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Start > > -> Reiseunfähigkeitsbescheinigung!?!?

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Alt 05.07.2011, 13:23   #1
Phil->Emailproblem
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Registriert seit: 02.03.2006
Beiträge: 153
Phil
Standard Reiseunfähigkeitsbescheinigung!?!?

Hallo,
mein SB hatte mir eine Einladung geschickt in der drin stand das er, im Falle das ich krank bin, eine Reiseunfähigkeitsbescheinigung verlangt.
Nun kam es das ich tatsächlich an diesem Temin krank war. Da ich hier im Forum schon die bestehenden Beiträge zu dem Thema gelesen habe, habe ich zu meiner Krankmeldung einen Brief mitgeschickt.
Da stand drin das nach § 309... eine AUB als wichtiger Grund ausreicht. Und sollte sich dies geändert haben, dann solle er mir doch bitte mitteilen seit wann dies so ist und in welchem Gesetz dies verankert ist. Desweiteren fordert ich eine Kostenübernahme des kostenpflichtigen Attestes und dann würde ich eine entsprechende Bescheinigung nachreichen.

Jetzt hat er mir einfach das Urteil des BSG vom 09.11.2010 mitgeschickt und verlangt die Bescheinigung, sonst würde eine Sanktion eintreten.

Wie soll ich jetzt da drauf reagieren, was soll ich ihm antworten?

THX
__

Wir brauchen dringend einige Verrückte. Guckt euch an, wo uns die Normalen hingebracht haben.
George Bernard Shaw (1856-1950)
Phil ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.07.2011, 13:37   #2
nordlicht22->Emailproblem
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Registriert seit: 08.06.2010
Beiträge: 3.755
nordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiert
Standard AW: Reiseunfähigkeitsbescheinigung!?!?

Das Urteil vom 9.11. ist wohl das, wo ein LB trotz AU sanktioniert werden konnte. Bei dem Fall handelt es sich um eine Einzelfallentscheidung. Bedeutet: Dein SB müsste Dir schon nachweisen, dass Du zu vielen Terminen erkrankt bist - und zwar ausgerechnet zu diesem Termin.

Hier schwirrt auch irgendwo eine Stellungnahme dazu rum.

Warte mal noch ein wenig ab - die wirklich hilfreichen Antworten kommen erst noch.

Topp wie Du Dich verhalten hast - wirklich lobenswert
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.07.2011, 13:41   #3
Seepferdchen
Foren-Moderator/in
 
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Registriert seit: 19.11.2010
Beiträge: 20.655
Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Reiseunfähigkeitsbescheinigung!?!?

Hallo Phil, schau mal hier rein, da findest du §§ dazu!

http://www.elo-forum.org/schwerbehin...heinigung.html

http://www.elo-forum.org/alg-ii/5921...heinigung.html

Gruss
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.07.2011, 13:45   #4
sumse
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Beiträge: n/a
Standard AW: Reiseunfähigkeitsbescheinigung!?!?

Zitat von nordlicht22 Beitrag anzeigen
Das Urteil vom 9.11. ist wohl das, wo ein LB trotz AU sanktioniert werden konnte. Bei dem Fall handelt es sich um eine Einzelfallentscheidung. Bedeutet: Dein SB müsste Dir schon nachweisen, dass Du zu vielen Terminen erkrankt bist - und zwar ausgerechnet zu diesem Termin.

Hier schwirrt auch irgendwo eine Stellungnahme dazu rum.

Warte mal noch ein wenig ab - die wirklich hilfreichen Antworten kommen erst noch.

Topp wie Du Dich verhalten hast - wirklich lobenswert

seit wann ist ein BSG urteil eine einzefall entscheidung^^
mehr brauch ich dazu nicht sagen oder
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Alt 05.07.2011, 13:50   #5
gast_
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gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Reiseunfähigkeitsbescheinigung!?!?

Ich würde einen Antrag stellen: Hiermit beantrage ich eine Kostenübernahmeerklärung für das geforderte Attest laut Schreiben vom..........., das ich meinem Arzt vorlegen kann. Im Regelsatz sind keine Kosten für Atteste enthalten, ich kann den Betrag in Höhe von ... nicht auslegen.

