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Start > > -> kann ich bei der arge nochmal möbelzuschuss beantragen

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Alt 13.08.2011, 11:56   #1
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Angelseyes
Frage kann ich bei der arge nochmal möbelzuschuss beantragen

hallo ich hab mal eine frage, ich habe vor 14 jahre den erstbezug bekommen von möbeln. jetzt ist aber mein bett kaputt gegangen und ich muss mir ein neues kaufen. könnte ich da wieder was beantragen? ich muss auch sagen ich kann mir kein gebrauchtes kaufen oder ehr gesagt ein billiges, da ich etwas mehr auf den rippen habe. könnte ich da was beantrage? ich danke euch
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Alt 13.08.2011, 12:56   #2
Seepferdchen
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Standard AW: kann ich bei der arge nochmal möbelzuschuss beantragen

Hallo, stell einen Antrag, klar schriftlich und persönliche Abgabe Unterschrift und Stempel!

Einmalige Beihilfen im SGB II Teil II: Der Begriff Erstausstattungsbedarfe ist unter Berücksichtigung der individuellen Situation des Leistungsberechtigten weit auszulegen: (Im Sinne von §§ 2 Abs. 2 SGB I, § 30 SGB I ) Erstausstattungsbedarf ist alles, was (noch) nicht in der Wohnung vorhanden ist. Erstausstattungsanspruch besteht nicht nur einmal und dann nie mehr im Leben, sondern immer, wenn Grundausstattung aus besonderen Gründen notwendig ist.

Gruss Seepferdchen
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  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 13.08.2011, 13:29   #3
gast_
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Standard AW: kann ich bei der arge nochmal möbelzuschuss beantragen

Zitat:
ich habe vor 14 jahre den erstbezug bekommen von möbeln. jetzt ist aber mein bett kaputt gegangen
Pech gehabt - da gibt es nichts!
Ersatzbeschaffung - dafür mußt aus dem Regelsatz ansparen.
Kannst nur ein Darlehen beantragen.
Oder ist das bei einem Umzug passiert?
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Alt 13.08.2011, 13:58   #4
espps
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Standard AW: kann ich bei der arge nochmal möbelzuschuss beantragen

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Pech gehabt - da gibt es nichts!
Ersatzbeschaffung - dafür mußt aus dem Regelsatz ansparen.
Kannst nur ein Darlehen beantragen.
Oder ist das bei einem Umzug passiert?

Kiwi, im Grunde hast Du recht, aaaaber u.U. kann Ersatz oder auch Neuanschaffung für notwendige Dinge, so wie Seepferdchen das auch schrieb erstattet werden.. Allerdings muß man sich wohl diese Leistung vor dem SG erstreiten, und es wird von Kommune zu Kommune sehr unterschiedlich gezahlt:

Sozialgericht: Herd statt Kochplatte - Herne - DerWesten

RuhrStadt Gelsenkirchen: Sozialgericht urteile - Waschmaschine gehört zur Erstausstattung

Hier werden z.B. gerne solche Leistungen abgeschmettert und erst im Widerspruch und Klageandrohung bewilligt. Gerne wird auch auf die karitativen Einrichtungen verwiesen, was rechtswidrig ist!

Zitat:

Einmaliger Sonderbedarf - sonstiger Bedarf

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts werden wiederkehrende Sonderbedarfslagen künftig nach einer eigenständigen Anspruchsgrundlage behandelt. Ihre bisherige Beurteilung auf der Grundlage der §§ 24 SGB II, 73 SGB XII ist nicht verfassungskonform. Hinsichtlich der Einordnung einmaliger Bedarfe bleibt es dagegen bei der geltenden Regelung. Entstehen für Hilfebedürftige deshalb in bestimmten Lebenssituationen besondere einmalige Bedarfe, können diese auch weiterhin mit den Mitteln des § 24 SGB II befriedigt werden, wenn dieser einmalige Sonderbedarf nachgewiesen wird und die Leistungserbringung erforderlich ist, um den Lebensunterhalt des Hartz IV-Empfängers zu sichern.



