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Alt 08.08.2011, 11:22   #1
K. Lauer
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Standard Zuständige Behörde

Wo steht geregelt, dass eine (unbeteiligte) Behörde eingehende Unterlagen an die zuständige Behörde weiterleiten muss?

Ein Danke schon mal im Voraus.




blackout
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Alt 08.08.2011, 11:24   #2
gast_
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gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Zuständige Behörde

Antragstellung § 16 SGB I
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Alt 08.08.2011, 11:27   #3
K. Lauer
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Standard AW: Zuständige Behörde

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Antragstellung § 16 SGB I
Danke, nur, es geht um Unterlagen im Allgemeinen, nicht um Anträge.
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Alt 08.08.2011, 14:37   #4
Anzi->Emailproblem
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Anzi Anzi
Standard AW: Zuständige Behörde

Sgb i § 15 (?)


Zitat:
(3) die auskunftsstellen sind verpflichtet, untereinander und mit den anderen leistungsträgern mit dem ziel zusammenzuarbeiten, eine möglichst umfassende auskunftserteilung durch eine stelle sicherzustellen.
Anzi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.08.2011, 14:41   #5
Anzi->Emailproblem
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Anzi Anzi
Standard AW: Zuständige Behörde

Ansonsten vielleicht

SGB X

Zitat:
Drittes Kapitel
Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten
Erster Abschnitt
Zusammenarbeit der Leistungsträger untereinander und mit Dritten
Anzi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.08.2011, 15:09   #6
alexander29->Emailproblem
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Beiträge: 1.527
alexander29 alexander29 alexander29 alexander29
Standard AW: Zuständige Behörde

Die § die in den letzten Posts sind, sagen nichts über Unterlagen aus (Unterlagen sind zum Beispiel Krankenmeldungen , Arbeitsnachweise, Kaufbelege Erstausstattung).
SGB i - Auskunftserteilung
SGB x Zusammenarbeit

Ich denke nicht, dass eine Behörde verpflichtet ist, Unterlagen an eine andere Behörde zu senden.
Da würden die Behörden ja quasi als kostenloser Briefträger missbraucht (aber das ist nur meine persönliche Laienmeinung, begründet sich nicht auf Gesetzen).
alexander29 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.08.2011, 15:13   #7
gast_
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gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Zuständige Behörde

Es gibt nur en Paragraphen, den ich genannt habe. Zu Anträgen gehören auch Unterlagen, damit die Anträge gestellt werden können - oder nicht?
Als ich bei der AOK bzw im Rathaus was abgben wollte, habe ich einen Ausdruck dieses Paragraphen vorgelegt und seither kann ich da alles abgeben... die schauen nicht nach was es ist - ich krieg meine Empfangsbestätigung, das Schreiben wird eingetütet und gut ist.
Porto hatte ich angeboten - wurde abgelehnt.
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Alt 08.08.2011, 15:49   #8
K. Lauer
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Standard AW: Zuständige Behörde

Danke erstmal für die Antworten bis hierher.

Ich habe das Netz noch bissl abgesucht und den Hinweis gefunden, dass man selbst Widersprüche im Bürgerbüro abgeben kann. Ich denke, da muss es noch nen anderen Paragraphen geben. Hat noch jemand eine Idee?

Zitat von K. Lauer Beitrag anzeigen
Wo steht geregelt, dass eine (unbeteiligte) Behörde eingehende Unterlagen an die zuständige Behörde weiterleiten muss?

Ein Danke schon mal im Voraus. ...
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Alt 08.08.2011, 15:51   #9
gast_
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gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Zuständige Behörde

Zitat von K. Lauer Beitrag anzeigen

Ich habe das Netz noch bissl abgesucht und den Hinweis gefunden, dass man selbst Widersprüche im Bürgerbüro abgeben kann.
Wer hat das denn gepostet?
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Alt 08.08.2011, 16:06   #10
K. Lauer
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Standard AW: Zuständige Behörde

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Wer hat das denn gepostet?


Widerspruch%20und%20Klage_Selbsthilfe%202011.pdf

(Seite 2)
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Alt 08.08.2011, 16:24   #11
Lecarior
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Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior
Standard AW: Zuständige Behörde

Zitat von K. Lauer Beitrag anzeigen
Danke erstmal für die Antworten bis hierher.

