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Start > > -> GEZ will Geld von mir trotz Arbeitslosigkeit. Bitte bitte helfen!! (FOTO ANBEI)

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Alt 08.06.2011, 20:26   #1
Mausy->Emailproblem
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Mausy
Standard GEZ will Geld von mir trotz Arbeitslosigkeit. Bitte bitte helfen!! (FOTO ANBEI)

Hallo Leute,

ich bin seid ca. 1 Jahr arbeitslos und habe seid einigen Monaten eine eigene Wohnung. Die GEZ verlangte von mir die Anmeldung meiner Rundfunkgeräte wie Fernseher etc. Dieses habe ich auch getan. Anschliessend verlangten sie von mir Nachweise über meine ALG Bescheide. Diese habe ich ihnen auch im Original übersand. (Sie wollten diese im Original haben). Nun vor kurzem kam eine Rechnung mit noch offenen Forderungen. Daraufhin habe ich Ihnen schriftlich mitgeteilt, das ich bereits alle nötigen Bescheide im Original übersand habe. Einen Antrag auf Befreiung habe ich soweit ich mich erinnern kann auch mitgeschickt. Leider herrscht bei mir ein wenig Unordnung was Papiere betrifft. Nun habe ich ein Schreiben bekommen, in dem sie 107 EUR von mir fordern, obwohl ich ALG2 Empfänger war und bin. Und sie behaupten sonst nix von mir erhalten zu haben. Ich habe das Schreiben mal fotografiert und hier angehängt. Bitte bitte helft mir. Ich kann und will dieses Geld nicht zahlen. Auch nicht in Raten. Ich fühle mich betrogen. Wie kann ich dagegen Vorgehen bzw. was kann ich denen zurück schreiben ? BITTE HELFT MIR.

LG

Mausy

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Alt 08.06.2011, 20:42   #2
Silvia V
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Standard AW: GEZ will Geld von mir trotz Arbeitslosigkeit. Bitte bitte helfen!! (FOTO ANBEI)

Zitat von Mausy Beitrag anzeigen
Hallo Leute,

ich bin seid ca. 1 Jahr arbeitslos und habe seid einigen Monaten eine eigene Wohnung. Die GEZ verlangte von mir die Anmeldung meiner Rundfunkgeräte wie Fernseher etc. Dieses habe ich auch getan. Anschliessend verlangten sie von mir Nachweise über meine ALG Bescheide. Diese habe ich ihnen auch im Original übersand. (Sie wollten diese im Original haben). Nun vor kurzem kam eine Rechnung mit noch offenen Forderungen. Daraufhin habe ich Ihnen schriftlich mitgeteilt, das ich bereits alle nötigen Bescheide im Original übersand habe. Einen Antrag auf Befreiung habe ich soweit ich mich erinnern kann auch mitgeschickt. Leider herrscht bei mir ein wenig Unordnung was Papiere betrifft. Nun habe ich ein Schreiben bekommen, in dem sie 107 EUR von mir fordern, obwohl ich ALG2 Empfänger war und bin. Und sie behaupten sonst nix von mir erhalten zu haben. Ich habe das Schreiben mal fotografiert und hier angehängt. Bitte bitte helft mir. Ich kann und will dieses Geld nicht zahlen. Auch nicht in Raten. Ich fühle mich betrogen. Wie kann ich dagegen Vorgehen bzw. was kann ich denen zurück schreiben ? BITTE HELFT MIR.