Ausdrücklich gesetzlich benannte Fälle einmaliger Sonderleistungen sind dabei auch künftig Leistungen für
  • Erstausstattung für Wohnungen einschließlich Haushaltsgeräten (Darlehen)
  • Erstausstattungen für Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt (Zuschuss)
  • mehrtägige Klassenfahrten (Zuschuss)
Quelle: Hartz IV 4 Sonderbedarf - Arbeitslosengeld II - ALG 2






Diese Leistung können auch als tilgungsfreies Darlehen, oder auch als Sachleistungen gewährt werden.
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Alt 13.08.2011, 14:01   #5
gast_
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Standard AW: kann ich bei der arge nochmal möbelzuschuss beantragen

Zitat von espps Beitrag anzeigen
Kiwi, im Grunde hast Du recht, aaaaber u.U. kann Ersatz oder auch Neuanschaffung für notwendige Dinge, so wie Seepferdchen das auch schrieb erstattet werden. Allerdings muß man sich wohl diese Leistung vor dem SG erstreiten,

Dann poste bitte mal die Urteile, wo man bei Ersatzbeschaffung eine beihilfe erhielt - kenne keins.


und es wird von Kommune zu Kommune sehr unterschiedlich gezahlt:

Sozialgericht: Herd statt Kochplatte - Herne - DerWesten
Zitat:
Das Sozialgericht Gelsenkirchen urteilte: Jobcenter muss ALG II-Empfänger für die erste Wohnung auch eine Waschmaschine zahlen.
Was hat dieser Link mit ner Ersatzbeschaffung zu tun?


RuhrStadt Gelsenkirchen: Sozialgericht urteile - Waschmaschine gehört zur Erstausstattung

Auch hier: Warum postest du etwas zur Erstausstattung wenn es um eine Ersatzbeschaffung geht?

Hier werden z.B. gerne solche Leistungen abgeschmettert und erst im Widerspruch und Klageandrohung bewilligt. Gerne wird auch auf die karitativen Einrichtungen verwiesen, was rechtswidrig ist!

Diese Leistung können auch als tilgungsfreies Darlehen, oder auch als Sachleistungen gewährt werden.
Darlehen - etwas anderes kommt nicht in Frage...schrieb ich das nicht?
Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Pech gehabt - da gibt es nichts!
Ersatzbeschaffung - dafür mußt aus dem Regelsatz ansparen.
Kannst nur ein Darlehen beantragen.
Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Oder ist das bei einem Umzug passiert?

Das von mir rot markierte - das wiederspricht sich!
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Alt 13.08.2011, 15:26   #6
espps
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Standard AW: kann ich bei der arge nochmal möbelzuschuss beantragen

@ Kiwi

mit den Urteilen wollte ich zeigen, wie unterschiedlich die einzelnen Kommunen die Bedarfe anerkennen und wie diese dann letztendlich zahlen, hatte ich ja auch so geschrieben.

Ich wollte Dir keineswegs widersprechen!

Was ich damit bezwecke ist, dass die HE gegen ablehnende Bescheide vorgehen!

Allein das Wort 'Erstausstattung' wirft schon jede Menge Fragen auf! Denn ERstausstattung, bedeutet nicht, dass was das Wort impliziert. Eine Erstausstattung kann auch unter anderen Umständen geschuldet sein, nämlich dann, wenn ein Wohnungswechsel, oder ein Ereignis eingetreten ist, was dies nötig macht!

http://www.elo-forum.org/unterkunft/...g-wohnung.html

Die Gerichte gehen immer von einer besonderen Härte aus, welche im Bedarfsfall einen Anspruch auf Erstausstattung ergibt! Z.B. hier:

Tacheles EV - Entscheidungsdatenbank

http://www.elo-forum.org/unterkunft/...-196-05-a.html
usw...

Und gerade im Fall der TE (Bett kaputt), (Härtefallregelung) gibt es ain eindeutiges Urteil!

Kann es aber leider nicht wiederfinden. Könnt ihr mir bitte helfen!


edit: habe es gefunden: BSG, Urteil vom 1. 7. 2009 - B 4 AS 77/ 08 R
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Alt 13.08.2011, 15:52   #7
Seepferdchen
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Standard AW: kann ich bei der arge nochmal möbelzuschuss beantragen

@espps, du warst schneller! Danke!

Gruss Seepferdchen
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Alt 13.08.2011, 15:56   #8
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Angelseyes
Standard AW: kann ich bei der arge nochmal möbelzuschuss beantragen

also das bett ist beim umzug nicht kaputt gegangen, es war einfach zu alt und in moment schlafe ich auf einer schlafcouch wo ich aber nicht mehr drauf liegen kann. ich bin schon am schauen für ein bett aber ich dachte ich könnte eins von der jc beantragen weil ich damals das nicht bekommen habe bei der erstausstattung. weil ich da schon eins hatte und es ist ja auch schon 14 jahre her wo ich das alles beantragt hatte. aber ich danke euch für die antwort, hätte ja sein können das ich was machen kann weil ich ja was mehr auf den rippen habe.
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Alt 13.08.2011, 16:02   #9
espps
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Standard AW: kann ich bei der arge nochmal möbelzuschuss beantragen

Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
@espps, du warst schneller! Danke!

