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Start > > -> Vertragsstrafe auch wenn der Arbeitgeber Mist baut?

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Alt 24.06.2011, 16:35   #1
gutemiene->Emailproblem
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Registriert seit: 11.02.2011
Beiträge: 8
gutemiene
Standard Vertragsstrafe auch wenn der Arbeitgeber Mist baut?

Ich habe im Mai einen Arbeitsvertrag zum 01.07. unterschrieben. Als erster Arbeitstag wurde aber der 27.06. festgelegt, da ich dann noch bis zum 01.07. eingearbeitet werden kann. Die Stelle war vorher nicht ausgeschrieben und es gibt aus vielerlei Gründen dort Ärger mit dem Betriebsrat. Gestern bekam ich einen Anruf , ich könnte keinesfalls am 27.06 anfangen, es gäbe Ärger mit dem BR.
Nun meine Frage: ich möchte dort nicht mehr anfangen, es ist mir alles zu schwammig.
Kann ich jetzt den Vertrag auflösen, mit der Begründung das ich mich dort nicht sicher fühle? habe beim alten AG nämlich schon gekündigt und sitze zuhause ! Ich würde den vertrag natürlich nur auflösen, wenn ich einen anderen Job finde. habe gestern gleich für nächste Woche 2 Vorstellungsgespräche an Land gezogen und bin sicher, eine Stelle bekomme ich bestimmt.
Mein Problem: im Arbeitsvertrag ist die Kündigung vor Beginn zwar nicht ausdrücklich ausgeschlossen,aber man droht bei Nichtantritt mit einer Vertragsstrafe in Höhe eines Bruttomonatsgehalts- trotz 2 Wochen Kündigungsfrist in der Probezeit.
Gesetz den fall , die Heimleitung würde mich auffordern nun die Vertragsstrafe zu zahlen, hätte ich bei Gericht gute Aussichten mit der Darlegung des Falles ohne Strafe rauszukommen ? ich bin rechtschutzversichert.
ich möchte nicht dort anfangen und nach 1 Woche gekündigt werden, weil der BR meiner Einstellung nicht zustimmt.
hat jemand eine Idee??
Danke und liebe Grüße gutemiene
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Alt 24.06.2011, 17:00   #2
gurkenaugust
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Standard AW: Vertragsstrafe auch wenn der Arbeitgeber Mist baut?

Grundsätzlich gilt bei Verträgen: pacta sunt servanda, also geschlossene Verträge sind auch einzuhalten.

Wenn der Arbeitgeber mit dir einen verbindlichen Arbeitsvertrag ab 01.07. abgeschlossen hat, der keinen Vorbehalt enthält, muß er dich zunächst mal auch ab diesem Datum bezahlen, ganz gleich, was der Betriebsrat zu deiner Beschäftigung sagen mag.

Falls du noch eine andere Stelle in Aussicht hast, solltest du keine Entscheidungen treffen, solange nicht die Tinte mit den Unterschriften unter dem Arbeitsvertrag trocken ist -- auch wenn du dir noch so sicher bist, den anderen Vertrag zu bekommen. Bis dahin kann viel geschehen. Zwischen allen Stühlen möchtest du sicher nicht sitzen.

Eine Vertragsstrafe ist in Arbeitsverträgen im Prinzip zulässig, sie muß aber dem wirtschaftlichen Interesse des Arbeitgebers angemessen sein. Bei zwei Wochen Kündigungsfrist darf sie höchstens dem Lohn für diese zwei Wochen entsprechen. Näheres findest du hier: Arbeitsrecht aktuell: 11/049 Vertragsstrafe für rechtswidrige Vertragsauflösung durch Arbeitnehmer In deinem Fall ist die Klausel damit meiner Meinung nach unwirksam.

Unabhängig davon könnte die Firma aber auf die Idee kommen, einen durch deinen eventuellen Vertragsbruch entstandenen Schaden ersetzt zu verlangen. Dazu müßte sie aber einen in Geld bezifferbaren Schaden erstmal nachweisen, was keinesfalls einfach ist. Dies ist also eher eine theoretische Möglichkeit, und deshalb vermutlich auch der Versuch, eine pauschale Vertragsstrafe zu vereinbaren.
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Alt 24.06.2011, 17:10   #3
gutemiene->Emailproblem
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Registriert seit: 11.02.2011
Beiträge: 8
gutemiene
Standard AW: Vertragsstrafe auch wenn der Arbeitgeber Mist baut?

