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Klage- oder Widerspruchsverfahren beim Krankenhaus?

Allgemeine Fragen

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Alt 30.07.2011, 17:00   #1
Heinzer11
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Registriert seit: 22.06.2011
Beiträge: 37
Heinzer11
Standard Klage- oder Widerspruchsverfahren beim Krankenhaus?

Ein Krankenhaus will mir keine Kopien einer Krankenakte schicken.

Wenn ich die Kopien nun aber haben will, soll ich einen widerspruchsfähigen Bescheid anfordern oder soll man gleich Klage einreichen?

Macht es einen Unterschied, was für ein Krankenhaus es ist?

In meinem Fall ist es ein allgemeines Krankenhaus der Asklepios Kette, also kein (?) privates Unternehmen.


Danke!!
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Alt 30.07.2011, 17:17   #2
Reiner Zufall
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Standard AW: Klage- oder Widerspruchsverfahren beim Krankenhaus?

Zitat von Heinzer11 Beitrag anzeigen
Ein Krankenhaus will mir keine Kopien einer Krankenakte schicken.

Wenn ich die Kopien nun aber haben will, soll ich einen widerspruchsfähigen Bescheid anfordern oder soll man gleich Klage einreichen?

Macht es einen Unterschied, was für ein Krankenhaus es ist?

In meinem Fall ist es ein allgemeines Krankenhaus der Asklepios Kette, also kein (?) privates Unternehmen.


Danke!!
Asklepios ist privat.

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Einem Krankenhaus kannst Du doch nicht mit Widerspruch kommen. Das ist doch keine Behörde.

Schreib denen einen Brief mit Fristsetzung u. drohe ihnen an, daß Du ggf. auf Herausgabe der Unterlagen klagen wirst.
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Alt 30.07.2011, 17:22   #3
Capri
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Beiträge: 697
Capri Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Klage- oder Widerspruchsverfahren beim Krankenhaus?

Lies hier nach

Einsicht in die Krankenunterlagen

und verweise darauf, dass Du laut Patientenrecht ein Anrecht auf die Kopien hast und biete an, die Auslagen für die Kopien zu erstatten. Keine Angst, der Betrag, der pro Kopie verlangt werden darf, hält sich im Rahmen.
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Alt 30.07.2011, 17:44   #4
Heinzer11
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Registriert seit: 22.06.2011
Beiträge: 37
Heinzer11
Standard AW: Klage- oder Widerspruchsverfahren beim Krankenhaus?

OK, danke für die Antworten. Die Sache ist insgesamt etwas kompliziert, weswegen ich nicht ausschließen kann, doch irgendwann dafür Unterstützung holen zu müssen, z.B. durch einen Rechtsanwalt.

Wenn es dazu kommt, würde ich mich aber in das Thema einlesen wollen und versuchen, ohne einen Rechtsanwalt auszukommen.

Zitat:
Asklepios ist privat.
OK, zum Zeitpunkt der Unterlagen war es noch ein öffentliches Krankenhaus. Auch wenn Asklepios eine private Firma ist, handeln sie doch in öffentlichem Auftrag, oder?

Angenommen, es kommt irgendwann doch zur Klage- wohin muss ich die schicken?

Danke!
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Alt 30.07.2011, 18:13   #5
Lecarior
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Beiträge: 2.364
Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior
Standard AW: Klage- oder Widerspruchsverfahren beim Krankenhaus?

Zitat von Heinzer11 Beitrag anzeigen
OK, zum Zeitpunkt der Unterlagen war es noch ein öffentliches Krankenhaus. Auch wenn Asklepios eine private Firma ist, handeln sie doch in öffentlichem Auftrag, oder?
Nein, es ist ein rein privates Unternehmen. Ist dasselbe wie beim ÖPNV - nur weil die Landesgesetze die die Vorhaltung eines ÖPNV bestimmen, handeln die Anbieter nicht automatisch im öffentlichen Auftrag.

Der Widerspruch ist nur gegen Verwaltungsakte zulässig (§ 78 Abs. 1 Satz 1 SGG). Verwaltungsakte können jedoch nur von Behörden erlassen werden (§ 31 Satz 1 SGB X; spezialgesetzliche Ausnahme für die Jobcenter in § 44b Abs. 1 Satz 3 SGB II). Mit dem Rechtsbehelf Widerspruch kommst du hier also nicht weiter.

Zitat von Heinzer11 Beitrag anzeigen
Angenommen, es kommt irgendwann doch zur Klage- wohin muss ich die schicken?
Da es sich hier um reines Zivilrecht handelt, bestimmt sich das nach den Vorschriften der ZPO. Bei der Asklepios GmbH richtet sich das nach dem Sitz der Gesellschaft (§ 17 Abs. 1 ZPO), womit das Amtsgericht Hamburg-Barmbek zuständig wäre.

Gruß,
L.
Lecarior ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.07.2011, 18:29   #6
Capri
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Registriert seit: 25.07.2010
Beiträge: 697
Capri Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Klage- oder Widerspruchsverfahren beim Krankenhaus?

Warum bei der ersten Erinnerung schon gedanklich mit Kanonen auf Spatzen schießen?

Fordere nochmals in aller Deutlichkeit und letztmalig inkl. Fristsetzung Dein Recht. Lass anklingen, dass Du Deine Rechte kennst und widrigenfalls nicht zögern wirst, den Rechtsweg zu beschreiten.

Das sollte funktionieren. Wenn nicht, meldest Du Dich nochmal.
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Alt 31.07.2011, 00:38   #7
Heinzer11
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Registriert seit: 22.06.2011
Beiträge: 37
Heinzer11
Standard AW: Klage- oder Widerspruchsverfahren beim Krankenhaus?

Zitat von Capri Beitrag anzeigen
Warum bei der ersten Erinnerung schon gedanklich mit Kanonen auf Spatzen schießen?

Fordere nochmals in aller Deutlichkeit und letztmalig inkl. Fristsetzung Dein Recht. Lass anklingen, dass Du Deine Rechte kennst und widrigenfalls nicht zögern wirst, den Rechtsweg zu beschreiten.

Das sollte funktionieren. Wenn nicht, meldest Du Dich nochmal.
Ja, wie gesagt, es ist ein wenig kompliziert. Du hast aber Recht. Natürlich ist gleich losklagen wollen unangebracht.

Mein besonderer Dank geht an Lecarior für die ausführliche Antwort. Echt prima, Danke!
Heinzer11 ist offline   Mit Zitat antworten
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