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Alt 02.08.2011, 12:33   #1
Paddy1969
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Standard med.dienst und EGV

Hallo an alle im Forum !!!
Ich brauche dringend euren Rat was Ich machen soll!!!
Ich bin seit mehreren Jahren AU geschrieben.Meine letzte "Untersuchung" beim med.Dienst war vor fast genau 2 Jahren.
Als ich damals zur Besprechung bezüglich des Gutachtens vom med.Dienst eingeladen wurde sagte ich dem SB das was im Gutachten steht z.B.vollschichtig einsetzbar ,Voll belastbar usw nicht zutrifft.Dieses hat er vermerkt und mich aufgefordert ein Gegengutachten erstellen zu lassen.Das hat meine Ärztin getan und ich habe es abgegeben.Seitdem musste ich nicht mehr zum med.Dienst.Ich hatte erneut und zwar während meiner laufenden AU am 1.8.2011 einen Meldetermin zwecks Besprechung meiner Gesundheitund über ein möglicherweise erneutes ärztliches Gutachten,da das
vorherige abgelaufen ist.Dieser Einladung konnte ich nicht nachkommen wegen bestehender AU und habe eine Kopie der Krankmeldung per Einschreiben an das JC geschickt.Genauso wie etliche male zuvor.

Leider besitze Ich keinen Scanner mehr also tippe ich die Unterlagen von Hand.

Ich habe heute von meiner SB einen dicken Briefumschlag mit folgendem Inhalt zugesandt bekommen :a.Gesundheitsfragebogen für Erwachsene zur Vorbereitung einer Begutachtung durch den ä.D.d.A.f.A .
b.Schweigepflichtsentbindungen für die behandelnden Ärzte,Krankenkasse,Rententrägeru.s.w.
c.Eingliederungsvereinbarung:zwischen xxx und JC xxx
gültig bis 31.01.2012
EGV
Ziel(e)
Stabilisierung der Gesundheit
Klärung der Erwerbsfähigkeit über ein Amtsärztliches Gutachten:
1.Ihr Träger für Grundsicherung JCxxx unterstützt Sie mit folgenden Leistung zur Eingliederung:
Er nimmt Ihr Bewerberprofil in Startseite - www.arbeitsagentur.de auf.
Er schickt ihnen einen Gesundheitsfragebogen mit der Schweigepflichtsentbindung ihrer Ärzte zu und veranlasst bei Rücklauf einen Termin für ein amtsärztliches Gutachten.

2.Bemühungen von Herr Paddy1969 in Arbeit
Sie reichen bitte den GFB ausgefüllt mit der Schw.pf.entb.ihrer Ärzte hier wieder ein um eine Klärung ihrer Erwerbsfähigkeit herbeizuführen.
Sie nehmen an dem Termin beim ä.D.teil der Ihnen dann zugeschickt wird.Sie schicken wenn notwendig regelmässig Ihre AU zu und geben jede Veränderung bekannt.

Halten Sie sich sich innerhalb des zeit-und ortsnahen Bereiches auf,muss sichergestellt sein,dass Sie persönlich an jedem Werktag an Ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt unter der von Ihnen bekannten Anschrift durch Briefpost erreichbar sind.

Zum zeit-und ortsnahen Bereich gehören für Sie alle Orte in der Umgebung Ihres Grundsicherungsträgers.von denen Sie in der Lage sind,Vorsprachen täglich wahrzunehmen.

Sie sind verpflichtet Änderungen (z.B.Krankheit,Arbeitsaufnahme,Umzug)unverzüglich mitzuteilen und bei einer Ortsabwesenheit vorab Zustimmung einzuholen.

Bei einer nicht genehmigten OAbw.entfällt der Anspruch auf Alg 2 auch bei nachträglichem bekanntwerden usw...
Sofer Sie eine Soz.vers.pfl.Beschäftigung ausüben oder mit einer Arbeitsgelegenheit§ 16d SGB2 gefördert werden oder eine Beschäftigung,die mit einem Beschäftigungszuschuss § 16eSGB2 an Ihre AG gefördert ist,ausüben oder mit einer Massnahmezur Eingliederung in Arbeit gefördert werden ist eine vorherige Zustimmung ihres pers.Ansprechpartners bei Aufenthalt ausserhalb des zeit und ortsnahen Bereiches nicht erforderlich.
Bitte setzen Sie jedoch Ihren pers.Ansprechpartner über Ihre Ortsabwesenheit in Kenntnis.

