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Start > > -> Hausverbot in der Agentur für Arbeit

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Alt 06.06.2011, 16:11   #1
Glatze
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Glatze Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Hausverbot in der Agentur für Arbeit

Hallo, habe da mal ne Rechtsfrage und hoffe jemand kann sie "professionell" beantworten.


Am Samstag habe ich an einer Aktion gegen die Rekrutierung der Bundeswehr in unserer Arge teilgenommen und dabei ein Hausverbot mündlich auf unbestimmte zeit ausgesprochen bekommen.


Meine Frage: Was mach ich bei meinem nächsten Termin der sicher bald kommt???
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Alt 06.06.2011, 16:13   #2
sumse
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Hausverbot in der Agentur für Arbeit

glückwunsch dazu^^

bei termienen wird das hausverbot sporalisch aufgehoben
nur du kannst dir dann sicher sein
das du immer begleitung dabei haben wirst vom der behörde^^

so wird das laufen
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Alt 06.06.2011, 16:28   #3
gast_
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gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Hausverbot in der Agentur für Arbeit

Muß ein Hausverbot nicht schriftlich zugehen?
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Alt 06.06.2011, 16:34   #4
Glatze
Elo-User/in
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Registriert seit: 27.11.2009
Beiträge: 214
Glatze Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Hausverbot in der Agentur für Arbeit

1. Sumse deine Antwort bezieht sich auf Erfahrungen durch Erlebnisse denke ich oder? Hätte gerne ne Antwort auf rechtlich/gesetzlicher basis, denn da ich noch auf Bewährung bin will ich kein Risiko eingehen...

2. Soweit ich weiss reicht es ein Hausverbot mündlich zu erteilen
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Alt 06.06.2011, 16:43   #5
Seepferdchen
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Benutzerbild von Seepferdchen
 
Registriert seit: 19.11.2010
Beiträge: 20.644
Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Hausverbot in der Agentur für Arbeit

Hallo,

lies hier nach!

Hausverbot

Im öffentlich-rechtlichen Bereich ist ein erteiltes Hausverbot ein Verwaltungsakt. Der Begriff Hausverbot ist vage und unbestimmt. Ein Verwaltungsakt muss inhaltlich (insbesondere örtlich, zeitlich und sachlich) hinreichend bestimmt sein (§ 37 Abs. 1 VwVfG). Insbesondere auf umgehendes Verlangen ist ein mündlich ausgesprochener Verwaltungsakt schriftlich zu bestätigen (§ 37 Abs. 2 S. 2 VwVfG).

Gruss Seepferdchen
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.06.2011, 16:51   #6
gast_
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gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Hausverbot in der Agentur für Arbeit

Zitat:
Insbesondere auf umgehendes Verlangen ist ein mündlich ausgesprochener Verwaltungsakt schriftlich zu bestätigen (§ 37 Abs. 2 S. 2 VwVfG).
Also schriftlich anfordern - und auch gleich Antrag auf Auskunft und Beratung, wie du dich bei Terminen zu verhalten hast.
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Alt 06.06.2011, 18:29   #7
Martin Behrsing
Redaktion
 
Benutzerbild von Martin Behrsing
 
Registriert seit: 16.06.2005
Ort: Bonn
Beiträge: 22.301
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Hausverbot in der Agentur für Arbeit

wer genau hat dir das Hausverbot erteilt?

Am Samstag hatte doch wohl kaum ein Jobcenter auf?

Auch für die Jobcenter gilt das Urteil des Bundesverfassungsgericht, dass sie bestimte Formen der Versammlungsfreiheit zulassen müssen, wenn der Protest nicht anders ausgedrückt werden kann.
Das Bundesverfassungsgericht

Also Anwalt nehmen, der sich mit Versammluingsrecht und Verwaltungsrecht/Sozialrecht auskennt. Noch ein Tipp: Bei Hausverboten in Jobcentern und Bundesagentur für Arbeit sind die Sozialgerichte zuständig.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 06.06.2011, 20:25   #8
Stephan42
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Hausverbot in der Agentur für Arbeit

