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Start > > -> Zum Urteil: keine pkh - klage gegen neue regelbedarfe

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Alt 15.06.2011, 21:48   #1
gast_
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gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard Zum Urteil: keine pkh - klage gegen neue regelbedarfe

http://www.elo-forum.org/aktuelle-en...elbedarfe.html

Na toll - und wie soll man sich dann wehren?
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Alt 16.06.2011, 06:29   #2
im Grünen
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Ort: im Grünen
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im Grünen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Zum Urteil: keine pkh - klage gegen neue regelbedarfe

Zitat:
Es sei nicht zu verkennen, dass die Bewilligung von Prozesskostenhilfe in Verfahren, die sich mit der Verfassungskonformität des Regelsatzes befassen, unter Umständen eine nicht unerhebliche Anzahl von Folgeverfahren auslösen könnten.
Ei, sach bloß......
__


-
im Grünen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.06.2011, 11:48   #3
Supi
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Zum Urteil: keine pkh - klage gegen neue regelbedarfe

Ich glaube generell man muss sich mal von alten Strukturen trennen und das Pferd von der anderen Seite satteln . Die Alte ist schon von denen so abgesichert, dass man rechtlich immer gegen eine Wand rennen wird. Also SChlupflöcher suchen und von einer anderen Seite kommen

Viele Wege führen nach Rom
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Alt 16.06.2011, 12:02   #4
Supi
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Zum Urteil: keine pkh - klage gegen neue regelbedarfe

Nun ich habe es mittlerweile so erfahren, dass alles was der übbliche Rechtsweg ist, von oben imme rmehr verhindert wird. Also via SGB wird man kaum was erreichen.
Man sollte das zusätzlich immer mitlaufen lassen, aber ich bin überzeugt das man über den andren Rechtsweg wie Strafrech und Verwaltungsrecht etc. wesentlich mehr erreicht.

In meinen Augen (meine Meinung aus dem Bauch raus=) ist die neue Regelsatzberechnung einfach nur Betrug, warum also nicht hier mal Strafanzeige stellen?

Das PKH nicht gewährt wird, war doch klar, was aber in meinen Augen gegen das Grundrecht verstößt.

usw.

Man muss mal den Blickwinkel der Betrachtung ändern und versuchen deren Waffen zu deneignegen zu machen.
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Alt 16.06.2011, 12:07   #5
FrankyBoy
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Beiträge: 5.462
FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy
Standard AW: Zum Urteil: keine pkh - klage gegen neue regelbedarfe

Zitat:
Aucg gerade zum ersten Mal gelesen - sollen uns die Abgeordneten der 5 Hartz-Fraktionen das doch mal vorleben - gemessen an deren Bullshit müssten die wöchentlich Milliarden € in das Staatssäckel fließen lassen - guckt euch Grichenland und den "Deutschen Weg" mal genauer an - die Sackgasse hatte ich viele Monaten zuvor hier schon beschrieben und ob Murksel Verkehrsschilder kennt?
FrankyBoy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.06.2011, 12:20   #6
sumse
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Beiträge: n/a
Standard AW: Zum Urteil: keine pkh - klage gegen neue regelbedarfe

Man sollte das zusätzlich immer mitlaufen lassen, aber ich bin überzeugt das man über den andren Rechtsweg wie Strafrech und Verwaltungsrecht etc. wesentlich mehr erreicht




das ist mein reden die ganze zeit
das schlage ich immerwieder vor

warum
durch die verschärfung vom SGB
wurde ungewollt eine tür geöffnet
das uns betroffenen die möglichkeit gibt
übers stgb zu agieren


zumindes was verwaltunsgakte angeht
sofern das eindeutig als beweis drin steht
das geforderte dinge ganz klar gegen geltenes recht verstossen
oder man genötigt wird

das sind teilweise amtsdelikte
die in einen anderen bereich reinfallen
aber auch wie man oft gesehn hat
straffdelikte

wie sanktionen unterm existensminimum
obwohl der SB weiss das er das nicht darf
aber denoch vollzieht