Diese EGV grundsätzlich solange Ihre Gültigkeit solange sie hilfebedürftig sind.Entfällt Ihre Hilfebed.sind weder Sie noch der Träger der Grusi an die aufgeführten Rechte und Pflichten weiter gebunden.Wird im Einzelfall von diesem Grundsatz abgewichen,so wird dies oben unter Leistungen des Grusi.Trägers gesondert vereinbart.

Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in Ihren pers.Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Massnahmen und Pflichten erforderlich sein,sind sich die Vertragsparteien darüber einig,dass eine Abänderung dieser EGV erfolgen wird.Das gleiche gilt,wenn sich herausstellt,dass das Ziel Ihrer Integration in den Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassungen und Änderungender Vereinbarung erreicht,bzw.beschleunigt werden kann.

RFB:
Die§§ 31 bis 31b SGB2 sehen bei Verstößen gegen die in der EGV festgelegten Pflichten Leistungsminderungen vor.Das Alg2 kann Danach auch mehrfach nacheinander gemindert werden oder vollständig entfallen.
Wenn Sie erstmals gegen die mit Ihnen vereinbarten EGbemühungen verstoßen(siehe Nr.2 Bemühungen des Kunden)wird das Ihnen zustehende Alg2 um einen Betrag in Höhe von 30% des für Sie massgebenden Regelbedarfs zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach § 20SGB2 gemindert.

Vorsorglich wird darauf hingewiesen,dass bei einem wiederholten Verstoß gegen die mit Ihnen vereinbarten Bemühungen das Ihnen zustehende Alg2 um einen Betrag von 60% der RL gemindert wird.Bei weiteren wiederholten P.V.entfällt Ihr Alg2 vollständig.
Die KDU und Heizung werden dann in der Regel direkt an Ihren Vermieter gezahlt.Die Minderungsdauer ist ja bekannt.Ersatzweise auch keine Sozialhilfe.

Leistungsminderungen treten nicht ein wenn Sie einen wichtigen Grund für Pf.verstoß nachweisen können.Ein nach Ihrer Auffassung wichtiger Grund der jedoch nach objektiven Maßstäben nicht als solcher anerkannt werden kann,verhindert nicht den Eintritt einer Leistungsminderung.

Wichtige Hinweise:Sanktionszeiträume aufgrund der Verletzung von Meldepflichten und Verstößen gegen vereinbarte Eingliederungsbemühungen können sich überschneiden.In den Überschneidungsmonaten werden die Minderungsbeträge addiert.

Bei komplettem Entzug von Alg2 keine Kranken-und Pflegeversicherung

Den vereinbarten Eingliederungsbemühungen müssen Sie auch während eines Sanktionszeitraumes nachkommen,auch wenn Ihr Alg2 wegen eines Pflichtverstoßes vollständig weggefallen ist.

Auch die Verpflichtung ,sich bei der im Briefkopf genannten Stelle persönlich zu melden oder auf Aufforderung zu einer ärztlichen oder psychologischen Untersuchung zu erscheinen bleibt während des Sanktionszeitraumes bestehen.

Die maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften können Sie bei der im Briefkopf genannten Stelle einsehen.


Die EGV wurde mit mir besprochen.Unklare Punkte und die möglichen Rechtsfolgen wurden erläutert.Ich bin mit den Inhalten der EGV einverstanden und habe ein Exemplar erhalten.Ich verpflichte mich die vereinbarten Aktivitäten einzuhalten und beim nächsten Termin über die Ereignisse zu berichten.


Datum ,Unterschrift ...



Ich habe weder den Gesundheitsfragebogen noch die Schweigepflichtsentbindungen noch die EGV unterschrieben.Vor zwei Jahren jedoch schickte ich die Schweigepflichtsentbindungen und den Gesundheitsfragebogen ausgefüllt und unterschrieben zurück.Doch damals bekam ich nicht wie diesesmal zusätzlich noch eine EGV.
Was meint Ihr zu dem ganzen???
Was sollte ich tun???
Über hilfreiche Ratschläge wäre ich euch dankbar!

MfG
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Alt 02.08.2011, 12:52   #2
Paolo_Pinkel
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Standard AW: med.dienst und EGV

Zitat von Paddy1969 Beitrag anzeigen
Ich habe heute von meiner SB einen dicken Briefumschlag mit folgendem Inhalt zugesandt bekommen :a.Gesundheitsfragebogen für Erwachsene zur Vorbereitung einer Begutachtung durch den ä.D.d.A.f.A .
Das ausfüllen dieses Bogens ist freiwillig!

