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Start > > -> uneidliche Falschaussage von SB

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Alt 26.07.2011, 19:09   #1
nordlicht22->Emailproblem
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nordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiert
Standard uneidliche Falschaussage von SB

Hat sich damit mal Jemand beschäftigt?

Das könnte ein Ansatz sein, den SB, also den, der die Aussage tatsächlich gemacht hat, dran zu bekommen.

Wenn in einem Schreiben nachweislich eine falsche Aussage gemacht wird, dann dürfte doch hier ein Strafantrag gegen den Verfasser Erfolg haben - oder bin ich da verkehrt?

Oder schreiben die SB im Auftrage ihres Arbeitgebers? In den Schreiben steht "ich" - meint der Verfasser sich damit oder den Leistungsträger?
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.07.2011, 19:46   #2
sumse
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Standard AW: uneidliche Falschaussage von SB

Zitat von nordlicht22 Beitrag anzeigen
Hat sich damit mal Jemand beschäftigt?

Das könnte ein Ansatz sein, den SB, also den, der die Aussage tatsächlich gemacht hat, dran zu bekommen.

Wenn in einem Schreiben nachweislich eine falsche Aussage gemacht wird, dann dürfte doch hier ein Strafantrag gegen den Verfasser Erfolg haben - oder bin ich da verkehrt?

Oder schreiben die SB im Auftrage ihres Arbeitgebers? In den Schreiben steht "ich" - meint der Verfasser sich damit oder den Leistungsträger?
nein
damit würdest du nicht mit weit kommen
du kannst den SB an die kare gehn mit einer dienstaufsichtsbeschwerde
wenn er falsche bratungs aussagen gemacht hat
aber auch nur wenn es von grosser bedeutung war

wie z.b leistungsangelegenheiten

aber straftrechtlich ist das im dem falle schon aber eine bagatelle^^
und würde nicht mal eine aktennummer vom staatsanwalt bekommen
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Alt 26.07.2011, 19:47   #3
gurkenaugust
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Standard AW: uneidliche Falschaussage von SB

Uneidliche Falschaussage - wo? Gegenüber wem? Bei einer Gerichtsverhandlung? In welchem Zusammenhang? Was für ein "Schreiben" ist das?

Eine Behörde wird nach außen durch ihren Leiter oder ggf. seinen Stellvertreter vertreten. Ein SB handelt immer nur "im Auftrag" des Behördenleiters.

Eine falsche Aussage - selbst wenn es eine "schriftliche Lüge" sein sollte - ist nicht automatisch eine Straftat.
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Alt 26.07.2011, 19:47   #4
Justician
 
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Justician Justician Justician
Standard AW: uneidliche Falschaussage von SB

Zitat von nordlicht22 Beitrag anzeigen
Hat sich damit mal Jemand beschäftigt?

Das könnte ein Ansatz sein, den SB, also den, der die Aussage tatsächlich gemacht hat, dran zu bekommen.

Wenn in einem Schreiben nachweislich eine falsche Aussage gemacht wird, dann dürfte doch hier ein Strafantrag gegen den Verfasser Erfolg haben - oder bin ich da verkehrt?

Oder schreiben die SB im Auftrage ihres Arbeitgebers? In den Schreiben steht "ich" - meint der Verfasser sich damit oder den Leistungsträger?
Ich ist, soweit "ich" weiß, als Behörde zu verstehen.
Justician ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.07.2011, 20:06   #5
AsbachUralt
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Standard AW: uneidliche Falschaussage von SB

Zitat von nordlicht22 Beitrag anzeigen
Hat sich damit mal Jemand beschäftigt?

Das könnte ein Ansatz sein, den SB, also den, der die Aussage tatsächlich gemacht hat, dran zu bekommen.

Wenn in einem Schreiben nachweislich eine falsche Aussage gemacht wird, dann dürfte doch hier ein Strafantrag gegen den Verfasser Erfolg haben - oder bin ich da verkehrt?

