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Start > > -> Wer ist hier zuständig?

Allgemeine Fragen Nur Fragen zu Themen die nicht in bereits vorhandene Hilfeforen passen.


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Alt 14.06.2011, 06:28   #1
hobiodin->Emailproblem
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hobiodin
Unglücklich Wer ist hier zuständig?

Hallo liebe Forumsmitglieder, brauche wieder mal Hilfe für einen Bekannten.
Mein Bekannter ist seit April vorigen Jahres wieder in Beschäftigung nun zahlt der Arbeitgeber seit März kein Gehalt mehr. Mein Bekannter ist alleinerziehender Vater und muß zu dieser Arbeit auch sehr weit pendeln. Nun ist die Situation so das er keinerlei Geld mehr hat ( auch nicht mehr tanken kann, um auf Arbeit zu fahren ) und nicht mehr weiter weiss. Er hat heute Nachmittag einen Termin mit dem Arbeitsamt vereinbart ist aber von seiner Firma nicht gekündigt. Ist in diesem Fall das Jobcenter der richtige Ansprechpartner. Was würdet Ihr raten? Bitte dringend um Hilfe.
hobiodin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.06.2011, 07:04   #2
Arbeitssuchend
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Standard AW: Wer ist hier zuständig?

Hallo,

zuständig ist das Arbeitsamt, da der Bekannte seit über 1 Jahr wieder arbeitet und somit Anspruch auf ALG 1 erworben hat.

Er sollte auf jeden Fall heute Nachmittag beim Arbeitsamt Antrag auf Insolvenzgeld stellen.

Außerdem sollte er den Arbeitgeber unter Fristsetzung (3 Tage reichen) schriftlich abmahnen, dass er sein Gehalt zu zahlen hat.
Gleichzeitig soll er in die Abmahnung schreiben, dass wenn das Geld nicht bis zu dem Tag da ist, er von seinem Leistungszurückbehaltungsrecht Gebrauch macht.
Wenn 2 Monatslöhne ausstehen, darf er das nämlich machen,
und sein AG muss trotzdem weiter zahlen.

Da das Arbeitsamt nur 3 Monate rückwirkend Insolvenzgeld zahlt (falls denn der AG überhaupt Insolvenz anmeldet), ist hier dringend Handeln angesagt!

Habe selbst so was mit einem AG durch.

Googel mal nach Leistungszurückbehaltungsrecht.
Da wirst Du auch einiges im Internet finden.

Grüße
Arbeitssuchend
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Alt 14.06.2011, 07:26   #3
hobiodin->Emailproblem
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Beiträge: 35
hobiodin
Standard AW: Wer ist hier zuständig?

Genau was Arbeitssuchend geraten hat habe ich auch empfohlen. Habe meinen Bekannten ein Schreiben aufgesetzt in welchen eine Frist zur Nachzahlung innerhalb 3 Tagen gesetzt war. Gleichzeitig die Ausübung des Leistungszurückbehaltungsrecht ab dem morgigen Tag. Mein Bekannter will heute noch mal in seine Firma fahren und das Schreiben gegen Unterschrift abgeben. Dann kann er nicht mehr hin denn er hat kein Geld mehr und tanken ist nicht mehr drin. Gekündigt ist er von seiner Firma nicht und Insolvenz ist seines Wissens nach bis jetzt nicht angemeldet. Hat er überhaupt Chanchen an das ausstehende geld ranzukommen?
Grüße Hobiodin
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Alt 14.06.2011, 07:49   #4
Julchen68
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Julchen68 Julchen68 Julchen68 Julchen68 Julchen68
Standard AW: Wer ist hier zuständig?

Zitat von hobiodin Beitrag anzeigen
Hat er überhaupt Chanchen an das ausstehende geld ranzukommen?
Nur, wenn er schnell reagiert und sich nicht für blöd verkaufen läßt.
Unbedingt dranbleiben und sobald die gesetzte Frist abgelaufen ist, ohne lange zu fackeln Klage erheben.
Vom Arbeitsamt wird er keinen Cent bekommen, denn er ist ja nicht arbeitslos, da ungekündigt. Vorrangig hat nun mal schließlich ein Arbeitgeber seinen Vertragspflichten nachzukommen.