==> Druckansicht HEGA 03/07-04 - Zusammenarbeit mit dem Ärztlichen Dienst - Regelung des Verfahrens und Ablösung der Fachanwendung coMed-AS durch VerBIS - www.arbeitsagentur.de

Zitat:
b.Schweigepflichtsentbindungen für die behandelnden Ärzte,Krankenkasse,Rententrägeru.s.w.
Ist ebenfalls freiwillig! Es ist auch ausreichend, wenn du zum Termin die Unterlagen vom Arzt mitbringst. Natürlich nur die, die positiv für dich sind

Zitat:
c.Eingliederungsvereinbarung:zwischen xxx und JC xxx
gültig bis 31.01.2012
EGV
Ziel(e)
Stabilisierung der Gesundheit
STOP! Ab hier muss ich schon garnicht mehr weiterlesen! Das ist rechtswidrig!
Zitat:
Voraussetzung für den Abschluss der Eingliederungsvereinbarung ist nach § 15 Abs. 1 SGB II, dass der Hilfebedürftige erwerbsfähig ist. Damit ist ausgeschlossen, dass Gegenstand einer Eingliederungsvereinbarung die Vorfrage, ob Erwerbsfähigkeit überhaupt vorliegt, sein darf.
==> Tacheles EV - Entscheidungsdatenbank

Darüber hinaus auch mal den Leitfaden zum arbeitsamtsärztlichen Begutachtung durchlesen.

==> Leitfaden für die arbeitsamtsärztliche Begutachtung

Zitat:
Ich habe weder den Gesundheitsfragebogen noch die Schweigepflichtsentbindungen noch die EGV unterschrieben.
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Alt 02.08.2011, 12:55   #3
sumse
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nix unterschreiben
keine egv sowie die entbindung

soll der dir das als VA erlassen

wenn der SB nicht ganz so dum ist
wird der kein VA erlassen wo eine unterschrift der enbindung unter androhung von sanktionen erläst

was heist GFB ?
soll das ein träger sein oder was soll das darstellen?
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Alt 02.08.2011, 13:15   #4
Paddy1969
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Hi sumse !
Habe ich GFB geschrieben???
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Alt 02.08.2011, 13:17   #5
gelibeh
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Zitat:
was heist GFB ?
Gesundheitsfragebogen.

Ich würde die Fragebögen/Schweigepflichtsentbindung ausfüllen und mit zum ÄD nehmen. Die EGV würde ich ignorieren, da nicht zulässig.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 02.08.2011, 13:24   #6
Paddy1969
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Hallo Paolo Pinkel!
Du schreibst ich soll zum med Dienst nur die Unterlagen mitnehmen die positiv für mich sind.Was meinstdu genau?welche könnten das sein?
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Alt 02.08.2011, 13:27   #7
Paolo_Pinkel
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Zitat von Paddy1969 Beitrag anzeigen
Hallo Paolo Pinkel!
Du schreibst ich soll zum med Dienst nur die Unterlagen mitnehmen die positiv für mich sind.Was meinstdu genau?welche könnten das sein?
Ich bin nicht dein Arzt. Das muss du mit dem Besprechen. Ich würde z.B. keine Befunde, Krankenshausberichte o. ä. dem Gutachter vorlegen, die dich als 100% verwurtsbar für den 1. Arbeitsmarkt brandmarken. Verstehst du was ich jetzt meine?
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Alt 02.08.2011, 13:39   #8
Paddy1969
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Ja ich verstehe jetzt was du meinst.Da keine Befunde werde ich wohl nichts mitnehmen sondern nur sagen das es mir schlecht geht,und versuchen ihm zu erklären weshalb.Hat vor zwei Jahren nicht geklappt da er mich nichts gefragt hat,ich selber nicht zu Wort kam und er nicht viel mehr sagte als das es jetzt "reiche"und das schon gleich nachdem ich die Praxis betreten habe.
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Alt 02.08.2011, 13:50   #9
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Zitat von Paddy1969 Beitrag anzeigen
Ja ich verstehe jetzt was du meinst.Da keine Befunde werde ich wohl nichts mitnehmen sondern nur sagen das es mir schlecht geht,und versuchen ihm zu erklären weshalb.Hat vor zwei Jahren nicht geklappt da er mich nichts gefragt hat,ich selber nicht zu Wort kam und er nicht viel mehr sagte als das es jetzt "reiche"und das schon gleich nachdem ich die Praxis betreten habe.
Hmmm.Wenn keine Befunde vorliegen ist es, aus dieser Position heraus, natürlich schwer nachzuweisen, dass du auch krank bist. Bist du denn bei einem Arzt oder mehreren Ärzten in Behandlung, die deine Leiden bestätigen können? Wenn ja, wäre es in diesem Fall die bessere Variante eine Schweigepflichtsenfbindung für die entsprechenden Ärzten zu unterschreiben. Ansonsten läufst du Gefahr, dass der Gutachter nach seinem Gutdünken urteilt.
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Alt 02.08.2011, 13:58   #10
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Ja es gibt sicherlich Befunde nur du hattest doch geschrieben das ich keine Befunde,Krankenhausberichte usw dem Gutachter vorlegen soll also was bleibt anderes übrig als ihm nur mündlich mitzuteilen was ich habe?Und was soll ich jetzt mit diesen Unterlagen EGV,Gesundheitsf.b.und den Schweigepflichtsentbindungen machen???
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Alt 02.08.2011, 14:05   #11
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Zitat von Paddy1969 Beitrag anzeigen
Ja es gibt sicherlich Befunde nur du hattest doch geschrieben das ich keine Befunde,Krankenhausberichte usw dem Gutachter vorlegen soll also was bleibt anderes übrig als ihm nur mündlich mitzuteilen was ich habe?Und was soll ich jetzt mit diesen Unterlagen EGV,Gesundheitsf.b.und den Schweigepflichtsentbindungen machen???
Willst du damit sagen, dass die Befunde, die vorliegen, alle Gegenteilig sind, zu dem, was du an Leiden hast? Ich habe geschrieben, dass du alle Befunde, Krankenhausberichte usw. mitnehmen sollst, die für dich von Vorteil sind! Da haben wir uns wohl falsch verstanden. Papier ist in diesem Fall immer gut. Der Gutachter baut sein Gutachten auf entsprechende Unterlagen von anderen Ärzten auf, sonst würde sein Gutachten in sich zusammen fallen, wenn er zu einem anderen Ergebnis kommt, wie 5 andere Ärzte.

