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Alt 09.06.2011, 12:11   #1
Betsy->Emailproblem
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Betsy
Standard SB kann es nicht lassen - neue Sanktion

Hallo an alle,

ich habe soeben eine neue Sanktion erhalten (die Erste über 30 % wurde von der Widerspruchsstelle im März 2010 aufgehoben, die Zweite über 100 % letztes Jahr im Dezember 2010 vom Sozialgericht).

Heute wurden mir die Leistungen um 10 % abgesenkt.

Ich bin seit März d. J. in ärztlicher Behandlung wegen massiver Einschlafstörungen (ich schlafe meistens zwischen 4 und 5 Uhr morgens ein und höre keinen Wecker).

Der letzte Meldetermin war am 11.5.2011 (Mittwoch) morgens um 9.00 Uhr. Ich wollte den Termin wahrnnehmen und stellte mir meine Wecker auf 7.00 Uhr. Eingeschlafen bin ich gegen 4.30 h und aufgewacht kurz vor 11. Ich war kurz vor 12 h bei meinem behandelnden Arzt und habe anstandslos eine über 3 Tage ausgestellte AU-Bescheinigung erhalten, die ich von der Arzthelferin direkt an das Jobcenter faxen lies und habe am selben Tag noch das Original per Einschreiben mit Rückschein per Post versandt.

Selbstverständlich wurde mir direkt ein Meldepflichtversäumnis vorgeworfen. In der Anhörung dazu habe ich nur geschrieben, dass ich ordnungsgemäß krankgeschrieben war.

Zwischenzeitlich wurde ich telefonisch (ich kannte die Telefonnummer nicht, die auf dem Display meines Telefons war nicht und habe dummmerweise zurückgerufen. Ich vermute der SB hatte sie von der Auskunft, da ich die Angabe derselben im Januar verweigert hatte) aufgefordert eine Reiseunfähigkeitsbescheinigung nachzureichen. Diese Forderung habe ich ignoriert.

Heute kam der Sanktionsbescheid mit der Begründung, dass ich die angeforderte Reiseunfähigkeitsbescheinigung nicht eingereicht habe.

Ich lege selbstverständlich Widerspruch ein. Gibt es hier im Forum einen Musterwiderspruch zu diesem Thema? Wenn ja, wäre ich dankbar wenn mir jemand den Link dazu setzen könnte.

Außerdem überlege ich ob ich am Sozialgericht die aufschiebende Wirkung? beantragen kann und soll. Hat damit jemand einschlägige Erfahrungen?

Danke für Eure Tips im Voraus.

Liebe Grüße
Betsy
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Alt 09.06.2011, 12:47   #2
Ghansafan
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Standard AW: SB kann es nicht lassen - neue Sanktion

Hallo @Betsy,
mein Vorschlag:

ich würde umgehend Widerspruch einlegen, 2 Sätze reichen und dann anschließend einen-Antrag auf aufschiebende Wirkung des Widerspruches nach § 86b SGG- einreichen. In dem Antrag kurz den Sachverhalt schildern und dann die Begründung für den Antrag.
Wie solch ein Antrag formal aussieht, kannst Du hier mal gucken:
http://www.elo-forum.org/eingliederu...te-helfen.html
Post16

Sachverhalt und Begründung entsprechend ändern.

Zur sogenannten Bettlägrigkeitsbescheinigung:

(3) Die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist grundsätzlich als wichtiger Grund anzuerkennen. Es ist nicht zulässig,
als Nachweis für einen wichtigen Grund bei Meldeversäumnissen von den Hilfebedürftigen die Vorlage einer sogenannten
„Bettlägerigkeitsbescheinigung“ zu verlangen.

FH § 31 SGB II Rz. 31.14a


Das kannst Du mit aufnehmen in Deiner Begründung.

Eine Reiseunfähigkeitsbescheinigung muss man bei Gericht vorlegen, wenn man als geladener Zeuge krankheitsbedingt in einem Prozess verhindert ist.
Dein SB kann so was nicht verlangen.
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Alt 09.06.2011, 12:54   #3
abflussfrei->Emailproblem
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Beiträge: 49
abflussfrei
Standard AW: SB kann es nicht lassen - neue Sanktion

Dann würde ich mir das hier mal reinziehen...
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Alt 09.06.2011, 13:03   #4
Ghansafan
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Standard AW: SB kann es nicht lassen - neue Sanktion

@abflussfrei,

ich kenne dieses Urteil und ich weiß, dass es geteilte Meinungen darüber gibt.