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Also Anwalt nehmen, der sich mit Versammluingsrecht und Verwaltungsrecht/Sozialrecht auskennt. Noch ein Tipp: Bei Hausverboten in Jobcentern und Bundesagentur für Arbeit sind die Sozialgerichte zuständig.
Würde denn da nicht evtl. eine Anfrage zu diesem Hausverbot beim SG ausreichen?
Ich denke, DIE sind doch da ziemlich hilfsbereit...
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Alt 06.06.2011, 21:30   #9
rechtspfleger
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Registriert seit: 16.04.2011
Ort: nördlich von München und südlich von Flensburg ;-)
Beiträge: 934
rechtspfleger Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Hausverbot in der Agentur für Arbeit

Zitat von Stephan42 Beitrag anzeigen
Würde denn da nicht evtl. eine Anfrage zu diesem Hausverbot beim SG ausreichen?
Ich denke, DIE sind doch da ziemlich hilfsbereit...
Was soll da angefragt werden? Gerichte dürfen keine Rechtsberatung erteilen.
rechtspfleger ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.06.2011, 22:28   #10
Stephan42
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Hausverbot in der Agentur für Arbeit

Korrekt. Das dürfen sie nicht.
Aber ist den jegliche Auskunft gleich eine Rechtsberautung?

Zitat Herr XX des SG Lüneburg: "Ich darf Ihnen leider nicht sagen, dass....."!
Na, da war ich aber traurig...

Wenn sie nichts sagen dürfen, dann werden sie es schon sagen.
Versuch macht kluch...

Es wird doch wohl kaum ein Anwalt nötig sein, wenn ein schriftliches Hausverbot erforderlich ist?
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Alt 06.06.2011, 23:27   #11
rechtspfleger
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rechtspfleger Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Hausverbot in der Agentur für Arbeit

Zitat von Stephan42 Beitrag anzeigen
Zitat Herr XX des SG Lüneburg: "Ich darf Ihnen leider nicht sagen, dass....."!
Na, da war ich aber traurig...
Ich denke gelegentlich auch mal laut nach, aber die Grenze ist halt fließend, bis wo man laut nachdenken oder etwas nicht sagen darf, und ab wo man dann tatsächlich nichts mehr sagt. Das geschieht ja nicht, um die Leute zu triezen, sondern ich muß halt auch im Auge behalten, daß es unter Umständen irgendwann heißt "Herr *** hat mit aber gesagt, daß..."

Insofern kann der Threadstarter sicher mal den Versuch unternehmen, daß er sich erkundigt, was er machen bzw. beim Gericht beantragen kann, wenn die schriftliche Bestätigung des Hausverbots nicht umgehend erteilt wird bzw. bis darüber entschieden ist nach Widerspruch und ggf. Klage.

Wo ich persönlich dann aber einen Strich ziehen würde, wäre die Frage, ob er ohne weiteres davon ausgehen darf, daß das Hausverbot bis dahin für künftige Termine nicht gilt.
rechtspfleger ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.06.2011, 07:04   #12
im Grünen
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im Grünen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Hausverbot in der Agentur für Arbeit

Hallooo?

Ich weiß mein Eis ist dünn, aber kennt irgenjemand von Euch einen Textbaustein mit dem Inhalt: "Für den Zeitraum dieses Termines wird Ihr Hausverbot aufgehoben"??

Mein Vorschlag:

1. Sicherstellen das das Hausverbot im gültiger Weise ausgesprochen wurde.
2. Jegliche Einladung, in der nix von Aufhebung steht, zurückweisen mit "Ich kann nicht kommen, ich darf bei Euch nicht rein"
__


-
im Grünen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.06.2011, 09:56   #13
Glatze
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Beiträge: 214
Glatze Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Hausverbot in der Agentur für Arbeit

Anwalt werd ich mir sicher erstmal keinen nehmen, keine Rechtsschutzvers....

DAs Hausverbot wurde zuerst vom herbeigerufenen "Facility Manager" ausgesprochen der das Hausrecht angeblich per Telefon vom Geschäftsführer übertragen bekommen hat. Dieser schickte dann ne halbe Stunde später noch seine Vertreterin vorbei...

ich schreibe heute mal der Agentur und frage nach einer schriftlichen Bestätigung bzw Aufhebung.

