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Alt 22.07.2011, 12:13   #1
verona
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von verona
 
Registriert seit: 30.05.2008
Ort: NRW
Beiträge: 2.035
verona verona verona verona verona verona
Standard Prozesskostenbeihilfe und Rückzahlung

Hallo,
ich habe für eine arbeitsrechtliche Angelegenheit PKH bewilligt bekommen.
Nun frage ich mich, wie es mit Rückzahlungen ausschaut.
Ich fragte zu Anfang die Rechtsanwältin, die mir sagte, im Arbeitsrecht wäre es anders. Ich müsse nichts bezahlen. Eine Bekannte berichtete mir aber aus ihrem Fall auch anderes.

Arbeitsgericht:
in der ersten Instanz muss der Kläger, auch wenn er den Rechtsstreit verliert, die gegnerische Partei nicht bezahlen.
Jedoch wird die PKH ab einer bestimmten Einkommensgrenze in jedem Fall und zwar in einem Zeitraum von 4 Jahren, in monatlichen, angemessenen Raten, zurück verlangt. Genau das verschwieg die RA mir.

Weiß jemand hierüber genauer Bescheid? Denn das Geld, was der Arbeitgeber mir letztendlich schuldet, wird vom Jobcenter ja verrechnet. Die Aussicht auf Erfolg, den Prozess zu gewinnen, ist recht gut. Dennoch; ich bleibe wahrscheinlich auf die PKH sitzen.

Ich sprach noch einmal mit der Ra, die mir dann sagte, dass es ja selbstverständlich wäre, dass ich die PKH und somit ihr Honorar bei entsprechendem Verdienst erstatten müsse. Sie habe ja nur gesagt, die gegnerische Partei müsse ich bei Verlieren nicht zahlen.Wie hoch die Einkommensgrenze ist, konnte sie mir nicht sagen. Auch nicht wie hoch ungefähr ihr Honorar ist.

Meine finanzielle Situation:
Regelbedarf und ab nächsten Monat einen Job mit etwa 600,- Netto.

Könnte ja widererwarten auch mal einen Job bekommen, in dem ich ca. 1200,-netto verdienen würde, und dann....?

Der Arbeitgeber bietet einen außergerichtlichen Vergleich an und will mir kanpp 400,-Euro zahlen. Hierzu merke ich an, dass er Pausen berechnete, wo es keine gab. Krankheitstage nicht bezahlte, Urlaub ebenfalls nicht und ein paar Dinge mehr.
Mir würden so, um die 1500,- Euro noch zu stehen.

Jetzt weiß ich nicht was ich machen soll.
Informative Antworten willkommen
__

L.G. Verona

Was die Menschen am besten können, ist, neue Informationen so zu filtern, dass bestehende Auffassungen intakt
bleiben.

verona ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.07.2011, 12:26   #2
JürgenK
Elo-User/in
 
Registriert seit: 17.06.2011
Ort: Trier
Beiträge: 542
JürgenK Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Prozesskostenbeihilfe und Rückzahlung

Ich denke mal wenn er dir einen Außergerichtlichen Vergleich anbietet.
Das er dann eventuell ein schlechtes Gewissen hat.

Und er womöglich weiss das er den Prozess verliert.

Ich würde es auf den Prozess ankommen lassen.Und den Vergleich nicht annehmen.
JürgenK ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.07.2011, 12:35   #3
Seepferdchen
Foren-Moderator/in
 
Benutzerbild von Seepferdchen
 
Registriert seit: 19.11.2010
Beiträge: 20.642
Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Prozesskostenbeihilfe und Rückzahlung

Hallo Verona,

vieleicht hilft dir das weiter § 115 Einsatz von Einkommen und Vermögen

ZPO - Einzelnorm

Prozesskostenhilfe - Rckzahlung in Raten

Und in diesem Link gut dargestellt!

Kosten

Prozesskostenhilfe - PKH Antrag

Welche Kosten werden übernommen?

Zu beachten ist auch, dass die Prozesskostenhilfe nur die Anwalts- und Gerichtskosten des Antragstellers übernimmt, nicht aber die Kosten der Gegenseite, wenn der Prozess verloren wird. Da sich die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse schnell ändern können, kann das Gericht diese bis zu vier Jahre nach Beendigung des Verfahrens erneut überprüfen und die Prozesskostenhilfe widerrufen oder abändern.

Gruss Seepferdchen
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 22.07.2011, 12:36   #4
MariaM->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 21.07.2011
Beiträge: 224
MariaM MariaM
Standard AW: Prozesskostenbeihilfe und Rückzahlung

Zitat von JürgenK Beitrag anzeigen
Ich denke mal wenn er dir einen Außergerichtlichen Vergleich anbietet.
Das er dann eventuell ein schlechtes Gewissen hat.

Und er womöglich weiss das er den Prozess verliert.

Ich würde es auf den Prozess ankommen lassen.Und den Vergleich nicht annehmen.
Der Verlierer bezahlt doch alle Kosten des Rechtsstreits wenn er Geld hat. Gewinnst du und die Gegenseite hat kein Geld musst du auch noch die Prozesskosten bezahlen. Der Staat hält sich lieber an den der Prozesse anstrengt auch im Erfolgsfall.
MariaM ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.07.2011, 12:51   #5
verona
Forumnutzer/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Benutzerbild von verona
 
Registriert seit: 30.05.2008
Ort: NRW
Beiträge: 2.035
verona verona verona verona verona verona
Standard AW: Prozesskostenbeihilfe und Rückzahlung

Zitat von MariaM Beitrag anzeigen
Der Verlierer bezahlt doch alle Kosten des Rechtsstreits wenn er Geld hat. Gewinnst du und die Gegenseite hat kein Geld musst du auch noch die Prozesskosten bezahlen. Der Staat hält sich lieber an den der Prozesse anstrengt auch im Erfolgsfall.
Nein! Nicht im Arbeitsrecht.
In der 1. Instanz trägt jede Partei seine gerichtlichen und außergerichtlichen Anwaltskosten selbst, ganz egal, ob er den Rechtsstreit gewonnen oder verloren hat.
__

L.G. Verona

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