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Start > > -> Antragannahme bei der Gemeinde verweigert....

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Alt 14.06.2011, 15:42   #1
martman->Emailproblem
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martman
Böse Antragannahme bei der Gemeinde verweigert....

hi Leutz!
ich wollte heute meinen Antrag bei der Gemeinde (Rathaus) abgeben. Antrag auf feststellung grad der Behinderung.

dialog heute:
Ich: Hallo, ich möchte meinen Antrag abgeben ...und hätte gerne eine Empfangsbestätigung dafür....hier für Schweigepflichtentbingserklährung und für Widerspruch nach § 69,§ 76...

Dame an der Anmeldung: wie ...?? eine
Empfangsbestätigung..?? haben Sie den Beizetel für die Schweigepflichtentbingserklährung nicht ausgefühlt?
Ich: Nein, es ist lediglich eine Ausfühlhilfe.Die angaben sind freiwillig.Ich habe meine eigene entworfen.(ich erlaube dene doch icht alles!)
Dame an der Anmeldung: also Empfangsbestätigungen machen wir normaleweise NICHT !!!
Aber -moment- bis meine Kollegin ferstig ist,Sie kommt gleich..

Ich: Ok....
nach 1 min. kam ihre Kollegin zu mir

Ich:
Hallo, ich möchte meinen Antrag abgeben ...und hätte gerne eine Empfangsbestätigung dafür.

KOLLEGIN:
wie ...?? eine Empfangsbestätigung..??
..........GIBTS NIX BEI UNS...Sie geben es ab bei uns und fertig.Es ist "noch nie was passiert" (ja!-ja!)
Also,
Empfangsbestätigung gibts da keine ,Lach..grins..
Sie können es ja auch selber abschicken...

Ich: alles Klar..

So Leut, ich bi total wütend
was soll ich unternehmen
nach welchen § muss ich handeln?
Ein schönes Brief will ich auf jedenfall an die Damen abschicken.
oder besser an die Vorgesetzen?
wie sieh so ein Schreiben aus?

ab jetzt selber abschicken geht bei mir nicht mehr.ich will dene heimzahlen.
__

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Alt 14.06.2011, 15:46   #2
gast_
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gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Antragannahme bei der Gemeinde verweigert....

Leg denen das hier vor, oder die sollen mal ins SGB schauen, das müßten sie da haben... und verlang den Bürgermeister zu sprechen, wenn das nicht reicht...


Antragstellung § 16 SGB I

(1) Anträge auf Sozialleistungen sind beim zuständigen Leistungsträger zu stellen. Sie werden auch von allen anderen Leistungsträgern, von allen Gemeinden und bei Personen, die sich im Ausland aufhalten, auch von den amtlichen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland entgegengenommen.
(2) Anträge, die bei einem unzuständigen Leistungsträger, bei einer für die Sozialleistung nicht zuständigen Gemeinde oder bei einer amtlichen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland gestellt werden, sind unverzüglich an den zuständigen Leistungsträger weiterzuleiten. Ist die Sozialleistung von einem Antrag abhängig, gilt der Antrag als zu dem Zeitpunkt gestellt, in dem er bei einer der in Satz 1 genannten Stellen eingegangen ist.
(3) Die Leistungsträger sind verpflichtet, darauf hinzuwirken, daß unverzüglich klare und sachdienliche Anträge gestellt und unvollständige Angaben ergänzt werden.

Und laß dir auf einer Kopie die Weiterleitung bestätigen!
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Alt 14.06.2011, 15:49   #3
martman->Emailproblem
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martman
Standard AW: Antragannahme bei der Gemeinde verweigert....

Ja, aber ich wollte eine Empfangsbestätigung haben -das würde mir verweigert

Ich möchte eine Empfangsbestätigung
wenn ich verlange- habe ich einen gesetzlichen Anspruch darauf ?? darum geht es..
__

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Alt 14.06.2011, 15:52   #4
Speedport
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Speedport EnagagiertSpeedport EnagagiertSpeedport EnagagiertSpeedport EnagagiertSpeedport EnagagiertSpeedport EnagagiertSpeedport EnagagiertSpeedport EnagagiertSpeedport EnagagiertSpeedport Enagagiert
Standard AW: Antragannahme bei der Gemeinde verweigert....

Zitat von martman Beitrag anzeigen
hi Leutz!
ich wollte heute meinen Antrag bei der Gemeinde (Rathaus) abgeben. Antrag auf feststellung grad der Behinderung.

dialog heute:
Ich: Hallo, ich möchte meinen Antrag abgeben ...und hätte gerne eine Empfangsbestätigung dafür....hier für Schweigepflichtentbingserklährung und für Widerspruch nach § 69,§ 76...