Ich war vor Jahren in einer ähnlichen Situation und habe letzendlich fristlos mitten im Monat gekündigt und Klage eingereicht. Mit Kündigung und Klageschrift bin ich zum Arbeitsamt, wo man meine Gründe als ausreichend ansah. Sperre war kein Thema und das komplette Geld für den restlichen Monat gab's direkt im Anschluß an die Antragsabgabe bar auf die Kralle.

Die Klage wurde natürlich zu meinen Gunsten entschieden, aber von dem fehlenden Lohn habe ich trotz Pfändungsversuchen bis heute keinen Penny gesehen. Da haben sich vor mir schon andere bedient gehabt.
Julchen68 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.06.2011, 08:05   #5
aufruhig
 
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aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig
Standard AW: Wer ist hier zuständig?

Zitat von hobiodin Beitrag anzeigen
Hallo liebe Forumsmitglieder, brauche wieder mal Hilfe für einen Bekannten.
Mein Bekannter ist seit April vorigen Jahres wieder in Beschäftigung nun zahlt der Arbeitgeber seit März kein Gehalt mehr. Mein Bekannter ist alleinerziehender Vater und muß zu dieser Arbeit auch sehr weit pendeln. Nun ist die Situation so das er keinerlei Geld mehr hat ( auch nicht mehr tanken kann, um auf Arbeit zu fahren ) und nicht mehr weiter weiss. Er hat heute Nachmittag einen Termin mit dem Arbeitsamt vereinbart ist aber von seiner Firma nicht gekündigt. Ist in diesem Fall das Jobcenter der richtige Ansprechpartner. Was würdet Ihr raten? Bitte dringend um Hilfe.
Ein Rechtsanwalt für Arbeitsrecht muss hier eingeschaltet werden und Klagen vor dem Arbeitsgericht auf Auszahlung des offenstehenden Lohnes.


Rechtsberatungshilfeschein beim Amtsgericht holen für diesen Anwalt.


Kontoauszüge von Monate März bis jetzt als Beweis vorlegen das kein Geld vom Arbeitgeber gezahlt wird sowie Arbeitsvertrag.


Der wird dem Arbeitgeber einen netten Brief schicken Kostenpflichtig zu Lasten des Arbeitgebers.


Das du beim Rechtsanwalt für Arbeitsrecht warst auch dem Jobcenter miteilen das du Klage auf Auszahlung beim Arbeitsgericht durch den Rechtsanwalt machst.


Es kann auch beim Arbeitsamt ein Antrag für Leistungen nach

§ 7 SGB II Leistungsberechtigte gemacht werden was später verrechnet wird wenn der Lohn auf dein Konto eingegangen ist.



Deinen Arbeitsvertrag mit zum JOBCENTER MITNEHMEN:

Dazu gehören Miete sowie Nebenkosten und ein Regelsatz von 364 € sowie Fahrgeld und 30 € monatliche Pauschale für Versicherungen und 15,22 € Werbungskosten.


Da er ja keinerlei Rücklagen mehr hat und das nachweisen kann Kontoauszug hat er auch ein Recht auf Sozialleistungen da er ja mittellos ist durch die Verweigerung seines Lohnes von Seiten des Arbeitgeber.

Da der Bedarf den er benötigt sofort gedeckt werden muss den er unverschuldet hervor gerufen hat da ja offensichtlich der Arbeitgeber keinen Lohn zahlt.

Leistungspflicht des Leistungs Träger:Deine Rechte als Hilfsbedürftiger.
Hartz IV: Leistungspflicht des Leistungsträgers

Also einen Artrag auf ein Darlehen stellen beim Jobcenter was später verechnet wird wenn der Lohn eingegangen ist.