Bis ich von denen Antwort habe werd ich nicht hingehen.

Danke für die Antworten
Glatze ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.06.2011, 10:15   #14
KAHMANN
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KAHMANN KAHMANN KAHMANN KAHMANN KAHMANN
Cool AW: Hausverbot in der Agentur für Arbeit

Glückwunsch.
Mein Hausverbot geht bis 2012.
Das hab ich auch schriftlich. Wird in der Regel vom Bereichsleiter des JC erteilt und muss natürlich begründet sein.
Ich hab gegen mein Hausverbot Widerspruch eingereicht, da ich auf Grund agressiver Antragsverweigerung durch Mitarbeiter im Service (Wollte Eingang meines Antrages auf Mehrbedarf § 21 nicht bestätigen) zu einer bestimmenden Artikulation gezwungen wurde.

Der Widerspruchsbescheid ist lustig. Erst mal haben die bei uns keine Security, Ich war auch schon öffter wieder da, Da kann das Hausverbot keiner durchsetzen.

Im Widerspruchsbescheid steht Ich hätte mit meiner agressiven Art den reibungslosen Dienstablauf gestört! Eine Antragsverweigerung als reibungslosen Dienstablauf zu bezeichen ist grotesk. Ha Ha

Eigentlich hab ich nur laut gedacht, und den Mitarbeitern vorgeschlagen sie durch 1€ Jobber zu ersetzten.

Na Ja jetzt ist die Bereichsleitung dauerhaft Krank geschrieben. Und es ist nicht mal klar ob die überhaupt gewählt war und ein Hausverbot erteilen durfte. (War zum Zeitpunkt nicht anwesend)

Also Klage einreichen und aufschieben bis der befristete Hausverbot ausgelaufen ist. Ich muss ja Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen mit Bestätigung abgeben können, oder nicht?

Hausverbot ist eingerahmt und hängt überm Bett.

Wer zieht nach?
KAHMANN ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.06.2011, 10:21   #15
Hamburgeryn1
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Hamburgeryn1 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Hausverbot in der Agentur für Arbeit

Zitat von Glatze Beitrag anzeigen
DAs Hausverbot wurde zuerst vom herbeigerufenen "Facility Manager" ausgesprochen der das Hausrecht angeblich per Telefon vom Geschäftsführer übertragen bekommen hat. Dieser schickte dann ne halbe Stunde später noch seine Vertreterin vorbei...
Der Hausmeister spricht ein Hausverbot aus, setzt sich dann angeblich telefonisch mit mit dem GF in Verbindung, der dann eine Stellvertreterin (Frau Name???) vorbeischickt.
Sowas ähnliches hatte ich auch mal, da stellte sich der angeforderte TL dann als gewöhnlicher SB unterster Charge heraus, der gaaanz wichtig was zu sagen hatte..... War ein richtiger Spaß als das alles aufflog!
Zitat:
ich schreibe heute mal der Agentur und frage nach einer schriftlichen Bestätigung bzw Aufhebung.
Würde ich nicht machen.
Zitat:
@Seepferdchen:
Im öffentlich-rechtlichen Bereich ist ein erteiltes Hausverbot ein Verwaltungsakt. Der Begriff Hausverbot ist vage und unbestimmt. Ein Verwaltungsakt muss inhaltlich (insbesondere örtlich, zeitlich und sachlich) hinreichend bestimmt sein (§ 37 Abs. 1 VwVfG). Insbesondere auf umgehendes Verlangen ist ein mündlich ausgesprochener Verwaltungsakt schriftlich zu bestätigen (§ 37 Abs. 2 S. 2 VwVfG).
So sehe ich es auch. Solange ich nichts schriftlich habe, solange gehe ich dort hin, bis mir etwas gegenteiliges sschriftlich vorliegt.
Hamburgeryn1 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.06.2011, 11:04   #16
gast_
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Standard AW: Hausverbot in der Agentur für Arbeit