Dame an der Anmeldung: wie ...?? eine
Empfangsbestätigung..?? haben Sie den Beizetel für die Schweigepflichtentbingserklährung nicht ausgefühlt?
Ich: Nein, es ist lediglich eine Ausfühlhilfe.Die angaben sind freiwillig.Ich habe meine eigene entworfen.(ich erlaube dene doch icht alles!)
Dame an der Anmeldung: also Empfangsbestätigungen machen wir normaleweise NICHT !!!
Aber -moment- bis meine Kollegin ferstig ist,Sie kommt gleich..

Ich: Ok....
nach 1 min. kam ihre Kollegin zu mir

Ich:
Hallo, ich möchte meinen Antrag abgeben ...und hätte gerne eine Empfangsbestätigung dafür.

KOLLEGIN:
wie ...?? eine Empfangsbestätigung..??
..........GIBTS NIX BEI UNS...Sie geben es ab bei uns und fertig.Es ist "noch nie was passiert" (ja!-ja!)
Also,
Empfangsbestätigung gibts da keine ,Lach..grins..
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So Leut, ich bi total wütend
was soll ich unternehmen
nach welchen § muss ich handeln?
Ein schönes Brief will ich auf jedenfall an die Damen abschicken.
oder besser an die Vorgesetzen?
wie sieh so ein Schreiben aus?

ab jetzt selber abschicken geht bei mir nicht mehr.ich will dene heimzahlen.
Schicke den Antrag direkt an die Gemeinde und schreibe dazu, daß Du nicht den genauen Adressaten weißt und um entsprechende Weiterleitung bittest.

Ich kann allerdings nicht verstehen, daß Du Dich darüber so aufregst, mit Aufregung über jeden unwichtigen PiPifax schadest Du doch nur Deinen Nerven. Verliere Dich nicht in unwichtigen Machtspielchen und schone Dich für wichtige Auseinandersetzungen.

Wenn sie Dir allerdings den Antrag zurückschicken sollten, hast Du wirklich einen Grund und auch einen Beleg, auf Grund dessen Du den Vorgesetzten mal nach der Qualifikation seiner Mitarbeiter fragen solltest und warum offenbar die Ausbildung, für die der Vorgesetzte verantwortlich ist, so mangelhaft ist.
__

Gruß
speedport

Diskutiere nie mit einem Idioten - er zieht Dich auf sein Niveau herab und schlägt Dich da mit seiner Erfahrung.

Reiche und Schweine werden nach ihrem Tod besonders geschätzt.


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Alt 14.06.2011, 15:53   #5
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martman
Standard AW: Antragannahme bei der Gemeinde verweigert....

Ich möchte eine Empfangsbestätigung
wenn ich verlange- habe ich einen gesetzlichen Anspruch darauf ?? darum geht es..
__

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Alt 14.06.2011, 15:54   #6
gast_
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gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Antragannahme bei der Gemeinde verweigert....

bmas_eingangsbestaetigung

such mal nach der pdf
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Alt 14.06.2011, 15:58   #7
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Antragannahme bei der Gemeinde verweigert....

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Alt 14.06.2011, 16:25   #8
Maria. 29
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Maria. 29 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Antragannahme bei der Gemeinde verweigert....

Jede Behörde ist verpflichtet den Eingang zu bestätigen. Steht auch im Verwaltungsrecht. Muss mal suchen.
Maria. 29 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.06.2011, 16:38   #9
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martman
Standard AW: Antragannahme bei der Gemeinde verweigert....

ich würde dir sehr dankbar sein
__

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Alt 14.06.2011, 16:56   #10
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martman
Standard AW: Antragannahme bei der Gemeinde verweigert....


"Der Verwaltungsträger ist verpflichtet, die Vorsprache auf Verlangen schriftlich zu bestätigen.
Aufgrund der in § 37 Abs. 2 S 1 zum Ausdruck kommenden Bedeutung des Antrags auf der einen und der den Hilfebedürftigen treffenden objektiven Beweislast auf der anderen Seite ergibt sich ein solcher Anspruch auch ohne ausdrückliche Normierung bereits aus dem allgemeinen verwaltungsverfahrens-rechtlichen Grundsätzen“

gilt das in meinem Fall?
__

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martman ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.06.2011, 17:00   #11
Maria. 29
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Beiträge: 3
Maria. 29 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Antragannahme bei der Gemeinde verweigert....

