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Start > > -> keine Sanktionen mehr bei EGV als VA? Dafür aber beim Ansparbetrag

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Alt 01.07.2011, 11:02   #1
Janina88->Emailproblem
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Janina88
Standard keine Sanktionen mehr bei EGV als VA? Dafür aber beim Ansparbetrag

Bisher wurde hier im Forum festgestellt dass durch sogenannte umwege aus einem verwaltungsakt nicht sanktioniert werden kann. gilt das auch bei der jetzt neu geänderten Gesetze?

Außerdem habe ich irgendwo gelesen, dass der Leistungsbezug gekürzt werden darf um einen sogenannten Ansparbetrag, der im neuen Regelsatz enthalten ist, wenn dieser nicht angespart wird. Wie sieht das damit aus?
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Alt 01.07.2011, 11:06   #2
sumse
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Standard AW: keine Sanktionen mehr bei EGV als VA? Dafür aber beim Ansparbetrag

mit den anspar betrag wirst du erst probs bekommen
wenn du anträge stellen must weil waschmaschiene oder sowas benötigt wird weil die vorhandene kaputt ist

dann geht der spass erst richtig los
dann wird mal vll danach fragen wieviel schon angespart worden ist für solche dinge
hat man nix aus seite liegen
dann kann das passieren das das JC einen betrag xxx einbehält

nur ob das so rechtens ist mag ich zu bezweifeln
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Alt 01.07.2011, 15:29   #3
Laguna->Emailproblem
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Laguna
Standard AW: keine Sanktionen mehr bei EGV als VA? Dafür aber beim Ansparbetrag

Hi,

was ist das denn mit dem Ansparbetrag? Ist man jetzt verpflichtet, etwas anzusparen?
Gibt es da was Offizielles zu? Hat hier einer eine Link dazu?
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Alt 01.07.2011, 15:31   #4
gast_
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gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: keine Sanktionen mehr bei EGV als VA? Dafür aber beim Ansparbetrag

Zitat von Janina88 Beitrag anzeigen
Bisher wurde hier im Forum festgestellt dass durch sogenannte umwege aus einem verwaltungsakt nicht sanktioniert werden kann. gilt das auch bei der jetzt neu geänderten Gesetze?

Nein



Außerdem habe ich irgendwo gelesen, dass der Leistungsbezug gekürzt werden darf um einen sogenannten Ansparbetrag, der im neuen Regelsatz enthalten ist, wenn dieser nicht angespart wird. Wie sieht das damit aus?
Mal Ansparbeitrag in die Suche eingeben - Beiträge anzeigen - das Thema hatten wir oft genug
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Alt 01.07.2011, 15:42   #5
Laguna->Emailproblem
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Laguna
Standard AW: keine Sanktionen mehr bei EGV als VA? Dafür aber beim Ansparbetrag

Habe diesen Thread gefunden:
http://www.elo-forum.org/alg-ii/6008...al-sparen.html

Hmm, es scheint ein Recht zum Sparen zu geben - aber keine Pflicht.
Mir scheint es, dass, wenn was auf'm Konto ist, dieses bei einer Anschaffung - zB. Waschmaschine - wohl berücksichtigt wird.
Man könnte verpflichtet sein, dieses Geld aufzubrauchen.

Aber einen Abzug, obwohl man nichts angespart hat??? Weil man theoretisch etwas hätte ansparen können???
Das wäre übelst! Das kann ich mir nicht vorstellen...
Laguna ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.07.2011, 18:08   #6
sumse
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Standard AW: keine Sanktionen mehr bei EGV als VA? Dafür aber beim Ansparbetrag

Zitat von Laguna Beitrag anzeigen
Habe diesen Thread gefunden:
http://www.elo-forum.org/alg-ii/6008...al-sparen.html

Hmm, es scheint ein Recht zum Sparen zu geben - aber keine Pflicht.
Mir scheint es, dass, wenn was auf'm Konto ist, dieses bei einer Anschaffung - zB. Waschmaschine - wohl berücksichtigt wird.
Man könnte verpflichtet sein, dieses Geld aufzubrauchen.

Aber einen Abzug, obwohl man nichts angespart hat??? Weil man theoretisch etwas hätte ansparen können???
Das wäre übelst! Das kann ich mir nicht vorstellen...

Hmm, es scheint ein Recht zum Sparen zu geben - aber keine Pflicht

jop
hab nun stunden lang geschaut wo es im SGB fest geschrieben steht
es war mal geplant eine pflicht draus zu machen
nur im SGB hab ich dazu nix gefunden

bin auch von ausgegangen das es pflicht sei und das man das berücksichtigt hat
es gibt keine position für sonnstiges
aber ein pflicht kann ich nicht erkennen
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Alt 08.07.2011, 14:17   #7
Janina88->Emailproblem
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Janina88
Standard AW: keine Sanktionen mehr bei EGV als VA? Dafür aber beim Ansparbetrag

Sorry, aber das Nein war eben mißVerständlich: Kann man nach der neuen Rechtslage Sanktionen aus einem VA über Umwege nun noch abwehren oder nicht? Vorher ging das anscheinend noch.
Janina88 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.07.2011, 14:19   #8
gast_
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Standard AW: keine Sanktionen mehr bei EGV als VA? Dafür aber beim Ansparbetrag

Du kannst klagen, wenn du eine Sanktion erhältst.
Abwehren: Nur, wenn deine Anhörung so gut ist, daß SB ein Einsehen hat.