Oder schreiben die SB im Auftrage ihres Arbeitgebers? In den Schreiben steht "ich" - meint der Verfasser sich damit oder den Leistungsträger?

Siehe hier:

Zitat:

§ 153
Falsche uneidliche Aussage

Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur eidlichen Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen zuständigen Stelle als Zeuge oder Sachverständiger uneidlich falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
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Alt 26.07.2011, 20:14   #6
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Standard AW: uneidliche Falschaussage von SB

Zitat von gurkenaugust Beitrag anzeigen

Eine falsche Aussage - selbst wenn es eine "schriftliche Lüge" sein sollte - ist nicht automatisch eine Straftat.

warum nicht?
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Alt 26.07.2011, 20:14   #7
Martin Behrsing
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Standard AW: uneidliche Falschaussage von SB

Zitat von nordlicht22 Beitrag anzeigen
Hat sich damit mal Jemand beschäftigt?

Das könnte ein Ansatz sein, den SB, also den, der die Aussage tatsächlich gemacht hat, dran zu bekommen.

Wenn in einem Schreiben nachweislich eine falsche Aussage gemacht wird, dann dürfte doch hier ein Strafantrag gegen den Verfasser Erfolg haben - oder bin ich da verkehrt?

Oder schreiben die SB im Auftrage ihres Arbeitgebers? In den Schreiben steht "ich" - meint der Verfasser sich damit oder den Leistungsträger?
an wen war das Schreiben denn adressiert?

War das eine Zeugenaussage vor Gericht?

Wenn nein, ist es eine Falschaussage gegen die du einen zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch durchsetzen, damit der SB so etwas in Zukunft unterlässt.

hier weitere Infos dazu

Unterlassungsanspruch
__

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Martin

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Alt 26.07.2011, 20:16   #8
sumse
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Standard AW: uneidliche Falschaussage von SB

Zitat von AsbachUralt Beitrag anzeigen
Siehe hier:
dasbetrifft dasgericht ^^

und ein SB ist kein gericht der befragungen durchführt auch wenn das den anschein macht ^^

der Sb kann doch lügen
warum nicht
wird er erwischt
bleibt dir der weg offen für eine beschwerde bei seinen vorgsetzten

anders siehts aus wenn er nachweislich
unter androhung von strafe dich zwingt
irgentwas an verträgen oder andere dokumente zu unterschreiben

das ist straftatbestand

aber das blose lügen naja bagatelle
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Alt 26.07.2011, 20:18   #9
sumse
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Standard AW: uneidliche Falschaussage von SB

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
an wen war das Schreiben denn adressiert?

War das eine Zeugenaussage vor Gericht?

Wenn nein, ist es eine Falschaussage gegen die du einen zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch durchsetzen, damit der SB so etwas in Zukunft unterlässt.

hier weitere Infos dazu

Unterlassungsanspruch

daskostet aber und nicht grad wenig
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Alt 26.07.2011, 20:22   #10
Ghansafan
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Standard AW: uneidliche Falschaussage von SB

Wenn von einem SB die Aussage kommt, Sie müssen eine EGV unterschreiben, verletzt er ganz klar seine Auskunfts-und Beratungspflicht.

Das halte ich nicht für eine Bagatelle.
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Alt 26.07.2011, 20:25   #11
Martin Behrsing
Redaktion
 
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Standard AW: uneidliche Falschaussage von SB

Zitat von sumse Beitrag anzeigen
daskostet aber und nicht grad wenig
nicht unbedingt, wenn man die Unterlassungsforderung erstmal selbst schreibt und eine Frist zur Unterzeichnung setzt. Falls der Gegner die Frist vertreichen lässt kann so jedenfalls leicht eine einstweilige Verfügung - ohne mündliche Anhörung - mit Hilfe eines Anwalts (der ist dann Pflicht, weil im Fall der Zuwiderhandlung ein Betrag zwischen 25.000 - 250.000 Euro fällig werden) durchgesetzt werden.