Antrag auf ein angemessenen Darlehen auf die zu erwartenden Leistungen nach den zweiten Sozialgesetzbuch gem. § 1 Abs. 2 Nr. 2 SGB II, § 41 Abs. 1 Satz 3 SGB II und § 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1a SGB II i.V.m. § 328 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 SGB III, also Zahlung als Darlehen oder vorläufige Entscheidung. i.V.m. § 9

Sehr geehrte Damen und Herren,

Da ich Nachweislich seit März von meinem Arbeitgeber keinen Lohn auf mein Konto gezahlt bekomme ich keine Rücklagen mehr habe beantrage ich ein Darlehen auf den zu erwartenden Lohn der mir vom Arbeitgeber seit März verweigert wird um meinen Lebensunterhalt bestreiten zu können und um meine Arbeit weiter bewältigen zum können.


Aus diesem Grund beantrage ich ein Darlehen auf die zu erwartenden Leistungen gem.
§ 1 Abs. 2 Nr. 2 SGB II, § 41 Abs. 1 Satz 3 SGB II und § 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1a SGB II i.V.m. § 328 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 SGB III, also Zahlung als Darlehen oder vorläufige Entscheidung. i.V.m § 9


Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass ich weder die Miete bezahlen kann, noch über irgendwelche Mittel zur Ernährung verfüge. Deshalb ist meinem Antrag sofort statt zu geben. Eine Kopie meiner letzten 3 Kontoauszüge anbei.

Mit freundlichen Grüßen



Die §§ 42 und 43 SGB I gelten jedoch nicht im laufenden Leistungsbezug, hier zählen allein § 1 Abs. 2 Nr. 2 SGB II, § 41 Abs. 1 Satz 3 SGB II und § 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1a SGB II i.V.m. § 328 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 SGB III, also Zahlung als Darlehen oder vorläufige Entscheidung.


ALG II ist eine bedarfsbezogene Leistung und der Leistungsträger ist verpflichtet, einen Bedarf dann zu decken, wenn er besteht - nicht Wochen oder Monate später. Gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2 SGB II ist der Leistungsträger des SGB II verpflichtet, den Lebensunterhalt des Bedürftigen zu sichern. Gemäß § 41 Abs. 1 Satz 3 SGB II ist der Leistungsträger des SGB II verpflichtet, die dem Bedürftigen zustehenden Leistungen monatlich im Voraus zu erbringen.


Bei Überzahlung hat der Leistungsträger die sich aus den §§ 45 und 50 SGB X ergebenden Rechte der Rückforderung und kann diese nach § 43 SGB II mit laufenden Leistungen aufrechnen.


Ist zur Feststellung der Anspruchsvoraussetzungen erkennbar längere Zeit erforderlich, muss der Leistungsträger gemäß § 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1a SGB II i.V.m. § 328 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 SGB III auf Antrag des Betroffenen über die Leistung vorläufig entscheiden. Dieser Antrag ist an keine Frist gebunden.

Gruß aufruhig
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Alt 14.06.2011, 08:15   #6
sumse
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Standard AW: Wer ist hier zuständig?

Zitat von Arbeitssuchend Beitrag anzeigen
Hallo,

zuständig ist das Arbeitsamt, da der Bekannte seit über 1 Jahr wieder arbeitet und somit Anspruch auf ALG 1 erworben hat.

Er sollte auf jeden Fall heute Nachmittag beim Arbeitsamt Antrag auf Insolvenzgeld stellen.

Außerdem sollte er den Arbeitgeber unter Fristsetzung (3 Tage reichen) schriftlich abmahnen, dass er sein Gehalt zu zahlen hat.
Gleichzeitig soll er in die Abmahnung schreiben, dass wenn das Geld nicht bis zu dem Tag da ist, er von seinem Leistungszurückbehaltungsrecht Gebrauch macht.
Wenn 2 Monatslöhne ausstehen, darf er das nämlich machen,
und sein AG muss trotzdem weiter zahlen.

Da das Arbeitsamt nur 3 Monate rückwirkend Insolvenzgeld zahlt (falls denn der AG überhaupt Insolvenz anmeldet), ist hier dringend Handeln angesagt!

Habe selbst so was mit einem AG durch.

Googel mal nach Leistungszurückbehaltungsrecht.
Da wirst Du auch einiges im Internet finden.