Ich erwarte einen rechtsmittelfähigen schriftlichen Bescheid, in dem Ihre Antwort ausführlich zu begründen ist, wenn Sie meinen Antrag ablehnen.
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.07.2011, 13:53   #6
gast_
Elo-User/in
 
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gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Reiseunfähigkeitsbescheinigung!?!?

Zitat von sumse Beitrag anzeigen
seit wann ist ein BSG urteil eine einzefall entscheidung^^
mehr brauch ich dazu nicht sagen oder
Nee, mehr brauchst dazu nicht sagen......

sonst gehts wieder los,...

denn ich meine: das BSG hat über einen Einzelfall entschieden und man kann der Urteilsbegründung entnehmen, wann sich andere Richter wahrscheinlich dran halten - und wann vielleicht nicht.

Kein Richter muß sich an ein BSG Urteil halten!
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.07.2011, 13:54   #7
nordlicht22->Emailproblem
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Beiträge: 3.755
nordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiert
Standard AW: Reiseunfähigkeitsbescheinigung!?!?

sumse - wenn es dieses Urteil ist, wo ein LB sanktioniert wurde weil er den Termin nicht wahrgenommen hat und eine AU vorgelegt hat - dann ist es eine andere Voraussetzung als hier.

Das würde dann nämlich voraussetzen, das Phil bereits mehrmals Einladungen durch eine AU absichtlich umgangen ist und dies weiterhin vor hat.

Dieses Urteil haben die JC sofort aufgegriffen und hier war eine Menge Unruhe im Forum. Letztendlich können die aber nicht einfach so ein BSG Urteil interpretieren, wie es ihnen gefällt.
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.07.2011, 13:57   #8
Ghansafan
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Reiseunfähigkeitsbescheinigung!?!?

Hallo,

geht das schon wieder los ?

Zum 100sten Mal, eine AU ist vollkommen ausreichend.
Eine Reiseunfähigkeitsbescheinigung verlangt das Gericht, wenn man als Zeuge geladen ist und den Termin krankheitsbedingt nicht wahrnehmen kann.

@nordlicht22 hat vollkommen Recht.

nachgewiesene Arbeitsunfähigkeit.
Die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist grundsätzlich als wichtiger Grund anzuerkennen. Arbeitsunfähigkeit ist jedoch nicht in jedem Einzelfall gleichbedeutend mit einer krankheitsbedingten Unfähigkeit, zu einem Meldetermin zu er-scheinen. Jedenfalls nach vorheriger Aufforderung kann vom Leistungsberechtigten auch ein ärztliches Attest für die Unmöglichkeit des Erscheinens zu einem Meldetermin verlangt werden (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 9.11.2010 - Az. B 4 AS 27/10 R - juris Rn. 32).
Dabei beruft sich die BA zwar auch auf das Urteil des Bundessozialgericht, vom 9.11.2010 - Az. B 4 AS 27/10 R -, doch hierbei ist zu beachten, dass dieses Urteil sich ausdrücklich nur auf einen Einzelfall der ständigen wiederholten Krankmeldungen bezieht und auch, dass diese obige Handlungsanweisung eine im ersten Satz deutlich erkennbare Grundsatzregelung hergibt, welche ausdrücklich die AU-Bescheinigung als wichtigen Grund anerkennt.

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Alt 05.07.2011, 13:59   #9
gast_
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gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Reiseunfähigkeitsbescheinigung!?!?

Zitat von nordlicht22 Beitrag anzeigen
Bedeutet: Dein SB müsste Dir schon nachweisen, dass Du zu vielen Terminen erkrankt bist - und zwar ausgerechnet zu diesem Termin.
Verstehe ich nicht so ganz...

Ich würde einfach nach der Rechtsgrundlage fragen, mit dem sie das Attest fordert, eine ausführliche Begründung fordern, warum sie das Attest in meinem speziellen Fall meint anfordern zu können.

Das sollte sie mir erst einmal ausführlich begründen...denn eine Rechtsgrundlage, daß es grundsätzlich gefordert werden darf, gibt es nicht! Dazu müßte erst einmal das SGB II geändert werden.
.
Zitat von nordlicht22 Beitrag anzeigen
Topp wie Du Dich verhalten hast - wirklich lobenswert
Ja, find ich auch
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.07.2011, 14:02   #10
Couchhartzer
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Standard AW: Reiseunfähigkeitsbescheinigung!?!?

