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Start > > -> Untätigkeitsklage---jetzt, oder doch lieber erst später?

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Alt 29.07.2011, 15:07   #1
annaraith->Emailproblem
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Registriert seit: 15.02.2010
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annaraith
Standard Untätigkeitsklage---jetzt, oder doch lieber erst später?

Ich habe mittlerweile bereits mehrere Klagen wegen nicht erstatteter Bewerbungskosten beim SG zur Entscheidung liegen. Mein letzter Antrag auf Kostenübernahme der angemessenen Bewerbungskosten wurde nach meinem Widerspruch nach rund dreieinhalb Monaten noch immer nicht beschieden. Ich hatte deshalb das JC angeschrieben und um einen entsprechenden Bescheid innerhalb von einer Woche gebeten. Ich habe darauf hingewiesen, dass ich ansonsten beabsichtige, Untätigkeitsklage beim SG einzureichen. Das JC teilt mir nun hierzu mit, dass ich innerhalb von drei Wochen meine mit dem Antrag in Verbindung stehenden Bewerbungsbemühungen nachzuweisen habe. Ansonsten würde die Entscheidung nach Aktenlage ergehen. Meine Bewerbungsbemühungen hatte ich aber in Form einer Bewerbungsliste bereits vorher eingereicht, den zugesandten Vermittlungsvorschlägen bin ich auch immer nachgekommen.

Könnt ihr mir einen Rat geben? Soll ich die Fristverlängerung hinnehmen und darauf hinweisen, dass der Nachweis der erfolgten Bewerbungen bereits erbracht wurde, oder mit selbem Hinweis wegen bereits abgelaufener ausreichender Bearbeitungszeit von über drei Monaten Untätigkeitsklage einreichen? Anmerken möchte ich noch, dass ich diesbezüglich bereits mehrfach beim JC (schriftlich) ergebnislos angefragt hatte.
annaraith ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.07.2011, 15:15   #2
Martin Behrsing
Redaktion
 
Benutzerbild von Martin Behrsing
 
Registriert seit: 16.06.2005
Ort: Bonn
Beiträge: 22.301
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Untätigkeitsklage---jetzt, oder doch lieber erst später?

Bei einer derart blöden Antwort würde ich eien Untätigkeitklage einreichen (am besten mit Anwalt, damit es auch was das Jobcenter kostet) und direkt darauf verweisen, dass die geforderten Unterlagen bereits da wären.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 29.07.2011, 15:23   #3
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annaraith
Standard AW: Untätigkeitsklage---jetzt, oder doch lieber erst später?

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Bei einer derart blöden Antwort würde ich eien Untätigkeitklage einreichen (am besten mit Anwalt, damit es auch was das Jobcenter kostet) und direkt darauf verweisen, dass die geforderten Unterlagen bereits da wären.
Hallo Martin,

danke für die schnelle Antwort! Ich bin auch der Meinung, dass ich mittlerweile, aufgrund mehrerer Rückfragen beim JC, genug Wohlwollen gezeigt habe. Bin bei einem Anwalt aber immer vorsichtig, wegen des Kostenrisikos!
annaraith ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.07.2011, 15:32   #4
Ghansafan
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Beiträge: n/a
Standard AW: Untätigkeitsklage---jetzt, oder doch lieber erst später?

Hallo @annaraith,


wenn Du es selber machen möchtest, eine Vorlage findest Du hier:

Information - Infos zur Abwehr von Behördenwillkür im Erwerbslosen Forum Deutschland


Alles wieder in 2facher Ausführung beim SG einreichen.


Viel Glück
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Alt 29.07.2011, 15:46   #5
annaraith->Emailproblem
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annaraith
Standard AW: Untätigkeitsklage---jetzt, oder doch lieber erst später?

Zitat von Ghansafan Beitrag anzeigen
wenn Du es selber machen möchtest, eine Vorlage findest Du hier:

Information - Infos zur Abwehr von Behördenwillkür im Erwerbslosen Forum Deutschland
Danke Ghansafan!
Die Vorlage finde ich auf der Seite auf die Schnelle aber nicht!
annaraith ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.07.2011, 15:55   #6
Ghansafan
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Untätigkeitsklage---jetzt, oder doch lieber erst später?

