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Start > > -> Was kann man tun gegen erneute Diätenerhöhungen?

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Alt 29.06.2011, 12:40   #1
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Freydis
Ausrufezeichen Was kann man tun gegen erneute Diätenerhöhungen?

Zitat:
292 Euro pro Monat: Bundestagsabgeordnete bekommen mehr Geld

BERLIN, 27. Juni (AFP) - Die Abgeordneten des deutschen Bundestages bekommen ab 1. Januar 2012 mehr Geld: Die Diäten von derzeit monatlich 7668 Euro sollen 2012 und 2013 um jeweils 292 Euro steigen, wie AFP am Montag aus Parlamentskreisen erfuhr. Darauf hätten sich Union, FDP und SPD verständigt. Die Grünen haben nach eigenen Angaben noch keine Entscheidung getroffenen, die Linke reagierte mit Kritik.
Ich dachte, ich seh wohl nicht recht, als ich diese Nachricht heute las. Ich nehme an die Grünen halten sich noch so lange mit ihrer Zustimmung zurück bis sie prozentmäßig über'm Berg sind oder unternehmen zumindest nichts dagegen.

Weiß jemand ob man als normaler Bürger dieser Bananenrepublik etwas unternehmen kann gegen derlei Volksverrätertum? Die Parteien schaffen es nicht mal in einem vom Bundesverfassungsgericht vorgeschriebenen Zeitraum von drei Jahren ein gültiges Wahlgesetz zu erarbeiten, womit eigentlich sämtliche kommende Wahlen verfassungswirdrig sind. Und jetzt so kurz vor Ablauf der Frist werden schon wieder solch hohe Diäterhöhungen beschlossen, wo es doch angeblich kein Geld mehr gibt.
__

"Sei was immer du willst – aber was Du bist, habe den Mut ganz zu sein."
(meine Meinung...)


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Alt 29.06.2011, 13:09   #2
elo237
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Standard AW: Was kann man tun gegen erneute Diätenerhöhungen?

Politiker sind legale Kriminelle
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Alt 29.06.2011, 13:26   #3
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Freydis
Pfeil AW: Was kann man tun gegen erneute Diätenerhöhungen?

Zitat von elo237 Beitrag anzeigen
Politiker sind legale Kriminelle
Sie legalisieren sich selbst....


Mich würde das echt mal interessieren. Kann man da als normaler Bürger so etwas wie ein Mißtrauensvotum stellen? Oder kann das nur ein Parlamentarier? Das mindeste wäre doch, dass man eine Unterschriftenaktion macht. Aber eigentlich fände ich so etwas wie eine Volksbefragung erheblich besser. Ich kenne mich leider mit den rechtlichen Hintergründen nicht aus. Aber ich würde diese Angelegenheit sehr gerne aufgreifen, um an fehlunterrichtete Bürger heranzutreten. Jedoch meine ich auch, dass das nur etwas bringt, wenn man bundesweit aktiv wird.

Hat einer von Euch praktische Erfahrung mit solch einer bundesweiten Aktion, um eine Volksbefragung zu erwirken?


Auch habe ich mich gefragt, ob man sich in dieser Sache an das Bundesverfassungsgericht wenden kann. Schließlich verhält sich die Regierung nicht verfassungskonform (siehe z.B. "Der verhöhnte Wähler") und ich denke, dass das auch dem Gleichheitsgrundsatz widerspricht, wenn man dem erwerbstätigen Bürger in die Tasche langt und dem erwerbslosen Bürger Hunger und Not verordnet, während man sich selber bereichert.
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"Sei was immer du willst – aber was Du bist, habe den Mut ganz zu sein."
(meine Meinung...)


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Alt 29.06.2011, 20:36   #4
Oliver59
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Standard AW: Was kann man tun gegen erneute Diätenerhöhungen?

Zitat von elo237 Beitrag anzeigen
Politiker sind legale Kriminelle
Aber echt!
Da fehlen einem die Worte, wieder einmal!
Oliver59 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.06.2011, 21:05   #5
warpcorebreach
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Standard AW: Was kann man tun gegen erneute Diätenerhöhungen?

hatts noch keiner mitbekommen? 2012 solls für uns 10 euro mehr geben. reichtum und luxus in überfluss für uns, ich freu mich schon.
warpcorebreach ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.06.2011, 21:15   #6
elo237
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Standard AW: Was kann man tun gegen erneute Diätenerhöhungen?