Zitat von nordlicht22 Beitrag anzeigen
Letztendlich können die aber nicht einfach so ein BSG Urteil interpretieren, wie es ihnen gefällt.
Richtig, aber die SB versuchen es natürlich trotzdem gerne, in der Hoffnung, dass niemand über deren offenbar sehr sparsam vorhandene Intelligenz und den dümmlich wirkenden Versuch den Leistungsempfänger zu drangsalieren fällt.


Ich schrieb aber hier auch bereits mal etwas dazu, was diese Sache mit dem BSG-Urteil und einer vorhandenen Handlungsanweisung der BA bezüglich AU etwas präzisierender aufzeigt:
http://www.elo-forum.org/weiterbildu...tml#post872126






(oops - Ghansa war schneller. Egal - doppelt klebt besser ^^)
Couchhartzer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.07.2011, 14:04   #11
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Standard AW: Reiseunfähigkeitsbescheinigung!?!?

Zitat von Ghansafan Beitrag anzeigen
Hallo,

geht das schon wieder los ?

Ja, das wird noch oft kommen!

Zum 100sten Mal, eine AU ist vollkommen ausreichend.

in den meisten Fällen ausreichend, das muß man schon einschränken! Ganz ignorieren sollte man das Urteil nicht...

Eine Reiseunfähigkeitsbescheinigung verlangt das Gericht, wenn man als Zeuge geladen ist und den Termin krankheitsbedingt nicht wahrnehmen kann.

Hier verlangt es das JC...


@nordlicht22 hat vollkommen Recht.

Nicht so ganz...SB muß nicht nachweisen, daß man immer nur an Terminen krank ist. Grundsätzlich hat sie recht, aber sie hats komisch ausgedrückt

nachgewiesene Arbeitsunfähigkeit.
Die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist grundsätzlich als wichtiger Grund anzuerkennen. Arbeitsunfähigkeit ist jedoch nicht in jedem Einzelfall gleichbedeutend mit einer krankheitsbedingten Unfähigkeit, zu einem Meldetermin zu er-scheinen. Jedenfalls nach vorheriger Aufforderung kann vom Leistungsberechtigten auch ein ärztliches Attest für die Unmöglichkeit des Erscheinens zu einem Meldetermin verlangt werden (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 9.11.2010 - Az. B 4 AS 27/10 R - juris Rn. 32).
Dabei beruft sich die BA zwar auch auf das Urteil des Bundessozialgericht, vom 9.11.2010 - Az. B 4 AS 27/10 R -, doch hierbei ist zu beachten, dass dieses Urteil sich ausdrücklich nur auf einen Einzelfall der ständigen wiederholten Krankmeldungen bezieht und auch, dass diese obige Handlungsanweisung eine im ersten Satz deutlich erkennbare Grundsatzregelung hergibt, welche ausdrücklich die AU-Bescheinigung als wichtigen Grund anerkennt.

Deshalb: Ist eine Einzelfallprüfung erfolgt oder ist das ein Schreiben, das da jeder vom JC kriegt (Das denke ich) - Verlangen müßte begründet werden.
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.07.2011, 14:17   #12
Ghansafan
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Standard AW: Reiseunfähigkeitsbescheinigung!?!?

Zitat
Nicht so ganz...SB muß nicht nachweisen, daß man immer nur an Terminen krank ist.
Zitatende


Sehr wohl muss der SB dann zweifelsfrei belegen, dass @Phil einige Termine wegen einer AU nicht wahr genommen hat.

Kann er das nicht, hat er so ein Attest nicht zu verlangen.
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Alt 05.07.2011, 14:22   #13
gast_
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Standard AW: Reiseunfähigkeitsbescheinigung!?!?

Mal anders: mein Mann hat jahrelang alle Termine wegen AU nicht wahrgenommen.

Obwohl der SB das "nachweisen könnte" müßte er es nicht - hast du eine Ahnung warum?
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Alt 05.07.2011, 14:25   #14
gast_
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Standard AW: Reiseunfähigkeitsbescheinigung!?!?

Zitat von Ghansafan Beitrag anzeigen

Sehr wohl muss der SB dann zweifelsfrei belegen, dass @Phil einige Termine wegen einer AU nicht wahr genommen hat.

