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Allgemeine Fragen Nur Fragen zu Themen die nicht in bereits vorhandene Hilfeforen passen.


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Alt 20.06.2011, 15:50   #1
Supi
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Standard Anonyme Mitarbeiter JokeCenter

Hallo

ich brauche mal wieder Eure Meinung und Hilfe.

Ich erhalte (wenn derzeit überhaupt) nur Schreiben und Bescheide des JokeCenters wo der Name nachträglich mit Tipex entfernt wurde und als "Unterschrift" nur ein Kringel zu sehen ist. Ich kann nicht erkennen, welcher Mitarbeiter das SChreiben oder auch einen Bescheid erstellt hat.

Was kann man dagegen machen ? KRM habe ich mehrfach drauf hingewiesen, die sehen ja NIE Fehlverhalten etc.

Gibt es einen § der klar angibt, dass mir sowas ersichtlich sein muss?

Danke im voraus
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Alt 20.06.2011, 16:09   #2
gurkenaugust
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Standard AW: Anonyme Mitarbeiter JokeCenter

Dagegen kannst du gar nichts machen, denn die Behörde wird nach außen hin strenggenommen nur durch den Behördenleiter und ggf. seinen Stellvertreter vertreten. Der einzelne kleine SB handelt immer nur "im Auftrag" des Behördenleiters.

Wer das also unterzeichnet hat, ist eine interne Angelegenheit und allenfalls dann relevant, wenn der SB durch das Schreiben irgendwelche individuellen Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten begangen hätte (z.B. Beleidigung in dem Schreiben). Das wird aber eher die Ausnahme sein, und dann kann immer noch im nachhinein feststellen, wer damals zuständig war.
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Alt 20.06.2011, 16:12   #3
Martin Behrsing
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Anonyme Mitarbeiter JokeCenter

Du hast in Aachen die Möglichkeit einen Bürgerantzrag einzubringen. Also stelle einen Bürgerantrag, dass die Trägerversammlung des Jobcenters beschließen möge, dass grundsätzlich SBs ihren Namen angeben und eine Rückruftelefonnummer auf den Schreiben hinterlassen müssen.

Das geht in anderen Städten auch, warum dann nicht in Aachen.

Bürgerantrag § 24 GO NRW
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Martin

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Alt 20.06.2011, 16:46   #4
Supi
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Standard AW: Anonyme Mitarbeiter JokeCenter

Danke werde ichmachen. Keine Ahnung warum das inAachen bzw. beimir nicht mehr geht. Andere die ich kenne haben da immer alles stehen. Ich bis vor ein paar Wochen auch, bis auf wenige Ausnahmen. Dananch fing es an das man es wohl im Nachninein geext hat und N.N. hinschreibt.

WErde das mit dem Bürgerantrag machen. Sind die dannverpflichtet das überhaupt zum Thema zu machen ?
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Alt 20.06.2011, 17:01   #5
Martin Behrsing
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Standard AW: Anonyme Mitarbeiter JokeCenter

Zitat von Supi Beitrag anzeigen
Danke werde ichmachen. Keine Ahnung warum das inAachen bzw. beimir nicht mehr geht. Andere die ich kenne haben da immer alles stehen. Ich bis vor ein paar Wochen auch, bis auf wenige Ausnahmen. Dananch fing es an das man es wohl im Nachninein geext hat und N.N. hinschreibt.

WErde das mit dem Bürgerantrag machen. Sind die dannverpflichtet das überhaupt zum Thema zu machen ?
Du solltest den Bürgerantrag aber allgemein halten, so dass alle den Namen ihres Ansprechpartner und die Telefonnummer bekommen. Auf deine persönliche Problematik mit dem Jobcenter solltest Du hier nicht eingehen, sondern dies allgemein beantragen.