Gruss Seepferdchen
Büdde! Dafür konnte ich nix!

Um nochmals zum obigen Fall zurück zu kommen. Hier hat die TE gerade den Zusammenbruch des Bettes erlitten.

Es gibt nun mehrere Möglichekeiten.

Eine wäre die Beschaffung durch Erstausstattung, eine andere die Beschaffung durch ein ärztliches Attest, als unabweisbarer Bedarf.

Müßte man abwägen, was bessere Chancen hätte!

Meinungen?
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Alt 13.08.2011, 16:12   #10
Seepferdchen
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Standard AW: kann ich bei der arge nochmal möbelzuschuss beantragen

Frage Angelseyes, du schreibst etwas zuviel auf den Rippen!

Das etwas "zuviel" aus gesundheitlichen Gründen?

Oder weil es soooo guuuut schmeckt?

Und nicht zu vergessen!
Ein Bett und Matratze gehören zum sozialen Existenzminimum.

Gruss
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Alt 13.08.2011, 16:25   #11
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Angelseyes
Standard AW: kann ich bei der arge nochmal möbelzuschuss beantragen

ich muss zugeben weil es so gut schmeckt, ist nicht wegen krankheit. (was das jetzt aber nicht entschuldigen sollte), nur hätte ja sein können das ich da deswegen was machen kann. aber ich denke ich werde mir eins selber besorgen ist glaub ich der einfachere weg
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Alt 13.08.2011, 16:30   #12
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Standard AW: kann ich bei der arge nochmal möbelzuschuss beantragen

Zitat von Angelseyes Beitrag anzeigen
ich muss zugeben weil es so gut schmeckt, ist nicht wegen krankheit. (was das jetzt aber nicht entschuldigen sollte), nur hätte ja sein können das ich da deswegen was machen kann. aber ich denke ich werde mir eins selber besorgen ist glaub ich der einfachere weg
Es gäbe noch die Möglichkeit damit zu argumentieren, dass das Bett das zeitliche gesegnet hat, weil dein Körpergewicht gewachsen ist.

Das gleiche Argument wirkt beim Wechsel von Baby- zu Kinderbett! ;)

Ob Du Dir das jetzt selber besorst, bleibt Dir unbenommen!
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Alt 13.08.2011, 16:37   #13
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Standard AW: kann ich bei der arge nochmal möbelzuschuss beantragen

Nun werfe die Flinte nicht gleich ins Heu!

Stell den Antrag!

Klar ist das der einfache Weg selber, aber ein Bett + Matratze ist nicht billig!

Gruss
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Alt 13.08.2011, 17:30   #14
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Standard AW: kann ich bei der arge nochmal möbelzuschuss beantragen

Ich weiß zwar nicht um wieviel Kilo's es sich hier handelt, aber bei (extrem) Übergewicht könnten zumindest die Mehrkosten (stabiles Bett, Matratze u. Lattenrost) durchaus als unabweisbarer Bedarf angesehen werden. Ich würde es mittels Antrag versuchen.

Ähnlich wie das SG Bremen mal festgestellt hat, Zitat: (...) Diesbezüglich weist die Kammer darauf hin, dass sie nicht daran zweifelt, dass die anzuschaffende Hose mindestens 89,95 Euro kostet. Wegen der ärztlich attestierten (Gutachten von Dr. AOU. vom 10. September 2009) massiven Übergewichtigkeit des Antragstellers erscheint es glaubhaft, dass der Antragsteller auf günstige Hosen, wie sie z. B. von Discountern in gängigen Größen angeboten werden, nicht zurückgreifen kann. (...) S 23 AS 1829/09 ER

Ähnliche und neuere Urteile/Beschlüsse wird es bestimmt geben.
__

Die glücklichen Sklaven sind die erbittertsten Feinde der Freiheit (Ebner-Eschenbach)
lpadoc ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.08.2011, 18:19   #15
espps
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Standard AW: kann ich bei der arge nochmal möbelzuschuss beantragen

Beim Vorliegen der Voraussetzungen des § 23 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 SGB II besteht ein Anspruch auf Gewährung der Leistungen als Beihilfe.
Zur Erstausstattung gehören sämtliche Gegenstände, die für eine geordnete Haushaltsführung und ein menschenwürdiges Wohnen erforderlich sind. Dabei ist das Tatbestandmerkmal "Erstausstattung" nicht zeitlich, sondern bedarfsbezogen zu verstehen, wenn der Hilfebedürftige bisher nicht oder jetzt nicht mehr über die notwendige Wohnungsausstattung verfügt.