Was du machst ist folgendes:

1. Diese EGV auf keinen Fall unterschreiben wegen der genannten Punkte.
2. Kommt eine EGV als VA würde ich dir dringend raten, dass von einem SG überprüfen zu lassen.
3. Gesundheitsfragebogen und Schweigepflichtentbindungen sind freiwillig. Das musst du also entscheiden.
4. Zu einem Termin nur erscheinen, wenn man dich dazu auch schriftlich und unter Verweis der allgemeinen Meldepflichten (§ 59 SGB II i.V.m. § 309 SGB III / § 62 SGB I) einlädt.
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Alt 02.08.2011, 14:32   #12
Paddy1969
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Nein ich meinte nicht das es Unstimmigkeiten gibt zwischen dem Befund und meiner tatsächlichen Erkrankung.Nur habe ich nicht mehrere Ärzte bei denen ich in Behandlung bin sondern einen.

das zweite ist was ich noch immer nicht verstanden habe:soll ich diese EGV nicht unterschrieben zurücksenden oder einfach ignorieren???

Das das ausfüllen des Gesundheitsfragebogens und der Schweigepflichtentbindungen freiwillig sind weiss ich , aber was tun damit??Einfach behalten bis ich einen Termin zum med.Dienst bekomme??
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Alt 02.08.2011, 15:27   #13
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Die Schweigepflichtsentbindungen würde ich mir verkneifen. Ich war mal so dämlich und habe dies getan - allerdings für eine andere Behörde. Mir hat es nur Nachteile gebracht.

Besser ist die Unterlagen von den Ärzten selbst zu besorgen. Das kann etwas dauern, wenn Du Fachärzte hast oder Klinikberichte vorlegen möchtest. Am einfachsten ist es den Hausarzt wegen der Unterlagen zu fragen. Meist bekommt der/die ja alle Untersuchungsunterlagen und kann sie Dir eben kopieren. Spreche mit ihm/ihr auch durch was von Vorteil ist und was eher nicht.

Dem JC kannst Du kurz mitteilen das Du den Termin zur Untersuchung gerne wahr nehmen würdest und die med. Unterlagen zu diesem Termin mitbringen wirst. Damit hast Du Deine Mitwirkungspflicht getan und das JC wird an die Decke gehen. Sollte Dir aber egal sein.

Ein Gutachter kann nur ein für Dich positives Gutachten verfassen, wenn ihm alle wichtigen Unterlagen vorliegen. Alleine auf Deine Aussage wird er sich nicht verlassen.