Der Brügerantrag muss behandelt werden und kann dann als Beschlussempfehlung an die Trägerversammung gehen.
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Alt 20.06.2011, 17:09   #6
Martin Behrsing
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Standard AW: Anonyme Mitarbeiter JokeCenter

Hier noch ein Beispiel, wie so etwas geht

pr-sozial-archiv | Erwerbslosen Forum Deutschland will den Abbau aller Ein-Euro-Jobs in Bonn | Euro, Damit, Deutschland, Arbeit, Bonn, Eineurojobs, Trger, Nur
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Alt 20.06.2011, 18:42   #7
im Grünen
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Standard AW: Anonyme Mitarbeiter JokeCenter

Zitat von Supi Beitrag anzeigen
Hallo

ich brauche mal wieder Eure Meinung und Hilfe.

Ich erhalte (wenn derzeit überhaupt) nur Schreiben und Bescheide des JokeCenters wo der Name nachträglich mit Tipex entfernt wurde und als "Unterschrift" nur ein Kringel zu sehen ist. Ich kann nicht erkennen, welcher Mitarbeiter das SChreiben oder auch einen Bescheid erstellt hat.

Was kann man dagegen machen ? KRM habe ich mehrfach drauf hingewiesen, die sehen ja NIE Fehlverhalten etc.

Gibt es einen § der klar angibt, dass mir sowas ersichtlich sein muss?

Danke im voraus
Frage 1: wat soll dat (i.S. welchem Zweck dient es)?
Einzige halbwegs brauchbare Idee wäre: SB krank/versetzt/tot, Nachfolger kommt mit PC nicht klar/ Schreiben waren vorher schon gedruckt

Tippex im Original? Kratz mal ab.

Hab ich das richtig im Kopf, das zwar (Massen)Schreiben ohne Unterschrift gültig sind, personalisierte Einzelschreiben jedoch nicht?

Keine anderen Merkmale? Durchwahlrufnummer o.ä.?
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Alt 20.06.2011, 19:25   #8
nordlicht22->Emailproblem
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nordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiert
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§ 37 II VwVfG
Zitat:
§ 37
Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes


(3) Ein schriftlicher oder elektronischer Verwaltungsakt muss die erlassende Behörde erkennen lassen und die Unterschrift oder die Namenswiedergabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten enthalten. Wird für einen Verwaltungsakt, für den durch Rechtsvorschrift die Schriftform angeordnet ist, die elektronische Form verwendet, muss auch das der Signatur zugrunde liegende qualifizierte Zertifikat oder ein zugehöriges qualifiziertes Attributzertifikat die erlassende Behörde erkennen lassen.
(4) Für einen Verwaltungsakt kann für die nach § 3a Abs. 2 erforderliche Signatur durch Rechtsvorschrift die dauerhafte Überprüfbarkeit vorgeschrieben werden.
(5) Bei einem schriftlichen Verwaltungsakt, der mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen wird, können abweichend von Absatz 3 Unterschrift und Namenswiedergabe fehlen. Zur Inhaltsangabe können Schlüsselzeichen verwendet werden, wenn derjenige, für den der Verwaltungsakt bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, auf Grund der dazu gegebenen Erläuterungen den Inhalt des Verwaltungsaktes eindeutig erkennen kann.
Wenn die erforderliche Unterschrift fehlt, macht dies den VA dann nicht nichtig, wenn zweifelsfrei erkennbar ist, dass es sich um einen fertigen VA handelt, also nicht um einen unfertigen Entwurf der Behörde. ((KOPP / RAMSAUER VwVfG, § 37, RN36)
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Alt 20.06.2011, 19:28   #9
Martin Behrsing
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Zitat von nordlicht22 Beitrag anzeigen
§ 37 II VwVfG Wenn die erforderliche Unterschrift fehlt, macht dies den VA dann nicht nichtig, wenn zweifelsfrei erkennbar ist, dass es sich um einen fertigen VA handelt, also nicht um einen unfertigen Entwurf der Behörde. ((KOPP / RAMSAUER VwVfG, § 37, RN36)
Hier gilt das SGB und nicht das Verwaltungsrecht.