je nach sachverhalt muss man natürlich abwägen
ist es schon straffsache oder nicht
und wie schwerwiegend ist das ganze was gemacht wurde

ich rede immer davon das immer zu erwähnen
beim SB das man das prüffen läst
und ggf ihm persöhnlich zur rechenschaft zieht

was vorher nicht ging wie beim VA
weil der seinerseits nicht sanktionsfähig war
konnte man nichts machen in richtung amtsdelikt ggf strafdelikt
neue VAs schon
je nach dem zu was man verpflichtet werden soll

das sollte man nicht vergessen und auch keine angst davor haben
es notfals auch anzuwenden
auch wenn andere eine andere meinung dazu haben
aber es hilft
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Alt 16.06.2011, 12:22   #7
Supi
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Beiträge: n/a
Standard AW: Zum Urteil: keine pkh - klage gegen neue regelbedarfe

Nicht nur das ein Leben was die darstellen unrealistisch ist, was denn mit den ganzen Erhöhungen die stöändig auch durch die Tagespresse gehen. Strom, Lebensmittel usw.

>In meinen Augen nicht mal ansatzweise an der Realität
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Alt 16.06.2011, 18:33   #8
KAHMANN
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Registriert seit: 01.04.2011
Beiträge: 1.258
KAHMANN KAHMANN KAHMANN KAHMANN KAHMANN
Cool AW: Zum Urteil: keine pkh - klage gegen neue regelbedarfe

Meine Rede, Klagen bringt nichts.

Abreissen muss man diese Jobcenter.

Ich bin ja auch der Meinung:

Der installierte Rechtsweg sollte Unrechtsweg heissen.

Es ist doch nicht verwunderlich, das ein extra installiertes Vorverfahren (Widerspruch) nur 3 Monate aufschiebt.
(mit Fristen bis zu 5Monate)

Der Rechtsweg muss entkrustet werden.
(Widerspruch abschaffen - direkt zum SG)

Mitarbeiter zur Rechenschaft ziehen durch Zivilverfahren.
Muss jeder andere (Anwälte) auch befürchten. Nur Zivilverfahren heißt Kosten vorstrecken und welcher Hartzer streckt was vor.

Wenn die mafia das Land regiert, dann kann man gleich unter jeden Bescheid unanfechtbar schreiben.

(dann weiß wenigstens jeder woran er ist.)
KAHMANN ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.06.2011, 20:50   #9
alvis123
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alvis123 alvis123 alvis123 alvis123 alvis123 alvis123
Standard AW: Zum Urteil: keine pkh - klage gegen neue regelbedarfe

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
http://www.elo-forum.org/aktuelle-en...elbedarfe.html

Na toll - und wie soll man sich dann wehren?

Hi..

..ich denke, wir sollten uns durch diese Einzelfallentscheidung nicht beirren lassen und einfach weitermachen.

Falls ich mal PKH abgelehnt bekomme, werd ich natürlich dagegen angehen; wenn es sein muss bis zu einem europäischen Gericht. Auch hier ist meines Wissens eine Überarbeitung des Gesetzes in Arbeit, der es diesen selbstherrlichen Richtern etwas schwieriger macht, PKH einfach abzulehnen. Mal sehen, was dabei rumkommt.

Es ist allerdings nicht zu verkennen, dass es in der Richterschaft verschiedene Strömungen gibt.
Nicht vergessen: Wir befinden uns in "sozialer Notwehr!".

MfG
__

-keine Rechtsberatung-keine Gewährleistung-nur Erfahrung-

-alles, was nicht direkt tötet, macht nur härter -

alvis123 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.06.2011, 21:14   #10
sumse
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Zum Urteil: keine pkh - klage gegen neue regelbedarfe

Abreissen muss man diese Jobcenter


och nöööö das nicht
lass lieber nach berlin zum parlament das ding einreissen^^^

das bringt mehr als wenn wir uns an das JC wenden^^
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Alt 17.06.2011, 07:26   #11
hellucifer
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hellucifer Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Zum Urteil: keine pkh - klage gegen neue regelbedarfe

Zitat:
Es sei nicht zu verkennen, dass die Bewilligung von Prozesskostenhilfe in Verfahren, die sich mit der Verfassungskonformität des Regelsatzes befassen, unter Umständen eine nicht unerhebliche Anzahl von Folgeverfahren auslösen könnten.

Die Ablehnung von PKH mit dieser Begründung ist praktisch eine Verweigerung rechtlichen Gehörs. Jurististisch kann man sich dagen wehren, indem man eine sogenannte Gehörsrüge erhebt, ebenfalls beim Sozialgericht. Wird auch diese zurückwiesen, so erhebe man Verfassungsbeschwerde. (Zuvor sollte man aber zu den im Urteil genannten Rechtsmitteln greifen. Sonst kann es einem passieren, dass die Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen wird, da der normale Rechtsweg nicht erschöpft sei.)
hellucifer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.06.2011, 07:38   #12
im Grünen
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 26.02.2011
Ort: im Grünen
Beiträge: 1.045
im Grünen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Zum Urteil: keine pkh - klage gegen neue regelbedarfe

Vllt mag sich mal jemand bemühen, die Klageschrift oder das Ursprungsurteil S 22 AS 614/11 zu organisieren!

Diese tolle "Alles Sch..."-Lamentiererei bringt in der Sache nicht weiter.

Es sollte, im Interesse aller, dringend geklärt werden, was mit welcher Begründung beantragt und abgelehnt wurde.


Zitat:
Streitig ist, ob Prozesskostenhilfe für eine Klage zu gewähren ist, in der ausschließlich geltend gemacht wird, dass der mit Gesetz zum 01.01.2011 festgelegte Regelbedarf für Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) verfassungswidrig sei.
[...]
Eine hinreichende Erfolgsaussicht besteht dann, wenn der Rechtsstandpunkt des Klägers zumindest vertretbar ist.
[...]
Einzelne Punkte der Ermittlung des neuen Regelbedarfs werden politisch unterschiedlich bewertet, [...] Dies darf aber nicht mit der Frage verwechselt werden, ob die getroffene Regelung verfassungswidrig ist.
__


-
im Grünen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.06.2011, 09:54   #13
Ingvar->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 17.07.2008
Beiträge: 532
Ingvar Ingvar
Standard AW: Zum Urteil: keine pkh - klage gegen neue regelbedarfe

Zitat von alvis123 Beitrag anzeigen
Hi..

..ich denke, wir sollten uns durch diese Einzelfallentscheidung nicht beirren lassen und einfach weitermachen.
genauso ist es! Bei meiner Regelsatzklage z.B. wurde die PKH bewilligt!
__

Die von mir gemachten Aussagen geben meine persönlichen Erfahrungen wieder bzw. stellen meine Meinung dar und keine Rechtsberatung.
Ingvar ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.06.2011, 11:47   #14
im Grünen
Forumnutzer/in
 
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Ort: im Grünen
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im Grünen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Zum Urteil: keine pkh - klage gegen neue regelbedarfe

Zitat von Ingvar Beitrag anzeigen
genauso ist es! Bei meiner Regelsatzklage z.B. wurde die PKH bewilligt!
Auch über die wüsst ich gern mehr.....
__


-
im Grünen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.06.2011, 12:34   #15
blinky
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blinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiert
Standard AW: Zum Urteil: keine pkh - klage gegen neue regelbedarfe

Bis auf das Aktenzeichen hab ich noch nichts bekommen.
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Alt 17.06.2011, 12:36   #16
Lecarior
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Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior
Standard AW: Zum Urteil: keine pkh - klage gegen neue regelbedarfe