Grüße
Arbeitssuchend
würd gleichzeitig mit drohen
wenn in der frist xxx nicht ausbezhalt worden ist
must du von ausgehn das die firma insolvent ist und das du das anmelden gehst

das zieht
als gläubiger kann man das
zahlt der den lohn nicht warum auch immer
kann man auch damit drohen
meistens hat man spätestens nach 7 tagen sein geld^^
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Alt 14.06.2011, 08:16   #7
Julchen68
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Standard AW: Wer ist hier zuständig?

aufruhig, hast Du das selbst schon mal versucht und Erfolg gehabt? Nur so aus Interesse.
Julchen68 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.06.2011, 08:26   #8
aufruhig
 
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Standard AW: Wer ist hier zuständig?

Zitat von Julchen68 Beitrag anzeigen
aufruhig, hast Du das selbst schon mal versucht und Erfolg gehabt? Nur so aus Interesse.
Das Gesetz schreibt es vor.
Lesen bitte Leistungspflicht des Leistung Träger nicht anzweifeln machen mit Beistand zum Jobcenter nicht abwimmeln lassen.
Ein Bedarf muss sofort gedeckt werden da der Arbeitgeber den Lohn seit März verweigert was hier offensichtlich ist muss ersatzweise vorläufig das Jobcenter ein Darlehen auf den noch ausstehenden Lohn bezahlen oder glaubst du daran das der AG plötzlich freiwillig bezahlt
.

Oder soll der Betroffene erst einmal verhungern und Obdachlos werden da er ja keinerlei Rücklagen mehr hat.


Gruß aufruhig
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Alt 14.06.2011, 08:38   #9
Julchen68
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Standard AW: Wer ist hier zuständig?

Zitat von aufruhig Beitrag anzeigen
Das Gesetz schreibt es vor.
Kannst Du da bitte mal eine Stelle nennen, in der niedergeschrieben steht, daß Sozialkassen einspringen müssen, wenn ein AG seine Zahlungspflichten während eines gültigen Vertrags vernachlässigt?

Ich lese hier nämlich nicht, daß der Betreffende Aufstocker oder etwas in dieser Art wäre. Ich lese nur, daß er diesen Job seit über einem Jahr macht.
Wäre er Austocker, wäre das JC doch allein schon wegen des Zuflußprinzips dran. Ergo: die beschriebene Geldnot dürfte theoretisch gar nicht in dieser Form auftreten.
Aber selbst wenn er jetzt also arbeitslos würde, wäre immer noch nicht das JC zuständig, sondern das Arbeitsamt, denn er hat lange genug eingezahlt.
Erst wenn das Arbeitslosengeld nicht ausreicht, ist das JC dran. Aber das hat dann mit Darlehen nichts mehr zu tun.
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Alt 14.06.2011, 09:03   #10
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Standard AW: Wer ist hier zuständig?

Zitat von Julchen68 Beitrag anzeigen
Kannst Du da bitte mal eine Stelle nennen, in der niedergeschrieben steht, daß Sozialkassen einspringen müssen, wenn ein AG seine Zahlungspflichten während eines gültigen Vertrags vernachlässigt?

Ich lese hier nämlich nicht, daß der Betreffende Aufstocker oder etwas in dieser Art wäre. Ich lese nur, daß er diesen Job seit über einem Jahr macht.
Wäre er Austocker, wäre das JC doch allein schon wegen des Zuflußprinzips dran. Ergo: die beschriebene Geldnot dürfte theoretisch gar nicht in dieser Form auftreten.
Aber selbst wenn er jetzt also arbeitslos würde, wäre immer noch nicht das JC zuständig, sondern das Arbeitsamt, denn er hat lange genug eingezahlt.
Erst wenn das Arbeitslosengeld nicht ausreicht, ist das JC dran. Aber das hat dann mit Darlehen nichts mehr zu tun.
Das hat damit doch nichts zu tun er steht noch in Arbeit der AG bezahlt nicht er ist mittellos darum geht es, dann tritt der Sozialstaat solange ein bis das Geld auf seinem Konto ist.

Keine weiteren Kommentare mehr von mir zu diesem Thema.

Gruß aufruhig
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Alt 14.06.2011, 09:13   #11
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hobiodin
Standard AW: Wer ist hier zuständig?