Also entsprechend § 33 SGB X

und da ist Absatz 5 zu beachten
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Alt 20.06.2011, 19:37   #10
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Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Hier gilt das SGB und nicht das Verwaltungsrecht.

Also entsprechend § 33 SGB X

und da ist Absatz 5 zu beachten

Da gibt es keinen Unterschied

vielleicht das hier?

Zitat:
bei einem elektronischen Verwaltungsakt muss auch das der Signatur zugrunde liegende Zertifikat nur die erlassende Behörde erkennen lassen.
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.06.2011, 19:43   #11
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Zitat von kohldampf Beitrag anzeigen
Das mag sein, aber trotzdem kannst du dich im Sozialrecht nicht auf das VwVfG berufen.

und warum nicht? Das VwVfG wird sicherlich einige Grundlagen haben und damit ebenfalls für das SGB gültig sein.
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.06.2011, 20:04   #12
im Grünen
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Gleich nach welchem Recht, die Frage ist: Was ist eine automatisierte Einrichtung?

Wenn ein Computer automatisch den Bescheid erstellt, ohne das ein Mensch eingreifen muss? OK, "CPU 3" als Namensangabe ist recht sinnfrei.

Wenn das Schreiben vom Rechner des SB in einem anderen Gebäude gedruckt und versandt wird, seh ich ein, das er nicht unterschreiben muss. Aber ist das schon automatisiert genug um nicht zumindest den Namen drunter zu drucken?
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Alt 20.06.2011, 20:11   #13
Supi
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zumal was wenn ich den SB in haftung nehmen will, weil er rechtswidrig handelt?
wozu wurden auch die vordrucke gemacht wo im briefkopf Berarbeiter / BG Nr, etc einzusetzen ist.

in meinen augen will man hier einfach die haftung erschweren, weil bewusst ist das rechtswidrig gehandelt wird
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Alt 20.06.2011, 20:20   #14
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Zitat von Supi Beitrag anzeigen
in meinen augen will man hier einfach die haftung erschweren, weil bewusst ist das rechtswidrig gehandelt wird
Hmm, müsste hier nicht der Geschäftsführer für seine Untertanen haften?
Dann wär das recht unklug, vom Gefü sich sämtliche Haftungsprobleme selber an den Hals zu hängen (oder mutig und ehrenvoll )
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Alt 20.06.2011, 20:26   #15
im Grünen
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Zitat von kohldampf Beitrag anzeigen
Im System ist ja der Bearbeiter des Bescheids hinterlegt, bei einen Rechtstreit müsste dann das JC den verantwortlichen SB nennen.
Muss nicht, der Chef kann den Kopf hinhalten, wenn er mag.


greift nicht bzgl der unklaren Haftung § 278 BGB ?
Zitat:
Der Schuldner hat ein Verschulden seines gesetzlichen Vertreters und der Personen, deren er sich zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit bedient, in gleichem Umfang zu vertreten wie eigenes Verschulden. Die Vorschrift des § 276 Abs. 3 findet keine Anwendung.
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Alt 20.06.2011, 21:10   #16
Supi
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das hatten wir schon in einem anderen tread . muss er eben nicht. die haftung sofern strafrechtlich relevant trägt der angestellte persönlich.

das Jokecenter ansich kann nicht verklagt werden , da es keine mitarbeiter hat. ich such mal meinen anderen tread hier raus, da wurde das ausgibig diskutiert.

das heißt es ist wichtig zu wissen, welcher träger der dienstherr des SB ist der den mist gemacht hat.

das verschweigen diesen erschwert mir als bürger aber den rechtsweg.