Neben entsprechenden Möbeln gehören auch ein Fernsehgerät sowie eine Waschmaschine, Lampen und Gardinen zum soziokulturellen Mindestbedarf eines Hilfebedürftigen, um den Anspruch zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erfüllen zu können und damit ebenfalls zum Erstausstattungsbedarf!

Frage: Weiß jemand genau (Liste), was alles zur Erstausstattung gehört?
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Alt 13.08.2011, 18:51   #16
Seepferdchen
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Standard AW: kann ich bei der arge nochmal möbelzuschuss beantragen

Hallo @essps, ich finde Verdi hat da eine gute Aufstellung gemacht!

ver.di: Erstausstattung Wohnung

und auch noch das

ver.di: Erstausstattung Schwangere


Gruss Seepferdchen
__

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Alt 13.08.2011, 18:53   #17
espps
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Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
Hallo @essps, ich finde Verdi hat da eine gute Aufstellung gemacht!

ver.di: Erstausstattung Wohnung

und auch noch das

ver.di: Erstausstattung Schwangere


Gruss Seepferdchen

Danke Dir Seepferdchen, jetzt ham'wer doch alles, oder?
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Alt 13.08.2011, 20:04   #18
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jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy
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Zitat von espps Beitrag anzeigen
Danke Dir Seepferdchen, jetzt ham'wer doch alles, oder?
Nein. Es wurde etwas wichtiges vergessen: Angeleyes, stell dich bitte darauf ein, dass man dir einen Besuch abstatten wird.



jimmy
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Zitat:
2.3 Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 18.09.2013 - S 147 AS 20810/13 ER

Das derzeit geltende Sanktionsrecht nach den §§ 31 ff. SGB II verstößt nicht gegen das aus Art. 1 GG i. V. m. dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) hergeleitete menschenwürdige Existenzminimum (vgl. dazu BVerfG v. 09.02.2010 - 1 BvL 1/09).
jimmy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.08.2011, 23:25   #19
espps
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Zitat von jimmy Beitrag anzeigen
Nein. Es wurde etwas wichtiges vergessen: Angeleyes, stell dich bitte darauf ein, dass man dir einen Besuch abstatten wird.



jimmy
Wenn man den Nachweis erbringt, dass das Bett hin ist, 'erspart' man sich den Besuch! ;)
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Alt 13.08.2011, 23:42   #20
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Zitat von espps Beitrag anzeigen
@ Kiwi

mit den Urteilen wollte ich zeigen, wie unterschiedlich die einzelnen Kommunen die Bedarfe anerkennen und wie diese dann letztendlich zahlen, hatte ich ja auch so geschrieben.

Ja, aber wenn du Bespiele zur Erstausstattung bringst, hat das nix mit Ersatzbeschaffung zu tun um die es hier geht!

Ich wollte Dir keineswegs widersprechen!

Ich fands nur verwirrend - wer sich nicht aukennt könnte meinen, er könne ne Beihilfe bekommen


Was ich damit bezwecke ist, dass die HE gegen ablehnende Bescheide vorgehen!

Das kann man auch ohne in die Irre führende Links erreichen: Indem man einfach schreibt: versuch es - und geh auf jeden Fall in Widerspruch - manchmal bringts was

Allein das Wort 'Erstausstattung' wirft schon jede Menge Fragen auf!

Ja, aber wie gesagt: Hier wird Hilfe für Ersatzbeschaffung gesucht!

Denn ERstausstattung, bedeutet nicht, dass was das Wort impliziert. Eine Erstausstattung kann auch unter anderen Umständen geschuldet sein, nämlich dann, wenn ein Wohnungswechsel, oder ein Ereignis eingetreten ist, was dies nötig macht!

http://www.elo-forum.org/unterkunft/...g-wohnung.html


Die Gerichte gehen immer von einer besonderen Härte aus, welche im Bedarfsfall einen Anspruch auf Erstausstattung ergibt! Z.B. hier:

Tacheles EV - Entscheidungsdatenbank

http://www.elo-forum.org/unterkunft/...-196-05-a.html
usw...

Das würde ich da posten, wo es um Erstausstattung geht! Hier ist es fehl am Platz!