Hallo,

Bitteschön:


http://www.elo-forum.org/infos-abweh...eitsklage.html
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Alt 29.07.2011, 16:28   #7
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annaraith
Standard AW: Untätigkeitsklage---jetzt, oder doch lieber erst später?

Zitat von Ghansafan Beitrag anzeigen
Dankeschön, das ist sehr nett!
annaraith ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.07.2011, 16:54   #8
KAHMANN
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Beiträge: 1.258
KAHMANN KAHMANN KAHMANN KAHMANN KAHMANN
Cool AW: Untätigkeitsklage---jetzt, oder doch lieber erst später?

Frage.

Besteht bei einer Untätigkeitsklage nach § 88 SGG auch eine verpflichtende Prüfung des Gerichts über den Sachverhalt?

Ist es grundsätzlich so, das es nicht nur um das Nachholen einer Bearbeitung oder das Erlassen eines Verwaltungsaktes geht, sondern auch um die Überprüfung auf Rechtmäßigkeit einer Verwaltungsentscheidung.

Ich habe im Rahmen einer Untätigkeitsklage ein sog. Anerkenntnis des JC abgelehnt, da eine verminderte Berechnung vorlag.

Ich hab am 1.7. die UT Klage eingereicht und am 5.7. war Sie per FAX beim JC. Dann haben die bis 14.7.gewartet und mir dann das Anerkenntnis geschickt. Das war dann am 19.7. oder so da.
Dem habe ich am 20.7. wiedersprochen.
Dann ist es wieder am 24.7. beim JC also wird erst am 2.8. Die Akte geschickt.

Gibt das SG immer 10 Tage Frist für das JC?
KAHMANN ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.07.2011, 17:03   #9
Ghansafan
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Untätigkeitsklage---jetzt, oder doch lieber erst später?

Hallo,

meines Wissens nach wird bei einer Untätigkeitsklage nicht die Rechtmäßigkeit, sondern nur die Fristwahrung geprüft.

Bei Deiner Berechnung müsstest Du dann erst den Widerspruchsbescheid abwarten und kannst dann klagen.
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Alt 29.07.2011, 17:26   #10
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annaraith
Standard AW: Untätigkeitsklage---jetzt, oder doch lieber erst später?

Zitat von Ghansafan Beitrag anzeigen
meines Wissens nach wird bei einer Untätigkeitsklage nicht die Rechtmäßigkeit, sondern nur die Fristwahrung geprüft.
Hallo Ghansafan,

ich muss noch einmal rückfragen: Bedeutet das, bei einer Untätigkeitsklage stellt das SG fest, ja, die Angelegenheit (Widerspruch Bewerbungskosten) wurde nicht in einem angemessenem Zeitrahmen vom Amt bearbeitet? Dann habe ich ja noch lange nicht meine Bewerbungskosten zurück, sondern müsste dann auf den vielleicht irgendwann eintrudelden Widerspruchsbescheid des JC warten und dann erneut auf Erstattung des Betrages vorm SG klagen. Dann bringt mich die Untätigkeitsklage ja erst einmal kaum weiter.
annaraith ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.07.2011, 17:37   #11
Ghansafan
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Untätigkeitsklage---jetzt, oder doch lieber erst später?

Hallo @annaraith,

doch, das bringt schon was, nämlich,dass Dein Widerspruch bearbeitet werden muss und Du bei Ablehnung den Rechtsweg, in Form einer Klage, endlich beschreiten kannst.

Ist schon richtig so.
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Alt 29.07.2011, 18:56   #12
annaraith->Emailproblem
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annaraith
Standard AW: Untätigkeitsklage---jetzt, oder doch lieber erst später?

Zitat von Ghansafan Beitrag anzeigen
doch, das bringt schon was, nämlich,dass Dein Widerspruch bearbeitet werden muss und Du bei Ablehnung den Rechtsweg, in Form einer Klage, endlich beschreiten kannst.

Ist schon richtig so.
Danke vielmals für die Erklärung, jetzt habe ich es verstanden!
Dann könnte ich also auch gemein/faul sein und das ganze von einem Rechtsanwalt machen lassen.
Ein Kostenrisiko gibt es dann ja nicht (siehe #3).
annaraith ist offline   Mit Zitat antworten
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