bsp. ich will gegen den SB strafantrag stellen, weil er zum 10 mal rechtswidirg handelt und mir dadurch immer wiede rleistungen verwehrt werden, dann muss ich den verantwortlichen benennen. so bleibt mir nur gegen unbekannt und wer bitte sagt mir das dann nicht zufällig wieder problmein der edv vorgekommen sind und der bearbeiter nicht mehr zu ermitteln ist? hieße ich kann das nicht verfolgen lassen, weil keiner weiß wer denn haftbar ist BA oder Komune.
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Alt 20.06.2011, 21:17   #17
Martin Behrsing
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Zitat von Supi Beitrag anzeigen
das hatten wir schon in einem anderen tread . muss er eben nicht. die haftung sofern strafrechtlich relevant trägt der angestellte persönlich.

das Jokecenter ansich kann nicht verklagt werden , da es keine mitarbeiter hat. ich such mal meinen anderen tread hier raus, da wurde das ausgibig diskutiert.

das heißt es ist wichtig zu wissen, welcher träger der dienstherr des SB ist der den mist gemacht hat.

das verschweigen diesen erschwert mir als bürger aber den rechtsweg.

bsp. ich will gegen den SB strafantrag stellen, weil er zum 10 mal rechtswidirg handelt und mir dadurch immer wiede rleistungen verwehrt werden, dann muss ich den verantwortlichen benennen. so bleibt mir nur gegen unbekannt und wer bitte sagt mir das dann nicht zufällig wieder problmein der edv vorgekommen sind und der bearbeiter nicht mehr zu ermitteln ist? hieße ich kann das nicht verfolgen lassen, weil keiner weiß wer denn haftbar ist BA oder Komune.
Da du leider immer noch alle Fakten auf den Tisch gelegt hast, macht es wenig Sinn hier weiter zu antworten. Es würde die Sache ungemein erleichtern, wenn Du es endlich tun würdest. Es gibt schon die Möglichkeit, GFs in Haftung zu nehmen. Haben wir nun mal erfolgreich gemacht. Aber da wir nicht wissen, was du da alles vorgetragen hast ('bzw. eklatant verbaselt hast) ist es irgend wie zwecklos.

Ich hatte dir hier im Thread ein Hinweis gegebewn, wie du dein Info-Bedürfnis der nach SBs durchsetzen kannst. Aber genau das wird dir in deinem Fall nichts nützen.

Was macht es eigentlich so schwer, die Sachen mal auf den Tisch zu legen??? Was ich sehe, dass du zwar sehr viel machst. Fakt ist aber, es führt nicht zum Ziel. Und was dann nach und nach heraus kommt, hätte man dir bei klaren Fakten dirket sagen können und einen geeigneten Weg finden können.

Also musst Du entscheiden, welche Runden du noch drehen willst.
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Martin

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Martin Behrsing ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.06.2011, 21:30   #18
Supi
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Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Da du leider immer noch alle Fakten auf den Tisch gelegt hast, macht es wenig Sinn hier weiter zu antworten. Es würde die Sache ungemein erleichtern, wenn Du es endlich tun würdest. Es gibt schon die Möglichkeit, GFs in Haftung zu nehmen. Haben wir nun mal erfolgreich gemacht. Aber da wir nicht wissen, was du da alles vorgetragen hast ('bzw. eklatant verbaselt hast) ist es irgend wie zwecklos.

Ich hatte dir hier im Thread ein Hinweis gegebewn, wie du dein Info-Bedürfnis der nach SBs durchsetzen kannst. Aber genau das wird dir in deinem Fall nichts nützen.

Was macht es eigentlich so schwer, die Sachen mal auf den Tisch zu legen??? Was ich sehe, dass du zwar sehr viel machst. Fakt ist aber, es führt nicht zum Ziel. Und was dann nach und nach heraus kommt, hätte man dir bei klaren Fakten dirket sagen können und einen geeigneten Weg finden können.

