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Allgemeine Fragen Nur Fragen zu Themen die nicht in bereits vorhandene Hilfeforen passen.


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Alt 07.06.2011, 19:03   #1
Tolip->Emailproblem
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Registriert seit: 06.06.2011
Ort: Düsseldorf, NRW
Beiträge: 7
Tolip
Frage Leistungssperung

Guten Tag
ich bin ARGE Empfänger. seit dem 15.03.2011 ich sende Dritte Antrag auf
Weiterbewilligungsbescheid, welcher bis heute noch nicht bearbeitet.(alte
ist am 30.04.2011 Abgelaufen). mehrfach ging ich da, ohne einziege
vorWarnung oder bescheid wurde mein leistung gesperrt.
ich bitte um ein Lösungsvorschlag.
Grüß aus Düsseldorf.
Tolip
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Alt 07.06.2011, 19:48   #2
doggysfee78
Gast
 
Beiträge: n/a
Reden AW: Leistungssperung

[QUOTE=Tolip;851772]Guten Tag
ich bin ARGE Empfänger. seit dem 15.03.2011 ich sende Dritte Antrag auf
Weiterbewilligungsbescheid, welcher bis heute noch nicht bearbeitet.(alte
ist am 30.04.2011 Abgelaufen). mehrfach ging ich da, ohne einziege
vorWarnung oder bescheid wurde mein leistung gesperrt.
ich bitte um ein Lösungsvorschlag.
Grüß aus Düsseldorf.
Tolip[/QUOTE]
Herzlichwillkommen im Forum!!!!Ich würde an Deiner Stelle erstmal sofort zum zuständigen Geschäftsführer gehen und wenn dieser Dir immer noch Auszahlungen verweigert,direkt mit einstweilliger Verfügung übers Sozialgericht drohen!Dies wäre dann Dein nächster Gang,gehe direkt dort zu den Rechtspflegern mit Deinen Unterlagen hin und bitte diese eine Auszahlung zu beschleunigen!Wenn mir dies so passieren würde,- würde ich dies anschliessend noch mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde verfeinern!
Tipps merke Dir die Namen Deiner Ansprechpersonen und schreibe Dir diese stets auf!Zum zurückverfolgen der Gespräche!
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Alt 07.06.2011, 20:23   #3
Ghansafan
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Leistungssperung

Hallo Tolip,

Antrag auf Vorschuss gemäß § 42 SGB I in Verbindung mit § 42SGBII (Barauszahlung) stellen.

Nicht abweisen lassen, sonst, wie schon vorgeschlagen, zur Geschäftsführung.

Wichtig:

Nimm einen Beistand (§ 13 SGBX) mit.

Musterantrag hab ich angehängt

Angehängte Dateien
Dateityp: doc antrag42.doc (21,0 KB, 44x aufgerufen)
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Alt 07.06.2011, 21:42   #4
haef->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 18.02.2009
Ort: Aachen
Beiträge: 2.279
haef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagiert
Standard AW: Leistungssperung

Zitat von Tolip Beitrag anzeigen
Guten Tag
ich bin ARGE Empfänger. seit dem 15.03.2011 ich sende Dritte Antrag auf
Weiterbewilligungsbescheid, welcher bis heute noch nicht bearbeitet.(alte
ist am 30.04.2011 Abgelaufen). mehrfach ging ich da, ohne einziege
vorWarnung oder bescheid wurde mein leistung gesperrt.
ich bitte um ein Lösungsvorschlag.
Grüß aus Düsseldorf.
Tolip
in Düsseldorf gibt es einige Beratungsstellen, sofort hin und mit einem Beistand zum JC. Beistand, etc. s. auch hier

frdl. Grüße
Horst
__

"Hartz IV ist offener Strafvollzug. Es ist die Beraubung von Freiheitsrechten.
Hartz IV quält die Menschen, zerstört ihre Kreativität." G. Werner/Inh. DM

Die ARGEn, die Berechnung des Lebensunterhaltes, die Kopplung an die Renten,
alles
verfassungswidrig. Das BVerfG

