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Start > > -> Bitte um Hilfe Überprüfungsantrag § 44 SGB X

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Alt 03.08.2011, 11:02   #1
Roter Bock
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Standard Bitte um Hilfe Überprüfungsantrag § 44 SGB X

Ich hätte da mal ein Problem...

ich habe leider jetzt erst den Bewilligungsbescheid meiner Arge richtig begriffen und gemerkt das er grottenfalsch ist. Wir sind beide in einer GBR selbständig aber nur ein Absetzbetrag nach § 11b SGB II wurde angesetzt. Von den "angenommen Einkünften" aus der Selbstständigkeit wird daher eine zu hohe Summe angesetzt - in der Folge erhalten wir zu wenig ALG II. Nachdem nun die Widerspruchsfrist durch ist habe ich Überprüfungsantrag gestellt.

Ich habe errechnet das uns über 4 Monate ca. 600,00 Euro zuwenig gezahlt wurden. Der Bewilligungsbescheid ist vorlaufig!

Da der Bewilligungsbescheid bei uns keine Rechtsquellen angibt, habe ich länger gesucht und hin und her gerechnet bis ich den Fehler gefunden habe. Ich glaube an einer Systematik dahinter die den Umgang mit Selbständigen ALG II Empfängern betrifft.

Durch den Ansatz nur eines "Absetzbetrages" hier im Forum als Freibetrag bezeichnet, ergibt sich natürlich ein geringeres ALG II.

Ich habe das hier als allgemeine Frage formuliert, weil es hier um den Möglichen Rechtsweg geht.

Meine Frage: Was kommt danach wenn die den Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X ablehnen. Kann man dann gleich zum Sozialgericht oder geht es wieder den langen Weg mit Widerspruch ... warten...Klageerhebung?

Vielen Dank vorab

Roter Bock
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Alt 03.08.2011, 11:51   #2
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Bitte um Hilfe Überprüfungsantrag § 44 SGB X

Zitat von Roter Bock Beitrag anzeigen
Meine Frage: Was kommt danach wenn die den Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X ablehnen. Kann man dann gleich zum Sozialgericht oder geht es wieder den langen Weg mit Widerspruch ... warten...Klageerhebung?
Zunächst einmal können sich diese Säcke ja bis zu 6 Monaten Zeit lassen, wenn sie wollen. Muss aber nicht sein. Auf deinen Ü-Antrag ergeht ein Bescheid. Entweder wird der angegriffene VA zurückgenommen und ersetzt oder man weist deinen Antrag zurück. In jedem Fall erhältst du einen Bescheid, gegen den Du Widerspruch und Klage einlegen kannst. In deinem Fall aber
Zitat:
Ich habe errechnet das uns über 4 Monate ca. 600,00 Euro zuwenig gezahlt wurden. Der Bewilligungsbescheid ist vorlaufig!
wäre hier m.M.n. eine Eilbedürftigkeit gegeben, weil das, was das JC macht, nichts anderes ist, als dich zu sanktionieren! Vielleicht wäre es naheliegender eine eA gem. § 86b Abs. 2 SGG beim SG zu erwirken. M.M.n. kann dir nicht zugemutet werden, dass Vorverfahren zu durchlaufen und das Hauptverfahren abzuwarten. Das Geld fehlt dir jetzt! Es gilt diese Zustand unverzüglich abzustellen! Auch weil durch Ü-Antrag nur noch Bescheid angegriffenen werden können, die nicht älter als ein Jahr sind. Du würdest u.U. Geld verschenken, wenn du zu lange wartest.
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Alt 03.08.2011, 12:40   #3
Roter Bock
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Standard AW: Bitte um Hilfe Überprüfungsantrag § 44 SGB X

Vielen Dank das hilft mir weiter. Deine Antwort ist echt kompetent. Wenn die Frist nur ein Jahr ist wird es eilig. Der Bescheid stammt vom März läuft bis August

Gott ich könnt mich ärgern über mich. Eine Sanktion haben die mir gegenüber nicht erklärt - aber die Diskussion war schon haarig, weil die meine Frau und micht in 50+Blödsinns Massnahmen stecken wollten. Das haben wir unisono abgelehnt. Das war dann also Retourkutsche ohne ausgesprochene Sanktion, weil es uns beiden an "Geschmeidigkeit" fehlt.