Also musst Du entscheiden, welche Runden du noch drehen willst.
martin was ist daran so schwer zu verstehen? hier in diesem tread stelle ich allgemein eine frage bzgl. benennung der Sb wegen haftung. du hast mir einen guten tip gegeben den ich befolgen werde.

im anderen tread habe ich ebenfalls eine allgemeine frage gestellt. klar beruht diese auf vorkommnisse auch in eigener sache, jedoch wurden sie ganz klar allgemein und nicht auf diesen meinen fall gestellt.

ist dir einmal der gedanke gekommen, dass man hier keinerlei unterlagen einstellen will im laufenden verfahren?

trotzdem interessieren mich hier diese fragen und um sowas zu klären dient doch dieses forum!

es ist doch nicht grundsätzlich und ausschließlich dafür da, um nur persönliche einzelfälle zu klären, sondern doch wohl auchum allgemeine fragen zu klären , so wie diese und auch im tread

http://www.elo-forum.org/afa-jobcent...tarbeiter.html

diesen meinte ich im übrigen vorhin.

ich denke es sit für alle wissenswert wie man sich wehren kann und vor allem wer die haftung hat.
  Mit Zitat antworten
Alt 20.06.2011, 21:36   #19
Martin Behrsing
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es gibt selten allgemeine Fälle. So ist unser Rechtssystem. Deshalb macht es wenig Sinn. Es sei denn, du willst weitere Runden drehen. Auch in dem von angeführten Thread bist du nicht weiter gekommen. Das alles hättest Du vorher benatowrtet bekommen können, ohne dir eine blutige Nase bei Gericht zu holen.
Zitat von Supi Beitrag anzeigen
martin was ist daran so schwer zu verstehen? hier in diesem tread stelle ich allgemein eine frage bzgl. benennung der Sb wegen haftung. du hast mir einen guten tip gegeben den ich befolgen werde.

im anderen tread habe ich ebenfalls eine allgemeine frage gestellt. klar beruht diese auf vorkommnisse auch in eigener sache, jedoch wurden sie ganz klar allgemein und nicht auf diesen meinen fall gestellt.

ist dir einmal der gedanke gekommen, dass man hier keinerlei unterlagen einstellen will im laufenden verfahren?

trotzdem interessieren mich hier diese fragen und um sowas zu klären dient doch dieses forum!

es ist doch nicht grundsätzlich und ausschließlich dafür da, um nur persönliche einzelfälle zu klären, sondern doch wohl auchum allgemeine fragen zu klären , so wie diese und auch im tread

http://www.elo-forum.org/afa-jobcent...tarbeiter.html

diesen meinte ich im übrigen vorhin.

ich denke es sit für alle wissenswert wie man sich wehren kann und vor allem wer die haftung hat.
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Alt 20.06.2011, 21:45   #20
Timmy.79
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Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Es gibt schon die Möglichkeit, GFs in Haftung zu nehmen. Haben wir nun mal erfolgreich gemacht.
Hi @Martin !

WOW! Das ist mir ja noch gar nicht bekannt gewesen - klasse!

Magst Du denn dazu mal die Details für die Allgemeinheit hier zur Verfügung stellen? Das wäre fein.

Quasi eine Art Anleitung für solch eine Vorgehensweise.

Ich denke, da wäre nicht nur ich Dir sehr, sehr zum Dank verbunden, sondern eine ganze Menge Fans von Dir hier auch.
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Alt 20.06.2011, 21:45   #21
arbeitslos in holland
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Zitat von Supi Beitrag anzeigen

ist dir einmal der gedanke gekommen, dass man hier keinerlei unterlagen einstellen will im laufenden verfahren?
verständlich.

nicht verständlich ist jedoch, dass du nicht andere möglichkeiten nutzt(pn).

der von dir angesprochende thread hat dir in deiner sache nicht geholfen. wie verfahren die situation tatsächlich ist, das wäre schon interessant für @martin zb.
__

„De wereld is een hooiberg – elk plukt ervan, wat hij kan krijgen“ („Die Welt ist ein Heuhaufen, ein jeder pflückt davon, soviel er kann“

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Alt 20.06.2011, 21:46   #22
Supi
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ich habe mir keine blutige nase geholt aber ich will hier auch nciht auf meinen persönlichen fall eingehen.

