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Start > > -> Untätigkeitsklage II

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Alt 29.07.2011, 17:30   #1
KAHMANN
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Registriert seit: 01.04.2011
Beiträge: 1.258
KAHMANN KAHMANN KAHMANN KAHMANN KAHMANN
Standard Untätigkeitsklage II

Ja aber die Fristwahrung bei laufenden Bescheiden mit Dauerwirkung
ist doch nicht gewahrt, wenn da unverschuldet nicht bearbeitet wurde.

Am 27.4. Fortzahlungsantrag eingereicht

Am 25.5. vorübergehende Bewilligung mit 31€ KDU (und Mitwirkung)

Am 29.6.Neue Mitwirkung

Am 1.7. UT Klage

Am 14.7.
Anerkenntnis ab 4.7. (Ohne Leistung für Juni) abgelehnt

Am 25.7. Neue vorübergehende Bescheide falsch berechnet (Monatlich KDU -100€) Die haben 20 Seiten Bescheid für12 Monate mit monatlich geänderten Zahlungen. Die beziehen sich auf BSG Beschluss das nur die tatsächlichen Kosten bezahlt werden. Ich zahle aber 150KDU im Monat (jetzt kann ich die aber nicht zahlen)
Die letzten jahre wurden immer alle Rechnungen vom Vorjahr zusammengerechnet und dann nach 12 Monaten aufgeteilt

Jetzt wurden die Rechnungen für 2010 einfach weggelassen.

UT beschluss steht aus (hatte bis 31.5. 2011 133€ KDU bewilligt)

was jetzt?

Ich überlege ob ich Montag eine Veränderung einreiche und meine Haushaltsgemeinschaft in eine Wohngemeinschaft ändere.
Das mit den Rechnungen geht mir auf den Keks weil 150€ nach KDU Handlungsanweisung angemessen sind.
Dann muss ich das Geld für Juni Juli August mit Nachdruck einfordern. Warten ist ja Schwachsinn weil die versuchen mir eine Unterkunftsvermutung zu konstruieren.

Veränderung? ja oder nein WG ist doch besser ich wohne bei meinen Eltern Ü25 (HG seit 2005 also nicht neu)


Danke
KAHMANN ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.07.2011, 17:41   #2
Ghansafan
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Untätigkeitsklage---jetzt, oder doch lieber erst später?

Hallo @KAHMANN,

ich versteh Dich schon, aber ich kann dir leider nichts Anderes dazu sagen.

Vielleicht wissen andere Foristen noch was dazu.
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Alt 29.07.2011, 17:54   #3
KAHMANN
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Beiträge: 1.258
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Cool AW: Untätigkeitsklage---jetzt, oder doch lieber erst später?

Zitat von Ghansafan Beitrag anzeigen
Hallo @KAHMANN,

ich versteh Dich schon, aber ich kann dir leider nichts Anderes dazu sagen.

Vielleicht wissen andere Foristen noch was dazu.

Frage.

Was sagst Du zu der Veränderungsmitteilung in eine Wohngemeinschaft ab 1.8.?

Dann sind meine Eltern aus der Datenfalle raus.
Ich hatte schon mal den Datenschutz in 2009 heranziehen müssen weil meine Eltern Abfragen EK VM erhalten haben.

Widerspruch brauch ich auf die20 Seiten nicht machen da das offenkundich rechtswidrig ist und zu lange dauert.

wenn ich was Ändere müssen die neu bescheiden. Richtig?
Ich muss dann sowiso Montag hin. Ich hatte nur ein paar Probleme wegen Hausverbot. Deshalb ziehen die das ab.

Ich hätte auch nicht so lange gewartet aber das ist jedes Jahr so. weil immer neuer SB.
KAHMANN ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.07.2011, 18:06   #4
Martin Behrsing
Redaktion
 
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Beiträge: 22.301
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Untätigkeitsklage II

@KAHMANN

habe deine Beiträge mal aus dem anderen THread Untätigkeitsklage verschoben, weil sonst zu viel durcheinander kommt.
__

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Martin

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Alt 29.07.2011, 18:40   #5
KAHMANN
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Beiträge: 1.258
KAHMANN KAHMANN KAHMANN KAHMANN KAHMANN
Cool AW: Untätigkeitsklage II

OK NEUER THREAD dann poste ich noch mal die erste Frage

Besteht bei einer Untätigkeitsklage nach § 88 SGG auch eine verpflichtende Prüfung des Gerichts über den Sachverhalt?