Alle ARGE-Mitarbeiter dienen diesem asozialen, illegalen und illegitimen System. Sie beteiligen sich z.T. sogar an kriminellen Machenschaften und beklagen, statt sich gemeinsam mit Elo´s zu wehren, ihr eigenes "Schicksal".


haef ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.06.2011, 05:13   #5
aufruhig
 
Registriert seit: 04.04.2008
Beiträge: 614
aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig
Standard AW: Leistungssperung

Zitat von Tolip Beitrag anzeigen
Guten Tag
ich bin ARGE Empfänger. seit dem 15.03.2011 ich sende Dritte Antrag auf
Weiterbewilligungsbescheid, welcher bis heute noch nicht bearbeitet.(alte
ist am 30.04.2011 Abgelaufen). mehrfach ging ich da, ohne einziege
vorWarnung oder bescheid wurde mein leistung gesperrt.
ich bitte um ein Lösungsvorschlag.
Grüß aus Düsseldorf.
Tolip
Mit Beistand zur Leistungsabteilung dein Bedarf muss sofort gedeckt werden nicht abwimmeln lassen.

Leistungspflcht des Leistungsträger:

Hartz IV: Leistungspflicht des Leistungsträgers

Antrag auf sofortige Barauszahlung machen:


Absender
Anschrift der Behörde
Datum
Antrag auf sofortige Barauszahlung auf die zu erwartenden Leistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch gem. § 42 SGB I i.v.m. § 9

Bedarfsgemeinschaftsnummer:

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe am…… meine Folgeantrag für Leistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch bei Ihnen eingereicht. Leider kann bis zum heutigen Tag keinen Zahlungseingang verzeichnen. Auch fehlt der dazugehörige Leistungsbescheid. (gegebenenfalls streichen).
Aus diesem Grund bestehe ich auf sofortige Barauszahlung auf die zu erwartenden Leistungen gem. § 42 SGB I. i.v.m § 9 Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass ich weder die Miete bezahlen kann, noch über irgendwelche Mittel zur Ernährung verfüge. Deshalb ist meinem Antrag sofort statt zu geben. Eine Kopie meines letzten Kontoauszuges anbei.

Barauszahlungen von Leistungen
Auf die Zahlung des
ALG II haben Bedürftige gemäß § 38SGB I i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 2 SGB II einen Rechtsanspruch.
Lt. §
41SGB I i.V.m. § 41 Abs. 1 Satz 3 SGB II ist dieser Anspruch am ersten Tag des Monats fällig.


§
42 S. 1 SGB II sieht zwar im Regelfall eine Auszahlung auf ein Bankkonto vor, verbietet jedoch keine Barauszahlung, im Gegenteil: § 42 S. 2 SGB II sieht ausdrücklich auch eine Barauszahlung vor.


Weigerungen von Sachbearbeitern mit der Begründung, dies ginge nicht oder das dürfe man nicht, sind also reine Schutzbehauptungen oder interne Arbeitsanweisungen die rechtswidrig sind.


Anspruch besteht dabei gemäß §
38SGB I i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 2 SGB II auf die volle Leistung, nicht nur auf einen Teilbetrag oder einen Vorschuss.


Mit freundlichen Grüßen

(Unterschrift)


§ 9 ist ein nichtförmliches Verwaltungsverfahren dort muss sofort entschieden und ausgezahlt werden, wenn du so gut wie nichts auf dem Konto hast.
Bei deinem Verlangen der Barauszahlung musst Du auch einen Aktuellen Kontoauszug vorlegen
Wenn Du einen Antrag auf ALG II gestellt hast kannst Du aber erst nach einen Monat der Antragsstellung den Antrag auf Barauszahlung beantragen und auf Barauszahlung bestehen.

Wenn Du noch genügend Rücklagen auf dem Konto hast
ist das aber nicht der Fall muss das Geld zügig auf dein Konto überwiesen werden, damit der Bedarf gedeckt ist.


Gruß aufruhig
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Alt 04.08.2011, 18:25   #6
Tolip->Emailproblem
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Ort: Düsseldorf, NRW
Beiträge: 7
Tolip
Daumen hoch AW: Leistungssperung

Das war sehr hilfreich, ich danke euch alle

Grüß aus Düsseldorf
Tolip
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