Noch mal kurz gefragt - ich stelle einen Antrag auf einstweilige Anordnung beim SG und mit einen zweiten Schreiben Überprüfungsantrag beim JC oder alles zusammen gleich beim SG.

Tut mir leid wenn ich euch Arbeit mache, normalerweise helfe ich selbst anderen gerne - ich bin sowas von sauer auf mich..Ich ersticke grade in diesem Quatsch, Wiederholungsantrag steht auch an. KDU is auch falsch gelaufen wie ich gemerkt habe. Drecksäcke!

Roter Bock
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Alt 03.08.2011, 13:12   #4
spin
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Standard AW: Bitte um Hilfe Überprüfungsantrag § 44 SGB X

Eine Einstweilige Anordnung müßte schon speziell begründet werden, da das Existenzminmum nicht unterschritten wird. Die Freibeträge sind Beträge darüber. Also Grübeln und Gugeln! Oder hat hier jemand Vorschläge?
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Alt 03.08.2011, 13:17   #5
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Bitte um Hilfe Überprüfungsantrag § 44 SGB X

Mit Sanktion meinte ich eher, dass der einbehalten Betrag i.H.v. 600 Euro vergleichbar mit einer nicht gerechtfertigten Sanktion ist.

Kannst natürlich den Ü-Antrag beim JC proforma stellen und in deinem Antrag auf einstweilige Verfügung darauf Bezug nehmen. Wie du aber selber schreibst, wird die Zeit knapp, weil Rückforderungen deinerseits nur noch für 1 Jahr rückwirkend geltend gemacht werden können. Darum ja auch die eA. Das würde ich dann auch so in deinen Antrag aufnehmen.

Hier kannst du eine Mustervorlage für eine eA auf deinen Fall anpassen. Dazu den Schriftverkehr zwischen dir uns JC nebst Bescheid in zweifacher Kopie beifügen und dann weg damit.

==> Musterschreiben
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Alt 03.08.2011, 14:13   #6
Roter Bock
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Standard AW: Bitte um Hilfe Überprüfungsantrag § 44 SGB X

Danke für die Mustervorlage. Klasse.

Zu Spin:

Das Existenzminimun wird bei uns erheblich unterschritten. Der Fall ist folgender:

Meine Frau und ich haben eine GBR und haben bei Beantragung eine Vorschau EKS abgegeben. Der Februar lief so, das wir einen geringen Gewinn hatten. Danach habe ich vorsichtig die EKS Vorschau für 1/2 Jahr kalkuliert. Ein bestimmter Abzug wäre demnach in Ordnung gewesen. Wegen der Selbständigkeit ist der Bescheid "vorläufig".

Jeder der Erwerbsfähige und Erwerbstätige hat Anspruch auf einen Absetzbetrag nach § 11 SGB II. Der beträgt mindestens 100 Euro. Für Beträge über 100 Euro gilt eine andere Regelung, da darf es sogar mehr sein.

Uns hat man ca. 28o Euro als Einkommen aus selbstständiger Arbeit angerechnet. Im Bewilligungsbescheid für uns als Ehepaar, hat man jedoch den Absetzbetrag für meine Frau schlichtweg vergessen! Sie ist jedoch als "Mitunternehmerin" gleichberechtigt und übernimmt in der GbR etliche Arbeitsaufgaben. Sie ist also Erwerbstätig und hat meiner Auffassung nach Anspruch auf diesen Absetzbetrag. Der fehlt aber im Bescheid. Wir wirtschaften in eine Kasse - was wir verdienen geht durch zwei!

Dieser Fehler hat zur Folge das uns ca. 150 Euro im Monat fehlen. Bei richtiger Berechnung wären es ca. 65 Euro gewesen - und das hätte ich akzeptiert bis die Zahlen für den Bewilligungszeitraum fest stehen.

Wir wollen wirklich nicht doppelt kassieren, wenn wir zuviel bekommen haben zahlen wir zurück. Ich habe auf Arge auch keine Lust und mache das Gewerbe weil ich keinen Bock auf Zappelbuden habe und mit Ü50 den Arbeitsmarkt haken kann. Außerdem wird es im Geschäft ganz langsam besser.

Bei den Auseindersetzungen mit dem SB habe ich den einmal so vorgeführt, das er im SGesetz nachschlagen musste. Damit hatte ich Massnahmen abgebogen - meine Frau sollte dahin. Sie ist zarte 60 Jahre und, weil Sie Vertrauensschutz geniesst kann Sie in Altersrente gehen. Die ist jedoch unter dem Regelsatz.