LG

Mausy
Hast Du den Antrag auf Gebührenbefreiung ganz sicher mitgeschickt?Denn allein der ALG II -Bescheid reicht nicht.
Es ist natürlich schwierig,wenn Du es nicht genau weißt.
Eine Kopie wäre hilfreich,aber ich vermute mal,die hast Du nicht.
Ohne Nachweis kannst Du nicht wirklich etwas machen.
Rückwirkend kann man sich nicht befreien lassen,auch wenn die ALGII-Bescheide vorliegen.
Gebhrenbefreiung
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"Die Ausschaltung der Schwachen ist der Tod der Gemeinschaft. "

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Alt 08.06.2011, 20:44   #3
Reiner Zufall
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Standard AW: GEZ will Geld von mir trotz Arbeitslosigkeit. Bitte bitte helfen!! (FOTO ANBEI)

Spielt bei der Zahlung nicht auch eine Rolle, ob die HE Zuschläge nach § 24 bekommt? Oder gibt es da auch neue Regelungen?
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Alt 08.06.2011, 20:58   #4
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Mausy
Standard AW: GEZ will Geld von mir trotz Arbeitslosigkeit. Bitte bitte helfen!! (FOTO ANBEI)

Kann ich nicht einfach ein Antrag mit dem damaligen Datum ausfüllen ihn kopieren und einreichen ?
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Alt 08.06.2011, 21:00   #5
Silvia V
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Zitat von Reiner Zufall Beitrag anzeigen
Spielt bei der Zahlung nicht auch eine rolle, ob die HE Zuschläge nach § 24 bekommt? Oder gibt es da auch neue Regelungen?
Seit 01.01.2011 ist der "Armutsgewöhnungszuschlag" weggefallen.
Also für die GEZ-Befreiung nicht mehr relevant.
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Alt 08.06.2011, 21:29   #6
Patenbrigade
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Standard AW: GEZ will Geld von mir trotz Arbeitslosigkeit. Bitte bitte helfen!! (FOTO ANBEI)

Zitat von Mausy Beitrag anzeigen
Kann ich nicht einfach ein Antrag mit dem damaligen Datum ausfüllen ihn kopieren und einreichen ?
Das geht nicht. Außer du hast glaubhafte Zeugen, dass du den Antrag schon damals abgeschickt hast.
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Alt 08.06.2011, 21:31   #7
Hasanat
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Standard AW: GEZ will Geld von mir trotz Arbeitslosigkeit. Bitte bitte helfen!! (FOTO ANBEI)

Hallo Mausi,

was ich allerdings nicht verstehe,warum die die Original Dokumente einsenden müßtest.Wir können hier einmal zum Bürgeramt gehen und es wird dort alles ausgefüllt und eingesandt.Sie machen dort auch die Kopien und beglaubigen sie.Und seit einem halben Jahr oder so,bekomme ich direkt immer wenn ich einen neuen Antrag gestellt wurde,auch einen Bescheid für die GEZ,die ich dann direkt weiterversenden kann mit dem neuen Antrag für die GEZ.Bei uns immer für Mai und dann wieder November.Erkundige dich doch mal,damit du das fürs nächste Mal hast und auf der sicheren Seite bist.

Ansonsten drücke ich dir die Daumen,das sich doch noch alles regelt!
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Alt 08.06.2011, 21:38   #8
olivera
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Zitat von Mausy Beitrag anzeigen
Kann ich nicht einfach ein Antrag mit dem damaligen Datum ausfüllen ihn kopieren und einreichen ?
Denk noch mal über diesen Satz von Dir nach, bitte!
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Alt 08.06.2011, 21:56   #9
hellucifer
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Standard AW: GEZ will Geld von mir trotz Arbeitslosigkeit. Bitte bitte helfen!! (FOTO ANBEI)

Die GEZ-Regelungen sprechen gegen Dich.

Aber zum Glück hast du das Grundgesetz auf Deiner Seite. Du hast ein Recht darauf, dass man dir ein menschenwürdiges Leben garantiert. Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem Sozialgesetzbuch dienen diesem Zweck. Da man sich von der GEZ-Rundfunkgebührenpflicht befreien lassen kann, sind bei der Bemessung von Sozialleistungen GEZ-Gebühren nicht berücksichtigt. Das bedeutet: Ohne das Existenzminimum zu unterschreiten bist du nicht in der Lage, GEZ-Gebühren zu zahlen.