Es handelt sich um kein Grundsatzurteil, sondern um einen Einzelfall.
Darin ging es um einen HE, der ständig bei Melderterminen eine AU vorlegte.
Das ist nicht zu verallgemeinern.

Reiseunfähigkeits-, Bettlägrigkeitsbescheinigung, Schwachsinn
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Alt 09.06.2011, 13:08   #5
emil1959
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Standard AW: SB kann es nicht lassen - neue Sanktion

Zitat von Ghansafan Beitrag anzeigen
@abflussfrei,

ich kenne dieses Urteil und ich weiß, dass es geteilte Meinungen darüber gibt.

Es handelt sich um kein Grundsatzurteil, sondern um ein Einzelfallurteil.
Darin ging es um einen HE, der ständig bei Melderterminen eine AU vorlegte.
Das ist nicht zu verallgemeinern.
Genau so !!!

http://juris.bundessozialgericht.de/...64&pos=4&anz=8

Zitat:
Leitsätze
Die weitere Absenkung des Alg II um 10 vH der Regelleistung wegen eines wiederholten Meldeversäumnisses innerhalb eines bereits laufenden Sanktionszeitraums setzt voraus, dass die vorausgegangene Sanktion bereits durch Bescheid festgestellt worden ist.
Und nur darum geht es in diesem Urteil.
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Alt 09.06.2011, 15:20   #6
sumse
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Standard AW: SB kann es nicht lassen - neue Sanktion

Zitat von Ghansafan Beitrag anzeigen
Hallo @Betsy,
mein Vorschlag:

ich würde umgehend Widerspruch einlegen, 2 Sätze reichen und dann anschließend einen-Antrag auf aufschiebende Wirkung des Widerspruches nach § 86b SGG- einreichen. In dem Antrag kurz den Sachverhalt schildern und dann die Begründung für den Antrag.
Wie solch ein Antrag formal aussieht, kannst Du hier mal gucken:
http://www.elo-forum.org/eingliederu...te-helfen.html
Post16

Sachverhalt und Begründung entsprechend ändern.

Zur sogenannten Bettlägrigkeitsbescheinigung:

(3) Die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist grundsätzlich als wichtiger Grund anzuerkennen. Es ist nicht zulässig,
als Nachweis für einen wichtigen Grund bei Meldeversäumnissen von den Hilfebedürftigen die Vorlage einer sogenannten
„Bettlägerigkeitsbescheinigung“ zu verlangen.
FH § 31 SGB II Rz. 31.14a

Das kannst Du mit aufnehmen in Deiner Begründung.

Eine Reiseunfähigkeitsbescheinigung muss man bei Gericht vorlegen, wenn man als geladener Zeuge krankheitsbedingt in einem Prozess verhindert ist.
Dein SB kann so was nicht verlangen.
du bist nicht mehr auf dem laufenden
und dein ling da zum AA gibtsnicht mehr
fachliche anweisungen haben ehh keine bedeutung
gesetz und urteile zählen keine fachlichen anweisungen von irgenteiner behörde
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Alt 09.06.2011, 15:21   #7
sumse
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Standard AW: SB kann es nicht lassen - neue Sanktion

Zitat von Ghansafan Beitrag anzeigen
@abflussfrei,

ich kenne dieses Urteil und ich weiß, dass es geteilte Meinungen darüber gibt.

Es handelt sich um kein Grundsatzurteil, sondern um einen Einzelfall.
Darin ging es um einen HE, der ständig bei Melderterminen eine AU vorlegte.
Das ist nicht zu verallgemeinern.

Reiseunfähigkeits-, Bettlägrigkeitsbescheinigung, Schwachsinn

seit wann sind BSG urteile einzelfälle ?
sieht eher danach aus das es für die algemeinheit gilt^^^
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Alt 09.06.2011, 15:27   #8
spin
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Standard AW: SB kann es nicht lassen - neue Sanktion

Zitat von Betsy Beitrag anzeigen
Ich war kurz vor 12 h bei meinem behandelnden Arzt
Meines Wissens tritt ein Meldeversäumnis nicht auf, wenn man am gleichen Tag aufläuft. Im übrigen würde ich mir die Einschlafstörungen bescheinigen lassen.
__