Nun raten einige hier grundsätzlich die Unterlagen zu verweigern, damit der Gutachter selbst eine Feststellung trifft. Ich kann davon nur abraten. Ein Gutachter ist kein Facharzt und die Zeit für eine genaue Untersuchung ist gar nicht gegeben.

Beachte auch, dass diese Gutachten nicht nächstes Jahr verschwunden sind. Diese Gutachten werden auch von anderen Stellen (Schwerbehindertenausweis, Reha, Rente, MDK, OEG usw.) angefordert. Es ist also in Deinem Sinne dieses Gutachten so gut wie möglich werden zu lassen und genau dafür benötigt der Gutachter Unterlagen von seinen Kollegen.

Inzwischen vermute ich mal, dass für die Begutachtung von SGB II und SGB XII ein Sondertarif vereinbart wurde und die Gutachter weniger Arbeit haben, wenn diese Unterlagen vor dem Termin erzwungen werden. Eine Begutachtung kostet im Durchschnitt ca. 2000€. Um so länger der Gutachter braucht, umso teurer dürfte es werden. Daher darf ich von einer Pauschalzahlung ausgehen?? Keine Ahnung ob das überhaupt zulässig ist. Aber selbst wenn nicht - dann wird das benötigte Gesetz eben nachträglich angepasst.


Die EGV würde ich ignorieren oder dem JC mitteilen das die nicht zulässig ist und sie den befund durch den Gutachter abwarten können, um dann eine zulässige EGV mit Dir zusammen verfassen zu können.
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Alt 02.08.2011, 16:26   #14
sumse
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Zitat von Paddy1969 Beitrag anzeigen
Hi sumse !
Habe ich GFB geschrieben???

2.Bemühungen von Herr Paddy1969 in Arbeit
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kenn die nur als träger bei uns
GFB= Gemeinnützige Gesellschaft für Beschäftigungsförderung
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Alt 02.08.2011, 17:54   #15
Paddy1969
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Hallo Sumse !!!Nein GFB heißt in diesem Fall Gesundheitsfragebogen.
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Alt 02.08.2011, 18:41   #16
Doppeloma
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Zitat:
Sie reichen bitte den GFB ausgefüllt mit der Schw.pf.entb.ihrer Ärzte hier wieder ein um eine Klärung ihrer Erwerbsfähigkeit herbeizuführen.
Also wenn ich was NICHT verstehe, dann würde ich doch mal freundlich beim SB nachfragen, was seine merkwürdigen Abkürzungen denn überhaupt bedeuten sollen...???

"Scherz beiseite" der wollte NUR nicht zu offensichtlich Dinge verlangen, die ihn schon aus Datenschutzgründen überhaupt NICHT zu interessieren haben.

Der soll doch mal seine DA (Dienstanweisung!!!) zu Umgang mit den Gesundheitsunterlagen seiner Kunden LESEN, DA steht das drin, da steht auch irgendwo drin, dass man sowas NICHT in eine EGV schreiben DARF....

Die lernen es wohl NIEMALS...

Es wurde schon VIEL, SEHR VIEL dazu geschrieben, diese Sachen sind ALLE FREIWILLIG und FREIWILLIGES MUSS KEINER machen wenn er NICHT WILL.

Kannst auch die LEEREN Blätter "eintüten" und an deinen SB schicken, kannst es aber auch ganz einfach bleiben lassen.

Wenn du zum Amtsarzt sollst, dann soll der SB dafür einen Termin klar machen lassen beim Med. Dienst, der kommt DIREKT von dort per Post zu dir mit RFB und DAS WAR ES AUCH schon.

Dann MUSST du zu diesem Arzttermin und da nimmst du einen guten aktuellen Befund von deinem behandelnden Arzt mit, wo drin steht welche gesundheitlichen Probleme du hast und wenn der Amtsarzt DANN auch noch lesen kann wir ALLES GUT.

MfG Doppeloma
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Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!

Keine Einzelfall-Beratung per PN, alle Fragen bitte im Forum stellen !!!
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Alt 02.08.2011, 19:56   #17
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Hallo an alle die mir ratschläge gegeben haben!!

Es tut mir Leid das ICH mit der Abkürzung GFB für Verwirrung gesorgt habe,das war nicht meine Absicht.ICH habe beim schreiben den Begriff Gesundheitsfragebogen nur abgekürzt zu "GFB" und ging davon aus das jeder weiss was gemeint ist.Dieses tat ich weil ich keinen Scanner mehr habe und die gesammte EGV von Hand eingetippt habe um sie euch zu zeigen.Abgekürzt nur um etwas getippse zu sparen.

MfG

Vielen Dank für eure Antworten.
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