Genau das ist der Punkt. Mein Bekannter hat keinen Cent mehr und hat nun Existenzangst da ihn die Arge schon einmal hat hängen lassen. Was passiert wenn er nicht gekündigt ist, über eine Eigenkündigung hat er noch gar nicht nachgedacht. Ich hoffe nur das das Jobcenter ihm heute weiterhilft. Mir fehlt nur der Glaube daran.
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Alt 14.06.2011, 09:18   #12
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Standard AW: Wer ist hier zuständig?

Zitat von aufruhig Beitrag anzeigen
Das hat damit doch nichts zu tun er steht noch in Arbeit der AG bezahlt nicht er ist mittellos darum geht es, dann tritt der Sozialstaat solange ein bis das Geld auf seinem Konto ist.
Ich frage trotzdem: Hattest Du mal selbst Erfolg damit?
Ich habe es nämlich genau auf diese Weise versucht und es hat nicht geklappt. Ich bin exakt mit den oben genannten Gründen weggeschickt worden.
Ich konnte auch keine hilfreichen Paragraphen finden, die die Ämter unter diesen Voraussetzungen zu gegenteiligen Handlungen bewegt hätten.
Mein Anwalt konnte mir auch keine nennen und schrieb für mich Kündigung und Klage. Und erst ab da lief alles wieder rund.

@hobiodin:
Er soll sich nicht zu lange mit sinnlosen Dingen aufhalten. Ich habe es selbst auf diese Weise so lange probiert bis sich 5 Monatsgehälter in Rauch aufgelöst hatten.
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Alt 15.06.2011, 10:20   #13
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Standard AW: Wer ist hier zuständig?

Zitat von Julchen68 Beitrag anzeigen
Ich frage trotzdem: Hattest Du mal selbst Erfolg damit?
Ich habe es nämlich genau auf diese Weise versucht und es hat nicht geklappt. Ich bin exakt mit den oben genannten Gründen weggeschickt worden.
Ich konnte auch keine hilfreichen Paragraphen finden, die die Ämter unter diesen Voraussetzungen zu gegenteiligen Handlungen bewegt hätten.
Mein Anwalt konnte mir auch keine nennen und schrieb für mich Kündigung und Klage. Und erst ab da lief alles wieder rund.

@hobiodin:
Er soll sich nicht zu lange mit sinnlosen Dingen aufhalten. Ich habe es selbst auf diese Weise so lange probiert bis sich 5 Monatsgehälter in Rauch aufgelöst hatten.
Ich bin exakt mit den oben genannten Gründen weggeschickt worden.

Dazu ist folgendes zu sagen :

HAST DU DIR SCHRIFTLICH GEBEN LASSEN DAS DU KEIN GELD VOM JOBCENTER BEKOMMST OBWOHL DU HILSBEDÜRFTIG BIST?

Diesen Rechtsmittelfähigen Abhilfe Bescheid brauchst du ja um gegen die Verweigerung von Leistungen vor zu gehen obwohl du einen Rechtsanspruch darauf hast.


Mit diesem Schreiben gehst du zum Amtsgericht und holst dir einen Rechtsberatungshilfeschein und suchst einen RA für Sozialrecht der soll dann einen netten Brief ans Jobcenter schreiben und mit einem EA beim Sozialgericht drohen wegen der rechtswidrigen Leistungsverweigerung.


ALG II ist eine bedarfsbezogene Leistung und der Leistungsträger ist verpflichtet, einen Bedarf dann zu decken, wenn er besteht - nicht Wochen oder Monate später.

Gemäß §
1 Abs. 2 Nr. 2 SGB II ist der Leistungsträger des SGB II verpflichtet, den Lebensunterhalt des Bedürftigen zu sichern.


§
17 SGB I bestimmt, dass das Jobcenter verpflichtet ist darauf hinzuwirken, dass jeder Berechtigte die ihm zustehenden Sozialleistungen in zeitgemäßer Weise, umfassend und zügig erhält.


Gemäß §
41 Abs. 1 Satz 3 SGB II ist der Leistungsträger des SGB II verpflichtet, die dem Bedürftigen zustehenden Leistungen monatlich im Voraus zu erbringen.