Und gerade im Fall der TE (Bett kaputt), (Härtefallregelung) gibt es ain eindeutiges Urteil!

Kann es aber leider nicht wiederfinden. Könnt ihr mir bitte helfen!


edit: habe es gefunden: BSG, Urteil vom 1. 7. 2009 - B 4 AS 77/ 08 R
Das BSG Urteil

Zitat:
Wohnungserstausstattung - Ersatz für bei Umzug zerstörte Möbel
Schau mal Beitrag 3 in diesem Thema: Da hatte ich bereits danach gefragt, ob das Bett bei einem Umzug kaputt gegangen ist! :-)

Wäre als Antwort ja gekommen, dann wäre diese Urteil wirklich hilfreich für den Fragesteller - aber nur dann gehört es in dieses Thema!

Das Urteil begründet sich darauf, daß alle notwendigen Umzugskosten zu tragen sind, wenn das Amt einen wichtigen Grund für einen Umzug anerkannt hatte... das hat nicht damit zu tun daß das JC Ersatz als Beihilfe für ein zusammengebrochenes Bett übernehmen müßte...
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Alt 13.08.2011, 23:50   #21
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Zitat von Angelseyes Beitrag anzeigen
also das bett ist beim umzug nicht kaputt gegangen, es war einfach zu alt und in moment schlafe ich auf einer schlafcouch wo ich aber nicht mehr drauf liegen kann. ich bin schon am schauen für ein bett aber ich dachte ich könnte eins von der jc beantragen weil ich damals das nicht bekommen habe bei der erstausstattung. weil ich da schon eins hatte und es ist ja auch schon 14 jahre her wo ich das alles beantragt hatte. aber ich danke euch für die antwort, hätte ja sein können das ich was machen kann weil ich ja was mehr auf den rippen habe.
Schau einfach ml wo du ein Bett aus einer Wohnungsauflösung kostenlos bekommen kannst...wäre das Vernünftigste.

Das JC wird dir keins finanzieren - als Erstausstattung gibt es nur, was man noch nie besessen hat oder bei einem außergewöhnlichen Ereignis verloren ging.

Hab zum Beispiel mal jemandem zu einer Erstausstattung verholfen, die durch Räumung ihrer Wohnung und Klinikaufenthalten rein gar nichts mehr besaß außer einer Tsche mit Kleidung...da mußte aber alles genau nachgewiesen werden, was sie an Angaben machte.
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Alt 13.08.2011, 23:57   #22
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Zitat von espps Beitrag anzeigen

Neben entsprechenden Möbeln gehören auch ein Fernsehgerät....zum Erstausstattungsbedarf!

Frage: Weiß jemand genau (Liste), was alles zur Erstausstattung gehört?
Ein Fernsehgerät definitiv nicht! Das ist nach BSG Urteil aus dem Regelsatz zu zahlen...
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.08.2011, 00:00   #23
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Zitat von lpadoc Beitrag anzeigen
Ich weiß zwar nicht um wieviel Kilo's es sich hier handelt, aber bei (extrem) Übergewicht könnten zumindest die Mehrkosten (stabiles Bett, Matratze u. Lattenrost) durchaus als unabweisbarer Bedarf angesehen werden. Ich würde es mittels Antrag versuchen.

Ja, das wäre eine Möglichkeit, wenn er auch eine neue feste und damit teurere Matratze bräuchte - vor allem, wenn er auch noch unter Rückenbeschwerden leidet. (gut wäre mit ärztlichem Attest)

Zumal eine Matratze neu sein sollte - nicht gebraucht.


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Alt 14.08.2011, 00:05   #24
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Zitat von espps Beitrag anzeigen
Wenn man den Nachweis erbringt, dass das Bett hin ist, 'erspart' man sich den Besuch! ;)
Nein, sicher nicht! Da heißt es dann ganz lapidar: Ohne Hausbesuch keine Beihilfe!

Wir müssen doch sehen, ob wirklich Bedarf besteht.

Da helfen nicht mal Fotos etwas... könnt ja woanders aufgenommmen sein...

weiß ich weil ich schon mal ne teure Matratze beantragt hatte... und erst nach Hausbesuch genehmigt bekam...vor ALG II.
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.08.2011, 09:48   #25
espps
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@ Kiwi

in den Urteilen vom Möbelbruch und Herauswachsen von Babybetten wird doch auch Ersatz für Vorhandenes (Unbrauchbares) geleistet.

Warum denn nicht darauf abstellen?
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