Kann er das nicht, hat er so ein Attest nicht zu verlangen.
Ich denke, du hast nicht alle meine Beiträge gelesen und es gibt hier ein Mißverständnis... du meinst im Falle einer Sanktion - oder?
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Alt 05.07.2011, 14:49   #15
Ghansafan
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Standard AW: Reiseunfähigkeitsbescheinigung!?!?

Hallo,

lange Rede, kurzer Sinn

Das könntest Du schreiben:

Die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist grundsätzlich als wichtiger Grund anzuerkennen.
Die BA bberuft sich zwar auch auf das Urteil des Bundessozialgericht, vom 9.11.2010 - Az. B 4 AS 27/10 R -, doch hierbei ist zu beachten, dass dieses Urteil sich ausdrücklich nur auf einen Einzelfall der ständigen wiederholten Krankmeldungen bezieht und auch, dass diese obige Handlungsanweisung eine im ersten Satz deutlich erkennbare Grundsatzregelung hergibt, welche ausdrücklich die AU-Bescheinigung als wichtigen Grund anerkennt.

Da ich meine Termine regelmäßig wahr genommen habe, ist dieses BSG Urteil in meinem Fall auch nicht anwendbar.
Eine Sanktion wäre damit rechtswidrig.
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Alt 06.07.2011, 14:15   #16
Phil->Emailproblem
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Phil
Standard AW: Reiseunfähigkeitsbescheinigung!?!?

Danke für die vielen Antworten!

Ich habe aber in der Vergangenheit auch schon mal nen Termin wegen Krankheit nicht einhalten können, jedoch war das nicht die Regel. Ich hab halt eine lange Krankenakte.
Jetzt ist es wohl Auslegungssache was "öfter" heißt.

Muss den die Arge die Kosten dafür übernehmen?
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Phil ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.07.2011, 18:15   #17
Ghansafan
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Standard AW: Reiseunfähigkeitsbescheinigung!?!?

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Ich denke, du hast nicht alle meine Beiträge gelesen und es gibt hier ein Mißverständnis... du meinst im Falle einer Sanktion - oder?

Hallo @Kiwi,

jepp, war dann wohl ein Missverständnis.
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Alt 06.07.2011, 18:18   #18
Ghansafan
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Standard AW: Reiseunfähigkeitsbescheinigung!?!?

Hallo @Phil,

Du meinst für diese Reiseunfähigkeitsbescheinigung ?

Dann kannst Du beim JC die Erstattung der Kosten beantragen.
Da ein Verlangen vorlag, sind diese Kosten gemäß § 65a SGB I zu erstatten.
  Mit Zitat antworten
Alt 12.07.2011, 10:02   #19
Phil->Emailproblem
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Phil
Standard AW: Reiseunfähigkeitsbescheinigung!?!?

Gestern war ich mal bei meinem SB, und hab dann mal gefragt wegen einem Vordruck und wie es mit der Kostenübernahmen aussieht. Er meinte natürlich das sie die Kosten nicht übernehmen und einen Vordruck haben sie natürlich auch nicht.
Es würde aber reichen wenn der Dr auf den gelben Zettel einfach "reiseunfähig" drauf schreibt^^

Das verdutzte Gesicht von meinem Arzt vorhin war nicht schlecht *g* kopfschüttelnd hat er mir dann eine Kopie der Krankmeldung mit oben besagter Aufschrift versehen.
__

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Phil ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.07.2011, 10:19   #20
Togro->Emailproblem
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Togro
Standard AW: Reiseunfähigkeitsbescheinigung!?!?

Zitat:
Es würde aber reichen wenn der Dr auf den gelben Zettel einfach "reiseunfähig" drauf schreibt^^
Da hätte ich dem SB gesagt,
dass dieses für eine AU nicht vorgesehen ist,
da es eine AU und keine Reiseunfähigkeitsbescheinigung ist.

Naja... zumindest hast du dir dadurch die Kosten für eine solche Bescheinigung erspart, wenn du eine Kopie mit der Aufschrift vom Doc erhalten hast.

Eine solche Bescheinigung, auf einem Privatrezeptformular gedruckt, wird lt. Nr. 70 der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ)
mit 40 Punkten abgerechnet und kostet 5,36 Euro.