Ich habe das Netz noch bissl abgesucht und den Hinweis gefunden, dass man selbst Widersprüche im Bürgerbüro abgeben kann. Ich denke, da muss es noch nen anderen Paragraphen geben. Hat noch jemand eine Idee?
Für Widersprüche gibt es ja auch eine Sondervorschrift:

Zitat:
§ 84 Abs. 2 SGG
Die Frist zur Erhebung des Widerspruchs gilt auch dann als gewahrt, wenn die Widerspruchsschrift bei einer anderen inländischen Behörde oder bei einem Versicherungsträger oder bei einer deutschen Konsularbehörde oder, soweit es sich um die Versicherung von Seeleuten handelt, auch bei einem deutschen Seemannsamt eingegangen ist. Die Widerspruchsschrift ist unverzüglich der zuständigen Behörde oder dem zuständigen Versicherungsträger zuzuleiten, der sie der für die Entscheidung zuständigen Stelle vorzulegen hat. Im übrigen gelten die §§ 66 und 67 entsprechend.
Gruß,
L.
Lecarior ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.08.2011, 16:36   #12
K. Lauer
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Standard AW: Zuständige Behörde

Na gut, Anträge und Widersprüche. Aber was gilt für den einfachen Schriftverkehr, kann man den auch "irgendwo" () lassen?
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Alt 08.08.2011, 16:40   #13
alexander29->Emailproblem
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alexander29 alexander29 alexander29 alexander29
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Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Es gibt nur en Paragraphen, den ich genannt habe.
Meinte Anzi.
Aber bei dir geht es um Anträge nicht um andere Unterlagen.
alexander29 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.08.2011, 16:44   #14
alexander29->Emailproblem
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alexander29 alexander29 alexander29 alexander29
Standard AW: Zuständige Behörde

Zitat von K. Lauer Beitrag anzeigen
Na gut, Anträge und Widersprüche. Aber was gilt für den einfachen Schriftverkehr, kann man den auch "irgendwo" () lassen?

Alle § beziehen sich auf Anträge nicht auf einfachen Schriftverkehr; siehe auch mein Post vorher.

Antwort ist nein.
Bsp: Schreiben an SB in Köln, abgegeben in Stuttgart
alexander29 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.08.2011, 16:51   #15
Anzi->Emailproblem
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Anzi Anzi
Standard AW: Zuständige Behörde

Also ich hatte durchaus schon den Fall, dass Bescheide zwecks Verrechnung (BaföG und Wohngeld) an das jc geschickt wurden. Dies stand auf den Bescheiden auch drauf, aber ohne §.

Der TE hat die Unterlagen nicht näher definiert.
Anzi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.08.2011, 17:19   #16
K. Lauer
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Standard AW: Zuständige Behörde

Zitat von Anzi Beitrag anzeigen
Also ich hatte durchaus schon den Fall, dass Bescheide zwecks Verrechnung (BaföG und Wohngeld) an das jc geschickt wurden. Dies stand auf den Bescheiden auch drauf, aber ohne §.

Der TE hat die Unterlagen nicht näher definiert.
Die Art der Unterlagen ist hier eigentlich nachrangig. Es geht um die Weiterleitung zwischen den Behörden im Allgemeinen. Z. B. beim WoG, wenn da die Vermieterbescheinigung fehlen würde und man gäbe diese dann eben beim Katasteramt mit der Bitte um Weiterleitung ab.
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Alt 08.08.2011, 18:16   #17
Anzi->Emailproblem
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Anzi Anzi
Standard AW: Zuständige Behörde

Zitat von K. Lauer Beitrag anzeigen
Die Art der Unterlagen ist hier eigentlich nachrangig. Es geht um die Weiterleitung zwischen den Behörden im Allgemeinen. Z. B. beim WoG, wenn da die Vermieterbescheinigung fehlen würde und man gäbe diese dann eben beim Katasteramt mit der Bitte um Weiterleitung ab.
Ah, danke. Ich hatte es anders verstanden.
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Alt 08.08.2011, 18:20   #18
Muzel
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Standard AW: Zuständige Behörde

Bei allgemeinen Schreiben an Behörden, sind die Behörden nur zur Weiterleitung verpflichtet, wenn sie irgendwann einmal zuständig gewesen sind.
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Alt 08.08.2011, 18:33   #19
K. Lauer
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Standard AW: Zuständige Behörde

Zitat von Muzel Beitrag anzeigen
Bei allgemeinen Schreiben an Behörden, sind die Behörden nur zur Weiterleitung verpflichtet, wenn sie irgendwann einmal zuständig gewesen sind.
Und innerhalb einer Behörde? Wenn man bspw. wegen einer Sache mit Dienststelle A zu tun hat, seine Anliegen aber immer an (die nicht zuständige) Dienstelle B sendet (und die Zuständigkeit meinetwegen nur aus dem AZ ersichtlich wäre)? Gibt es hier die Pflicht zur Weiterleitung?


Zitat von Anzi Beitrag anzeigen
Ah, danke. Ich hatte es anders verstanden.
Macht doch nix, trotzdem danke.
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