Zitat von martman Beitrag anzeigen

"Der Verwaltungsträger ist verpflichtet, die Vorsprache auf Verlangen schriftlich zu bestätigen.
Aufgrund der in § 37 Abs. 2 S 1 zum Ausdruck kommenden Bedeutung des Antrags auf der einen und der den Hilfebedürftigen treffenden objektiven Beweislast auf der anderen Seite ergibt sich ein solcher Anspruch auch ohne ausdrückliche Normierung bereits aus dem allgemeinen verwaltungsverfahrens-rechtlichen Grundsätzen“

gilt das in meinem Fall?
jau, das ist der §
Maria. 29 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.06.2011, 18:11   #12
Timmy.79
Gast
 
Beiträge: n/a
Info AW: Antragannahme bei der Gemeinde verweigert....

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
bmas_eingangsbestaetigung

such mal nach der pdf
Hier ist der LINK zum gewünschten PDF-Dokument der BMAS -klick-.

Ausdrucken und mitnehmen.

Bei nochmaliger Weigerung einer Empfangsbestätigung in Form des Behördenstempels und Unterschrift auf der Antragskopie nach dem direkten Vorgesetzten der verweigernden Person fragen.

Schreiben vorbereiten, das besagt, dass diese Behörde es für korrekt befindet, keine Empfangsbestätigung zu veranlassen.

Daraufhin Handy ans Ohr und direkt bei der Kerstin Assel vom BMAS anrufen -> 030-18527-6

Das ist die Dame, die das Schreiben bei der BMAS aufgesetzt hat.

Stempel und Unterschrift auf der Antragskopie dürften noch vor dem ersten Signalton erteilt werden.
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Alt 14.06.2011, 19:52   #13
Seebarsch->Emailproblem
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Ort: NRW
Beiträge: 887
Seebarsch Seebarsch Seebarsch
Standard AW: Antragannahme bei der Gemeinde verweigert....

Und woher leitest du dann die Pflicht zur Quittierung ab?
Seebarsch ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.06.2011, 20:33   #14
blinky
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blinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiert
Standard AW: Antragannahme bei der Gemeinde verweigert....

Zitat von Maria. 29 Beitrag anzeigen
jau, das ist der §
Welches Gesetz?
blinky ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.06.2011, 22:06   #15
Zeitlos->Emailproblem
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Ort: Innert der Ringe (Köln)
Beiträge: 310
Zeitlos
Standard AW: Antragannahme bei der Gemeinde verweigert....

Zitat von martman Beitrag anzeigen

"Der Verwaltungsträger ist verpflichtet, die Vorsprache auf Verlangen schriftlich zu bestätigen.
Aufgrund der in § 37 Abs. 2 S 1 zum Ausdruck kommenden Bedeutung des Antrags auf der einen und der den Hilfebedürftigen treffenden objektiven Beweislast auf der anderen Seite ergibt sich ein solcher Anspruch auch ohne ausdrückliche Normierung bereits aus dem allgemeinen verwaltungsverfahrens-rechtlichen Grundsätzen“

gilt das in meinem Fall?
die vorsprache ist zu bestätigen, eine vorsprache ist aber etwas anderes als eine eingangsbestätigung.
__

Hartz 4 muss weg! Uschi 5 muss her :-)
Nein zu Leistungen ohne Gegenleistung!

Herr Müller-Wachtendonk! Die Gysi äh Ente bleibt draußen!
Jeder hat das Recht, seinen Lebensunterhalt selbst zu verdienen.
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Alt 14.06.2011, 22:11   #16
biddy
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Standard AW: Antragannahme bei der Gemeinde verweigert....

Das ist "nur" der § 37 (Antragserfordernis) aus dem SGB II .

Das Zitat von Harald Thome (Folien):
Zitat:
Schriftliche Eingangsbestätigung beim Amt

Sich auf einer Kopie oder mit gesondertem Schreiben den Eingang beim Amt bestätigen lassen.

"Der Verwaltungsträger ist verpflichtet, die Vorsprache auf Verlangen schriftlich zu bestätigen. Aufgrund der in
§ 37 Abs. 2 S 1 zum Ausdruck kommenden Bedeutung des Antrags auf der einen und der den Hilfebedürftigen
treffenden objektiven Beweislast auf der anderen Seite ergibt sich ein solcher Anspruch auch ohne ausdrückliche
Normierung bereits aus dem allgemeinen verwaltungsverfahrens-rechtlichen Grundsätzen“, GK - SGB II, Hohm* §
37 Rn 30.
Quelle: http://www.harald-thome.de/media/fil...29.05.2011.pdf

* aus dem "Gemeinschaftskommentar zum Sozialgesetzbuch Zweites Buch (GK-SGB II)" von Karl-Heinz Hohm (Hrsg.)
__


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Alt 14.06.2011, 22:31   #17
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Standard AW: Antragannahme bei der Gemeinde verweigert....

Also nicht im Gesetz, sondern nur ein Kommentar, worauf sich zu berufen Glückssache ist.
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Alt 14.06.2011, 22:44   #18
biddy
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Standard AW: Antragannahme bei der Gemeinde verweigert....