Folglich ist es verfassungswidrig, von Personen GEZ-Gebühren zu verlangen, die dem Grunde nach die Voraussetzungen für eine Befreiung erfüllen oder erfüllten. Zur Kasse könnte man allenfalls Personen, die in der Vergangenheit Geräte zum Rundfunkempfang bereitgehalten haben und die Voraussetzung für eine Befreiung nicht erfüllt haben. Sofern man die Voraussetzung auch für die Vergangenheit nachweisen kann, muss meines Erachtens nach dem Grundgesetz keine GEZ-Gebühr nachträglich gezahlt werden.

Ich würde Widerspruch einlegen, anschließend klagen und schließlich Verfassungsbeschwerde einlegen, in dieser Reihenfolge.
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Alt 08.06.2011, 22:35   #10
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Mausy
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hi hellucifer!

vielen Dank für deine Antwort auf meinen Thread.
sag mal kannst du mir vielleicht irgend ein Schreiben bzw. Text verfassen, den ich der GEZ als Antwort schicken kann ? Dein Beitrag hat sich schon sehr gut angehört. Würde mich echt sehr freuen. Du würdest mir sehr helfen.
LG Mausy
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Alt 08.06.2011, 23:07   #11
olivera
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Zitat von hellucifer Beitrag anzeigen
Ich würde Widerspruch einlegen, anschließend klagen und schließlich Verfassungsbeschwerde einlegen, in dieser Reihenfolge.
genau, und wenn das alles nicht hilft, auf einem weißen Elefanten in den Bundestag einreiten, oder Selbstverbrennung aus Protest, oder Hungerstreik gegen Gebührenfaschismus... -am besten alles zusammen

Vieleicht gehts einfacher: Der GEZ weismachen ('nahelegen') dass der erforderliche Antrag als gestellt anzusehen ist. Die GEZ reitet in Deinem Fall auf einem formaljuristischen Erfordernis herum. Man schaue sich § 6 Rundfunkgebührenstaatsvertrag an:
(1) Von Rundfunkgebührenpflicht werden auf Antrag folgende natürliche Personen und deren Ehegatten im ausschließlich privaten Berech befreit..
(2) Der Antragsteller hat die Voraussetzungen für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht durch die Vorlage des entsprechendn Bescheides im Original oder in beglaubigter Kopie nachzuweisen.
4) Der Antrag ist bei der für die Erhebung von Rundfunkgebühren zuständigen Landesrundfunkanstalt zu stellen, die über den Antrag entscheidet.

Mangels anderslautender Regelung dürfte der Antrag an keine Form gebunden sein, ein Formularzwang ist nicht ersichtlich. Die GEZ hat ihrer Darstellung nach um aktuellen Bescheid gebeten und "fehlenden Befreiungsantrag" angemahnt. Was genau die GEZ als "Befreiungsantrag" erwartete, hat sie nicht ausgeführt. Offensichtlich ist die GEZ aber zutreffend davon ausgegangen, dass Du die Befreiung wünscht, nachdem Du zuerst eine Kopie Deines veralteten AlGIIBescheids der GEZ eingesendet hattest, worin man -konkludent- eine Willenserklärung mit Inhalt des Antrags auf Befreiung sehen könnte, welche vom Empfänger als solche ja auch verstanden wurde -auch wenn es schön gewesen wäre, auf einem Begleitschreiben zur übersandten Kopie des Bescheids dies zu formulieren. Eventuell gelingt es Dir, das der GEZ begreiflich zu machen, oder lässt Dir von einer Schuldnerberatung (sorry, ich gehe davon aus, da dürftest Du früher oder später eh 'aufschlagen' : Papiere in Unordnung + eine gewisse Nachlässigkeit im Formalen.. ) ein entsprechendes Schreiben (mit deren Briefkopf) verfassen. Noch überzeugender wäre eine solche Auffasung, wenn Du das Anforderungsschreiben der GEZ finden könntest, und darin tatsächlich nichts von einem Befreiungsantrag stünde...