Zitat von M. Twain Beitrag anzeigen
Solange ich nichts schriftlich habe, solange gehe ich dort hin, bis mir etwas gegenteiliges sschriftlich vorliegt.
Das muß man aber erst einmal selbst einfordern...
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Alt 07.06.2011, 20:19   #17
Muzel
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Standard AW: Hausverbot in der Agentur für Arbeit

Hausverbote werden nur im Zivilrecht geregelt. Im öff. Recht aber nicht. Im öff. Recht werden analoge Anspruchsgrundlagen durch diskutiert. Deshalb ist ein Hausverbot im öff.Recht ohne die Einhaltung der Schriftform unzulässig.
Insbesondere ist ein Hausverbot kein VA. Für einen VA müsste es nämlich eine Ermächtigungsgrundlage geben und die gibt es nicht.
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Alt 11.06.2011, 08:59   #18
Googleberg->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
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Googleberg
Standard AW: Hausverbot in der Agentur für Arbeit

Zitat von Glatze Beitrag anzeigen
Am Samstag habe ich an einer Aktion gegen die Rekrutierung der Bundeswehr in unserer Arge teilgenommen ...
gute aktion ... ich überklebe ständige diese 'rekrutierungaushänge' in den a-ämtern.

hiermit funktioniert das ganz gut
Red Stuff | Aufkleber | Bundeswehr raus aus Afghanistan
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Alt 11.06.2011, 13:17   #19
Muzel
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Standard AW: Hausverbot in der Agentur für Arbeit

Ich habe mehrere Telefonkontaktverbote vom Amt bekommen. Wenn ich da dann trotzdem angerufen habe, ist nichts passiert.
Eine mündliche Aussage ist für die Tonne. Auf diese Aussage kann sich weder das Amt noch du stützen.
Wenn dich das Amt einläd, gehst du da einfach hin. Das Amt würde sich ja widersprüchlich verhalten, wenn es dich sanktioniert.
Mein mein Telefonkontaktverbot war schriftlich.
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Alt 11.06.2011, 13:19   #20
gast_
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Standard AW: Hausverbot in der Agentur für Arbeit

Zitat von Muzel Beitrag anzeigen
Mein mein Telefonkontaktverbot war schriftlich.
Was es alles gibt
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Alt 11.06.2011, 18:12   #21
KAHMANN
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KAHMANN KAHMANN KAHMANN KAHMANN KAHMANN
Cool AW: Hausverbot in der Agentur für Arbeit

Wie bekommt man denn ein Telfonkontaktverbot?

Da stehen doch nie rückrufnummern drauf.

Oder haste da jemanden der die Tel. Liste besorgen kann?

Will ich auch haben.

Fehlt noch in meiner Sammlung.
KAHMANN ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.06.2011, 21:06   #22
Muzel
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Standard AW: Hausverbot in der Agentur für Arbeit

Ich habe die Behörde angerufen und die Behörde wollte von mir nicht mehr belästigt werden. Die Behörde hatte mir dann geschrieben, dass man nur noch über meinen Anwalt mit mir in Kontakt treten wollte. Welche Kosten mir das bereitet hat, war dieser Behörde völlig wurscht.
Muzel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.06.2011, 21:26   #23
gast_
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Standard AW: Hausverbot in der Agentur für Arbeit

Zitat von Muzel Beitrag anzeigen
Ich habe die Behörde angerufen und die Behörde wollte von mir nicht mehr belästigt werden. Die Behörde hatte mir dann geschrieben, dass man nur noch über meinen Anwalt mit mir in Kontakt treten wollte. Welche Kosten mir das bereitet hat, war dieser Behörde völlig wurscht.
Wieso Kosten?

Wenn die mir ein telefonverbotauferlegen würden - was ich mir längst selbst erteilt habe - dann würde ich die per mail zumüllen - und auch schriftlich.
Ob ich dann ein Verbot erhielte, denen zu schreiben?

Außerdem: Wenn ich meine anrufen oder schreiben zu müssen, weil die schlampen, und ich dann so ein Verbot kriegte - ich wär sofort beim Anwalt und würde dagegen angehen... nicht mit mir!
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
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