Auf die Zahlung des ALG II haben Bedürftige gemäß § 38SGB I i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 2 SGB II einen Rechtsanspruch.
Lt. §
41 SGB I i.V.m. § 41 Abs. 1 Satz 3 SGB II ist dieser Anspruch am ersten Tag des Monats fällig.



Ist zur Feststellung der Anspruchsvoraussetzungen erkennbar längere Zeit erforderlich, muss der Leistungsträger gemäß §
40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1a SGB II i.V.m. § 328 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 SGB III
auf Antrag des Betroffenen über die Leistung vorläufig entscheiden. Dieser Antrag ist an keine Frist gebunden.


Gruß aufruhig
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Alt 15.06.2011, 10:24   #14
Julchen68
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Standard AW: Wer ist hier zuständig?

Ja, ich hab das schriftlich.

Und lies doch mal, wie das Gesetz überschrieben ist.
Da steht nichts von "Bedürftigen", sondern von "Arbeitssuchenden".
Letzteres ist man definitiv nicht, solange man einen Job hat, der - vom vereinbarten Entgelt ausgehend - keinerlei Aufstockung bedarf. Egal ob der Boß zahlt oder nicht.

Das ist eine einfach zu verstehende Tatsache.
Da wird sich das Amt selbst von Fettschrift in Größe 4 nicht beeindrucken lassen.
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Alt 15.06.2011, 10:37   #15
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Standard AW: Wer ist hier zuständig?

Zitat von Julchen68 Beitrag anzeigen
Ja, ich hab das schriftlich.

Und lies doch mal, wie das Gesetz überschrieben ist.
Da steht nichts von "Bedürftigen", sondern von "Arbeitssuchenden".
Letzteres ist man definitiv nicht, solange man einen Job hat, der - vom vereinbarten Entgelt ausgehend - keinerlei Aufstockung bedarf. Egal ob der Boß zahlt oder nicht.

Das ist eine einfach zu verstehende Tatsache.
Da wird sich das Amt selbst von Fettschrift in Größe 4 nicht beeindrucken lassen.
Nein dort steht immer Bedürftigen nicht Arbeitsuchenden was soll diese Wortklauberei Hilfsbedürftig ist Hilfsbedürftig.

Da du ja zwangsweise Mittellos gemacht wirst durch den AG hast du einen Anspruch auf Leistungen.

Du willst es ja nicht richtig verstehen und brauchst offensichtlich keine Hilfe
Märchenstunde ist vorbei ok.
ungläubiges Julchen kämpfe für dein Recht
Gruß aufruhig
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Alt 15.06.2011, 10:46   #16
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Standard AW: Wer ist hier zuständig?

Jeder, der sich die Mühe macht, Deine Links zu lesen - etwas, was Du bisher offensichtlich noch nicht für nötig gehalten hast - wird schnell feststellen, was dort steht und die Qualität Deiner Beiträge entsprechend einzuschätzen wissen.
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Alt 15.06.2011, 11:00   #17
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Standard AW: Wer ist hier zuständig?

Zitat von Julchen68 Beitrag anzeigen
Jeder, der sich die Mühe macht, Deine Links zu lesen - etwas, was Du bisher offensichtlich noch nicht für nötig gehalten hast - wird schnell feststellen, was dort steht und die Qualität Deiner Beiträge entsprechend einzuschätzen wissen.

Wenn du nichts verstehen kannst was ich schreibe ist es dein Problem.

Meine links sind aus dem Buch:


Johannes Münder SGB II LPK 2009,
wende dich doch mal an diesen genau wie Berlit ehemaliger Richter vom Bundesverfassungsgericht mache diesen Kompetenten Menschen mal klar das du mehr Ahnung vom Recht hast und du die §§ besser verstehst als sie und ihr Buch keine Qualität besitzt und dafür noch 49 € zu verlangen wäre ja einfach nur Betrug und du damit nicht im geringsten etwas Anfangen kannst
.

Alles nur Copy Original.
Lesen Richtig lesen
Übrigens hast du vergessen die vielen Schreibfehler zu erwähnen


Ich warte auf deinen Kommentar bitte bitte enttäusche mich nicht ich möchte doch noch mehr lachen das ist so lustig mit dir.
Gruß aufruhig
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Alt 15.06.2011, 11:44   #18
Speedport
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Standard AW: Wer ist hier zuständig?