Hallo Gurkenaugust...

erstmal danke für deine schnelle Antwort
im Grunde ist ja der AG auch schon vertragsbrüchig, denn mein Arbeitsbeginn am 27.06. fällt defintiv flach.und mir sollten die Überstunden im Juli mit abgegolten werden..
Du hast sicher recht, ich werde abwarten müssen- ist aber total schwer.
LG gutemiene
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Alt 24.06.2011, 17:24   #4
sumse
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Vertragsstrafe auch wenn der Arbeitgeber Mist baut?

ganz einfach
was die heimleitung sagst ist nicht von belange

du hast einen vertrag der beginnt mit datum xxxx
und da fängst du auch an fertig aus

sollte die heimletung dich nachhause schicken wollen
kann sie das tun aber
dein arbeitgeber muss diese zeit voll bezahlen
ausser im vertrag gibts eine klausel die was anderes dazu sagt wenn man keine arbeit für dich hat oder ggf dich früher als vertragliche tägliche arbeitszeit dich nach hause schickt

fackt ist und bleibt das anfangsdatum
und ab da muss dein AG auch zahlen

problematisch wirts nun
wenn der jenige dich nicht einstellen hätte dürfen
z.b er hat nicht das alleinige recht zur interschrift
da heist er brauch noch die unterschrift vom betriebsrat

ohne eines der beiden auf dem vertrag
hat dann keine wirkung

fackto
cheff kann dich nicht so einstellen ohne zustimmung vom betriebsrat

andersrum
cheff kann dich nicht kündigen ohne zustimmum vom betriebsrat
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Alt 24.06.2011, 17:30   #5
gutemiene->Emailproblem
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Registriert seit: 11.02.2011
Beiträge: 8
gutemiene
Standard AW: Vertragsstrafe auch wenn der Arbeitgeber Mist baut?

Hallo sumse...

danke für Deine Antwort..nicht wundern, ich habe meine Texte ein wenig abgeändert, damit man keine Rückschlüsse ziehen kann...
ich bin jetzt halt schon vor Arbeitsbeginn sauer und habe keine Lust mehr da anzufangen....aber was anderes habe ich auch noch nicht und weil ich am 15.6. selber gekündigt habe ( wir hatten keine Aufträge mehr, war alles abgesprochen) bekäme ich natürlich eine Sperre beim AA wenn ich nun doch nix finde. Also abwarten und dann eben in der Probezeit kündigen...schade, wenn man sich auf einen neuen Job nicht freuen kann

und noch was:- es gibt keine Unterschrift vom BR auf dem Arbeitsvertrag ,deswegen ja der ganze Ärger...es wurden wohl mehrere MA am Betriebsrat vorbei eingestellt...
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Alt 24.06.2011, 17:33   #6
hellucifer
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Beiträge: 1.780
hellucifer Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Vertragsstrafe auch wenn der Arbeitgeber Mist baut?

Wer unterschreibt schon einen Arbeitsvertrag mit einer Vertragsstrafenklausel.

Da wirst du ja doppelt bestraft, einmal durch die Vertragsstrafe und dann auch noch mit einer Sperrzeit bzw. einer Sanktion, im Falle von Hartz-IV-Bezug.

Man sollte die Vertragsstrafenklausel im Arbeitsvertrag streichen, bevor man den Arbeitsvertrag unterschreibt. Zumindest behalte man sich vor, vorher juristischen Rat einzuholen.
hellucifer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.06.2011, 17:33   #7
gast_
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Standard AW: Vertragsstrafe auch wenn der Arbeitgeber Mist baut?

Was für ne Heimleitung?
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.06.2011, 17:38   #8
gast_
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Standard AW: Vertragsstrafe auch wenn der Arbeitgeber Mist baut?

Zitat von hellucifer Beitrag anzeigen
Man sollte die Vertragsstrafenklausel im Arbeitsvertrag streichen, bevor man den Arbeitsvertrag unterschreibt.

Bringt nur meistens nix. Dann heißt es: Entweder unterschreiben oder wir unterschreiben nicht.

Zumindest behalte man sich vor, vorher juristischen Rat einzuholen.
Das sollte man immer tun, bevor man Verträge unterschreibt.

Ich würde den Arbeitgeber schriftlich auffordern mir seine Aussage im Telefonat schriftlich zu bestätigen, daß ich nicht wie vereinbart erscheinen soll - tut er das nicht pünktlich da aufkreuzen.
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.06.2011, 17:38   #9
gutemiene->Emailproblem
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gutemiene
Standard AW: Vertragsstrafe auch wenn der Arbeitgeber Mist baut?

@hellucifer

ich habe den Vertrag unterschrieben, weil ich dachte es geht alles glatt und ich brauchte nen Job

@kiwi
Heimleitung Altenheim


LG gutemiene
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Alt 24.06.2011, 17:41   #10
gast_
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Standard AW: Vertragsstrafe auch wenn der Arbeitgeber Mist baut?

Zitat von gutemiene Beitrag anzeigen

@kiwi
Heimleitung Altenheim

Habs inzwischen gesehen:
Zitat:
nicht wundern, ich habe meine Texte ein wenig abgeändert
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arbeitgeber, baut, mist, vertragsstrafe

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