Ich kann Dein Betrogenheitsgefühl schon nachvollziehen, muss Dir aber auch sagen, dass Du Dir oder Deiner Gedankenlosigkeit das Ergebnis selbst zuzuschreiben hast und man sich mit Naivität selbst betrügt - Gutgläubigkeit ist kaum geschützt, und die Welt des Kleingedruckten und Buntbebilderten wimmelt vor Leuten, die daraus Profit ziehen ... mausy
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Alt 08.06.2011, 23:19   #12
gast_
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Zitat von olivera Beitrag anzeigen

Ich kann Dein Betrogenheitsgefühl schon nachvollziehen,

Ich nicht!

muss Dir aber auch sagen, dass Du Dir oder Deiner Gedankenlosigkeit das Ergebnis selbst zuzuschreiben hast
eben
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Alt 09.06.2011, 12:29   #13
hellucifer
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Die GEZ hat leider einen Lizenz zum Abkassieren von Bürgern, die Geräte zum Rundfunkempfang bereithalten. Auch von solchen Bürgern, die dem Grunde nach die Voraussetzungen für eine Gebührenbefreiung erfüllen oder in der Vergangenheit erfüllt haben.

Ich halte es für verfassungswidrig, dass die GEZ für vergangene Zeiträume nachträglich Gebühren verlangen kann. Auch wenn das in den GEZ-Regeln so steht.

Du hast zwei Möglichkeiten:

Möglichkeit 1: Du behauptest - natürlich entspricht das der Wahrheit - dass du einen Befreiungsantrag gestellt hast. Dann steht Aussage gegen Aussage, falls die GEZ das Gegenteil behauptet. Zum Beleg der Befreiungsvoraussetzungen reichst du die Nachweise noch einmal ein, und weist auf deinen Antrag mit Schreiben vom xy.xy.xyxy hin. - Entweder die akzeptieren das, oder lassen es auf einen Rechtsstreit ankommen.

Möglichkeit 2: Du weist auf Artikel 1 des Grundgesetzes hin und auf das Sozialstaatsgebot. Vertrete die Meinung, dass die GEZ verfassungswidrig handelt, wenn sie von Personen GEZ-Gebühren verlangt, die Sozialleistungen beziehen. Lasse es dann auf einen Rechtsstreit ankommen. Das fängt mit einem Widerspruch bei der GEZ an. Erhälts du den Widerspruchsbescheid, so legst du gegebenenfalls Klage beim Verwaltungsgericht ein. Usw.

Beide Möglichkeiten kannst du auch in einem Schreiben kombinieren.

Wenn du den Weg nicht beschreitest, wie beschrieben, musst du auf jeden Fall zahlen. Du hast also nichts zu verlieren, außer ein Paar Briefmarken und Zeit.
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Alt 09.06.2011, 13:19   #14
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Zitat von olivera Beitrag anzeigen
Denk noch mal über diesen Satz von Dir nach, bitte!
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Alt 09.06.2011, 13:22   #15
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Zitat von olivera Beitrag anzeigen
Ich kann Dein Betrogenheitsgefühl schon nachvollziehen, ...
Zitat:
Mausy: Leider herrscht bei mir ein wenig Unordnung was Papiere betrifft.
Ich nicht! Denn hätte ich hier einen Sauhaufen und würde solche Angelegenheiten derart locker handhaben, wäre ich schon längst baden gegangen!
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Alt 17.06.2011, 09:50   #16
teddybear
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Zitat von Silvia V Beitrag anzeigen
Hast Du den Antrag auf Gebührenbefreiung ganz sicher mitgeschickt?Denn allein der ALG II -Bescheid reicht nicht.
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Sorry aber, wenn ich eine amtliche Gebührenbefeiung habe, warum sollte ich dann auch noch einen Antrag auf eine solche stellen?