Was ist an dem "nein" mißverständlich? Es ist ein ganz klares "Nein" auf deine Frage, die ich zitiert hatte!
Zitat:
Bisher wurde hier im Forum festgestellt dass durch sogenannte umwege aus einem verwaltungsakt nicht sanktioniert werden kann. gilt das auch bei der jetzt neu geänderten Gesetze?
Zitat:

Nein
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Alt 08.07.2011, 14:29   #9
Janina88->Emailproblem
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Janina88
Standard AW: keine Sanktionen mehr bei EGV als VA? Dafür aber beim Ansparbetrag

Danke! Also kann man wie bisher über Umwege doch nicht sanktioniert werden.

Meine Frage stelle ich deshalb, weil ich kürzlich gelesen hatte - leider weiß ich nicht mehr wo im Forum - dass man jetzt nach einer neuen Gesetzeslage keine Möglichkeit der Gegenwehr so wie früher hätte.
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Alt 08.07.2011, 14:36   #10
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Zitat von Janina88 Beitrag anzeigen
Danke! Also kann man wie bisher über Umwege doch nicht sanktioniert werden.

Du solltest dich mal im Bereich EGV richtig einlesen!

Auf was für Umwegen sollte man früher sanktioniert werden können???


Der Weg ist und war vorgeschrieben...

Meine Frage stelle ich deshalb, weil ich kürzlich gelesen hatte - leider weiß ich nicht mehr wo im Forum - dass man jetzt nach einer neuen Gesetzeslage keine Möglichkeit der Gegenwehr so wie früher hätte.
Das stimmt ja auch. Nur auf Anhörungen antworten und klagen kann man immer!
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.07.2011, 15:13   #11
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Laguna
Standard AW: keine Sanktionen mehr bei EGV als VA? Dafür aber beim Ansparbetrag

Hallo,

ich trage ja nur ungern zur Verwirrung bei:

So verstehe ich die derzeitige Rechtslage:

Grundsatz:
Nichtantreten v. Maßnahmen löst jetzt Sanktionen aus (früher nicht in NRW u. Hessen).
Abbruch v. Maßnahmen sowieso.
Nichteinhaltung der Bewerbungsanzahl auch.

Ausnahme:
Der EGV-VA ist rechtswidrig. Mir fällt da nur eine unzureichende Rechtsfolgenbelehrung ein...

LG
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Alt 12.07.2011, 09:39   #12
Janina88->Emailproblem
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Janina88
Standard AW: keine Sanktionen mehr bei EGV als VA? Dafür aber beim Ansparbetrag

@kiwi
Ich meinte früher konnte man auf Umwegen nicht sanktioniert werden d. h. eine erfolgte Sanktion wegen einer EGV durch weitere Gerichte wieder rückgängig machen. Das war ein großes Thema im Forum. meine Frage geht dahin ob das nach der neuen Gesetzeslage auch noch geht.
Janina88 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.07.2011, 09:48   #13
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Standard AW: keine Sanktionen mehr bei EGV als VA? Dafür aber beim Ansparbetrag

und nochmal nein, das geht nicht mehr so wie vor dem 01.04.

Du kannst gegen Sanktionen klagen... aber erst einmal hast du sie jetzt an der Backe.
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Alt 12.07.2011, 09:59   #14
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Laguna
Standard AW: keine Sanktionen mehr bei EGV als VA? Dafür aber beim Ansparbetrag

Hallo Janina,

Deine Frage ist sehr, sehr allgemein gehalten. Jedenfalls ich weiß nicht wirklich, was Du meinst.
Das Thema ist sehr kompliziert. Man müsste einen langen Roman schreiben, um alle Eventualitäten zu erklären - und trotzdem würde Dein konkretes Anliegen vllt. nicht erwähnt.

Die Nichtunterzeichung einer EGV ist immer noch nicht sanktionsbewährt.

Gegen rechtswidrige Maßnahmen in einer EGV kann man sich gerichtlich nicht bzw. kaum wehren.

Ist die M. in einem VA, ist sie (vermutl.) rechtswidrig, so macht es - zumindest bei längeren M. - meist (weiterhin) Sinn, bereits frühzeitig gegen diese M. vorzugehen und nicht auf den Sanktionsbescheid zu warten...
Weil man so einer Sanktion zuvor kommen kann.
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Alt 12.07.2011, 11:54   #15
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Zitat von Laguna Beitrag anzeigen
Hallo Janina,

Deine Frage ist sehr, sehr allgemein gehalten. Jedenfalls ich weiß nicht wirklich, was Du meinst.

Und trotzdem antwortest du - und falsch


Das Thema ist sehr kompliziert.

Nein, überhaupt nicht.


Man müsste einen langen Roman schreiben, um alle Eventualitäten

welche Eventualitäten?

zu erklären - und trotzdem würde Dein konkretes Anliegen vllt. nicht erwähnt.

Sie hat ne konkrete Frage gestellt - die ich beantwortet habe.


Die Nichtunterzeichung einer EGV ist immer noch nicht sanktionsbewährt.

Richtig wäre: Es steht jetzt nicht mehr im SGB II, daß das Nicht- Unterschreiben einer EGV sanktioniert werden darf/kann/muß.

Aber darum gehts ihr doch gar nicht


Gegen rechtswidrige Maßnahmen in einer EGV kann man sich gerichtlich nicht bzw. kaum wehren.

Wozu auch? man unterschreibt sie nicht und muß sie dann auch nicht befolgen, nur die normalen Pflichten erfüllen, die man auch ohne EGV zu erfüllen hat.
...aber darum geht es hier auch nicht.

Ist die M. in einem VA, ist sie (vermutl.) rechtswidrig, so macht es - zumindest bei längeren M. - meist (weiterhin) Sinn, bereits frühzeitig gegen diese M. vorzugehen und nicht auf den Sanktionsbescheid zu warten...
Weil man so einer Sanktion zuvor kommen kann.
Das müßtest mal näher erklären :-)
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
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