Ist es grundsätzlich so, das es nicht nur um das Nachholen einer Bearbeitung oder das Erlassen eines Verwaltungsaktes geht, sondern auch um die Überprüfung auf Rechtmäßigkeit einer Verwaltungsentscheidung.

Ich habe im Rahmen einer Untätigkeitsklage ein sog. Anerkenntnis des JC abgelehnt, da eine verminderte Berechnung vorlag.

Ich hab am 1.7. die UT Klage eingereicht und am 5.7. war Sie per FAX beim JC. Dann haben die bis 14.7.gewartet und mir dann das Anerkenntnis geschickt. Das war dann am 19.7. oder so da.
Dem habe ich am 20.7. wiedersprochen.
Dann ist es wieder am 24.7. beim JC also wird erst am 2.8. Die Akte geschickt.

Gibt das SG immer 10 Tage Frist für das JC?

Danke
KAHMANN ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.01.2012, 19:22   #6
KAHMANN
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Beiträge: 1.258
KAHMANN KAHMANN KAHMANN KAHMANN KAHMANN
Cool AW: Untätigkeitsklage II

Untätigkeitsklage nach § 88 SGG - ein netter Nebenverdienst für Sozialrechts Anwälte.

Ist der Widerspruchsbescheid vom JC nach 3 Monaten nicht da, erhält ein Anwalt automatisch 80€ für die Klageschrift.


Frage zur Fristwahrung durch erfundene Gängelungen unten.
KAHMANN ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.01.2012, 19:54   #7
hartaber4
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Standard AW: Untätigkeitsklage II

Zitat von KAHMANN Beitrag anzeigen
OK NEUER THREAD dann poste ich noch mal die erste Frage

Besteht bei einer Untätigkeitsklage nach § 88 SGG auch eine verpflichtende Prüfung des Gerichts über den Sachverhalt?

Ist es grundsätzlich so, das es nicht nur um das Nachholen einer Bearbeitung oder das Erlassen eines Verwaltungsaktes geht, sondern auch um die Überprüfung auf Rechtmäßigkeit einer Verwaltungsentscheidung.

Ich habe im Rahmen einer Untätigkeitsklage ein sog. Anerkenntnis des JC abgelehnt, da eine verminderte Berechnung vorlag.

Ich hab am 1.7. die UT Klage eingereicht und am 5.7. war Sie per FAX beim JC. Dann haben die bis 14.7.gewartet und mir dann das Anerkenntnis geschickt. Das war dann am 19.7. oder so da.
Dem habe ich am 20.7. wiedersprochen.
Dann ist es wieder am 24.7. beim JC also wird erst am 2.8. Die Akte geschickt.

Gibt das SG immer 10 Tage Frist für das JC?

Danke
Die UTK ist lediglich eine spezielle Ausgestaltung der Verpflichtungsklage (reine Bescheidungsklage), denn sie ist darauf ausgerichtet (nach den Maßgaben des § 88 SGG, sehr übersichtlich ..zwei Formen...Antrag/Widerspruch..zwei Fristen), dass die Behörde überhaupt einen VA erlässt, ohne dass es zunächst auf den Inhalt (MATERIELLE FRAGEN!!) der Verwaltungsentscheidung ankommt.

Alles weiter dann über "Widerspruchs- und Klagespielchen"....alle treffen sich dann erneut in der SG-Sandkiste.
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
hartaber4 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.01.2012, 20:16   #8
biddy
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Standard AW: Untätigkeitsklage II

Herbert Masslau hat dies m. E. verständlich beschrieben (Thema Untätigkeitsklage und weiterführende Verpflichtungsklage ca. Mitte der Seite):

*klick* Untätigkeitsklage
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biddy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.01.2012, 20:25   #9
hartaber4
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Standard AW: Untätigkeitsklage II

Zitat von biddy Beitrag anzeigen
Herbert Masslau hat dies m. E. verständlich beschrieben (Thema Untätigkeitsklage und weiterführende Verpflichtungsklage ca. Mitte der Seite):

*klick* Untätigkeitsklage
Oder so (der Erklärbär-Link) biddybaddabubb!
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hartaber4 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.01.2012, 22:09   #10
biddy
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Standard AW: Untätigkeitsklage II

Wie meinen?
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