Aber grundsätzlich sollte man die Erfolgsaussichten vorher mit einem Anwalt abklären.
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Alt 26.07.2011, 21:25   #12
sumse
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Standard AW: uneidliche Falschaussage von SB

Zitat von Ghansafan Beitrag anzeigen
Wenn von einem SB die Aussage kommt, Sie müssen eine EGV unterschreiben, verletzt er ganz klar seine Auskunfts-und Beratungspflicht.

Das halte ich nicht für eine Bagatelle.
sicher ist das
du bist alt genug um zu wissen das man verträge erstmal prüft
und wenn einen was nicht passt
wird nachverhandelt oder man unterschreibt nicht

darum sind EGV nicht sanktionsfähig wenn man nicht unterschreibt

also bagatelle

jeder hat das recht einen vertrag zu verweigern ohne angaben von gründen

anders siehst ja aus wenn SB sagt

sie müssen die egv unterschreiben,machen sie dasnicht
kannich wegen weigerung sanktionieren nach §XYZ

das ist keine bagatelle mehr
das ist klipp und klar falsch aussage mit androhung eines empfindlichen übels

oder was auch keine bagatele mehr ist wenn
SB sagt
sie müssen die EGV unterschreiben,weil diese bestandteil der leistungen die sie beziehn ist

vortäuschung falscher tatsachen
mit den leistungen in dem moment drohen ohne unterschrift keine leistungen

manmuss schon unterscheiden
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Alt 27.07.2011, 17:51   #13
Muzel
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Standard AW: uneidliche Falschaussage von SB

Hallo Nordlicht, ich habe einen Strafantrag wegen "übler Nachrede" gestellt. Der Staatsanwalt hat die nachweislich beleidigende falsche Tatsachenerklärung als "ergänzende Erklärung " herabgestuft. Dann hat er noch andere Bolzen in sein Schreiben angeführt und meinen Strafantrag abgeschmettert.
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Alt 27.07.2011, 18:34   #14
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Seebarsch Seebarsch Seebarsch
Standard AW: uneidliche Falschaussage von SB

Üble Nachrede funktioniert nur, wenn das in die Breite Öffentlichkeit, also der Bescheid oder was es immer war, in die Presse kommt oder an die Wände angepinnt wird.
Im "Zweierverhältnis" Alo - SB funktioniert das nicht!
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Alt 27.07.2011, 20:46   #15
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Standard AW: uneidliche Falschaussage von SB

Also ich hatte Heute ein sehr langes Gespräch mit der Staatsanwältin gehabt (ich telefoniere zuviel) und sie hat mir ziemlich genau erklärt worauf ich achten muss, was ich gegen wen einreichen sollte und wo.

Wenn ich das alles sortiert habe, schreibe ich da mehr drüber.

In einem Gespräch davor, mit dem Büro der Bürgerbeauftragten, wurde ich auf Prozeßbetrug aufmerksam gemacht. Dies scheint in meinem Fall für sinnvoll angesehen, da das Gericht durch die mM nach falschen Beschuldigungen des Antragsgegner zu einer verkehrten Annahme gebracht worden sein könnte.

Da bisher keine Betrugsanzeige gegen mich vor liegt und die Beweise so sehr verweigert werden, wäre auch der Weg für Schikaneverbot, Verfolgung Unschuldiger und noch so zig andere §§ möglich. Das stellt aber die Staatsanwaltschaft fest - zum Glück. Ich würde mir nicht zutrauen zuzuordnen wer was getan hat.

@ Muzel und Seebarsch
ich kann mir schon vorstellen, dass bei einem Gespräch unter vier Augen nicht viel zu erreichen ist mit einem Strafantrag.