Ich würde das nicht unterschätzen, denn auch in div. Urteilen oder Beschlüssen beruft man sich auf Kommentare oder besser ausgedrückt: zieht sie zumindest zur Begründung heran ... soweit ich mich erinnere *grübel*
__


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Alt 14.06.2011, 22:57   #19
blinky
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Standard AW: Antragannahme bei der Gemeinde verweigert....

Auch ich hab das schon gemacht, als das Jobcenter meinte meine Klage wäre unzulässig. Dank eines Kommentars welches ich zitiert hatte, ging das Verfahren weiter.
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Alt 15.06.2011, 08:27   #20
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Antragannahme bei der Gemeinde verweigert....

Es gibt leider kein Gesetz dazu, sondern nur eine europäische Richtlinie für bürgerfreundliches Verwaltungshandeln. Diese hat die Bundesregierung unterschrieben. D.H. aber noch nicht, dass kommunale Verwaltungen sich daran halten müssen.

Also einfach selbt einen Beleg mitbringen und unterschrieben alssen bzw. so etwas direkt zur Gemeinde faxen. Damit hat man den Beleg.

Es kann auch Sinn machen, so etwas direkt an die/den Landrat/in/Oberbrügermeister/in zu schicken. Meistens laufen die Sachen dann, wie von selbst.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 15.06.2011, 08:55   #21
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Standard AW: Antragannahme bei der Gemeinde verweigert....

Bei der Abgabe eines Antrags zur FESTSTELLUNG DES GRADES DER BEHINDERUNG machst du so einen Aufstand?

Ich habe die Anträge bisher mit der Post ans Versorgungsamt geschickt und bekam unverzüglich eine Eingangsbestätigung und das Aktenzeichen.

Seit einigen Jahren werden diese Sachen bei unserer Stadtverwaltung erledigt. Auch von dort kommt unverzüglich eine Eingangsbestätigung.
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Alt 15.06.2011, 10:07   #22
Speedport
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Standard AW: Antragannahme bei der Gemeinde verweigert....

Zitat von ela1953 Beitrag anzeigen
Bei der Abgabe eines Antrags zur FESTSTELLUNG DES GRADES DER BEHINDERUNG machst du so einen Aufstand?

Ich habe die Anträge bisher mit der Post ans Versorgungsamt geschickt und bekam unverzüglich eine Eingangsbestätigung und das Aktenzeichen.

Seit einigen Jahren werden diese Sachen bei unserer Stadtverwaltung erledigt. Auch von dort kommt unverzüglich eine Eingangsbestätigung.
Wenn man keinen Stress hat, macht man sich halt selbst welchen.
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Reiche und Schweine werden nach ihrem Tod besonders geschätzt.


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Alt 15.06.2011, 16:06   #23
martman->Emailproblem
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martman
Standard AW: Antragannahme bei der Gemeinde verweigert....

ich war heut wieder bei der Gemeinde und forderte erneut
Die Dame wurde lauter und sagte "Wir nehemen die Anträge an - es ist eine Service der Gemeinde!!!ich erwiderte: " ein Amtliches Pflicht" daraufhin habe ich das BMAS-Schreiben zum lesen gegeben,nach 20 sek. wurde die Frau rot im Gesicht und sagte:
" der Einganstempel befindet sich eine Tür weiter,bei der Frau ....."
leider war die gute heute im Urlau
b
Es folgt demnächst Versuch Nr.3
__

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Alt 18.06.2011, 19:22   #24
Timmy.79
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Zitat von martman Beitrag anzeigen
ich war heut wieder bei der Gemeinde und forderte erneut
Die Dame wurde lauter und sagte "Wir nehemen die Anträge an - es ist eine Service der Gemeinde!!!ich erwiderte: " ein Amtliches Pflicht" daraufhin habe ich das BMAS-Schreiben zum lesen gegeben,nach 20 sek. wurde die Frau rot im Gesicht und sagte:
" der Einganstempel befindet sich eine Tür weiter,bei der Frau ....."
leider war die gute heute im Urlau
b
Es folgt demnächst Versuch Nr.3
Super - also, geht doch. Hast noch nicht mal Dein Handy rausholen müssen...

Bitte berichte dann nochmals von Deinem 3. Anlauf. Danke!
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Alt 18.06.2011, 22:37   #25
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Standard AW: Antragannahme bei der Gemeinde verweigert....

Zitat:
daraufhin habe ich das BMAS-Schreiben zum lesen gegeben
und hast dich wieder abwimmeln lassen

Wenn in dem Zimmer keiner da ist, dann muß eben jemand anders den Stempel in die Hand nehmen...
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