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Alt 27.06.2011, 06:33   #1
ge-ka->Emailproblem
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Beiträge: 49
ge-ka
Standard Geld verdienen oder Sofortmaßnahme?

Sowohl die Verringerung der Hilfebedürftigkeit als auch die Forderung nach Antritt einer Sofortmaßnahme sind im Gesetz festgeschrieben. Eine Sofortmaßnahme (Teilnahmebedingungen sind erfüllt) verbaut die Möglichkeit, die Hilfebedürftigkeit durch - hier selbständige- Tätigkeit zu verringern. Wie ist da die Wichtung von Amts wegen? Wer weiß mehr und mag es sagen?
Danke - und einen schönen sonnigen Tag!
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Alt 27.06.2011, 09:18   #2
sumse
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Standard AW: Geld verdienen oder Sofortmaßnahme?

sofort massnahme kann vieles sein
soll ja zum testen der arbeitsbereitschaft sein


also kurz gesagt
schikane mehr nicht
kann von bewerbungstraing bis hin zu andere massnahmen sein die mit arbeiten verbunden sind ^^
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Alt 27.06.2011, 11:47   #3
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Beiträge: 49
ge-ka
Standard AW: Geld verdienen oder Sofortmaßnahme?

Man will mich hier in eine völlig unbestimmte Maßnahme einweisen, Bezeichnung 50TOP, siehe auch www.50top.de.
Die EGV fürchte ich nicht, siehe Anhang. Jedoch eine Teilnahme an dieser Verunstaltung würde mir völlig die Möglichkeit verbauen, als Selbständiger Aufträge anzunehmen und auf diese Weise eigenverantwortlich-selbständig die "Hilfebeürftigkeit" (ich fühle mich ja sooo Hilfebedürftig, ich kann vor Bedürftigkeit schon nicht mehr geradeaus gehen...) zu verringern oder gar zu beenden.

Meine Strategie wäre jetzt abzuwarten. Dann werden sich die Leutz schon melden. Sofern ein Termin kömmt zur Vorsprache in dieser Maßnahme: hingehen, aber nix unterschreiben.
Mit Glück/Pech wird die EGV zum VA erklärt.
Wenn VA, dann Widerspruch mit folgender Klage beim SG. (Apropos SG: was hat das SG Hannover eigentlich für einen Ruf?)
Wäre das zweckmäßig oder gäbe es ein besseres Prozedere?
Danke!

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2011-06-27-50top_4.jpg  
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Alt 28.06.2011, 12:04   #4
ge-ka->Emailproblem
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ge-ka
Standard AW: Geld verdienen oder Sofortmaßnahme?

Dies ist mein Vorschlag zur EinV / EGV. Was ist eure Meinung? Habe ich etwas übersehen oder sitzt etwas quer? Danke! 
 
 
Eingliederungsvereinbarung
Ihr Vorschlag vom xx. Juni 2011

Sehr geehrte Damen und Herren,
zu der mir vorgelegten Eingliederungsvereinbarung nehme ich wie folgt Stellung:
Die Definition des Punktes "Ziel(e)" ist nicht korrekt. Ausschließlich die Formulierung

>>Hilfeunabhängigkeit durch Ausbau des bestehenden Gewerbes<<

gibt mein Ziel und meine Lebensplanung zutreffend wieder.

Auf Grund der Zieldefinition "Hilfeunabhängigkeit durch Ausbau des bestehenden Gewerbes" ist die in Punkt 1 vorgesehene Aufnahme in das Projekt Ü50 obsolet, da dieses Projekt, so habe ich es verstanden, in eine abhängige Beschäftigung überleiten soll. Dies ist jedoch mit einem von mir gewollten selbständigen Gewerbe, welches ich auch gegenwärtig mit etwa 20 Wochenstunden ausübe, nicht in Einklang zu bringen.

Die hierzu ergänzend formulierte "Unterstützung und Beratung während der Teilnahme ...." wird überflüssig und muss somit der Streichung anheimfallen.
Den unter Punkt "2. Bemühungen" aufgenommenen, das Projekt Ü50 betreffenden, Aussagen fehlt sodann die Grundlage. Eine Beibehaltung wäre sinnlos.

Die unter Punkt "1. Ihr Träger für Grundsicherung... unterstützt Sie mit...." aufgeführten Leistungen sind ohnehin gesetzlich geregelte Leistungen und keine Ermessensleistungen.
Hierzu sagen die "Fachlichen Hinweise zu § 15 SGB II" unter Punkt
3.1.4 Besonderheiten:
(2) In einem öffentlich-rechtlichen Vertrag über Sozialleistungen dürfen nur Ermessensleistungen vereinbart werden, vgl. § 53 Abs. 2 SGB X.
Die Eingliederungsvereinbarung ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag.

Es verbleiben in einer auf das tatsächliche Ziel angepassten EinV keine Leistungen des Jobcenters XYZZ, welche einer Regelung in einer EGV bedürfen.
In den "Fachlichen Hinweise zu § 15 SGB II" wird definiert:
3.1. Leistungen und Pflichten
(1) In der EinV sind die Leistungen und Pflichten beider Vertragsparteien genau zu beschreiben. Hierbei ist darauf zu achten, dass in der geschlossenen Vereinbarung nicht eine Vertragspartei im Verhältnis zur anderen ausschließlich oder übermäßig belastet bzw. begünstigt wird. Die Verteilung der Rechte und Pflichten sollte für beide Vertragsparteien ausgewogen sein.
 
Meinen verbleibenden, sich ebenfalls aus gesetzlichen Verpflichtungen ohnehin ergebenden Pflichten (insbesondere die meiner Mitwirkung) stehen keine Leistungen gegenüber, die nicht ebenfalls gesetzlich geregelt wären.

Ich gehe davon aus, dass es sich bei mir um einen sog. "atypischen" Fall handelt. Die "Fachlichen Hinweise zu § 15 SGB II" erläutern unter Punkt 2.2.2 dass es durchaus Spielräume gibt, die es möglich machen, auf den Abschluss einer EGV zu verzichten.

Ich rege daher an, dass Sie den Vorgang erneut prüfen und dann zu der Entscheidung kommen, dass in meinem Fall der Abschluss einer EGV entbehrlich ist.
 
Mit freundlichen Grüßen
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egv, eingliederung, einv, geld, sofortmaßnahme, verdienen

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