Meine Frau ist genauso "bockig" wie ich, wir sind also für den SB wohl das Duo Infernale. Seit neuesten sitzen sich 4 Leute bei Terminen gegenüber, der SB holt Beistand! Da die aber das Hausrecht haben kann ich das nicht verhindern.

Ich denke Paolo Pinkel hat recht - hier stecken versteckte Sanktionen drin.

Roter Bock
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Alt 03.08.2011, 18:39   #7
spin
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Standard AW: Bitte um Hilfe Überprüfungsantrag § 44 SGB X

Es geht darum, ob der Regelsatz unterschritten wird. Ohne Absetzbeträge (Freibeträge) würdet Ihr exakt den Regelsatz erhalten. Mit Absetzungen liegt Ihr darüber, auch wenn es nur der Betrag für dich ist und Deine Frau "vergessen" wurde.

Also ist erst einmal die Frage zu klären, ob der Regelsatz unterschritten wird. Dazu mußt Du natürlich Euer Einkommen zum Zahlbetrag hinzurechnen.

Wird der Regelsatz nicht unterschritten, wird man vermutlich irgendwie einen höheren Betrag für eine EA begründen müsse; z. B. durch bessere Kleidung o. Ä..

Ein Vorschlag: macht einen Termin mit dem JC-Leiter und besprecht das Problem. Bei uns klappte das auch. In dem Alter sollte man Power haben, davor haben die durchaus Respekt.

(Ich bin rein zufällig auch ein alter Sack)
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spin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.08.2011, 19:42   #8
Roter Bock
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Standard AW: Bitte um Hilfe Überprüfungsantrag § 44 SGB X

Danke spin, das ist ja grad das Problem, der Regelsatz wird unterschritten, weil wir Anrecht auf zwei Freibeträge haben - (Ehepaar und GbR) aber nur einer gewährt wird. Das ist schwer zu transportieren, rechnet man es nach ist es plausibel. Mit unseren Einnahmen hat das nichts zu tun. Es ist schlichtweg verkehrt. Wenn ich Daten reinstelle siehst Du das auch.

Hatte am Vortag den Überprüfungsantrag formuliert und einen Anwalt geschickt und bekam postive Antwort. Das heisst mein Anliegen besteht zu Recht.
Dank der Hilfe habe ich jetzt alles so aufgestellt, das sowohl ein Überprüfungsantrag als auch eine EA rausgehen werden.

Ich habe die Power meine Probleme zu lösen, auch wenn ich durch eine Rückenerkrankung oft Schmerzen habe und nur im Halbstundentakt schlafen kann. Bei alledem nehme ich keine Schmerzmittel! Habe keine Lust Medikamentenabhängig zu werden. Meine Frau kommt aus der Medizin, die stellt mich ohne den Tablettensch--- wieder auf die Beine.

Ich habe keine guten Erfahrungen mit "Reden" gemacht. Ich bin seit 09/2008 arbeitslos, meine Frau seit 2004! Reden hilft nicht mehr, das ist die traurige Erkenntnis der letzten Jahre. Nur kämpfen und prozessieren.

Nix für ungut

Roter Bock
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Alt 09.08.2011, 11:13   #9
Roter Bock
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Ausrufezeichen AW: Bitte um Hilfe Überprüfungsantrag § 44 SGB X

Ich hoffe das Paolo Pinkel und einige andere Profis hier noch mal hier rein sehen...


Heute kam ein Schrieb vom SG, den Bli Bla Blo lasse ich mal weg das entscheidende hier:


Sie werden, soweit Sie ausschließlich Leistungen für die Monate März bis Juni 2011 begeheren darauf hingewiesen, dass Leistungen für die Vergangenheit nur ausnahmsweise zugesprochen werden können, wenn durch die Leistungsverpflichtung für die Vergangenheit erhebliche und schwerwiegende Rechtsverletzung für die Zukunft drohen. Bitte teilen Sie bis zum 15.8.2011 mit, inwiefern dies hier der Fall sein soll.

Ich arbeite grade an der Argumentation, für hilfreiche Nachrichten wäre ich dankbar. Der Schrieb ist grade heute gekommen.

Roter Bock
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Alt 09.08.2011, 22:50   #10
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