ich diskutiere hier mit anderen über solche fragen um das mal ein wenig verständlicher zu machen.

meine frage hier ist allgemein , nämlich ob der , der den bescheid oder schreiben erstellt auch benannt werden muss. nicht mehr nicht weniger.

im anderen tread bin ich persönlcih weiter gekommen und in meiner eigenen sache in iesen bereichen geht es gut voran, also wie kommst du darauf das ich mir iene blutige nase geholt habe ohne den sachverhalt zu kennen wie du ja hier mehrfach bekundest?
  Mit Zitat antworten
Alt 20.06.2011, 21:56   #23
Martin Behrsing
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Zitat von Timmy.79 Beitrag anzeigen
Hi @Martin !

WOW! Das ist mir ja noch gar nicht bekannt gewesen - klasse!

Magst Du denn dazu mal die Details für die Allgemeinheit hier zur Verfügung stellen? Das wäre fein.

Quasi eine Art Anleitung für solch eine Vorgehensweise.

Ich denke, da wäre nicht nur ich Dir sehr, sehr zum Dank verbunden, sondern eine ganze Menge Fans von Dir hier auch.
Der GV stand halt irgendwann vor ihm und wollte seinen Diesntwagen beschlagnahmen. Dann zahlte das Jobcenter sofort. Aber dafür muss man beim Gericht so etwas auch direkt beantragen. Aber dazu gehört, dass man den persönlichen Hass auf SBs sein lässt und den GF dafür in die Verantwortung nimmt.
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Alt 20.06.2011, 21:57   #24
Supi
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Zitat von arbeitslos in holland Beitrag anzeigen
verständlich.

nicht verständlich ist jedoch, dass du nicht andere möglichkeiten nutzt(pn).

der von dir angesprochende thread hat dir in deiner sache nicht geholfen. wie verfahren die situation tatsächlich ist, das wäre schon interessant für @martin zb.

sorry nochmal zum verständnis besagter tread ging nicht in eigener sache sondern allgmein um dies frage die gestellt wurde. das eine hat mit dem anderen mal gar ncihts zu tun.

ebenso hier ist die frage allgemein gehalten , weil hat bei mir nicht mehr zu ersehen ist wer bescheide oder schreiben erstellt. soll ich nun alle bescheide einstellen um zu zeigen das bei Bearbeiter N.N. auf Tipex geschrieben steht und ein Kringel als Unterschrift???

Sorry, aber ich finde es anmaßend , dass man hier besser weiß inwiefern mir ein TRead in eigneen Sachen weiterhilft oder nicht, ohne meine persönlichen Sachen zu kennen, was wiederum nicht erforderlich ist bei solch allgemeinen fragen.

ich finde es eher ziemlich schade das martin nicht hier einstellt, wie man den GF zu packen bekommt, damit jeder hier im Forum davon profitieren kann. VOn mir wird verlangt das ich laufende Verfahren hier einstelle oder halt keine allgemeinen Frage stelle. Sorry ist mir wirklich zu hoch diese EInstellung
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Alt 20.06.2011, 22:10   #25
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Zitat von Supi Beitrag anzeigen

ich finde es eher ziemlich schade das martin nicht hier einstellt, wie man den GF zu packen bekommt, damit jeder hier im Forum davon profitieren kann.
weil es ein einzelfall war, vielleicht !

und zweitens:

weil man wahrscheinlich dafür blitzsauber arbeiten muß.........

Zitat von Supi Beitrag anzeigen
VOn mir wird verlangt das ich laufende Verfahren hier einstelle oder halt keine allgemeinen Frage stelle. Sorry ist mir wirklich zu hoch diese EInstellung
von dir velangt gar niemand was(ist ja deine entscheidung ob du hilfe annimmst)
du darfst ruhig weiterrudern, wie der frosch im milcheimer
vielleicht gibt es ja eine rahmschicht, wenn du lang genug ruderst.
und wenn nicht, dann halt nicht
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