Bei mir liegt es anders - ich wurde Dritten "vorgestellt" auf eine Art und Weise, die mehr als nur beleidigend ist. Der Angeschriebene war selbst so fassungslos über diese Vorstellung, dass er mir die Schreiben zukommen ließ. Ohne diese Schreiben wüsste ich gar nichts davon.
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.07.2011, 20:58   #16
Muzel
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Standard AW: uneidliche Falschaussage von SB

Hallo Nordlicht, ich habe gar nicht viel geschrieben, denn davon halte ich nichts. Ich habe alles mit Schriftsätzen von der miesen Behörde belegt. Aber alles war nur eine "ergänzende Erklärung". Den Staatsanwalt werde ich auch noch einmal kontaktieren, was mir heute nicht gelungen ist. Ich habe üble Befürchtungen von Seiten der Behörde, deren Mitarbeiter ich strafrechtlich zur Verantwortung gezogen habe.
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Alt 28.07.2011, 16:57   #17
Muzel
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Standard AW: uneidliche Falschaussage von SB

Heute habe ich beim Staatsanwalt angerufen. Bei der Durchwahlnummer hat sich niemand gemeldet. Also habe ich es über die Zentrale versucht. Bis ich bei der Zentrale durchgeschaltet wurde, wurde der Akku von meinem Telefon sehr strapaziert. Ich musste mir 10 min Musik anhören. Dann habe ich den Staatsanwalt erreicht. Ich habe erfahren, dass meine Akte im Keller ist, obwohl meine Beschwerdefrist noch läuft. Außerdem geben die am Telefon sowieso keine Antwort. Ich habe nun meine Frage verschriftlicht.
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Alt 28.07.2011, 17:11   #18
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Standard AW: uneidliche Falschaussage von SB

Uih Nordlicht, Prozessbetrug - das ist ne Hausmarke. Das wäre eine echt üble Sache. Da verstehen weder Staatsanwalt noch Richter Spaß. Das wird teuer.
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Alt 28.07.2011, 17:26   #19
sumse
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Standard AW: uneidliche Falschaussage von SB

Zitat von Fairina Beitrag anzeigen
Uih Nordlicht, Prozessbetrug - das ist ne Hausmarke. Das wäre eine echt üble Sache. Da verstehen weder Staatsanwalt noch Richter Spaß. Das wird teuer.
wenns du nicht beweisen kannst
wird das für dich teuer dann^^

damit aufpassen
ist kein leichter vorwurf sowas
wenn dann müssen ganz klare beweise vorliegen

ohne beweise zum prozessbetrug kann ganz derbe ins auge gehen
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Alt 28.07.2011, 17:36   #20
Seebarsch->Emailproblem
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Standard AW: uneidliche Falschaussage von SB

Prozessbetrug zieht eigentlich nur, wenn eine falsche Aussage gemacht oder falsche Beweismittel vorgelegt werden.
Dabei muss sich der Vorbringende bewusst sein, dass die Tatsachen unwahr sind.

Ob falsche Beschuldigungen dazu zählen, weis ich ich nicht!

Sollte sich allerdings ein Richter über den Tisch gezogen fühlen, wird Schluß mit lustig sein!

PS: Eine falsche Beschuldigung liegt ja bereits dann vor, wenn die Staatsanwaltschaft etwas behauptet, die Sache sich als falsch herausstellt und dann eben ein Freispruch erfolgt!
Seebarsch ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.07.2011, 20:20   #21
Fairina
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Standard AW: uneidliche Falschaussage von SB

Sumse, mir ist sehr wohl bewußt, was das heißt. Ich habe erst vor kurzem so einen Fall mit erlebt. Wenn das Gericht oder die Justiz den Verdacht hat, daß Prozessberug vorliegt, werden die auch von sich aus tätig.

Ein Prozessbetrug ist gegeben, wenn aufgrund eines Vorganges ein Prozess ausgelöst wird und im Nachhinein fest gestellt wird, daß der Prozessgegner entgegen der Beweise einen Prozess angestrengt hat oder ausgelöst hat. Kein Richter oder Staatsanwalt lässt sich vera... oder benutzen. Da sind die superempfindlich.