Sanktionen sind verfassungswidrig, Widerspruchs- und Klagebegründung
Diskussion
„Der Klassenkampf ist ein historischer Fakt, er wird von meiner Klasse, der Klasse der Reichen geführt und wir sind dabei, ihn zu gewinnen“ (Warren Buffet)
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Alt 09.06.2011, 15:51   #9
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abflussfrei
Standard AW: SB kann es nicht lassen - neue Sanktion

@ sumse
Zitat:
du bist nicht mehr auf dem laufenden
und dein ling da zum AA gibtsnicht mehr
fachliche anweisungen haben ehh keine bedeutung
gesetz und urteile zählen keine fachlichen anweisungen von irgenteiner behörde
Das ist dort auch kein Einzelfall, sondern vom BSG allgemein so ausgesprochen. Man muß sich das nur mal genau durchlesen und nicht nur den Link anklicken und dann in die Walachai schauen, ob die Sonne im Westen untergeht...

@ spin
Zitat:
Meines Wissens tritt ein Meldeversäumnis nicht auf, wenn man am gleichen Tag aufläuft.
Korrekt!
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Alt 09.06.2011, 16:46   #10
Ghansafan
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Standard AW: SB kann es nicht lassen - neue Sanktion

Nochmals,

Dieses BSG Urteil,dazu dieser Einzelfall,l steht nicht über Gesetzen.


Und das Gesetz sieht keine ,Bettlägrigkeitsbescheinigung, vor.

Sollte man auch aus versicherungstechnischer Sicht mal beachten.

OT Ende
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Alt 09.06.2011, 16:58   #11
sumse
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Zitat von Ghansafan Beitrag anzeigen
Nochmals,

Dieses BSG Urteil,dazu dieser Einzelfall,l steht nicht über Gesetzen.


Und das Gesetz sieht keine ,Bettlägrigkeitsbescheinigung, vor.

Sollte man auch aus versicherungstechnischer Sicht mal beachten.

OT Ende

BSG ist die letzte instanz und wenn die entschieden haben
hat das seine gültigkeit
kein SG oder LSG würde dem wiedersprechen
du würdest im streifall beim SG und LSG unterliegen
weil die beiden gerichte stützen sich auf urteile vom BSG

kannst es gern mal versuchen
bin mal gespannt was dann raus kommt ^^
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Alt 09.06.2011, 17:08   #12
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Standard AW: SB kann es nicht lassen - neue Sanktion

Zitat:
Nochmals,

Dieses BSG Urteil,dazu dieser Einzelfall,l steht nicht über Gesetzen.


Und das Gesetz sieht keine ,Bettlägrigkeitsbescheinigung, vor.
Das Gesetz (SGB II) siehst keine Bettlägerigkeit vor. Da hast Du Recht!
In dem Link von mir geht es nicht um einen Einzelfall, sondern um die Allgemeinheit der ALG II Bezieher, oder hast das noch immer nicht kapiert? Ich glaube kaum, dass das "gegen-hartz IV-forum" solchen Mist verzapfen würde, da das eine seriöse Quelle ist!!!
Nur hat das BSG anders entschieden und damit den Gesetzgeber ausgehebelt. Da kann von einem Einzelfall keine Rede sein und ist sie auch nicht. Liess doch bitte mal genau nach...

Wie Sumse schon richtig schrieb...
Wer Recht bekommen möchte, wie etwa der TE, der muß sich wohl schon ganz warm anziehen...
Mehr kann ich Dir dazu nicht sagen.
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Alt 09.06.2011, 17:26   #13
emil1959
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Standard AW: SB kann es nicht lassen - neue Sanktion

Zitat von abflussfrei Beitrag anzeigen
@ sumse
Das ist dort auch kein Einzelfall, sondern vom BSG allgemein so ausgesprochen. Man muß sich das nur mal genau durchlesen und nicht nur den Link anklicken und dann in die Walachai schauen, ob die Sonne im Westen untergeht...
Dann lese doch mal genau, du Schlaumeier.

Es ist eine Einzelfallentscheideung, schon allein deshalb, weil sowohl im Leitsatz, im Tatbestand und in den Entscheidungsgründen immer wieder auf wiederholte Meldeversäumnisse und wiederholte Pflichtverletzungen abgestellt wird.

Inwieweit sich untergeordnete Sozialgerichte bei einer einzelnen Meldeversäumnis oder Pflichtverletzung an diesem Urteil orientieren ist eine ganz andere Frage.

