur mit einer normalen Gehaltsklage.
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Alt 22.08.2011, 06:35   #23
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Zitat von arbeitslos in holland Beitrag anzeigen
da liegt das risiko:

wenn man sich durchsetzt und obsiegt, zahlt zwar die gegenseite die ganze zeche(den eigenen anwalt, die gerichtskosten und den gegnerischen anwalt)jedoch kehrt man dann zurück in ein zerrüttetes arbeitsverhältnis.
man stellt sich eventuell besser, wenn man eine ordentliche abfindung nimmt, trägt dann aber die eigenen kosten !
Deshalb macht es mehr Sinn, sich sebst zu vertreten.
Hab ich 2 x - einmal für mich und einmal für meine Tochter...und beide Male hab ich bekommen, was ich wollte, auf Vergleiche hab ich mich nicht eingelassen -und meine Tochter auch nicht.
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Alt 22.08.2011, 13:03   #24
verona
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Standard AW: PKH kann teuer werden

Heute war ich beim Arbeitsgericht. Hier sprach ich auch mit der Richterin, die ziemlich resulut ist. Sie hat den Streitwert auf 2500,16- Euro gesetzt.
Ra sagte mir Streitwert 1500€.
Demnach beläuft sich das Honorar der RA höher und zwar auf 694,37,- Euro. Gerichtskosten bei Vergleich keine, ansonsten minimal.

PS: die 0,16 Cent machen ein höheres Honorar als 2500,-Euro!!

Der Streitwert ist übrigens zu hoch. Die RA hat versäumt die notwenigen Stundenzettel bei der Personalabteilung anzufordern.
Somit sind keine korrekten Angaben zur Abrechung zum Arbeitgericht gegangen. Ich könnte nur aus meinen Notizbücher ab 12/2009 errechnen. Ich sagte ihr , dass die Angaben nicht 100% stimmig sind und bat um Einsichtnahme in die Personalakte.
Mein Anschreiben wurde von der PA ignoriert.

Bewilligung der PKH wird Morgen entschieden. Die wirtschaftlichen Verhältnisse erfüllen die Bewilligung der PKH. Ob die Sache Aussicht auf Erfolg hat, wird ebenfalls Morgen erst entschieden. Von daher nichts im Moment sicher.

Insgesamt müsste ich die Information förmlich aus der Nase ziehen.

Bin wegen der bewilligten Beratungsgebühr und eventuell anfallenden Kosten bei Absage des Gerichtstermin zum Landgericht.

Der Rechtspfleger beriet hier sehr gut. Die Beratungsgebühr deckt nicht die Leistungen für die Prozesserhebung ab. Hierfür müsste ich 312,- Euro an die Rechtsanwältin zahlen, falls ich keine Verhandlung wünsche.
Rechtsanwältin sagte mir 300,-Euro. Insofern korrekt. Aber das richtet sich auch nach dem Streitwert!!! Folglich muss sie von 2500,16 Euro ausgegangen sein und nicht von 1500,- Euro!!!!!

Termin Morgen 23.08.2011 12.00 h vor dem Arbeitsgericht.

Anm.: dass man sich selber vertreten kann, erzählte mir die Richterin heute auch. Wusste ich damals nicht. Dachte nur bei Sozialgericht.
Hat Martin mir allerdings auch nichts von erzählt. Er gab mir noch den Tipp mit PKH.
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L.G. Verona

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