Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum) QR-Code des ELO-Forum
Mach mit. klick mich....
Impressum Stichwortsuche Spenden Strafanzeigen Verfahrensrecht Registrieren Hilfe Interessengemeinschaften Kalender Suchen Alle Foren als gelesen markieren

Start > > -> § 138 bgb

Allgemeine Fragen Nur Fragen zu Themen die nicht in bereits vorhandene Hilfeforen passen.


Danke Danke:  0
Antwort

 

Themen-Optionen Ansicht
Alt 28.07.2011, 03:13   #1
nordlicht22->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 08.06.2010
Beiträge: 3.755
nordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiert
Standard § 138 bgb

Zitat:
§ 138 BGB
Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher


(1) Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig.
(2) Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen.
Wäre das ein Weg diese unterschriebenen Darlehen anzufechten?

Inzwischen mag ich ja diese §§, aber sind die auch wirklich so umsetzbar??
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.07.2011, 06:36   #2
jackfruit->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 13.07.2011
Ort: Halle Saale
Beiträge: 286
jackfruit
Standard AW: § 138 bgb

Hallo

also nach der rechtsprechung des bgh ist gem § 138 I BGB ein darlehn nichtig, wenn der vereinbarte Zinssatz den marktüblichen Zinssatz
entweder absolut um mehr als 12% oder relativ um mehr als das Doppelte übersteigt

bei einem normalen darlehn wird man wohl nicht über abs.2 kommen, da du ja eine leistung bekommen hast die nicht in einem missverhältnis steht

jackfruit ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.07.2011, 12:30   #3
nordlicht22->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 08.06.2010
Beiträge: 3.755
nordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiert
Standard AW: § 138 bgb

mir geht es um die Darlehensverträge die eigentlich Zuschüsse sein müssten. Erstaussattung und so

Das die anderen Darlehensgeschichte damit nicht anzugreifen sind war mir schon klar.

Was aber, wenn ein SB Erstausstattung verweigert und dafür ein Darlehen anbietet und der LB aus Unwissenheit diesen Vertrag unterschreibt?

Oder Nebenkostennachzahlungen oder oder oder
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.07.2011, 13:43   #4
Anne Bonney->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 20.06.2010
Beiträge: 296
Anne Bonney
Standard AW: § 138 bgb

Ist denn hier überhaupt der zitierte Paragraph des Vertragsrechts aus dem BGB anzuwenden oder gilt hier vielleicht im Zusammenhang mit dem Sachverhalt ausschließlich das SGB?
Anne Bonney ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.07.2011, 14:43   #5
kleindieter
 
Registriert seit: 10.01.2007
Beiträge: 4.189
kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter
Standard AW: § 138 bgb

Es gilt SGB, wenn die Regelungen dort für den Kunden günstiger sind.
SGB darf nicht hinter das BGB zurückfallen.

Eine "fehlerhafte" Bewilligung eines Darlehen dürfte auch aus SGB begründbar sein.
kleindieter ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.07.2011, 18:11   #6
KAHMANN
Elo-User/in
 
Registriert seit: 01.04.2011
Beiträge: 1.258
KAHMANN KAHMANN KAHMANN KAHMANN KAHMANN
Cool AW: § 138 bgb

Besteht nicht auch eine Rechtwidrigkeit bei Zwangsdarlehen?

Gerade für laufende Leistungen zur Überbrückung existenzieller Not, sollte doch gerade der Leistungsträger für Grundsicherung zuständig sein.
KAHMANN ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.07.2011, 18:17   #7
Lecarior
Elo-User/in
 
Registriert seit: 18.05.2011
Ort: Öerkenschwiek
Beiträge: 2.364
Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior
Standard AW: § 138 bgb

Zitat von Anne Bonney Beitrag anzeigen
Ist denn hier überhaupt der zitierte Paragraph des Vertragsrechts aus dem BGB anzuwenden oder gilt hier vielleicht im Zusammenhang mit dem Sachverhalt ausschließlich das SGB?
Sozialrechtliche Darlehen sind öffentlich-rechtliche Verträge iSd. §§ 53 ff. SGB X. Und ein solcher Vertrag ist u. a. dann nichtig, wenn sich dies aus der entsprechenden Anwendung des BGB ergibt (§ 58 Abs. 1 SGB X).

Gruß,
L.
Lecarior ist offline   Mit Zitat antworten

Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2017, Jelsoft Enterprises Ltd.
Template-Modifikationen durch TMS
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2017 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2017 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland