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Alt 15.06.2011, 16:08   #1
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simplered
Standard Betriebsstilllegung - keine Kündigung/Freistellung erhalten

Hallo.

Ich habe Schwierigkeiten meinen Alg1-Antrag abzugeben, weil mein Chef, der Insolvenz angemeldet hat, mir nicht die nötigen Unterlagen aushändigt; Kündigung und Lohnsteuerkarte.

Dauernd vertröstet er mich mit, "es braucht noch Zeit bis das Insolvenzgericht das entschieden hat" und "ihnen kann das doch egal sein, sie kriegen dafür mehr Geld vom Insolvenzverwalter".

Der Betrieb ist schon seit über drei Wochen nicht mehr am Laufen und mir fehlen die letzten Monatsgehälter April, Mai, evtl. Juni.

Ich war natürlich schon bei der AfA, mich arbeitsuchend gemeldet, Insolvenzgeldantrag abgegeben und den Alg1-Antrag mitgenommen. Den kann ich aber ohne Freistellung nicht so einreichen, sagte man mir dort.

Was kann/soll ich tun?
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Alt 15.06.2011, 19:27   #2
gast_
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Standard AW: Betriebsstilllegung - keine Kündigung/Freistellung erhalten

Die sagen viel, wenn der Tag lang ist! Antrag kann man auch ohne volltändige Unterlagen abgeben - frag nach der Rechtsgrundlage, wenn die meinen, es sei nicht so!

Nimm dir einen Beistand mit...

und in einem extra Schreiben bittest du um Amtshilfe - die können dem Arbeitgeber drohen, daß er bis zu 2000 € zahlen muß, wenn er dir nicht umgehend deine Arbeitspapiere aushändigt.

Laß dich nicht abwimmeln!

Ich nehme an, du selbst hast deinen Arbeitgeber nachweislich schon angemahnt mit Fristsetzung?

Hast du dich schon an den Insolvenzverwalter gewandt? Damit kenn ich mich nicht aus - weiß aber, das es die gibt...der müßte doch auch etwas Schriftliches herausgeben können!
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Alt 15.06.2011, 20:52   #3
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simplered
Standard AW: Betriebsstilllegung - keine Kündigung/Freistellung erhalten

Zitat:
und in einem extra Schreiben bittest du um Amtshilfe
an wen geht denn dieses Schreiben?


Zitat:
Ich nehme an, du selbst hast deinen Arbeitgeber nachweislich schon angemahnt mit Fristsetzung?
nein, das hab ich noch nicht, nur am telefon danach gefragt.
Seine Wohnadresse hab ich nicht und im Betrieb ist niemand, der ein Einschreiben annehmen könnte.


Zitat:
Hast du dich schon an den Insolvenzverwalter gewandt?
Mein Chef sagte, dass der Insolvenzverwalter ihm noch nicht bekannt sei, weil die Sache des Insolvenzantrages erst das Gericht entscheiden müsste.
Wie lange das wohl dauern mag?

Fürs Alg1 braucht die AfA-Leistungsstelle doch ein genaues Datum zum Beginn meiner Arbeitslosigkeit?
Bin ich eigentlich noch gesetzlich krankenversichert, wenn die ihre Beiträge nicht bekommen?
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Alt 18.06.2011, 00:00   #4
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simplered
Standard AW: Betriebsstilllegung - keine Kündigung/Freistellung erhalten

Ich bin heute mit Beistand zur Agentur gegangen, um den Antrag ohne der nötigen Papiere abzugeben. Die Frau guckte uns verduzt an, meinte, dass das so nicht geht mit der Abgabe. Ich erklärte der Frau, dass mein Chef daran nicht interessiert ist mir vor bekanntgabe des Insolvenzurteils irgendwelche Papiere auszuhändigen und dass ich beim Insolvenzgericht gestern angerufen habe, dass sie mir sagten, ich soll drei wochen später nochmal nachfragen, wenn ein Urteil da ist.
Nach einigem sinnlosen Gerede, gab sie mir ein Blatt "Ersatzdokumente"
"- Nachweis vers.pfl. Zeiten von der KK
- Kündigungsschreiben
- Lohnabrechnungen (wenn möglich, die letzten zwölf)
- Ggf. Arbeitsvertrag"

sagte, ich soll bei der Krankenkasse um Nachweis fragen. Bin hin und hab ihn sofort bekommen, ohne Beistand. (Krankenversichert soll ich auch noch sein.)

Tja, fehlt nur noch die Kündigung und einige Lohnabrechnungen. Meinen Netto-Lohn könnte ich zwar Problemlos nachweisen und aus dem Durchschnitt dann 60% machen, aber, ob das auch die AfA kann? (Seltsam ist, dass sie für ihre Nachweis/Unterlagen-forderungen keinen § benennen tun, nach dem ich dazu verpflichtet seien soll.)
Versuche es später nochmal mit Beistand.

Hätte noch eine Frage: werden die fehlenden Löhne durch Zahlungsunfähigkeit des AG da.. .aäh, ich meine, wird das ein Nachteil für mich sein, dass ich da jetzt die letzten Monate kein Gehalt hatte?
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Alt 20.06.2011, 21:08   #5
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simplered
Standard AW: Betriebsstilllegung - keine Kündigung/Freistellung erhalten

War heute wieder beim AA, zeigte ihr oben nochmal die Unterlagen und bekam darauf einen Termin bei der Leistungsstelle, für nächste Woche.

Auf dem Rückweg fiel mir ein, dass ich noch wegen Amtshilfe nachfragen wollte. Bin nochmal hin, (jetzt ohne Beistand,) fragte unten am Empfang und sagte ihr, dass mein Chef mir meine Unterlagen nicht rausrückt. Sie erzählte, dass ich eine Ersatzbescheinigung bekomme und meldete mich wieder oben an, bei der selben Frau, wie vorhin. Wieder oben guckte die Frau jetzt seltsam, "sie haben doch schon alles und einen Termin". Ich erzählte ihr, dass die Frau unten über etwas anderes berichtete, eine Bescheinigung zum Selberausfüllen. "Nein, sie können keine Arbeitsbescheinigung selbst ausfüllen."
Ich, verwirrt, geh wieder nach unten zur der selben Frau am Empfang, frage sie nochmal, was sie eigentlich meinte. Sie ruft oben an, eine Diskussion als ob sie aufklären würde und schickt mich wieder rauf.
Wieder oben, guckt die Frau nun entgeistert, entschuldigt sich und sagt, dass sie sowas garnicht kannte; eine
Zitat:
Erklärung
als vorläufiger Ersatz einer Arbeitsbescheinigung
Aha.
Geschockt sagt sie, dass sie ja "nicht schikanieren wollte".
Gut, denke ich, dass sie das erwähnt.

Vielleicht wird das also noch was, mit dem Antrag auf Arbeitslosengeld, nächste Woche, hoffentlich.

Ich weiß immer noch nicht, wie die (durch Insolvenz) fehlenden Löhne bei der Leistungsberechnung dann beurteilt werden. ?

gruß
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Alt 21.06.2011, 08:13   #6
Schraubenwelle
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Schraubenwelle Schraubenwelle
Standard AW: Betriebsstilllegung - keine Kündigung/Freistellung erhalten

Hier ist mal ein Link über bekannt gabe von Insolvenzen. Dort kannst du versuchen den Insolvenzverwalter raus zu bekommen.
Der Insolvenzverwalter Regelt alle geschäftlichen Dinge der Firma.
An den Insolvenzverwalter würde ich mich halten den er muss die Dinge Regeln.

https://www.insolvenzbekanntmachunge...in/bl_suche.pl
__

Mit dem betreten der Arge verlässt man das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland
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Alt 29.06.2011, 12:16   #7
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simplered
Standard AW: Betriebsstilllegung - keine Kündigung/Freistellung erhalten

Mit dem Alg1-Antrag hat das leider nicht geklappt. Wenigstens hat sie meinen Chef angerufen und nachgefragt, nach Arbeitsbescheinigung, Kündingung und fehlenden Lohnabrechnungen.

Für den Insolvenzfall gibt es jetzt eine Gutachterin. Ich glaube, die wollen mich jetzt rückwirkend kündigen.
Evtl. im gegenseitigen Einverständnis/Einvernehmen. Ist das jetzt noch groß von Bedeutung, wie ich gekündigt werde?
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Alt 29.06.2011, 12:27   #8
Seepferdchen
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Standard AW: Betriebsstilllegung - keine Kündigung/Freistellung erhalten

Hallo simplered, das mit der Kündigung, da mußt du aufpassen!!
Auch wenn das Unternehmen in der Insolvenz ist.

Arbeitgeber pleite: Kündigung wegen Insolvenz möglich? | Kostenloser Ratgeber Recht, Anwaltshotline, RechtShop, Rechtsauskunft

Brennecke und Partner Rechtsanwälte - 765 - Kuendigung-Mehrfachabmahnung

hier in dem Link kannst du nachlesen auf was du achten mußt!

Gruss
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 29.06.2011, 12:51   #9
Fairina
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Standard AW: Betriebsstilllegung - keine Kündigung/Freistellung erhalten

Also da schließe ich mich meinem Vorredner an: die wollen dir einen Auflösungsvertrag unterschieben und dann hast du die A..karte. Dein Arbeitgeber darf nichts mehr mehr machen. Es ist Sache des Insolvenzverwalters. Den erfährst du neben den Bekanntmachungen auch im Gericht selbst. 3 Wochen bei einer Firmeninsolvenz ist mehr als ungewöhnlich. Da stimmt was nicht und sei es nur, das ein vorläufiger IV und/oder ein Gutachter eingesetzt wurde zur Sichtung und Sicherung.
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Alt 29.06.2011, 13:17   #10
Seepferdchen
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Standard AW: Betriebsstilllegung - keine Kündigung/Freistellung erhalten

@Ja Fairina, da muss er unbedingt drauf achten, sonst hat er noch Ärger mit
der AFA!

Gruss
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 29.06.2011, 13:39   #11
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Freydis
Pfeil AW: Betriebsstilllegung - keine Kündigung/Freistellung erhalten

Zitat von simplered Beitrag anzeigen
Mit dem Alg1-Antrag hat das leider nicht geklappt. Wenigstens hat sie meinen Chef angerufen und nachgefragt, nach Arbeitsbescheinigung, Kündingung und fehlenden Lohnabrechnungen.

Für den Insolvenzfall gibt es jetzt eine Gutachterin. Ich glaube, die wollen mich jetzt rückwirkend kündigen.
Evtl. im gegenseitigen Einverständnis/Einvernehmen. Ist das jetzt noch groß von Bedeutung, wie ich gekündigt werde?

Du mußt Dich unbedingt vom Arbeitgeber kündigen lassen und nichts unterschreiben, denn sonst warst Du mit der Auflösung des Vertrages einverstanden.
Die fehlenden Lohnzahlungen erhältst Du später, Du mußt Deine Forderungen unbedingt nachweisbar schriftlich dem Insolvenzverwalter bekanntgeben. Du hast soviel ich weiß das Recht vor den anderen Gläubigern befriedigt zu werden, allerdings geht das nur, wenn Deine Lohnforderungen dem Insolvenzverwalter auch bekannt sind. Wenn das vorhandene Geld erstmal ausgezahlt ist, dann gibt es gar nichts mehr.

Ich weiß nicht ob der Lohn später nach dem Zuflußprinzip als Einkommen mit eingerechnet wird, das können Dir andere hier im Forum sicher erheblich besser sagen.

Ich drücke Dir die Daumen!

Freydis
__

"Sei was immer du willst – aber was Du bist, habe den Mut ganz zu sein."
(meine Meinung...)


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Alt 29.06.2011, 13:45   #12
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Freydis
Daumen hoch AW: Betriebsstilllegung - keine Kündigung/Freistellung erhalten

Zitat von Fairina Beitrag anzeigen
Also da schließe ich mich meinem Vorredner an: die wollen dir einen Auflösungsvertrag unterschieben und dann hast du die A..karte. Dein Arbeitgeber darf nichts mehr mehr machen. Es ist Sache des Insolvenzverwalters. Den erfährst du neben den Bekanntmachungen auch im Gericht selbst. 3 Wochen bei einer Firmeninsolvenz ist mehr als ungewöhnlich. Da stimmt was nicht und sei es nur, das ein vorläufiger IV und/oder ein Gutachter eingesetzt wurde zur Sichtung und Sicherung.


In den 80-er Jahren hatte ich in Österreich bei einer Firma gearbeitet, die dann insolvent wurde. Das nannte man damals "betrügerische Krida" und "Konkursverschleppung". Ein Bekannter half mir dabei, ganz schnell in den ÖGB einzutreten und auch zu erwirken, dass ich bei der Gewerkschaft direkt Anspruch auf Rechtshilfe hatte (damals hätte ich eigentlich erst mindestens 2 Jahre zuvor Mitglied sein müssen). Der Anwalt der Gewerkschaft bekam meine Vollmacht und meine Papiere und mehr als 5 Jahre später erhielt ich dann mein ausstehendes komplettes Gehalt für neuneinhalb Monate zuzüglich Zinsen! Das war vielleicht ein Fest!

Jedenfalls dauerte damals wegen der betrügerischen Hintergründe alles erheblich länger, aber meinen Anwalt hatte das umso mehr gefreut, weil durch einen Formfehler z. B. die Kündigung nicht rechtskräftig war und ich daher nochmal drei Monate mehr kriegte.
__

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(meine Meinung...)


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Alt 29.06.2011, 14:34   #13
Fairina
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Also:
1. Österreich - das ist nicht Deutschland
2. 80iger Jahre - da sind Welten entfernt vom heutigen Recht.
3. Kommt es in D auf die Firmenform an. Eine Einzelfirma kennt keinen betrügerischen Bankrott, ebenso eine GbR. Anders sieht es bei GmbH, Mischformen und AGs aus.
4. Keiner hat mehr heute solche Kündigungsfristen.
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Alt 29.06.2011, 15:11   #14
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simplered
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Im Prinzip könnte ich doch vielleicht auf eine fristgerechte Kündigung bestehen, also noch zusätzlich drei Monate. Aber wie ist das bei einer Betriebsstilllegenung? Außerdem wird Insolvenzgeld nur die letzten fehlenden drei Monate bezahlt und die sind auch schon über.
Vielleicht sollte ich mir doch einen Anwalt nehmen, nur habe ich das Gefühl, die könnten einen abzocken; wenn ich schon höre, dass ich erstmal 190€+MwSt. bezahlen soll....
Bin froh, dass ich schon vorher mein Kfz los wurde und mir (für ne Renovierung) Geld angespart hab; die lässt sich auch verschieben.

Danke für Eure Tipps. Eine Einverständnis-Kündigung werde ich ablehnen, vielleicht auch eine Rückwirkende.
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Alt 30.06.2011, 11:23   #15
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Hallo nochmal.

Wäre es eigentlich möglich, dass ich einen Anwalt prozentual nach meinen Einkünften bezahlen würde? Halt so, dass er dann z.B 15% all meines Einkommens vom AG und evtl. auch von der AfA für die nächsten 3 oder 4 Monate bekommt? Dann wäre er so immerhin auch für diese Zeit verpflichtet dafür zu sorgen, dass ich ein möglichst hohes Einkommen wieder erhalte. (Und wenn es dann schlecht läuft mit ihm, so kostet er dann auch nicht die Welt.)
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Alt 30.06.2011, 11:36   #16
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Das kannste in D vergessen...
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Alt 30.06.2011, 14:15   #17
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Mein Chef sieht es nun selbst als Fehler an, mich damals nicht gekündigt zu haben, will mich jetzt SCHNELL rückwirkend kündigen lassen, wahrscheinlich so, dass es eben aussieht, er hätte mich fristgerecht bis ende Mai gekündigt. (Die Frist wäre bei mir nur sehr kurz, weil 3 Monate nur mit Kündigungsschutz zu haben sind. Da kaum Personal beschäftigt war, gibts den nicht. Er hätte mich daher eigentlich jederzeit kündigen können.)

Dann könnte ab Juni Alg1-beantragen, es versuchen. (Habe denen aber schon mehrmals gesagt, dass ich garkeine Kündigung hatte.)

Ich fordere zuerst meine fehlenden Lohnabrechnungen und die Meldebescheinigungen zur Sozialversicherung, welche man nach Ablauf eines Jahres immer bekommt. Auch die elektronische Lohnsteuerbescheinigung für 2010 hab ich nicht bekommen.
Dann wäre das machbar; weil ich eh nicht weiß, wie es mit der Insolvenzmasse aussieht und wie lange das alles überhaut noch dauern wird.

Edit: Wäre noch die Frage, ob ich mir dann für April und Mai ebenfalls Lohnbescheinigungen ausstellen lassen kann, obwohl ich kein Netto überwiesen bekommen hab. Wahrscheinlich nicht. ??
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Alt 30.06.2011, 16:10   #18
Fairina
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Red ich eigentlich für die Wand? Der AG kann gar nichts mehr, dafür ist der IV zuständig. Rückwirkende Kündigung: viel Spaß mit der Kürzung deines ALG-Geldes. Und wenn nur ein AN beschäftigt ist, gibt es gesetzliche Kündigungsfristen.

So langsam hab ich das Gefühl als wenn man zwar fragen will, aber dann doch das macht was man von vorne herein auch ohne Fragen und Antworten vor hat. Was soll so ein Mist.
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Alt 30.06.2011, 17:58   #19
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Hallo Fairina,
dieses mal kann ich Dir nur uneingeschränkt recht geben!
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Alt 03.07.2011, 16:22   #20
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Zitat von Fairina Beitrag anzeigen
Red ich eigentlich für die Wand? Der AG kann gar nichts mehr, dafür ist der IV zuständig. Rückwirkende Kündigung: viel Spaß mit der Kürzung deines ALG-Geldes. Und wenn nur ein AN beschäftigt ist, gibt es gesetzliche Kündigungsfristen.

So langsam hab ich das Gefühl als wenn man zwar fragen will, aber dann doch das macht was man von vorne herein auch ohne Fragen und Antworten vor hat. Was soll so ein Mist.
Oh, ich hab vergessen zu sagen, dass ja eben die InsVerwalterin bzw. ihre Vertreterin mir die rüchwirkende Kündigung empfohlen hatte. (Die eigentliche InsVerwalterin selbst hab ich nie ans Telefon bekommen.) Wenn das aber eine Alg-Sperre nachziehen kann, verzichte ich natürlich drauf. Danke für die Info! (Aber warum fragen sie mich dann bei der AfA-Leistungsstelle nach meinem letzten Arbeitstag, wo sie doch wissen das ich nicht gekündigt war?) Die IV fordert den AG auf mich zu kündigen. Ein Monat Kündigungsfrist nach § 622, denke ich. Das Arbeitsverhältnis läuft dann voraussichtlich bis ende Juli aus.

Und nein, ich hatte/hab überhaupt keine Ahnung, was ich eigentlich machen will/soll. Ich schreibe bloß Gedanken auf, die ich evtl. am nächsten tag schon wieder verwerfe. Dashalb danke ich immer für alle Anworten zu meinen Problemen.
Es ist leider auch so, dass ich viele Sachen nicht verstand bzw. verwechselte (vielleicht es immer noch tue), weshalb einige Beiträge, die ich schrieb, sinnlos erscheinen mögen - sorry.

======


Ich hab immer noch dringende Fragen und mache mir Sorgen wegen dem Insolvenzgeld von der AfA. Die zwei Monatsfrist nach Betreibsstilllegung mach mir Probleme. Ich müsste den Antrag wieder zurücknehmen und einen neuen einreichen, mit Antrag InsGeld für die letzten drei Monate. Geht das? Waren oder sind "Antragshindernisse" da? Wie bekomme ich eine "Insolvenzgeldbescheinigung" von der IV? Diese muss ich dem InsGeldAntrag beifügen, las ich.

Ich verstehe auch nicht, warum die IV, also ihre Vertreterin auf Insolvenzbekanntmachungen verwies, wo der Schuldner noch garnicht auftaucht. Der AG sagte mir, das kommt wohl später noch. ?? Das müssten die aus der Kanzlei dann doch wissen!

Kann ich Lohnabrechnugen vom AG einfordern für Monate, die ich nicht bezahlt bekommen hab? (Die IV benötigt diese angeblich.)
Ich soll der IV formlos meine Forderungen als Gläubiger mitteilen, also die fehlenden Nettolöhne auflisten, denke ich, und Kopien von Lohnabrechnungen beifügen.

Vielleicht lösen sich die nächsten Tage viele Fragen von selbst. Veilleicht auch nicht. Morgen werde ich wieder früh aufstehen und dann das tun, was ich schon am Freitag machte - telefonieren telefonieren telefornieren.
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Alt 03.07.2011, 17:34   #21
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Hallo,

nochmal zu meinem Verständnis:

1. Seit wann arbeitest Du in dieser Fa.? (Wichtig wegen der Kündigungsfristen)
2. Du schreibst, dass der Betrieb nicht mehr am Laufen ist. Heißt das, dass Du jetzt zuhause bist, also dort keine Arbeitsleistung mehr erbringst?
3. Falls Du 2. mit Ja beantwortet hast: Hat der Arbeitgeber Dich freigestellt? Gibt es dafür etwas Schriftliches?

Als erstes würde ich mal meine Gehaltszahlungen und Lohnabrechnungen anmahnen. Ich habe das damals (Fa. war allerdings nicht insolvent - zahlte nur einfach nicht) so gemacht:

Zitat:
Sehr geehrte ...

leider fehlt mir noch das Gehalt für xxxx (Monat + Jahr). Ferner steht nach Rücksprache mit der xxx-Bank an vermögenswirksamen Leistungen noch ein Betrag in Höhe von jeweils xxx € für die Monate xxx und yyy/Jahr aus.

Auch meine Gehaltsabrechnungen für die Monate xxx und yyy haben Sie mir noch nicht zukommen lassen.

Ausweislich meines Arbeitsvertrages, dort § xxx Ziff. yyy, ist die Vergütung jeweils am Ende des Monats fällig und wird spätestens am 3. des Folgemonats abgerechnet und bargeldlos ausgezahlt. Leider habe ich bis zum heutigen Tage mein Gehalt immer noch nicht, gleichwohl wir bereits den xxxxxMonat/Jahr haben. Ich bitte um Verständnis, dass ich Sie nunmehr freundlich bitten muss, mein Gehalt bis spätestens zum

Frist setzen, 3 Arbeitstage reichen

an mich zur Auszahlung zu bringen und bis zu diesem Zeitpunkt meine Gehaltsabrechnungen nachzureichen. Ich habe meinerseits Zahlungsverpflichtungen, denen ich ebenfalls fristgerecht nachkommen muss, was ich in Anbetracht der fehlenden Gehaltszahlung in den letzten Monaten leider derzeit nicht tun kann.

mfg
Solltest Du nicht freigestellt sein und dort noch arbeiten, kannst Du auch von Deinem Zurückbehaltungsrecht an Deiner Leistung Gebrauch machen. Dafür muss der AG vorher abgemahnt worden sein und es sollten 2 Monatsgehälter fehlen.

Ich habe diesen Passus damals in einem Schreiben so formuliert:

Zitat:
Sollte vorgenannte Frist ergebnislos verstreichen, werde ich hinsichtlich meiner Arbeitsleistung von meinem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch machen. Ich bitte für diesen Fall zu berücksichtigen, dass Ihrerseits dann trotzdem die Verpflichtung zur Fortentrichtung auch der weiteren Vergütung besteht, gleichwohl ich sodann keine Arbeitsleistung erbringen werde.
Bzgl. Insolvenzgeldantrag kann ich nicht viel sagen, ich hatte damals einen gestellt, der aber nicht zum Tragen kam, weil die Fa. dann doch nicht in Insolvenz ging.

Ggf. könntest Du mal zum Arbeitsgericht gehen und dort den Rechtspfleger bitten, Dir zu helfen, eine Klage auf Gehaltszahlung aufzusetzen.

Eine fristlose Kündigung (ohne dass Du eine Sperrzeit bekommst), ist möglich, wenn Du den AG vorher abgemahnt hast. Aber bitte kläre das mit dem Amt, bevor Du diesbzgl. irgendwelche Schritte unternimmst, und lass Dir vom Amt schriftlich geben, dass Du keine Sperrzeit bekommst.

Ich nehme an, der Insolvenzverwalter braucht die Gehaltsabrechnungen um feststellen zu können, welche Forderungen er zur Insolvenzmasse anmelden muss. Deshalb ist es wichtig, dass er Kopien davon erhält. Ansonsten kannst Du vorsorglich aufschreiben, welche Forderungen Du gegen den Arbeitgeber hast. Bitte schreibe hier die BRUTTO-Löhne auf (Erklärung siehe unten unter 1.)

Ich würde echt "mehrgleisig fahren", also
1.
Gehaltsklage vor dem Arbeitsgericht (das kostet Dich nichts, so lange Du Dich selbst vertrittst und keinen Anwalt beauftragst. Wenn Du eine Rechtsschutzversicherung hast, übernimmt diese auch Anwaltskosten). Hier wurde mir anwaltlich geraten, das Brutto-Gehalt einzuklagen, da ja auch nicht sicher ist, ob der AG die Sozialversicherungsbeiträge und die Lohnsteuer ordnungsgemäß abgeführt hat. Wenn nicht, musst Du die nämlich noch nachzahlen.
2.
Mahnungen an den AG (siehe oben), Kopien davon gleichzeitig an den Insolvenzverwalter senden.
3.
Arbeitsamt bitten, Dir zu helfen und Dich zu beraten, was Du am Besten tun sollst.
4.
Hier im Forum weiter fragen und updates posten.

Grüße ... und viel Glück!
Arbeitssuchend
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Alt 03.07.2011, 18:31   #22
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Hallo,
die eigene Kündigung im Insolvenzverfahren bedeuetet auch, dass man auf künftige Ansprüche oder gar auf eine weitere Beschäftigung verzichtet.
Ziel des Insolvenzverwalters ist es, den Betrieb zu retten und fortzuführen. Gelingt das, ist man dann eben weiter beschäftigt.
Anderenfalls muss man abwarten, ob es bei der Abwicklung der Insolvenz noch eine zu verteilende Masse gibt, aus der dann die eigenen Ansprüche, vielleicht auch nur teilweise, befriedigt werden können.

Zur Abwicklung und Zahlung des Alg ist das eigentlich recht einfach.
Da ja schon bereits Insolvenzgeld beantragt wurde, ist der Vorgang der Agentur bekannt.
Ob da eine Freistellung oder Kündigung vorliegt ist für die Gewährung des Arbeitslosengeldes erst einmal unerheblich.

Der Begriff der Arbeitslosigkeit zielt auf das Beschäftigungsverhältnis ab. Das ist aber hier beendet, da der Arbeitgeber bzw. Insolvenzverwalter die Arbeitskraft nicht annimmt und der Beschäftigte kein Entgelt erhält.
Mithin liegt Beschäftigungslosigkeit vor, so dass die Ansprüche auf Alg 1, auch im Sinne des § 143 Absatz 3 SGB III. bestehen dürften.
Das reine Bestehen des rechtlichen Arbeitsverhältnisses ist hier völlig irrelevant.
Mein TIPP:
Mit den vorhandenen Unterlagen zur Agentur gehen. Da aber unbedingt in den Leistungsbereich. Hier nicht abwimmeln lassen, sondern verlangen, den Teamleiter sofort persönlich zu sprechen!
mein zweiter TIPP:
Mit dem ehemaligen Arbeitgeber nicht mehr sprechen und insbesondere keine Abmachungen treffen.
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Alt 03.07.2011, 19:20   #23
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Zitat:
1. Seit wann arbeitest Du in dieser Fa.? (Wichtig wegen der Kündigungsfristen)
2. Du schreibst, dass der Betrieb nicht mehr am Laufen ist. Heißt das, dass Du jetzt zuhause bist, also dort keine Arbeitsleistung mehr erbringst?
3. Falls Du 2. mit Ja beantwortet hast: Hat der Arbeitgeber Dich freigestellt? Gibt es dafür etwas Schriftliches?
1. war über 4 Jahre dort. § 622 sagt, ein Monat Frist. Im Arbeitsvertrag sind es nur 14 Tage.
2. bin zuHause, keine Arbeitsleistung seit über einem Monat.
3. "Betriebsstilllegung - keine Kündigung/Freistellung erhalten"


Zitat:
Ich würde echt "mehrgleisig fahren", also
1.
Gehaltsklage vor dem Arbeitsgericht (das kostet Dich nichts, so lange Du Dich selbst vertrittst und keinen Anwalt beauftragst. Wenn Du eine Rechtsschutzversicherung hast, übernimmt diese auch Anwaltskosten). Hier wurde mir anwaltlich geraten, das Brutto-Gehalt einzuklagen, da ja auch nicht sicher ist, ob der AG die Sozialversicherungsbeiträge und die Lohnsteuer ordnungsgemäß abgeführt hat. Wenn nicht, musst Du die nämlich noch nachzahlen.
2.
Mahnungen an den AG (siehe oben), Kopien davon gleichzeitig an den Insolvenzverwalter senden.
Die InsVerwalterin ermisst und friert doch sowieso sein Vermögen ein. ? Was hätte ich denn für Vorteile dadurch gegenüber den anderen Gläubigern? Sonst würden sie doch auch alle vor Gericht gehen. Deshalb meldet der AG ja die Insolvenz an. (Hätte ich das bloß früher direkt gemacht.)

Zitat:
3.
Arbeitsamt bitten, Dir zu helfen und Dich zu beraten, was Du am Besten tun sollst.
Ich halte die AfA bloß nicht für einen Freund, aber versuchen kann ichs ja. Ich versuche auch mal eine Kopie meines InsG-Antrags zu bekommen, den SIE mir teilweise ausfüllten.

Zitat:
Bitte schreibe hier die BRUTTO-Löhne auf (Erklärung siehe unten unter 1.)
OK, stimmt. Ich schreibe einfach rein, dass, falls der AG die anderen Beiträge/Steuer bezahlt hat, sie dann die Nettolöhne aus den Lohnbeischeinigungen ja selbst entnehmen kann. Habe Festgehalt ohne Urlaubsgeld. (Ich denke mal, dass ich das auch ohne Einschreiben der IV dann zuschicken kann.)

gruß
simplered ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.07.2011, 19:33   #24
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simplered
Standard AW: Betriebsstilllegung - keine Kündigung/Freistellung erhalten

Zitat:
Da ja schon bereits Insolvenzgeld beantragt wurde, ist der Vorgang der Agentur bekannt.
Schon, aber es ist nur für zwei Monate damals beantragt worden. Nun werden es vier Moante. Da will ich doch wenigstens drei bezahlt kriegen.

Zitat:
Mithin liegt Beschäftigungslosigkeit vor, so dass die Ansprüche auf Alg 1, auch im Sinne des § 143 Absatz 3 SGB III. bestehen dürften.
"(1) Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht während der Zeit, für die der Arbeitslose Arbeitsentgelt erhält oder zu beanspruchen hat." ?
Wie ist das mit dem InsolvenzGeld dann zu vereinbaren. Für April, Mai, Juni also InsG, und dann für Juli schon Alg1. ? Keine Ahnung, ob das so geht.

gruß

Edit: "(3) Soweit der Arbeitslose die in den Absätzen 1 und 2 genannten Leistungen (Arbeitsentgelt im Sinne des § 115 des Zehnten Buches) tatsächlich nicht erhält, wird das Arbeitslosengeld auch für die Zeit geleistet, in der der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht."

hm.
simplered ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.07.2011, 20:45   #25
Seebarsch->Emailproblem
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Seebarsch Seebarsch Seebarsch
Standard AW: Betriebsstilllegung - keine Kündigung/Freistellung erhalten

Hier muss man einfach mal trenmnen!
Insolvenzgeld wird für die Zeit vor der Insolvenzeröffnung gezahlt. Ob hier überhaupt die Insolvenz durch das Gericht eröffnet ist, scheint mir eher zweifelhaft!
Im übrigen kann die Agentur Insolvenzgeld und das Alg ohne weiteres intern verrechnen.
Wenn du nun aktuell Geld brauchst musst du den Weg über das Alg gehen!
Seebarsch ist offline   Mit Zitat antworten
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