Zudem ist die GEZ eine Art Maffia, wie ich und andere immer wieder feststellen mussten!
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Alt 17.06.2011, 10:07   #17
olivera
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olivera Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Zitat von teddybear Beitrag anzeigen
Sorry aber, wenn ich eine amtliche Gebührenbefeiung habe, warum sollte ich dann auch noch einen Antrag auf eine solche stellen?

Zudem ist die GEZ eine Art Maffia, wie ich und andere immer wieder feststellen mussten!

Mafia hin, camorra her - 'amtliche gebührenbefreiung'? Wär mir neu. Zum AlGII-Bescheid bekommt man hier angeheftet eine 'Bescheinigung zur Vorlage bei der GEZ über Bezug von ...', die aber selbst, also ohne entsprechenden Antrag bei der GEZ, von/bei welcher die Befreiung 'gewährt' wird, allein noch keine Gebührenbefreiung darstellt, schon gar keine amtliche: mag ja sein, dass über 'uns' alles und von jeder Behörde in D einsehbar gespeichert ist, und die Bürokratie mittlerweile nur Fassade zur Vorgaukelei eines angeblichen Datenschutzes ist..- aber ohne Weiteres kommt man eben nicht dran vorbei, die 'Formalia' einzuhalten.
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Alt 17.06.2011, 14:13   #18
teddybear
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Zitat von olivera Beitrag anzeigen
Mafia hin, camorra her - 'amtliche gebührenbefreiung'? Wär mir neu. Zum AlGII-Bescheid bekommt man hier angeheftet eine 'Bescheinigung zur Vorlage bei der GEZ über Bezug von ...',
Ich weis was du mir mitteilen willst! Ich wollte damit nur aufzeigen, das das Formular die rechtliche Berechtigung zur Gebührenbefreiung schon darstellt und es sich nicht erschließt auch darüber hinaus noch einen Antrag auf Befreiung zu stellen. Der Sinn soll wohl der sein, dass man seitens der GEZ abstreiten kann, dass der auszuquetchende Gebühren-Esel einen Antrag auf Befreiung zugesendet hat und somit bitte schön zahlen soll, obwohl er nicht müsste! Die GEZ mit ihre Drückerbanden sollte mal auch der Datenschutz mehr unter Beobachtung stellen.
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Alt 17.06.2011, 14:46   #19
Erolena
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Jedenfalls jetzt würde ich nun endlich das GEZ-Formular ausfüllen und die derzeit aktuelle Bescheinigung über den ALG2-Bezug beifügen.

Damit ist dann die GEZ-Befreiung ab 1. Juli 2011 gesichert.

Du kannst ein Schreiben beifügen, dass du dies nur tust, um deine Befreiung ab Juli zu sichern, obwohl du weiterhin auf deiner Position beharrst, dass du schon .... (weiter im Text je nachdem für welche Argumentation du dich entscheidest)

Auf jeden Fall benötigst du eine Kopie von jeder Post, die du versendest.
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Alt 17.06.2011, 16:24   #20
teddybear
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Schreib doch, dass du hiermit nochmals einen Antrag auf Befreiung zusendest und du es nicht nachvollziehen kannst, dass nach Recherche sie angeblich von sehr vielen ALG II Bedürftigen keine Anträge auf Befreiung, so wie auch von dir, erhalten haben wollen! Ich betone nochmals, dass sie meinen Antrag erhalten haben müssten. Bitte schauen sie nochmals genau in ihren Unterlagen und Papierkörben nach! Prüfen sie bitte auch ihre Mitarbeiter, ob sie alle korrekt die Anträge auf Gebührenbefreiung in ihren Systemen festhalten.

Ihre Forderung kann ich zudem ohnehin nicht nachkommen, da ich nur eine staatliche Unterstützung zur Sicherung meines eigenen Lebensunterhaltes bekomme. Dieses reicht nicht aus, um den Unterhalt der GEZ mit zu finanzieren.


Mit freundlichen Grüßen
Ich bins
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