Ich verstehe einfach nicht, daß ein Arbeitnehmer sowas mit macht. Drei Monate keine Gehaltszahlung.

Da stellt man schon im ersten Monat ein Ultimatum und wenn das ergebnislos verstreicht, wird geklagt.

Einen weiteren Kommentar verkneife ich mir, er wäre nicht unfreundlich aber würde vermutlich als Beleidigung aufgefasst, da er sich mit der Intelligenz des Betrogenen beschäftigen würde.
__

Gruß
speedport

Diskutiere nie mit einem Idioten - er zieht Dich auf sein Niveau herab und schlägt Dich da mit seiner Erfahrung.

Reiche und Schweine werden nach ihrem Tod besonders geschätzt.


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Alt 15.06.2011, 12:49   #19
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Standard AW: Wer ist hier zuständig?

Zitat von Sobieski Johann Beitrag anzeigen
Ziemlich viel Quatsch auf einmal!
Oh, ich lasse mich gerne aufklären.
Allerdings habe in all dem Fettgedruckten keinerlei Inhalt finden können, der sich explizit auf die vorliegende Situtation beziehen würde.
Sprich:
- seit über einem Jahr in versicherungspflichtiger Arbeit
- von keiner Seite aus gekündigte Stellung
- keine laufenden Leistungen (nicht einmal Wohngeld etc.)
- keine vom AG beantragte Kurzarbeit, Insolvenz o.ä.
- unklare Dauer der Lohn-Nichtzahlung

(wurde zwar alles so nicht explizit vom TE erwähnt, aber auch nicht eindeutig ausgeschossen)

Welche genauen Punkte in welcher Literatur machte diesen Betroffenen zu einem Leistungs/Anspruchsberechtigten?
Und inwieweit würde ein wieauchimmer erstrittenes amtliches Darlehen seine Situation verbessern?
Wird es z.B. nach endgültiger Kündigung nachträglich und rückwirkend in eine echte Beihilfe umgewandelt werden?

Ich kann Speedport nur zustimmen. Erster Anlaufpunkt sollte immer der AG sein. Mit dem hat man schließlich den Vertrag.
Ich habe 3 Monate verplempert bevor ich die Reißleine gezogen habe und ich denke jeder von Speedports unausgesprochenen Kommentaren würde auf mich zutreffen.
Es dauert einfach zu verdammt lange, um das Amt von seinem Rechtsanspruch - sofern überhaupt vorhanden - zu überzeugen. Und wofür eigentlich? Einen Job behalten zu dürfen, der nicht bezahlt wird?
Sobald man jedoch berechtigterweise kündigt, erlangt man diesen Anspruch automatisch. Ohne Sperrfrist. Ohne Zuständigkeitswirrwarr. Und man erhält vom ersten Tage an Beihilfe anstelle eines Darlehen.
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Alt 15.06.2011, 13:46   #21
BlackForest->Emailproblem
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BlackForest
Standard AW: Wer ist hier zuständig?

Wenn eine Insolvenz bevorsteht, ist dies der schnellste Weg, an sein Geld zu kommen, Zwangsvollstreckung innerhalb 2 Wochen, wenn kein Widerspruch. Hinterher gibts nichts mehr. Die Arbeitsagentur KANN Unterstützung bewilligen.

Mahnbescheid und Klage

Der ausstehende Bruttolohn sollte gerichtlich geltend gemacht werden. Dazu ist eine Klage vor dem Arbeitsgericht erforderlich, mit der auch die vom Arbeitgeber zu entrichtenden Verzugszinsen verfolgt werden können.

Alternativ dazu kann beim Arbeitsgericht der Erlass eines gerichtlichen Mahnbescheids beantragt werden. Legt der Arbeitgeber gegen den ihm zugestellten Mahnbescheid nicht innerhalb einer Woche Widerspruch ein, kann der Arbeitnehmer einen Vollstreckungsbescheid beantragen, aus dem dann die Zwangsvollstreckung betrieben werden kann, falls der Arbeitgeber keinen Einspruch innerhalb einer Wochen eingelegt hat (vgl. § 46a ArbGG).