MfG Emil.

emil1959 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.06.2011, 17:34   #14
blinky
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Standard AW: SB kann es nicht lassen - neue Sanktion

Zitat von sumse Beitrag anzeigen
BSG ist die letzte instanz und wenn die entschieden haben
hat das seine gültigkeit
kein SG oder LSG würde dem wiedersprechen
du würdest im streifall beim SG und LSG unterliegen
weil die beiden gerichte stützen sich auf urteile vom BSG

kannst es gern mal versuchen
bin mal gespannt was dann raus kommt ^^
Da hab ich heute etwas anderes Schwarz auf Weiß bekommen. Mein SG hat sich über das BSG hinweggesetzt in einer anderen Angelegenheit
blinky ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.06.2011, 17:40   #15
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abflussfrei
Standard AW: SB kann es nicht lassen - neue Sanktion

@ emil 1959
Zitat:
Dann lese doch mal genau, du Schlaumeier.
Ehrlich gesagt, habe ich wenig Lust mich mit solch Zeitgenossen/Heuschrecken wie Dir abzuplagen. Wenn Du des Lesens mächtig bist, aber nicht in der Lage einen Link anzuklicken, habe ich speziell für Dich Dich, das Urteil das BSG aus dem genannten Forum kopiert...Wenn Du das gelesen hast, kannst mir ja mal verraten, warum ich ein "Schlaumeier" sein sollte? Nur weil ich die Wahrheit sage, die vllt. so manchem hier nicht in den Kram passt. Armes Deutschland...

Hartz IV: AU kein wichtiger Grund für Nichtmeldung: Bundessozialgericht watscht Arbeitslose ab: Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist kein Grund für eine Nichtmeldung.

(10.11.2010) Am gestrigen Tag, dem 9. November 2010, hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, dass eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) kein wichtiger Grund i.S.d. § 31 Abs. 1 S. 2 SGB II, ist um einer Meldeaufforderung des SGB II-Leistungsträgers nicht nachzukommen. ALG II-Bezieher müssen lt. diesem Urteil auch dann einer Meldeaufforderung des SGB II-Leistungsträgers nachkommen, wenn ihnen von ärztlicher Seite eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausgestellt wurde - es sei denn, es liegen darüber hinaus weitere Gründe vor, die eine Nichtmeldung rechtfertigen. Welche das sein können, ließ das BSG jedoch offen. Mit diesem Urteil ignoriert das BSG klar erkennbar die aktuellen gesetzlichen Festlegungen und auch den ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers.

Die Meldepflicht für ALG II-Bezieher ist in § 59 SGB II verankert, welcher auf die Anwendung der in § 309 SGB III enthaltenen Festlegungen verweist. § 309 SGB III beinhaltet die Festlegung, dass man bei einer AU der Aufforderung des Leistungsträgers, sich bei ihm zu melden, nicht nachkommen muss.

Etwas anderes hat der Gesetzgeber in der Begründung zum „Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ auch nicht zum Ausdruck gebracht. Die Bundesagentur für Arbeit und Soziales (BA) hat diesen Willen des Gesetzgebers nochmals bekräftigt, indem sie in ihrer Geschäftsanweisung zu § 31 SGB II, GA 31.14a, klarstellt, Zitat:

"Die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist grundsätzlich als wichtiger Grund anzuerkennen. Es ist nicht zulässig, als Nachweis für einen wichtigen Grund bei Meldeversäumnissen von den Hilfebedürftigen die Vorlage einer sogenannten „Bettlägerigkeitsbescheinigung“ zu verlangen."

Welche Auswirkungen hat dieses Urteil nun für ALG II-Bezieher?
Wer krank ist, muss sich auch bei einer AU, egal wie schlecht es ihm geht, zum Leistungsträger schleppen, wenn dieser das fordert, oder er bekommt eine Sanktion wegen Nichtmeldung. Es sei denn, man kann einen darüber hinausgehenden Grund nachweisen, der es unzumutbar oder unmöglich macht, den Termin wahrzunehmen. Ob Durchfall, Fieber, gebrochene Knochen oder ansteckende Krankheiten ein solcher Grund sind, oder eben nicht, kann ab sofort jeder Sachbearbeiter selbst entscheiden.
Da Ärzte keine sog. Bettlägerigkeitsbescheinigung ausstellen, bzw. es sich dabei um ein kostenpflichtiges Attest handelt, auf dessen Kosten der Kranke sitzen bleiben würde, ist der Kranke auf das Wohlwollen seines Arztes angewiesen. Hierzu sollte der ALG II-Bezieher seinem Arzt deutlich machen, dass er trotz AU zum Amt muss, wenn dieses das fordert, und so der eigentliche Zweck der AU: Genesung und gegebenenfalls Verhinderung der Ansteckung Dritter, nicht erreicht würde.

Wie eine solche „Meldepflichtentbindung“ von ärztlicher Seite aussehen muss, dass sie vom SGB II-Leistungsträger anerkannt wird, ist vollkommen offen. Es gibt für so was keine Formulare und auch keine Diagnoseschlüssel. Denkbar wäre eine zusätzliche Formulierung auf der AU, mit welcher der Arzt dem Kranken "Hausarrest" verordnet, also eine abgemilderte Form der Bettruhe.

Leidtragende sich mal wieder, wie so oft, die ALG II-Bezieher, und hier auch deren Kontaktpersonen bei den Leistungsträgern, die es ab sofort mit jeder Menge ansteckenden Krankheiten zu tun bekommen, was der Gesetzgeber in § 309 SGB III eigentlich verhindern wollte. Ob das im Sinne der Leistungsträger ist, darf ernsthaft bezweifelt werden, da sich nun deren Krankenstand explosionsartig nach oben bewegen und so den, ohnehin schon bedenklichen, Personalmangel noch weiter verschärfen dürfte.
Man könnte auf den Gedanken kommen, dass nun auch an höchstrichterlicher Stelle der Frust auf die Wischi-Waschi- Gesetzgebung des SGB II an den ALG II-Beziehern ausgelassen und diesen endlich mal gezeigt wird, "wo sie hin gehören", nämlich ganz nach Unten auf die Bank der Rechtlosen. (fm)
abflussfrei ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.06.2011, 17:51   #16
Ghansafan
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Mit diesem Urteil ignoriert das BSG klar erkennbar die aktuellen gesetzlichen Festlegungen und auch den ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers.

Das sagt alles.



Denke, wir sollten es damit bewenden lassen und die Fragestellerin selbst entscheiden lassen, wie sie vorgeht.
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Alt 09.06.2011, 17:52   #17
emil1959
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Zitat:
habe ich speziell für Dich Dich, das Urteil das BSG aus dem genannten Forum kopiert..
Willst du mich veraschen ?
Das was du Urteil nennst ist der Kommentar zu einem Urteil welches hier

http://juris.bundessozialgericht.de/...64&pos=4&anz=8

nachzulesen ist.

Seit wann erlangen Kommentare aus einem Forum Rechtskraft
emil1959 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.06.2011, 17:59   #18
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Zitat von emil1959 Beitrag anzeigen
Willst du mich veraschen ?
Das was du Urteil nennst ist der Kommentar zu einem Urteil welches hier

http://juris.bundessozialgericht.de/...64&pos=4&anz=8

nachzulesen ist.

Seit wann erlangen Kommentare aus einem Forum Rechtskraft
Das ist kein Kommentar, sondern ein Auszug eines Urteils mit allen §en . Du scheinst mir, sorry, noch immer in einer Holzhütte während eines anhaltenen Schneesturmes in den Rocky Mountains zu leben. Allerdings scheint Dir in Deiner Primitiven Hütte der Kaffee ausgegangen zu sein...
abflussfrei ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.06.2011, 18:04   #19
Sonntagsmaja
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Sonntagsmaja Sonntagsmaja Sonntagsmaja Sonntagsmaja Sonntagsmaja Sonntagsmaja Sonntagsmaja Sonntagsmaja
Standard AW: SB kann es nicht lassen - neue Sanktion

Mein Hausarzt hat zum Thema Wegeunfähigkeits-/Bettlägerigkeitsbescheinigung folgendes gesagt:
"Krank ist krank; das ist Fakt! Wenn das dem SB nicht passt soll er mich hier in der Praxis anrufen. Dann erkläre ich ihm das noch deutlicher!"
(Mein Hausarzt ist eh klasse. Der hat diesen ganzen Bürokratenkram sowieso gefressen)

Ausserdem würde ich auf eine telefonische(!) Aufforderung hin nichts nachreichen. Ich wäre auch mir im Nachhinein nie sicher was am Telefon tatsächlich so gesagt wurde.....
__

Gruß von
Sonntagsmaja
-------------------
Mach' was das Jobcenter Dir sagt! Damit folgst Du der Ansicht einer Reihe User hier, die damit das Märchen vom problemlosen Umgang mit dem JC verbreiten.
Aber beschwere Dich nicht bei mir wenn Du irgendwann mal eines Tages in einen Zug einsteigen mußt, an dessen Zielort die "neue Arbeit" auf Dich wartet........
Sonntagsmaja ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.06.2011, 18:09   #20
emil1959
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Zitat von abflussfrei Beitrag anzeigen
Das ist kein Kommentar, sondern ein Auszug eines Urteils mit allen §en . Du scheinst mir, sorry, noch immer in einer Holzhütte während eines anhaltenen Schneesturmes in den Rocky Mountains zu leben. Allerdings scheint Dir in Deiner Primitiven Hütte der Kaffee ausgegangen zu sein...
Lese einfach das komplette Urteil, nur das zählt !
Aber du scheinst ja ein ganz Schlauer zu sein, und wahrscheinlich zählt nur deine Meinung.
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Alt 09.06.2011, 19:40   #21
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Danke an alle.

Ich verstehe es allerdings auch so, dass das genannte Urteil eine Einzelfallentscheidung ist. Außerdem ist mir die Einschlafstörung bei einem Gespräch mit SB so rausgerutscht. Erst seit dem Gespräch werden die Termine auf Uhrzeiten wie morgens um 9.00 Uhr gelegt. Pure Schikane. Mein nächster Termin ist um 8.15 Uhr. Ich werde aus gegebenem Anlass beantragen, dass der Termin auf eine für mich einhaltbare Zeit verlegt wird

Ich schreibe am WE den Widerspruch und fahre am Montag zum Sozialgericht.
Es handelt sich bei mir um das 1.!!! Meldepflichtversäumnis in 5 Jahren. Mich hat SB eh auf dem Kiecker weil ich es wage zu widersprechen (Maßnahme Ü50). Er strickt auch schon fleissig an einer 30 % Sanktion wegen der Maßnahme.

Ich werde am Montag berichten was der Rechtspfleger vom SG dazu sagt.

Liebe Grüße.

Betsy
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Alt 09.06.2011, 20:04   #22
Helga40
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Heiligster Tag!

Was ihr euch so gegenseitig an die Gurgel geht. Das Urteil kann hier schon allein deshalb nicht herangezogen werden, weil die Aufforderung, im Falle einer Arbeitsunfähigkeit eine Reiseunfähigkeitsbescheinigung oder Bettlägrigkeitsbescheinigung etc. erbringen zu müssen, schon in der Einladung stehen muss.

Ansonsten müsste ja in Zukunft jeder Eingeladene nachfragen: "Ich bin krank, habe einen Krankenschein, reicht der überhaupt.".

Es wird weiterhin so sein, dass im Allgemeinen der Krankenschein reicht und nur in zweifelhaften Fällen (also wo immer nur ein Krankenschein kommt, wenn eingeladen wurde) eine darüber hinaus gehende Bescheinigung gefordert wird. Aber dann muss das natürlich auch so im Einladungsschreiben stehen!

Helga
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Alt 09.06.2011, 20:58   #23
emil1959
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Zitat:
Es wird weiterhin so sein, dass im Allgemeinen der Krankenschein reicht und nur in zweifelhaften Fällen (also wo immer nur ein Krankenschein kommt, wenn eingeladen wurde) eine darüber hinaus gehende Bescheinigung gefordert wird.
Ich erinnere mich daran, daß ich nie etwas anderes behauptet habe.
MfG Emil.
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Alt 09.06.2011, 21:07   #24
Helga40
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Zitat:
Ich erinnere mich daran, daß ich nie etwas anderes behauptet habe.
Ich erinnere mich daran, dass ich nie behauptet habe, dass du irgendwas anderes behauptet hast.

Ich habe nur den Tonfall hier angesprochen, wobei die Grundsatzdiskussion über das Urteil schon an der Intention des TE vorbei ging, weil nunmal das Urteil gar nicht greift, da das JC gleich im Einladungsschreiben eine Bettlägrigkeitsbescheinigung im Falle der Arbeitsunfähigkeit hätte fordern müssen.

Dem TE ist daher anzuraten, umgehend in Widerspruch zu gehen. Nicht mehr und nicht weniger...

Immerhin geht es doch darum, dem TE zu helfen?

Helga
Helga40 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.06.2011, 21:16   #25
emil1959
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Zitat:
Ich erinnere mich daran, dass ich nie behauptet habe, dass du irgendwas anderes behauptet hast.

Zitat:
Ich habe nur den Tonfall hier angesprochen
Für meinen Teil hielt ich mich sogar noch für zurückhaltend und freundlich !
emil1959 ist offline   Mit Zitat antworten
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