Dennoch braucht man eine solche nicht,
ausser man hat bisher dauerhaft mit AU´s geglänzt,
wenn man Meldetermine hatte und dann Zweifel aufkommen.

Regulär reicht eine AU völlig aus,
was auch den fachlichen Hinweisen der BA zu entnehmen ist.

Falls dann doch eine verlangt wird, sind die Kosten dafür
selbstverständlich vom JC zu tragen.
Denn wenn eine AU vorgelegt wird und der SB meint,
er bräuchte mehr, dann hat er (also das JC) diese Mehrkosten auch zu tragen.
Solche kosten sind vom Regelsatz nicht gedeckt.
Togro ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.07.2011, 10:27   #21
Togro->Emailproblem
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Togro
Standard AW: Reiseunfähigkeitsbescheinigung!?!?

Zitat:
sind diese Kosten gemäß § 65a SGB I zu erstatten.
Bezieht sich die Kostenerstattung hier nicht auf Untersuchungen?
Also findet hier nicht eine Beschränkung auf vom JC veranlasste
medizinsche und psychologische Untersuchungen und dessen Aufwendungsersatz?

Denn die Bescheinigung bezieht sich ja auf eine bereits abgeschlossene, nicht vom JC verlangte Untersuchung,
die auch nicht für die Entscheidung über die Leistung von Nöten ist (65a i.V.m. 62 SGB I).

Habe woanders gelesen, dass eher der § 670 BGB anzuwenden sei?

Würde mich mal interessieren, wie ihr das seht.

Beste Grüße
Togro ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.07.2011, 10:32   #22
Ghansafan
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Standard AW: Reiseunfähigkeitsbescheinigung!?!?

Hallo @Togro,

hast Recht, der 65aSGBI ist hier nicht anwendbar, da habe ich mich geirrt.
  Mit Zitat antworten
Alt 12.07.2011, 10:33   #23
espps
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Standard AW: Reiseunfähigkeitsbescheinigung!?!?

Zitat von Phil Beitrag anzeigen
Gestern war ich mal bei meinem SB, und hab dann mal gefragt wegen einem Vordruck und wie es mit der Kostenübernahmen aussieht. Er meinte natürlich das sie die Kosten nicht übernehmen und einen Vordruck haben sie natürlich auch nicht.
Es würde aber reichen wenn der Dr auf den gelben Zettel einfach "reiseunfähig" drauf schreibt^^

Das verdutzte Gesicht von meinem Arzt vorhin war nicht schlecht *g* kopfschüttelnd hat er mir dann eine Kopie der Krankmeldung mit oben besagter Aufschrift versehen.
Du hast eindeutig die falschen Fraen gestellt.

du hättest fragen sollen: Nach welcher Rechtsgrundlage sie Zusatzbescheinigungen verlangt!
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Alt 12.07.2011, 11:07   #24
Phil->Emailproblem
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Phil
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Zitat:
nachgewiesene Arbeitsunfähigkeit.
Die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist grundsätzlich als wichtiger Grund anzuerkennen. Arbeitsunfähigkeit ist jedoch nicht in jedem Einzelfall gleichbedeutend mit einer krankheitsbedingten Unfähigkeit, zu einem Meldetermin zu er-scheinen. Jedenfalls nach vorheriger Aufforderung kann vom Leistungsberechtigten auch ein ärztliches Attest für die Unmöglichkeit des Erscheinens zu einem Meldetermin verlangt werden (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 9.11.2010 - Az. B 4 AS 27/10 R - juris Rn. 32).
Da drauf hat der SB sich berufen. Und er war fest entschlossen mir eine Sanktion aufzubrummen wenn ich diese "Bescheinigung" nicht bringe.
Dann hätte ich wieder Beratungsschein holen müssen, zum Anwalt usw..
Und ich hab ja oben schon geschrieben, dass es schon vorgekommen ist das ich bei Terminen krank war. Man weiß ja nicht wie einem sowas ausgelegt wird. Oder?
__

Wir brauchen dringend einige Verrückte. Guckt euch an, wo uns die Normalen hingebracht haben.
George Bernard Shaw (1856-1950)
Phil ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.07.2011, 11:12   #25
Ghansafan
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Standard AW: Reiseunfähigkeitsbescheinigung!?!?

Hallo @Phil,

hast Du vollkommen richtig gemacht.
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