Zitat von hellucifer Beitrag anzeigen
Die Ablehnung von PKH mit dieser Begründung ist praktisch eine Verweigerung rechtlichen Gehörs. Jurististisch kann man sich dagen wehren, indem man eine sogenannte Gehörsrüge erhebt, ebenfalls beim Sozialgericht. Wird auch diese zurückwiesen, so erhebe man Verfassungsbeschwerde. (Zuvor sollte man aber zu den im Urteil genannten Rechtsmitteln greifen. Sonst kann es einem passieren, dass die Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen wird, da der normale Rechtsweg nicht erschöpft sei.)
Das LSG hat die Ablehnung nicht damit begründet. Der von dir zitierte Satz steht in dem Abschnitt, in dem das LSG die Beschwerdebegründung wiedergibt. Zur Begründung der Ablehnung hat sich das LSG intensiv über die seiner Auffassung nach mangelnden Erfolgsaussichten geäußert.

Gruß,
L.
Lecarior ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.06.2011, 18:41   #17
alvis123
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alvis123 alvis123 alvis123 alvis123 alvis123 alvis123
Standard AW: Zum Urteil: keine pkh - klage gegen neue regelbedarfe

Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
Das LSG hat die Ablehnung nicht damit begründet. Der von dir zitierte Satz steht in dem Abschnitt, in dem das LSG die Beschwerdebegründung wiedergibt. Zur Begründung der Ablehnung hat sich das LSG intensiv über die seiner Auffassung nach mangelnden Erfolgsaussichten geäußert.

Gruß,
L.
Hi, Lecarior...

..Unrecht ist Unrecht, da können sich die "Studierten" noch soviel Mühe mit ihren Argumenten und Begründungen geben. Sorry... aber auch ein Herr Freisler hatte studiert.

Ich habe bislang nach Recht und Gesetz gelebt, 41 Jahre in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt, drei Kinder z.T. alleinerziehend großgezogen und stelle jetzt fest, dass ich für Nahrungsmittel ca 120 €/Monat ausgeben dürfte, während einem Strafgefangenen ca. 200 €/Monat zugestanden werden. Was bitteschön, habe ich verbrochen?

Ich jedenfalls habe mich ausgiebig mit den Notwehrparagraphen auseinandergesetzt - und ich werd garantiert nicht verhungern.; meine erste Stufe läuft.

MfG
__

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alvis123 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.06.2011, 18:47   #18
blinky
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blinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiert
Standard AW: Zum Urteil: keine pkh - klage gegen neue regelbedarfe

Ja also man müsste überlegen ob man Verfassungsbeschwerde einlegt.
blinky ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.06.2011, 18:51   #19
Lecarior
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Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior
Standard AW: Zum Urteil: keine pkh - klage gegen neue regelbedarfe

Zitat von alvis123 Beitrag anzeigen
Hi, Lecarior...

..Unrecht ist Unrecht, da können sich die "Studierten" noch soviel Mühe mit ihren Argumenten und Begründungen geben. Sorry... aber auch ein Herr Freisler hatte studiert.
Hallo alvis123,

wie sagte haef so schön: "wer zuerst "nazi" oder "KZ" benutzt, hat verloren..."

Deine Anmerkung führt uns zurück zu der Frage: Wer bestimmt was "Recht" oder "Unrecht" ist? Auf der Gegenseite empfindet es ein "Reicher" doch sicher ebenfalls als "Unrecht", wenn er um z.T. mehr als 50% seines Einkommens "enteignet" wird, um damit "Bildungsversager und Leistungsverweigerer durchzufüttern". Alles schon erlebt. Und wer hat nun Recht?

Zitat von alvis123 Beitrag anzeigen
Ich jedenfalls habe mich ausgiebig mit den Notwehrparagraphen auseinandergesetzt - und ich werd garantiert nicht verhungern.; meine erste Stufe läuft.
Na dann hoffe ich mal für dich, dass derjenige, den du dir ausguckst, nicht ebenfalls in Notwehr bewandert ist.