Zitat von warpcorebreach Beitrag anzeigen
hatts noch keiner mitbekommen? 2012 solls für uns 10 euro mehr geben. reichtum und luxus in überfluss für uns, ich freu mich schon.
Ich kauf mir ein bischen Lack Glanz für meinen Porsche
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Alt 29.06.2011, 21:20   #7
Patenbrigade
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Standard AW: Was kann man tun gegen erneute Diätenerhöhungen?

Ein bisschen Diät würde mir ehrlich gesagt auch gut tun.
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Alt 29.06.2011, 21:25   #8
elo237
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Standard AW: Was kann man tun gegen erneute Diätenerhöhungen?

Zitat von Patenbrigade Beitrag anzeigen
Ein bisschen Diät würde mir ehrlich gesagt auch gut tun.
Kein Wunder in Thüringen gibt es leckeres
elo237 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.06.2011, 21:26   #9
druide65
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druide65 druide65 druide65 druide65 druide65
Standard AW: Was kann man tun gegen erneute Diätenerhöhungen?

Wasser predigen...Wein saufen.Das ist an sich das Problem.Es ist unglaubwürdig zu kürzen wo es nur geht und immer vermitteln man müsse den Aufschwung unterstützen und "maßvoll" sein.

Da die Diäten an dem Gehalt eines Bundesrichters angepasst werden gehen sie von der Höhe in Ordnung.Da kann man nix machen.
Es hat aber schlechtes "Geschmäckle" ....

Jemand der auf sich nimmt sein Volk oder seine Wählerschaft zu vertreten...der sollte gut bezahlt werden.
Das heißt aber auch zwangsläufig VERZICHT auf alle Nebeneinkommen.
Jemand der nebenher noch in irgendwelchen Aufsichtsräten sitzt kann niemals objektiv sein.Er kann dann kein Volksvertreter sein....


Zitat:
Immer wieder wurden einzelne Berufsstände zur Mäßigung beim Abschluss ihrer Tarife aufgefordert mit der Begründung, der Bestand des Aufschwungs und die Funktionsfähigkeit der Wirtschaft sei in Gefahr. Die Bundestagsabgeordneten der CDU, FDP, SPD und von Bündis90/Die Grünen wollen mal wieder in die Kasse langen. Im kommenden Jahr ist eine Diätenerhöhung um 292 Euro pro Monat vorgesehen. Ein Jahr später soll es noch einmal einen Aufschlag von 292 Euro geben.
Sämtliche Arbeitnehmer und insbesondere die Rentner werden sich die Augen reiben vor so viel Unverschämtheit.
Heiko Moll, Fraktionsvorsitzender der Linken im Rat der Stadt Aurich, führt aus: "Seit Jahren predigen diese Volksvertreter Verzicht - selbstverständlich nur für Arbeitnehmer, Rentner und Arbeitslose. Sie selbst jedoch bedienen sich hemmungslos.
Wenn sich die Abgeordneten nur ganz kurz daran erinnern würden, dass immer mehr Arbeitnehmer ihren Verdienst durch staatliche Transferleistungen aufstocken müssen und sie noch einen Funken Verantwortung in ihrem Herzen tragen, dann müssten sie den Plänen der Regierung eine Absage erteilen. Ich bin gespannt, wie die hiesige CDU, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen die nächste Diätenerhöhung gegenüber diesen Menschen rechtfertigen werden. Einzig und alleine DIE LINKKE wird im Bundestag gegen diese Diätenerhöhung stimmen. "
Heiko Moll
Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Stadtrat Aurich
Erneute Diätenerhöhung beleidigt Arbeitnehmer und Rentner!
__

Der Sozialismus muß eine Sache der Menschheit sein und darf nicht zur Sache einer Klasse herabgewürdigt werden.
druide65 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.06.2011, 16:55   #10
Muzel
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Beiträge: 11.124
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Standard AW: Was kann man tun gegen erneute Diätenerhöhungen?

Popularklagen sind unzulässig. Für eine abstrakte Normenkontrolle beim BVerfG fehlt die Antragsberechtigung und für die Verfassungsbeschwerde die Beschwerdeberechtigung. Dazu müsstest du geltend machen können, dass du möglicherweise in deinen subjektiven Rechten eingeschränkt worden bist. Du bist wählen gegangen und aufgrund deines Votums sitzen die Abgeordneten auf ihrem Stuhl. Warum hast du das denn gemacht? Ich wähle diese Leute nicht. Ich hoffe darauf, das es mal irgendjemand mal auffallen muss, dass das Parlament nicht mehr nach Art. 20 II GG legitimiert ist, wenn die Wahlbeteiligung unter 20 % gefallen ist.
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diaeten, diätenerhöhungen, erneute, politiker, unterschlagung

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