Das Mahnverfahren bietet sich als ein schneller und effektiver Weg zum Erfolg an, wenn davon auszugehen ist, dass der Arbeitgeber von seinem Widerspruchsrecht keinen Gebrauch macht – etwa weil die Lohnzahlung ausschließlich wegen Geldproblemen ausgeblieben ist. Wenn jedoch sicher zu erwarten ist, dass seitens des Arbeitgebers Rechtsmittel im Mahnverfahren eingelegt werden, sollte das Mittel der Wahl die Erhebung einer Zahlungsklage sein.

Was tun, wenn der Arbeitgeber nicht zahlt


BlackForest ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.06.2011, 14:05   #22
gelibeh
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Standard AW: Wer ist hier zuständig?

Ist doch gaz einfach. Dir fließt genügend Geld zu um Deinen Bedarf zu decken, dann kein ALGII. Kannst Du deinen Bedarf nicht decken, z.B. weil AG nicht zahlt, also kein Zufluss, Anspruch auf ALGII.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 15.06.2011, 15:35   #23
Julchen68
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Julchen68 Julchen68 Julchen68 Julchen68 Julchen68
Standard AW: Wer ist hier zuständig?

Ok. Also ist "Gleichwohlgewährung von ALG1" der Fachbegriff?
Bleiben aber immer noch Fragen offen, auf die ich auf Anhieb keine Antwort finden kann.
Muß man bereits einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erworben haben, um diese Art ALG erhalten zu können?
Falls ja, wird man andernfalls automatisch zum ALG2 "durchgereicht" oder muß der grundsätzliche Anspruch auf ebenjene "Gleichwohlgewährung" doch erst im Rahmen der ALG1-Bestimmung geklärt werden? (ok, ist hier nicht zwingend notwendig, aber wäre interessant zu wissen, wem man tatsächlich im Falle eines Falles zuerst auf die Pelle rücken muß)

Außerdem kann ich Beispiele zur Gleichwohlgewährung nur im Falle von Kundigungsschutzklagen o.ä. finden, wo oft monatelang ALG gezahlt wurde, weil sich das Arbeitsverhältnis in der Schwebe befindet.
Aber ob das auch so einfach ist, nur weil der Boß keine Kohle rüberwachsen läßt?
Bei mir wollten sie das jedenfalls nicht (trotz dickem Minus auf dem Konto) und der viel zu spät konsultierte Anwalt meinte "Wir machen sie jetzt einfach arbeitslos. Fertig." Und schon waren die Probleme erledigt.
Julchen68 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.06.2011, 14:38   #24
hobiodin->Emailproblem
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hobiodin
Standard AW: Wer ist hier zuständig?

Also habe mir jetzt mal die Beiträge, seit Julchen 14.06.2011 10:18Uhr, durchgelesen.
In der Theorie, alles super. Praktisch sieht es aber anders aus.
Ich schildere mal die aktuelle Situation.
Termin Agentur am 14.06.2011, Antrag auf Insolvenzausfallgeld ausgehändigt.
Wird nur von der Agentur angenommen in deren Zuständigkeitsbereich der AG liegt.
Firma hat am 14.06.2011 Insolvenz beantragt.
Vorläufiger Insolvenzverwalter trifft noch keinerlei Aussagen.
Wegen absoluter Mittellosigkeit beim Sozialamt gewesen - erklären sich für nicht zuständig.
Morgen ist Freitag, mein Bekannter ist absolut mittellos nur zuständig ist keiner.
Bei einem Weg übers Gericht, glaube ich, ist er und sein Kind verhungert bis sich da was bewegt.
Bin mal gespannt wie das weitergeht, mir fällt nichts mehr ein.
hobiodin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.06.2011, 17:40   #25
gelibeh
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Standard AW: Wer ist hier zuständig?

Zitat:
Wegen absoluter Mittellosigkeit beim Sozialamt gewesen - erklären sich für nicht zuständig.
Wieso Sozialamt? Die sind nur für Nicht-Erwerbsfähige zuständig. Zur ARGE/Jobcenter oder wie das bei Euch heißt gehen
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline   Mit Zitat antworten
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