Gruß,
L.
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Alt 17.06.2011, 18:58   #20
arbeitslos in holland
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Standard AW: Zum Urteil: keine pkh - klage gegen neue regelbedarfe

Zitat:
Deine Anmerkung führt uns zurück zu der Frage: Wer bestimmt was "Recht" oder "Unrecht" ist? Auf der Gegenseite empfindet es ein "Reicher" doch sicher ebenfalls als "Unrecht", wenn er um z.T. mehr als 50% seines Einkommens "enteignet" wird, um damit "Bildungsversager und Leistungsverweigerer durchzufüttern". Alles schon erlebt. Und wer hat nun Recht?
ein beamter philosophiert über lohnabgaben !

hat dir eigentlich schon mal jemand vorgerechnet, was ein normaler lohnsteuer-blecher bezahlt, damit du und andere sich dem sozialstaat ungestraft verweigern dürfen ?!?

summa-summarum deine 50%(lohnsteuer+sozialabgaben )
die reichen zahlen gar keine steuern !!

kannst dir deine märchenstunde sparen !
__

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Alt 17.06.2011, 18:58   #21
warpcorebreach
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Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
Hallo alvis123,
Deine Anmerkung führt uns zurück zu der Frage: Wer bestimmt was "Recht" oder "Unrecht" ist? Auf der Gegenseite empfindet es ein "Reicher" doch sicher ebenfalls als "Unrecht", wenn er um z.T. mehr als 50% seines Einkommens "enteignet" wird, um damit "Bildungsversager und Leistungsverweigerer durchzufüttern". Alles schon erlebt. Und wer hat nun Recht?
Gruß,
L.
du kannst damit nur unsere bundesregierung meinen

spass beiseite. beide seiten haben recht, es werden nur wie so oft die falschen schlussfolgerungen gezogen.
warpcorebreach ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 17.06.2011, 19:01   #22
arbeitslos in holland
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Zitat von alvis123 Beitrag anzeigen

Ich habe bislang nach Recht und Gesetz gelebt, 41 Jahre in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt,
in den NL zahle ich in eine arbeitslosenversicherung ein, aber du hast nur eine arbeitslosenabgabe bezahlt !
nach 10 jahren habe ich mich entschlossen, keinen finger krumm mehr zu machen, wenn sich das für mich nicht rechnet

kein "reicher" wäre so blöde(aber vom fußvolk erwartet man das)
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Alt 17.06.2011, 19:02   #23
Lecarior
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Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior
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Zitat von arbeitslos in holland Beitrag anzeigen
ein beamter philosophiert über lohnabgaben !
Ein Arbeitsloser belehrt mich über Lohnabgaben!

Zitat von arbeitslos in holland Beitrag anzeigen
hat dir eigentlich schon mal jemand vorgerechnet, was ein normaler lohnsteuer-blecher bezahlt, damit du und andere sich dem sozialstaat ungestraft verweigern dürfen ?!?

summa-summarum deine 50%(lohnsteuer+sozialabgaben )
Das wird jetzt interessant. Inwiefern verweigere ich mich denn dem Sozialstaat? Jetzt bitte mal konkret.
Lecarior ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.06.2011, 19:09   #24
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Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Ja also man müsste überlegen ob man Verfassungsbeschwerde einlegt.
Diese kleine, zart aus dem Hintergrund säuselnde Stimme, will uns doch sicherlich auf ihre ganz eigene, von Hinterlist kaum zu unterscheidende, Art irgend etwas bedeutungvolles mitteilen???
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im Grünen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.06.2011, 19:09   #25
arbeitslos in holland
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Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
Ein Arbeitsloser belehrt mich über Lohnabgaben!
du denkst eben nur so wie deine eigene nase lang ist

Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
Das wird jetzt interessant. Inwiefern verweigere ich mich denn dem Sozialstaat? Jetzt bitte mal konkret.
wo sollen wir anfangen ??

etwa dabei, dass du in der PKV gern gesehen bist und der rest vom fußvolk patient 2ter oder dritter klasse ist ?!

oder etwa dabei, dass man beamten deshalb so geil findet, weil man als staat spart während der beamte dienst macht, die pensionslasten aber schei§§egal sind ?!

noch mehr gefällig
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