Eine uneidliche Falschaussage betrifft die natürliche Person also nicht die Behörde sondern den SB selbst. Sollte heraus kommen, das der SB aufgrund einer Dienstanweisung gelogen hat, löst das eine Lawine aus an dessen Ende der dienstanweisungsgebende Vorgesetzte als Anstifter ebenfalls in die Pflicht genommen wird.
Fairina ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.07.2011, 21:02   #22
Muzel
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Standard AW: uneidliche Falschaussage von SB

Strafrechtlich kann man sowieso nur eine natürliche Person verklagen. Wenn man dies getan hat und man keinen Erfolg, kann das ziemlich unlustig werden. Eigentlich sollte kein Mensch in einem Rechtsstaat angst haben müssen, wenn er eine Person (egal ist, ob es eine Privat- oder Amtsperson ist) verklagt und er Beweise vorlegen kann. Ich habe aber Angst, obwohl ich Beweise vorgelegt habe.
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Alt 30.07.2011, 18:22   #23
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Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior
Standard AW: uneidliche Falschaussage von SB

Zitat von nordlicht22 Beitrag anzeigen
Oder schreiben die SB im Auftrage ihres Arbeitgebers? In den Schreiben steht "ich" - meint der Verfasser sich damit oder den Leistungsträger?
Wenn ich mich recht erinnere, ist der Kreis NF dein Leistungsträger. Wer mit "ich" gemeint ist, steht oben auf dem Schreiben: Kreis Nordfriesland, Der Landrat. Wenn ein SB Bezug auf sich selbst nimmt, steht da z. B. der Unterzeichner, der Ansprechpartner oder er schreibt seinen eigenen Namen. Sieht für Laien natürlich merkwürdig aus, wenn ein von Herrn Müller erstelltes Schreiben dazu auffordert, Unterlagen an Herrn Müller zu schicken, ist aber formal korrekt. Denn juristisch hat alle Schreiben die Behörde geschrieben - der Landrat. Der SB führt dem Landrat quasi nur die Hand.

Gruß,
L.
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Alt 01.08.2011, 21:51   #24
stuu->Emailproblem
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stuu
Standard AW: uneidliche Falschaussage von SB

wuerde unter Falschaussage auch eine in der egv eines vermittlungsunfaehigen Menschen vermerkte Pflicht zur Therapie gelten?
Ich habe eine egv bekommen obwohl ich vom Amtsarzt als vorlaeufig 6 Monate nicht erwerbsfaehig gesetzt wurde und das steht da drin.
Wie ich erfahren habe ist ja schon der Abschluss einer Egv bei einem kranken Menschen gar nicht erlaubt.
Die Sb hat auch gesagt ich wuerde eine komplette Leistungskuerzung( 100% der Grundsicherung) bekommen wenn ich mich nicht an die egv halte.
Einziger Punkt in der Egv: Sie sind verpflichtet sich einen Therapieplatz zu suchen.
Meine Sb hat mir immer nur Muell erzaehlt..
Sie hat zum Beispiel mal erzaehlt eine Egv wuerde sich auch einfach so verlaengern wenn man nicht zum Termin erscheint...
Die Leute von der Arge machen echt ihre eigenen Regeln und denken niemand bemerkt es..:
stuu ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.08.2011, 19:57   #25
Muzel
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Standard AW: uneidliche Falschaussage von SB

Falschaussagen sind nur vor Gericht strafbar, § 153 StGB.
Wenn man dich in eine Therapie per EGV zwingt, könnte das, wenn du zur Therapie gehst, eine vollendete Nötigung sein. Allerdings kommt es dann sehr auf die Art der Therapie an, ob man Verwerflichkeit annehmen kann oder nicht.
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